Westliches Mittelgebirge - Politik

TGKK-Obmann Huber übt Kritik an der Tiroler Zahnärztekammer – weiße Füllung und Zahnregulierung – Kammerpräsident Kopp verwundert Seit Jahren kämpft die Tiroler Gebietskrankenkasse um einen neuen Leistungskatalog für die Patienten im Rahmen des Projektes „Zahn neu“, die TGKK führt hier die Verhandlungen mit dem Hauptverband. Die Tiroler Zahnärztekammer stehe viel zu wenig hinter diesem Ansinnen, kritisiert TGKK-Obmann Huber. Die Kammer ist verwundert. TIROL. Sie kennen das sicher: Am Backenzahn...

Bezirksparteitag der Volkspartei Innsbruck-Land BEZIRK. Am Dienstag Abend platzte das Haller Kurhaus fast aus allen Nähten. Viele Funktionäre, Ehrengäste und Freunde der Tiroler Volkspartei fanden sich zum ordentlichen Bezirksparteitag Innsbruck-Land ein. Von den 200 stimmberechtigten Delegierten wurde LAbg. Eva Posch mit 94,47 Prozent der Stimmen zur neuen Bezirksparteiobfrau gewählt. Ihre Stellvertreter werden in den kommenden Jahren Bgm. Rudolf Nagl aus Axams, Bgm. Alfons Rastner aus...

Bürgermeister und Neo-Obmann der ÖVP Zirl im Interview: Josef Kreiser zieht seine Bilanz Seit acht Monaten ist Zirl unter neuer Führung: Die Bürgerlichen haben die SPÖ an der Spitze abgelöst. Ing. Josef Kreiser hat das Zepter übernommen und legt mit seinem Gemeinderat ein hohes Tempo vor. Seit einer Woche ist Kreiser (Fraktion Zirl Aktiv) auch Obmann der ÖVP Ortsgruppe Zirl. Er wurde damit mit noch mehr Macht ausgestattet. BB bat den Ortschef zum Interview. BEZIRKSBLATT: Herr Bürgermeister, wie...

Wie verfahren der Konflikt um das Geld der Agrargemeinschaften ist, zeigt die Tatsache, dass beim „Agrargipfel“, den Ernst Schöpf initiierte, nicht ein Vertreter der Regierung dabei war. Stattdessen wurde fast zeitgleich im Landhaus ein Treffen der Regierungsspitze mit den Parteichefs anberaumt. Faktum ist, die Gemeinden haben noch keinen Cent gesehen, das VfGH-Urteil ist damit nicht umgesetzt. Gemeindereferent Platter redet trotzdem von Erfolgen und guten Vereinbarungen. Die vom...

Gemeindeverband lud zur Diskussion zur Causa Agrargemeinschaften - ÖVP entgegnet, Landwirtschaftskammer sauer – Ernst Schöpf kontert scharf Der Gemeindeverband hatte zur Podiumsdiskussion geladen, gekommen waren etwa 160 Bürgermeister oder Gemeindevertreter. Tenor: Keine Verhandlungen, keine Verträge unterzeichnen, das Tiroler Flurgesetz muss umgesetzt werden. TIROL (sik). GV-Präsident Ernst Schöpf holte sich drei unabhängige Rechtsberater aufs Podium, die den Bürgermeistern die Sachlage zu...

Positive Stimmung beim Sondergemeinderat in Kematen, ehe ein „Bürgermeisterblatt“ wieder für reichlich Konflikte sorgte Der – von der Opposition geforderte – Sondergemeinderat verlief in äußerst positiver Atmosphäre. Dass der Bürgermeister von Angesicht zu Angesicht eine Versöhnung signalisierte, noch in derselben Nacht aber ein „Bürgermeisterblatt“ verteilen ließ, lässt die Emotionen bei den Oppositionslisten wieder hochgehen! Bgm. Rudolf Häusler musste die Sitzung ob des großen...

Zirl-Aktiv-Fraktionsführer wurde mit 85% der Stimmen zum VP-Ortsobmann gewählt. ZIRL (lage). Josef Kreiser folgt Martin Schwaiger als Obmann der VP-Ortsgruppe Zirl nach. Mit fünf Stimmenthaltungen wurde Kreiser zum VP-Chef der Zirler bestätigt, Herausforderer für diese Funktion gab es keinen. Schwaiger war acht Jahre lang VP-Obmann in Zirl, Kreiser wurde für die nächsten 4 Jahre gewählt. Die Wahl hat nichts mit den personellen Aufstellungen in den Gemeinderatsfraktionen ÖVP und "Zirl Aktiv" zu...

Heftige Reaktionen von Platter auf die Aussagen von AK-Präsident Zangerl Seit Antritt der Tiroler Landesregierung im Juli 2008 stehen die Familien im Mittelpunkt der Politik. Es wurde und wird intensiv in den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes investiert und zahlreiche Verbesserungen vorgenommen. LH Günther Platter: „Im Bereich Familien und Kindergärten wurde das Budget des Landes von 38,9 Millionen im Jahr 2008 auf 59 Millionen im Voranschlag 2011 erhöht. Das ist eine Steigerung von 51,5...

Martin Schaffenrath: „Für Gemeindeamtsumbau gibt es beim Denkmalamt keinen Akt“ Der Kemater Gemeinderat Martin Schaffenrath (Unabhängiges Kematen) kann sich mit dem Umbau des Gemeindeamtes in der vorliegenden Planung weiterhin nicht anfreunden. Schaffenrath befürchtet „ein Fass ohne Boden“ und ist bei seinen Recherchen auch auf – seiner Meinung nach – Fragwürdiges gestoßen! In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates hat der Kemater Gemeinderat mit den neun Stimmen der ÖVP und SPÖ den Umbau des...

Ein Hund, der zubeißt oder nun neu, auch nur jemanden gefährdet, muss von Behörden wegen dem Amtstierarzt vorgeführt werden. Der Landtag hat‘s beschlossen. Nun, viel mehr an Sicherheit wird es nicht bringen. Denn wo beginnt eigentlich die Gefährdung? Hundeattacken werden auch in Zukunft vorkommen. Denn der Hund wird in den eigenen vier Wänden gehalten und auch dort ver- oder erzogen. Aber die meisten dieser Hunde, die zubeißen, waren „eh immer alle lieb“ und haben „Kinder so gerne gemocht“. Und...

GV-Präsident Ernst Schöpf sieht Gemeindearbeit finanziell bald scheitern Ernst Schöpf schlägt Alarm: Die Gemeinden seien finanziell am Limit und nicht weiter belastbar, der Gemeindeverband ist nicht der Verhinderer von wichtigen Schwerpunkten und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung nennt er „ausbaufähig“. In jüngster Vergangenheit wurde der Gemeindeverband in Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Gemeindeinteressen häufig als Verhinderer oder Verzögerer dargestellt. „Das sind wir beileibe...

AK-Präsident Zangerl geht mit Politik hart ins Gericht TIROL (sik). „Dieses Belastungsbudget ist ein hinterhältiger Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Tirol und die bei uns lebenden Menschen.“ Klare Worte fand AK-Präsident Erwin Zangerl bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer. Hart ins Gericht geht der AK-Präsident auch mit den Nationalratsabgeordneten. „Gesetze beschließt der Nationalrat, nicht die Regierung. Also müssen die Abgeordneten die ungerechten Einschnitte gegenüber ihren...

Erfahrungsaustausch mit Kollegen aus Südtirol OBERPERFUSS. Die Bezirksparteiobleute der Tiroler Volkspartei treffen sich regelmäßig, um aktuelle politische Themen zu diskutieren und um Erfahrungen auszutauschen. Einlader war dieses Mal der Bezirk Innsbruck-Land mit dem scheidenden Bezirksparteiobmann Ewald Spiegl. „Erstmals wurden zu diesen Treffen auch Bezirksobleute aus Südtirol eingeladen“ berichtet BPO Ewald Spiegl, der die besondere Rolle des mit 65 Gemeinden größten österreichischen...

Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Landtag hat die Tiroler Parteienlandschaft eindrucksvoll ihren desolaten Zustand bewiesen. Zuerst zur ÖVP: Nur mit größten Anstrengungen ist es gelungen, die von Vize Pröll angebotene Staatssekretariatsstelle von Tirol aus zu besetzen. Keiner der Kandidatinnen Platters wollte oder konnte sich diesen Job antun, obwohl Platter dies anders darzustellen versucht. Auch durch die erneute Nominierung Bodners in Kufstein als ÖVP-Bezirks­obmann hat dieser Platter...

ÖVP Tirol nach der Personalfindung etwas beruhigt – Platters harter Kampf Es waren harte Verhandlungen von Platter in Wien, der eine wochenlange hektische ÖVP-interne Personalsuche vorausging. „Ich bin stolz, dass ich jetzt die Tiroler Interessen in Wien vertreten darf“, sagt die neue Staatssekretärin Verena Remler aus Lienz in Osttirol. Martha Schultz, Patrizia Zoller-Frischauf, Beate Palfrader, Astrid Stadler, sogar Anna Hosp und Elisabeth Zanon wurden als Marek-Nachfolgerinnen genannt,...

Knalleffekt in Kematen: Drei Listen setzen drastische Maßnahmen und beantragen eine Sondersitzung des Gemeinderates Die Diskrepanzen in der Kemater Politik, die sich bereits seit längerem fortsetzen, bleiben jetzt nicht ohne Folgen. Die Listen „Gemeinsam für Kematen“, „Unabhängiges Kematen“ und die „Liste 2000“ beantragten eine Sondersitzung des Gemeinderates. GV Viktor Pischl, GR Manfred Jordan, GR Elmar Michael („Gemeinsam für Kematen“), GR Martin Schaffenrath, BR Bernd Raitmair...

Halbzeit in der Landesregierung und via TT-Interview lässt SPÖ-Chef Hannes Gschwentner dem Koalitionspartner ÖVP und damit LH Platter ausrichten, er möge wieder angasen, damit der derzeit herrschende Stillstand etwa bei der Raumordnungsnovelle, dem Abfallbeseitigungsgesetz oder der Mindestsicherung endlich vorbei sei. Auch die internen ÖVP-Machtspiele stoßen Gschwentner sauer auf. Unverholen droht der SPÖ-Chef die Koalition zu verlassen. Sprengt sich die SPÖ Tirol damit selbst? Denn was...

Land will sich intensiv für Ehrenamt und Freiwilligenarbeit einsetzen „Persönliches Engagement, eine Aufgabe und das Gefühl, gebraucht zu werden, das sind die wichtigsten Faktoren für die Freiwilligenarbeit“, ist sich LRin Patrizia Zoller-Frischauf sicher. Und diese Thematik steht bei der 14. Senioren-Enquete des Landes zum Auftakt der 34. SENaktiv im Zentrum. TIROL. Seit vielen Jahren ist im Congress Innsbruck die SENaktiv, Westösterreichs größte Aktivmesse für alle über 50, ein Fixtermin und...

„Durch dieses Gesetz zur Mindestsicherung wird der Anreiz zu arbeiten weitgehend unterbunden, es kostet zu viel, die Armut wird verfestigt und der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und der Mindestsicherung ist zu gering“, sagt der Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser. Die FPÖ wird also dem vorliegenden Entwurf zum Mindestsicherungs-Gesetz im Landtag so nicht zustimmen. „Wir werden das LR Reheis auch mitteilen, es müssten etliche schwammige Formulierungen konkretisiert werden, um die Zustimmung...

Eine Voraussetzung, die beim Gemeindeamt Kematen nur sehr schwer erfüllbar ist Baumeister Dipl.Ing. Mario Hörtnagl steht vor einer schweren Aufgabe. Das Gemeindeamt in Kematen soll umgebaut, dabei aber kräftig gespart werden. Zwei Komponenten, die sich scheinbar nicht vertragen. KEMATEN (mh). Der Baumeister präsentierte dem Gemeinderat bereits die dritte Planungsvariante, bei der er den Rotstift an der Westseite angesetzt hat. Dort wäre ursprünglich ein Lift vorgesehen gewesen – die Umsetzung...

Ein Wechselbad der Gefühle für Bgm. Rudolf Häusler im Kemater Gemeinderat: Zuerst gelobt, dann jedoch mit härtesten Vorwürfen konfrontiert Es gab keine Schreiduelle oder sonstige Ausschreitungen. Der Tonfall blieb moderat, der Inhalt der Botschaften, die die Oppositionsgemeinderäte an Bgm. Rudolf Häusler richteten, waren allerdings an Schärfe kaum mehr zu überbieten. So wurde der Ortschef unter anderem sogar zum Rücktritt aufgefordert! Dabei gab es für Bgm. Rudolf Häusler zu Beginn der Sitzung...