Vöcklabruck - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. | Foto: AllaSerebrina/PantherMedia
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Im Österreich-Vergleich
Oberösterreich ist bei Kinderbetreuung Schlusslicht

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Stadtparteivorsitzender Gerhard Ganglmaier (2 v.r.) bei der Jahreshauptversammlung.  | Foto: SPÖ Schwanenstadt

In Schwanenstadt
Gerhard Ganglmaier bleibt SPÖ-Vorsitzender

Die SPÖ Schwanenstadt hat ihren Vorsitzenden Gerhard Ganglmaier in seinem Amt bestätigt.  SCHWANENSTADT. Am 10. April 2024 hielt die Stadtpartei ihre Jahreshauptversammlung ab. Als Ehrengäste durften die Mitglieder ihre Bezirksvorsitzende Doris Margreiter und den Spitzenkandidaten des Bezirks für die Nationalsratswahl, Florian Koppler, begrüßen. Nach dem obligatorischen Jahresrückblick ehrte die Partei langjährige Mitglieder.

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  • Silvia Viessmann
Rüdiger Frauenschuh, Volker Kohlbacher, Gerhard Kaniak, Moritz Bugl, Wofgang Romauer, Birgit Landauer und Peter Widlroither (v.l.). | Foto: FPÖ Mondsee

Ortsparteitag
Moritz Bugl ist neuer FPÖ-Obmann in Mondsee

Moritz Bugl ist mit einem Alter von 30 Jahren der jüngste Obmann in der Geschichte der FPÖ-Ortsgruppe Mondsee. MONDSEE. Beim Ortsparteitag der FPÖ Mondsee wurde einstimmig eine neue Ortsparteileitung gewählt. Der neue Ortsparteiobmann Moritz Bugl konnte eine Gruppe um sich formen, welche ihn routiniert bei seinen Aufgaben unterstützen wird. Dem neuen Vorstand gehören Wolfgang Romauer (Obmann-Stellevrtreter), Volker Kohlbacher (Kassier), Rüdiger Frauenschuh (Schriftführer) Birgit Landauer...

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  • Maria Rabl
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EU-Abgeordnete und ÖVP-Kandidatin Angelika Winzig zu Besuch in Vöcklabruck.  | Foto: Silvia Viessmann

Europawahl 2024
Angelika Winzig fordert EU-Politik mit "Hausverstand"

Im Juni steht die EU-Wahl an. ÖVP-Kandidatin Angelika Winzig aus Attnang-Puchheim geht in ihrem Heimatbezirk Vöcklabruck auf Tour. Sie fordert weniger Regulierungen aus Brüssel, gleichzeitig aber ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union.  VÖCKLABRUCK. "Es geht mir insbesondere um die Sicherung unserer Arbeitsplätze und um den Schutz des Standorts vor Bürokratie und überzogenen Auflagen", erklärt Winzig, die seit 2019 Abgeordnete der Europäischen Parlaments ist. Neben mehr "Hausverstand"...

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  • Silvia Viessmann
Landeshauptmann Thomas Stelzer und die für Gemeinden zuständige Landesrätin Michaela Langer-Weninger haben ein 50 Millionen starkes Unterstützungspaket für Gemeinden geschnürt. | Foto: Land OÖ/Max Mayrhofer

"Laser statt Gießkanne"
50 Millionen Euro zusätzlich für Gemeinden in Oberösterreich

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Landesrat Markus Achleitner, Botschafter Jürgen Meindl, ein gebürtiger Leondinger und Landesrat Günther Steinkellner, v.l. vor dem Sitz der Hafenbehörde Antwerpen.  | Foto: Land OÖ/Grilnberger
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Energie-, Mobilitäts- und Logistikreise 2024
OÖ findet Innovationen am Tor zur Welt in Antwerpen (Belgien)

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

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  • Karin Bayr
Die 28 NEOS Kandidaten für den Nationalrat, die sich in Traun dem öffentlichen Hearing gestellt haben. | Foto: NEOS Oberösterreich

Nationalratswahl 2024
Neos starten Vorwahl für Nationalratskandidaten

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

  • Linz-Land
  • BezirksRundSchau Linz-Land
SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, SPÖ Bezirksvorsitzende Doris Margreiter und Peter Schobesberger, Bürgermeister von Vöcklabruck.  | Foto: Silvia Viessmann

Hannes Heide
"EU ist ein Mobbing-Opfer von FPÖ und ÖVP geworden"

Im Juni stehen die EU-Wahlen an. SPÖ-Abgeordneter Hannes Heide aus Bad Ischl war heute, 27. März 2024,  zu Besuch im Offenen Kulturhaus Vöcklabruck. Gemeinsam mit Vöcklabrucks Bürgermeister Peter Schobesberger und SPÖ-Bezirksvorsitzender Doris Margreiter betonte er den Wert der Europäischen Union (EU).  VÖCKLABRUCK. "Es gibt in jeder Gemeinde eine Erfolgsgeschichte der EU", erklärt Heide. Besonders der kreative Sektor profitiere von EU-Förderungen, ebenso wie Landwirtschaft und Wirtschaft. Mit...

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  • Silvia Viessmann
Wahlleiter Gerhard Bremm, AK-Direktorin Andrea Heimberger und AK-Präsident Andreas Stangl (v.l.n.r.). | Foto: Arbeiterkammer OÖ

Ergebnis der AK-Wahl in Oberösterreich
Rot gewinnt, Blaue überholen die Schwarzen

Die Arbeiterkammer OÖ präsentierte am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Die FSG erreicht trotz leichter Verluste eine Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erzielen Zugewinne und verdrängen ÖAAB-FCG von Platz zwei. OÖ. Die FSG mit Spitzenkandidat und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl fällt von 71,01 Prozent auf 66,13 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die dominierende Kraft in der oö. Arbeitnehmervertretung. "Beim ersten...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Stephan Penteker und Doris Margreiter bei der Abstimmung. | Foto: SPÖ Bezirk Vöcklabruck

SPÖ-Kandidat
Stephan Penteker (28) möchte für den Bezirk Vöcklabruck ins Parlament

Die SPÖ im Bezirk Vöcklabruck ließ erstmals Mitglieder über den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl abstimmen. BEZIRK VÖCKLABRUCK. Stephan Penteker (28) aus Timelkam geht bei der Nationalratswahl im Herbst für die SPÖ im Bezirk Vöcklabruck ins Rennen. Das verkündete die Bezirksparteivorsitzende Doris Margreiter vergangene Woche bei einem Pressegespräch in Vöcklabruck: "Ich bin ganz happy, dass wir einen jungen motivierten Kandidaten präsentieren können." 110 Mitglieder befragt Die...

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  • Maria Rabl
Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger. | Foto: Neos OÖ
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Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger
"Die Steuerlast in Österreich muss runter"

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

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  • Thomas Kramesberger

Kommentar
Landwirtschaft statt Zettelwirtschaft

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

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  • Thomas Winkler, Mag.
ÖVP Bezirksgeschäftsführer Johannes Kriechbaum, ÖAAB Bezirksobfrau Manuela Gschwandtner, Bürgermeister Johann Öhlinger und Bezirksparteiobmann Christian Mader gratulieren dem neugewählten Obmann Thomas Prielinger (Mitte)  | Foto: OÖVP

ÖVP Niederthalheim
Thomas Prielinger zum neuen Obmann gewählt

Thomas Prielinger ist neuer Obmann der ÖVP und des ÖAAB Niederthalheim. Im Rahmen des ÖVP-Gemeindeparteitags wurde er einstimmig gewählt.  NIEDERTHALHEIM. „Ich freue mich an der Spitze der ÖVP Niederthalheim unseren Ort maßgeblich mitzugestalten. Wichtig ist mir eine offene und wertschätzende Gesprächskultur mit allen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist die Basis für ein gutes Miteinander bei uns in Niederthalheim", erklärt der Neugewählte, der Niederthalheim erst vor wenigen Jahren zu seiner...

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  • Silvia Viessmann
Die Arbeiterkammer-Wahlen in Oberösterreich finden von 5. bis 18. März statt. | Foto: panthermedia/bizoo_n
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AK-Wahl 2024 in Oberösterreich
So wird gewählt – das wollen die Kandidaten

Das Superwahljahr 2024 hat auch in Oberösterreich begonnen. Den Anfang machen die Arbeiterkammer-Wahlen von 5. bis 18. März. Wahlberechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer in Oberösterreich. OÖ. Rund 570.000 AK-Mitglieder entscheiden bei der AK-Wahl in Oberösterreich über die Stärke und den Einfluss ihrer Interessenvertretung. „Je mehr Menschen daran teilnehmen, desto stärker kann die AK die Interessen der Beschäftigten gegenüber Politik und Unternehmen vertreten“, sagt AK-Präsident Andreas...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Landeshauptmann Thomas Stelzer mit Europaabgeordneter und ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig.  | Foto: OÖVP

Europawahl 2024
Spitzenplatz für Angelika Winzig auf der ÖVP-Liste

Angelika Winzig aus Attnang-Puchheim startet für die ÖVP von Listenplatz zwei in die Europawahl 2024. Damit belegt sie den Spitzenplatz unter den Oberösterreichern.  ATTNANG-PUCHHEIM, BRÜSSEL. Auf der heute, 26. Februar 2024, veröffentlichten Kandidatenliste der ÖVP liegt nur Reinhold Lopatka vor Winzig. Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigte sich erfreut über die Platzierung seiner Parteikollegin: „Diese Spitzenposition für Angelika Winzig ist eine Bestätigung ihres erfolgreichen Engagements...

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  • Silvia Viessmann
Lejla Visnjic, Ramona Papst, Eva Reiter und Paul Stich (v.l.) von der Sozialistischen Jugend Österreich. | Foto: Asja Ahmetovic
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Neu im Bundesvorstand
Eva Reiter ist stellvertretende SJ-Vorsitzende

Eva Reiter aus Attnang-Puchheim wurde am vergangenen Samstag zur stellvertretenden Verbandsvorsitzenden der Sozialistischen Jugend (SJ) Österreich gewählt. ATTNANG-PUCHHEIM. Ein große Mehrheit wählte beim 40. Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich Eva Reiter zur stellvertretenden Verbandsvorsitzenden der SJ.  „Besonders jetzt ist die Sozialistische Jugend gefordert, junge Menschen zu politisieren und Bildungsarbeit zu leisten. In Zeiten vielfacher Krisen und eines aufsteigenden...

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  • Maria Rabl
Ursula Roschger, Landesgeschäftsführerin der Grünen in Oberösterreich. | Foto: Grüne OÖ
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Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger
"Dürfen Österreich nicht den Rechten überlassen"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger sieht ihre Partei als Anti-These zu Herbert Kickls FPÖ und als stabiler Partner in einer möglichen zukünftigen Bundesregierung. Bei der EU-Wahl könnte erstmals eine Grüne aus Oberösterreich ins EU-Parlament einziehen. OÖ. „Die Menschen im Land erwarten,...

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  • Thomas Kramesberger
Mobilitätsstadträtin Sonja-Pickhardt-Kröpfel und Fraktionsobmann Stefan Hindinger fordern Lösungen für die Parkplatzmisere. | Foto: Thomas Koller/Grüne
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Parkplatzmisere am Bahnhof Vöcklabruck
Grüne fordern Lösungen – ÖBB stellen Zufahrtskontrollen in Aussicht

Grüne Vöcklabruck fordern mehr Platz für Autos und Fahrräder am Bahnhof sowie ein Ticketsystem. VÖCKLABRUCK. Die fehlenden Parkplätze am Vöcklabrucker Bahnhof belasten viele Pendler im Bezirk seit Jahren. Nun möchten die Grünen Vöcklabruck erneut Bewegung in die Situation bringen und haben sich mit konkreten Vorschlägen direkt an ÖBB-Vorstandsvorsitzenden Andreas Matthä gewandt. „Es braucht Lösungen auf mehreren Ebenen: Die Parkplätze sollten nur für befristete Nutzungen, maximal 24 Stunden,...

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  • Maria Rabl
SPÖ Oberösterreich-Landesgeschäftsführer Florian Koppler. | Foto: MecGreenie
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SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler
"Das Duell heißt Babler gegen Kickl"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. SPÖ-Landesparteimanager Florian Koppler ruft ein Duell zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl aus und will im Nationalratswahlkampf mit klassischen Themen wie Teuerung, leistbarem Wohnen und Gesundheit punkten. OÖ. Nach der holprigen Phase mit der Ablöse von Pamela Rendi-Wagner und...

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  • Thomas Kramesberger
JVP-Landesobmann Moritz Otahal und JVP-Bezirksobmann Ludwig Seiringer | Foto: JVP OÖ

Mit Jugendbonus
JVP OÖ will Arbeit für Jugendliche attraktiver machen

Weniger Abgaben für jugendliche Arbeitnehmer fordert Ludwig Seiringer, JPV-Obmann im Bezirk Vöcklabruck. Durch einen solchen Jugendbonus könne sich Leistung trotz steigender Kosten wieder lohnen.  BEZIRK VÖCKLABRUCK. „Aller Meinung so mancher zum Trotz ist die Jugend motiviert zu arbeiten und sucht nach Herausforderungen. Es braucht aber neue Ansätze und neue Gedanken für die Arbeitswelt von morgen. Aus diesem Grund ist auch der Jugendbonus eine gute Möglichkeit Jugendliche auf dem Weg in die...

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  • Silvia Viessmann
500 Euro übergaben die FP-Franktionsmitglieder aus Oberndorf an St. Anna Kinderkrebsforschung.  | Foto: FPÖ Oberndorf

Mit 500 Euro
FPÖ Oberndorf unterstützt St. Anna Kinderkrebsforschung

500 Euro hat die FPÖ Oberdorf bei Schwanenstadt an die St. Anna Kinderkrebsforschung vor Kurzem gespendet.  OBERNDORF. Schon seit vielen Jahren setzt sich die Gemeinde Oberndorf mit dem Verkauf von Maskottchen im Rahmen des Oberndorfer Advents für die St. Anna Kinderkrebsforschung ein. Die FPÖ-Franktion legte heuer nochmal 500 Euro dafür drauf.  „Nur gemeinsam kann die Versorgung von krebskranken Kindern und Jugendlichen am aktuellen Wissenstand und einer modernster Medizin sichergestellt...

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  • Silvia Viessmann
Michael Gruber ist FPÖ-Landesparteisekretär in Oberösterreich. | Foto: Land OÖ/Kauder
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FPÖ-Landesparteisekretär Gruber
"Keine FPÖ-Regierung ohne Herbert Kickl"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber will die bundesweit 33-Prozenthürde überspringen, sieht inhaltlich mit der ÖVP die größten Schnittmengen und kündigt einen "klassischen" FPÖ-Wahlkampf mit Themen wie Asyl, Migration und Teuerung an.  OÖ. Die FPÖ liegt bundesweit seit Monaten stabil auf Platz eins –...

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  • Thomas Kramesberger
Florian Hiegelsberger ist Landesgeschäftsführer der ÖVP Oberösterrreich. | Foto: OÖVP
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ÖVP-Landesgeschäftsführer Hiegelsberger
"Mit Kickl ist kein Staat zu machen"

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt die Landesgeschäftsführer der oö. Parteien, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Den Anfang macht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Er meint, mit Herbert Kickl sei "kein Staat zu machen", den Grünen stünde häufig die "Ideologie" im Weg und SPÖ-Chef Andreas Babler verfolge eine "Phantasiepolitik". OÖ. Medial wurde zuletzt über ein mögliches Vorziehen...

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  • Thomas Kramesberger
Landeshauptmann Thomas Stelzer beim Neujahrsempfang der OÖVP in Gampern.  | Foto: OÖVP
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Neujahrsempfang in Gampern
OÖVP blickt optimistisch in die Zukunft

Die OÖVP hat sich am 17. Jänner 2024 zum Neujahrsempfang im Brauhaus zum Gugg in Gampern getroffen. Thema des Tages waren die Herausforderungen der vergangenen und des nach jungen Jahres 2024.  GAMPERN. Es sei wichtig, dass Oberösterreich seinem Ruf als Land der Arbeit und der Verlässlichkeit auch in Zukunft gerecht werden, erklärt die OÖVP in einer Aussendung. Dies bekräftigte auch Landeshauptmann Thomas Stelzer in seiner Ansprache vor den rund 150 Funktionärinnen und Funktionären. „Unser...

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  • Silvia Viessmann

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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