Voitsberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Baut an einer neuen Alpe-Adria-Region: Europalandesrat Werner Amon. | Foto: Alexander Louvet
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Im Interview
Der Europalandesrat und das Super-Wahljahr 2024

Noch nicht einmal ein Jahr ist Werner Amon als Europalandesrat im Amt – am 9. Juni steht bereits die Europawahl an. Rund ein Monat davor haben wir den ÖVP-Politiker zum Interview gebeten. STEIERMARK. Es ist ein Super-Wahljahr, in den nächsten Monaten werden noch Nationalrat und Landtag gewählt. Als Feuertaufe wird zuvor die Europawahl geschlagen. Werner Amon steht daher MeinBezirk.at zu EU-Themen Rede und Antwort. MeinBezirk.at: Welche Bedeutung hat diese EU-Wahl in Super-Wahljahr überhaupt?...

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ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Christian Hiebler, der Voitsberger Bgm.-Stv. Manfred Prettenthaler, ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener, Caritas Regionalkoordinatorin Sabine Spari und Bezirksparteiobmann LAbg. Erwin Dirnberger | Foto: Cescutti
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Tageszentrum Köflach
Bezirksbesuch der ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener

Die steirische ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener machte sich im Bezirk Voitsberg ein Bild von Einrichtungen wie der Firma sozKom, dem Compass Seniorenwohnheim und allen voran dem neuen Senioren-Tageszentrum in Köflach. BEZIRK VOITSBERG. Die steirischen Tageszentren für Seniorinnen und Senioren haben es sich zum Ziel gesetzt, Menschen im Alter einen strukturierten Tagesablauf, gezielte Förderung zum Erhalt der Selbstständigkeit sowie zwischenmenschliche Kontakte zu bieten. Dadurch sollen der...

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Allgemein ist der Trend zu Asylanträgen in Österreich rückläufig, doch der steirische Landeshauptmann sorgt sich um die Zukunft des Sozial- und Bildungssystems. | Foto: WKK/Just
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Asylfrage in der Steiermark
"Strengere Regeln für Nachzug notwendig"

Mit Asylanträgen, subsidiärem Schutz und vorübergehendem Schutz verändert sich nicht nur der demografische Wandel, es steigen auch die Grundversorgung und Auszahlungen. Landeshauptmann Christopher Drexler bezieht nun im Hinblick auf den Nachzug von Familien von Asylberechtigten eine klare Position. STEIERMARK. 2023 gab es österreichweit 59.232 Asylanträge, die meisten davon aus Syrien (21.409). Der Großteil der Anträge wird von Männern zwischen 20 und 25 Jahren gestellt (32.282). Pro 100.000...

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  • Nina Schemmerl
Mario Eustacchio und Armin Sippel traten seinerzeit gemeinsam von allen politischen Funktionen zuürck. Mario Eustacchio ist jetzt wieder da. | Foto: FPÖ Graz
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Politik-Bombe
Mario Eustacchio kehrt in Grazer Gemeinderat zurück

Paukenschlag in der Grazer Kommunalpolitik: Der wegen der FPÖ-Finanzaffäre zurückgetretene Ex-FPÖ-Politiker Mario Eustacchio nimmt ein frei gewordenes Mandat an und kehrt damit am Donnerstag in den Gemeinderat zurück. GRAZ/STEIERMARK. Es ist ein echter Paukenschlag, den der ehemalige Grazer Vizebürgermeister in einem Interview mit dem "Grazer" heute bekanntgibt: Mario Eustacchio kehrt auf die politische Bühne zurück, er wird am kommenden Donnerstag im Gemeinderat angelobt. Eustacchio als...

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Viel versprochen, relativ viel gehalten: Ex-Kanzler und Langzeit-ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel. | Foto: Parlamentsdirektion/Mike Ranz
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Wissenschaft belegt
Politik hält über 50 Prozent der Wahlversprechen

Spannende Studie der Uni Graz: Forscherinnen und Forscher untersuchten die Wahlversprechen der politischen Parteien – und wie viele davon gehalten und wie viele gebrochen werden. GRAZ. Es ist ein internationales Programm, an dem die Grazer Wissenschafterin Katrin Prapotnik mitarbeitet. Im Rahmen des so genannten "Comparative Pledges Procect" beschäftigen sich rund 60 Forschende in 16 Ländern der Welt mit den Mechanismen demokratischer Prozesse. Spannendes aktuelles Forschungsfeld, das Prapotnik...

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Alt-Bürgermeister Johann Feichter, Landtagsabgeordneter Erwin Dirnberger, Landesrat Werner Amon, Bürgermeister Lukas Vogl und ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Christian Hiebler | Foto: Schrapf
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Krottendorf-Gaisfeld
Kindergartenbesichtigung mit Landesrat Werner Amon

Landesrat Werner Amon, unter anderem Verantwortlich für das Ressort Bildung, stattete dem Bezirk Voitsberg im Rahmen der steirischen Elementarpädagogik-Reform einen Besuch ab. Ziel war unter anderem der noch im Bau befindliche dreigruppige Kindergarten Krottendorf-Gaisfeld.  KROTTENDORF-GAISFELD. Die im April 2023 beschlossene Reform der Elementarpädagogik in der Steiermark, die im Betreuungsjahr 2023/24 in Kraft trat, bringt viele Veränderungen in die Kindergärten und -krippen der Steiermark....

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  • Justin Schrapf
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Spitzenkandidat Peter Amreich und das Team ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei treten bei der Arbeiterkammerwahl 2024 an. | Foto: Michaela Lorber
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AK-Wahl 2024
Steirische Volkspartei will starke zweite Meinung sein

Mit der kommenden Arbeiterkammer-Wahl will sich die Volkspartei als starke zweite Meinung in der Ak positionieren und sich für Zusammenhalt und Zuversicht sowie für Themen aus der Mitte der Gesellschaft einsetzen. STEIERMARK. Im April wählen rund 450.000 Steirerinnen und Steirer ihre Vertretung in der steirischen Arbeiterkammer. Für die Volkspartei treten Spitzenkandidat Peter Amreich und das Team ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei an und positionieren sich in Zeiten der politischen Extreme für...

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Geht optimistisch in die Arbeiterkammer-Wahl: Josef Pesserl von der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter. | Foto: FSG Steiermark
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Arbeiterkammer-Wahl
Sozialdemokrat Josef Pesserl setzt aufs Miteinander

Seit elf Jahren ist Josef Pesserl Präsident der steirischen Arbeiter. Das wird der sozialdemokratische Gewerkschafter auch nach der Arbeiterkammerwahl (16. bis 29. April) wieder sein – ein Gespräch über seine politischen Vorstellungen und Ideen. STEIERMARK. "Engagiert, erfahren, kommunikativ." Diese Attribute wirft die KI-Plattform "ChatGPT" aus, wenn man sie nach dem 67-jährigen Arbeiterkammer-Präsidenten fragt. Josef Pesserl schmunzelt: "Ja, mit der Beschreibung kann ich ganz gut leben." Der...

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"Recht auf Überleben" – mit dieser Warnung stellte sich die "Letzte Generation" beim "Woche"-Halbmarathon ein. | Foto: Letzte Generation/"X"
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Kommentar
Die "Letzte Generation" stört den Halbmarathon der "Woche"

Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" sorgten beim "Woche"-Halbmarathon mit Störaktion für Aufregung. Kann bzw. muss man das verstehen? Ein Kommentar. GRAZ. Der letzte Sonntag, ein strahlend schöner Sommertag, mit nahezu 30 Grad in Graz – am 7. April. An diesem Tag ging auch der Halbmarathon von "Woche" und MeinBezirk.at mit Start und Ziel am Karmeliterplatz über die Bühne. (Alle Infos zum Lauffest findest du hier.) Lauffest mit Störaktion Man muss es ja fast ein wenig als...

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Die Sirenen ertönen seit 2022 am Karfreitag im Bezirk Voitsberg nicht mehr. | Foto: Wieland
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Wiedereinführung eines Brauchs
Warum Sirenen am Karfreitag schwiegen

Am Karfreitag heulten um 15 Uhr keine Sirenen, obwohl im Bezirk Voitsberg das seit vielen Jahren Tradition war. Während der Voitsberger Bundesrat Markus Leinfellner von einem falschen Signal spricht, erklärt Bereichsfeuerwehrkommandant Christian Leitgeb die Gründe für die Einstellung dieses "Brauchs". VOITSBERG. Der Voitsberger FPÖ-Gemeinderat und Bundesrat Markus Leinfellner wurde in den letzten Tagen mehrfach darauf angesprochen, weshalb die im Bezirk seit vielen Jahren bestehende Tradition,...

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  • Harald Almer
Beatrix Eiletz (Betriebsratsvorsitzende Volkshilfe), Patrick Hart (Geschäftsführer Forschungsinstitut IGSF), AK-Präsident Josef Pesserl und Bernadette Pöcheim (Leiterin AK-Referat Frauen und Gleichstellung) (v.l.) präsentieren den Kinderzukunftindex 2024. | Foto: AK Stmk/Derler
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Kinderzukunftsindex
Arbeiterkammer fordert Masterplan für Kinderbetreuung

Wenig erfreuliches fördert der Kinderzukunftsindex 2024 mittel einer Befragung von Beschäftigten in der Kinderbetreuung zu Tage: Überforderung, zu wenig Personal und zu große Gruppen werden beklagt. Die AK sieht die Politik gefordert. STEIERMARK. Zum zweiten Mal veröffentlicht die Arbeiterkammer Steiermark den "Kinderzukunftsindex", welcher die Situation und Qualität der Kinderbetreuung seitens der Beschäftigten aufzeigen soll. Basierend auf einer Online-Umfrage, die steiermarkweit 1.633...

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  • Andreas Strick
"Der Hammer in der Kammer": Das ist der markige Slogan, mit dem Harald Korschelt (Freiheitliche) in den AK-Wahlkampf zieht. | Foto: FPÖ
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Arbeiterkammer-Wahl
Freiheitliche pochen auf Mindestlohn-Regelung

Harald Korschelt zieht für die steirischen Freiheitlichen als Spitzenkandidat in den Arbeiterkammer-Wahlkampf. Abfertigung, Mindestlohn und die Spitäler sind die Leitthemen. STEIERMARK. "Ich war mein Leben lang ein sozial denkender Mensch. Wenn Menschen überlegen müssen, ob sich eine warme Mahlzeit ausgeht oder ob sie das Geld dringender fürs Heizen brauchen – dann berührt mich das, dann will ich etwas ändern." Das sagt Harald Korschelt, seines Zeichens Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer...

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Gabi Gschiel dankte Christian Zajc für 75 Jahre Mitgliedschaft bei der SPÖ. | Foto: SPÖ Köflach
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Anstecknadel und Ehrenurkunde
75 Jahre Mitglied der SPÖ Köflach

Das ist ein sehr seltenes Jubiläum. Seit unglaublichen 75 Jahren ist Christian Zajc Mitglied der SPÖ Köflach. Er saß viele Jahre im Köflacher Gemeinderat und fungierte dort als Finanzreferent. Neben dem Fremdenverkehrsverein Köflach war er auch Aktiver, Funktionär und Obmann des Atus Köflach. KÖFLACH. Da konnte die Köflacher SPÖ-Vorsitzende Gabriele Gschiel einem außergewöhnlichen Jubilar gratulieren. Seit unglaublichen 75 Jahren ist Christian Zajc Mitglied der SPÖ Köflach. Zajc saß für die SPÖ...

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Der Voitsberger Bezirksobmann des ÖAAB Bgm. Helmut Linhart, die FCG-Spitzenkandidatin des Bezirkes Bettina Münzer, FCG-Spitzenkandidat Peter Amreich und ÖVP-Bezirksgeschäftsführer Christian Hiebler | Foto: Schrapf
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Arbeiterkammerwahl 2024
FCG-Spitzenkandidat auf Bezirkstour in Voitsberg

Als Vorbereitung auf die Arbeiterkammerwahl von 16. bis 29. April tourte Peter Amreich, Spitzenkandidat der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), durch den Bezirk Voitsberg. VOITSBERG. Die FCG stellt mit Peter Amreich ihren neuen Spitzenkandidaten für die Arbeiterkammerwahl 2024. Im Rahmen seiner Bezirkstour, die unter anderem zum Eurospar, Baumarkt Vogl und zur Firma Jost führte, lud er zu einer Pressekonferenz im ÖVP-Bezirksbüro. Anwesend waren zudem der Voitsberger Bezirksobmann des...

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Je ein Exemplar des roten Osterhasen plus Überraschungsei wird in den Köflacher Orts-teilen versteckt | Foto: SPÖ Köflach
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Aktion der SPÖ Köflach
Das Osterrätsel-Suchspiel am Ostersonntag

Zu einem besonderen Osterrätsel- Suchspiel für Jung und Alt lädt am Ostersonntag, dem 31. März, die SPÖ Köflach ein. In jedem Ortsteil der Lipizzanerstadt ist ein roter Osterhase mit einem Osterei versteckt. Im Osterei befinden sich ein Rätsel und eine Telefonnummer. Wer es löst und die Lösung telefonisch durchgibt, gewinnt einen Preis, den man nicht kaufen kann. KÖFLACH. Die SPÖ Köflach hat sich für den Ostersonntag, den 31. März, etwas Originelles einfallen lassen und lädt die Bevölkerung zu...

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Der Stainzer Peter Amreich führt die steirischen Christgewerkschafter in die Arbeiterkammerwahl 2024. | Foto: Lorber
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Steiermark
Christgewerkschafter Amreich im Match um AK-Präsidenten

Von 16. bis 29. April finden in der Steiermark die Arbeiterkammer-Wahlen statt. Das Ziel von ÖVP-Gewerkschafter Peter Amreich: rund 20 Prozent der Stimmen. STEIERMARK. "Ich arbeite gern. Und ich liebe Herausforderungen." Vor genau einer solchen steht der gelernte Fernmelde-Monteur Peter Amreich gerade: Am 16. April starten die Arbeiterkammer-Wahlen in der Steiermark, er geht als Spitzenkandidat der ÖVP-Liste "ÖAAB-FCG" ins Rennen. Amreich folgt auf den Langzeit-Einser Franz Gosch, von dem er...

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Martina Weixler (2. v. l.) ist die neue Spitzenkandidatin im Wahlkreis 6c für die Nationalratswahl. | Foto: SPÖ
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Nationalratswahl
Martina Weixler ist Nummer eins im Wahlkreis

Am 12. April werden bei einem außerordentlichen Landesparteitag der SPÖ die Wahlkreislisten offiziell abgestimmt, vorher werden sie in den Wahlkreiskonferenzen beschlossen. Schon jetzt bekannt wurde, dass die Rosentaler Vize-Bürgermeisterin Martina Weixler für den Wahlkreis 6c - also für die Bezirke Deutschlandsberg, Leibnitz und Voitsberg - als Nummer eins ins Rennen geht. ROSENTAL. Der Wahlkreis 6c besteht aus den Bezirken Deutschlandsberg, Leibnitz und Voitsberg. Zuletzt war NAbg. Josef...

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Glänzen nicht gerade mit wirtschaftlicher Kompetenz: Daniela Schlüsselberger (SPÖ), Manfred Eber (KPÖ), Elke Kahr (KPÖ), Judith Schwentner (Grüne), Robert Krotzer (KPÖ).  | Foto: ©Stadt Graz/Foto Fischer
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Kommentar
Die Sorgen rund um die Wirtschaftskompetenz in Graz

Weniger Gründer, Defizite in der Personalverwaltung und der Finanzgebarung, höhere Preise in der Zentralküche: Wirtschaftliche Kompetenz scheint in der Grazer Rathaus-Koalition nicht sonderlich ausgeprägt zu sein. In Grazer Schulen zahlte man für ein Viertelkilo Jausenbutter bis vor kurzem 5,54 Euro an die Zentralküche. Für ein Produkt, das man in jedem Supermarkt in guter Qualität um 1,70 Euro kaufen kann. Diese intern liebevoll "Butter-Gate" genannte Misere der zuständigen Referentin Elke...

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"Klimaschutt und Transformation mit Augenmaß", fordert Christopher Drexler. | Foto: Kanizaj
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Große Rede
Landeshauptmann Drexler über Düsteres und Chancen im Land

Im Vorfeld seiner großen Rede zum Landesfeiertag hat sich MeinBezirk.at mit Landeshauptmann Christopher Drexler über seine große Grundsatzrede unterhalten. GRAZ/STEIERMARK. Hunderte Gäste lauschten am Montagabend (18. März) den Worten des steirischen Landes- und ÖVP-Chefs Christopher Drexler. In einem Jahr mit vielen Wahlkämpfen (EU, Bund, Land) naturgemäß keine Rede wie jede andere, Freunde wie Gegner werden wohl jedes Wort auf die Waagschale legen. Red-Bull-Fleischhauer als "Einpeitscher" Mit...

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In Vorbereitung auf ihren gemeinsamen Auftritt am 18. März: Christopher Drexler und Robert Buchberger | Foto: Benjamin Gasser
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Zum Josefitag
Landeshauptmann Drexler will "für die Steiermark kämpfen"

Am 19. März feiert die Steiermark ihren Landespatron Josef – im Vorfeld will Landeshauptmann Christopher Drexler mit einer Grundsatzrede Punkte in einem herausfordernden Wahljahr sein. Mit dabei: der "Red-Bull-Fleischhauer" Robert Buchberger. GRAZ/STEIERMARK. Direkt am Josefitag, also am 19. März, tagt der steirische Landtag, daher wird Landeshauptmann Christopher Drexler seine große Rede zum Landesfeiertag am Vorabend, am 18. März, in der Aula der Alten Uni in Graz halten. Buchberger als "Role...

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  • Roland Reischl
Chefinspektor Fritz Grundnig, Landespolizeidirektor Gerald Ortner, Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler (v.l.). | Foto: Alfred Mayer
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Verkehrskontrollplatz Ilztal
Hightech im Kampf gegen die Schlepper

In Anwesenheit von Innenminister Gerhard Karner und Landeshauptmann Christopher Drexler wurden am Verkehrskontrollplatz Ilztal zwei neue Hightech-Kontrollgeräte vorgestellt. ILZTAL. Rascher und effizienter kann die Polizei ab sofort im Kampf gegen das Schlepperunwesen sowie bei Schwerverkehrkontrollen vorgehen. Verantwortlich dafür sind zwei neue Hightech-Kontrollgeräte, die kürzlich am Verkehrskontrollplatz Ilztal vorgestellt wurden. Mit dabei waren auch Innenminister Gerhard Karner,...

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  • Hartberg-Fürstenfeld
  • Alfred Mayer
Stefan Jud, Martina Weixler, Ursula Lackner, Camilla Trampusch und Bgm. Jochen Bocksruker | Foto: SPÖ GU/VO
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SPÖ Bezirk Voitsberg
Liste für Nationalrats- und Landtagswahl erstellt

Bei der Sitzung des Regionalvorstandes stellte die SPÖ Graz-Umgebung/Voitsberg die Weichen für das heurige Wahljahr. Mit Camilla Trampusch und Bürgermeister Jochen Bocksruker, der aber in erster Linie in Bärnbach bleibt, geht die SPÖ in der Landtagswahl für Voitsberg ebenso mit einem starken Team ins Rennen wie mit Vize-Bürgermeisterin Martina Weixler und Stefan Jud für die Nationalratswahl. VOITSBERG. Der Regionalvorstand der SPÖ Graz-Umgebung/Voitsberg erstellte für die Landtagswahl und die...

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  • Harald Almer
Vize-Bgm. Günther Queder bedankte sich bei Elsa Eisner und Thomas Szammer für Organisation und den sehr interessanten Vortrag. Foto: SPÖ Ligist

SPÖ Ligist Vortrag
Suchtvorbeugung in der Familie

Organisiert von SPÖ-Ligist-Mitgliederreferentin Elsa Eisner hielt der Suchtgift-Experte Thomas Szammer im Gasthaus Gangl einen Vortrag zum Thema „Suchtprävention in der Familie“. LIGIST. In seinem sehr aufschlussreichen Vortrag gab Experte Thomas Szammer von VIVID, der Fachstelle des Landes Steiermark für Suchtprävention, einen tiefen Einblick zu diesem sensiblen Thema. Inhaltliche Schwerpunkte waren das Basiswissen rund um das Thema „Sucht“ mit dem Fokus auf Alkohol und Nikotin, die Bedeutung...

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  • Gottfried Gogo Kremser
Die Edelschrotter VP Frauen mit Ortsgruppenleiterin Martina Holzmann (l.) verteilten Lippenstifte, auch Bürgermeister Georg Preßler half ein bisschen mit. | Foto: Holzmann
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Der Weltfrauentag als Anlass
Kleine Geschenke für Edelschrotterinnen

Aus Anlass des Weltfrauentags am Freitag, dem 8. März, waren die VP Frauen Edelschrott aktiv. Als kleine Aufmerksamkeit an alle Frauen, die so viel leisten, wurden im Ort Lippenstifte verteilt. Ortsgruppenleiterin Martina Holzmann erinnert auch an die Errungenschaften der Frauenbewegung der letzten Jahrhunderte. EDELSCHROTT. Die VP-Ortsgruppe der Edelschrotter Frauen ist eine sehr aktive. Im Jahreskreis veranstalten Ortsgruppenleiterin Martina Holzmann und ihre Mitglieder mehrere Events oder...

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  • Harald Almer

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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