Westliches Mittelgebirge - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Wurde zum Rücktritt aufgefordert:  LR Bernhard Tilg. | Foto: Kainz

„Wir begraben nicht die UMIT“

Heftiger Sonderlandtag, LR Tilg im Mittelpunkt HALL/TIROL (sik). Es war eine der emotional geführtesten Debatten in einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag seit langem. Das Thema UMIT stand auf der Tagesordnung bei dem von FPÖ, Grünen und Liste Fritz initiierten Sonderlandtag. Tirol befinde sich im Bildungsblindflug attestierte Fritz Dinkhauser und warf gleichzeitig LR Bernhard Tilg und LR Patrizia Zoller-Frischauf totales Versagen vor. FPÖ-Chef Hauser kritisierte vehement die Zustände beim...

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Kommentar: Ziel gut, Weg falsch

„Ich will als Landeshauptmann mit meiner Regierung an einem Land arbeiten, wo es keine Armut gibt, wo es Freude macht, eine Familie zu gründen und Kinder aufzuziehen. Ich will ganz konkrete Maßnahmen ergreifen, die zeigen, dass es mir ernst ist mit der Ansage, Tirol zum familienfreundlichsten Land Österreichs zu machen.“ Soweit die Theorie der Regierungserklärung von LH Günther Platter vom 1. Juli 2008, ein durchaus positives Ziel für die Tiroler Kinder und Familien. Viel ist inzwischen...

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„Große Sorge“: Caritasdirektor Georg Schärmer

Schärmer: Scharfe Kritik an Familienpolitik des Landes

Caritasdirektor fordert Umdenken – Spendensammlung für Tiroler Seit 1. Juli hat das Land Tirol den finanziellen Zuschuss für die Familienhilfe eingestellt. Für Caritasdirektor Georg Schärmer unverständlich, weil eine „soziale Feuerwehr wegbricht.“ TIROL (sik). „Bisher war die Familienhilfe, gefördert durch öffentliche Gelder, für alle zugängig, jetzt blicken wir mit großer Sorge in die Zukunft“, sagt Schärmer am Rand der Präsentation der Herbstspendensammlung. „Dass die Familienhilfe aus den...

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Eröffnung der Bezirkskammer

AK lädt zum Tag der offenen Tür am 6. November ab 11.00 Uhr in der AK Telfs. Mit einem Tag der offenen Tür und einem gemütlichen Beisammensein wird die Bezirkskammer Telfs in der Moritzenstraße 1 neu eröffnet. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen, am Samstag, 6. November von 11 bis 16 Uhr. Der Telfer Bürgermeister Christian Härting und AK-Präsident Erwin Zangerl übergeben um 10.30 Uhr das neue Schutzhaus offiziell seiner Bestimmung für die AK-Mitglieder. Anschließend findet auf dem...

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Die Elektrofahrräder und -Scooter der Fa. Falbesoner Birgitz schnitten im BEZIRKSBLÄTTER-Test hervorragend ab
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Mobil mit Strom: Völs fördert Ankauf von Elektrofahrrädern

Dem Antrag auf Subventionierung wurde entsprochen Dem Antrag von SP-Gemeinderat Franz Köfel, den Ankauf von Elektrofahrrädern, die von Völser BürgerInnen gekauft werden, zu subventionieren, wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung entsprochen. Es wurde beschlossen, im Jahre 2011 3.000,- Euro zu Förderzwecken zur Verfügung zu stellen und damit den Ankauf von 30 Elektrofahrrädern mit je 100,- Euro, in Reihenfolge der einlangenden Ansuchen, zu subventionieren. Die Richtlinien dazu werden auf...

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Thomas Baumüller und seine Listenkollegen sind verärgert. | Foto: privat

Natters: Kritik an Förderungsaktion

Gemeinderat beschliet Unterstützungsfonds für Kinder – für die Dorfliste ist dies eine „Alibiaktion“ Im Natterer Gemeinderat wurde ein Unterstützungsfonds für Schule und Kindergarten – fünf Euro pro Kind und Monat – beschlossen. Sehr zum Ärger der Dorfliste, der diese Aktion nicht weit genug geht! „Fünf Euro pro Kind und Monat für Kindergarten- und Volksschulkinder – dieses Gießkannenprinzip ist eine reine Alibiaktion und alles andere als sozial treffsicher, findet Listenvorsitzender Thomas...

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Das Postamt wird geschlossen –  ab Ende November beginnen die Arbeiten für den Jugendraum

Axams: Jugendraum statt Postamt!

Axamer Gemeinderat ist sich einig: Die dörfliche Jugend braucht einen Platz! Über die Postamtsschließung in Axams wurde bereits berichtet. Im gemeindeeigenen Gebäude wird in Zukunft die Jugend Einzug halten – die Adaptierung eines Jugendraumes im hinteren Teil des Gebäudes wurde im Gemeinderat beschlossen! Mit Ende November 2010 wird das Postamt geschlossen – als Postpartner wird ab diesem Zeitpunkt die Fa. Elektro Kaufmann fungieren, deren Geschäft nur unweit vom jetzigen Postamt entfernt...

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Der alte und neue Bezirksvorsitzende DDr. Erwin Niederwieser ist sich darüber im Klaren, dass die SPÖ die Ärmel aufkrempeln muss!
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SPÖ-Devise: „Ärmel aufkrempeln“

DDr. Erwin Niederwieser aus Völs wurde beim Bezirksparteitag in Natters als Vorsitzender wiedergewählt Eine der großen Sensationen bei den vergangenen Gemeinderatswahlen ereignete sich in Natters. Keine Frage, dass die SPÖ Innsbruck Land ihren Bezirksparteitag in der Mittelgebirgsgemeinde abhielt. Es ist im Bezirk noch nicht oft vorgekommen, dass ein Wahlwerber, der zwar auf einer Gemeinschaftsliste kandidiert, sich aber dennoch offen zu seinen sozialdemokratischen Wurzeln bekennt, einen...

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GV Dieter Schilcher
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Telfer FPÖ stimmt keiner Wohnungsvergabe an Migranten mehr zu und wettert gegen die ÖVP

ÖVP weist die Vorwürfe der FPÖ zurück TELFS (lage). Der Telfer FPÖ-Gemeindevorstand Mag. Dieter Schilcher will den Zuwachs an türkischstämmigen in Telfs entgegenwirken und stimmt in Zukunft keiner Wohnungsvergabe an Bürger mit Migrationshintergrund mehr zu: "Ich trage diese katastrophalen Entwicklungen nicht mit. Die enorme Zuwanderung dieser Migrantengruppe muss gestoppt werden." Die "ÖVP-Telfs wächst zur Türkenpartei" meint Schilcher in seiner Presseaussendung: "Bei den Gemeinderatswahlen hat...

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„Eine bodenlose Sauerei …“

UMIT Sonderlandtag am 29.10. – Opposition einig, ÖVP: Politshow, SPÖ: Politklamauk Seit Montag, 11.30 Uhr, ist es fix: Die Opposition ist sich einig, zum Thema UMIT einen Sonderlandtag einzuberufen. Dieser wird am 29. Oktober stattfinden. HALL/TIROL (sik). „Wenn Krisen entstehen, dann muss ein entsprechendes Krisenmanagement betrieben werden, das hat im Fall der UMIT total versagt“, erklärt Bernhard Ernst, Klubchef der Liste Fritz, den von der geeinten Opposition eingeforderten Sonderlandtag....

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Foto: Fotowerk Nusser-Aichner

„Wien, nein danke!“.

Eine potentielle Kandidatin für den frei werdenden Posten einer Staatssekretärin als Marek-Nachfolgerin in Wien hat abgesagt: „Ich mache meinen Job in Tirol gerne, hab noch vieles vor, bin alleinerziehend und es wäre für mich familiär nicht möglich“, sagt ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf, die sich aber eine Nachfolge aus dem Wirtschaftsbund wünscht und in Martha Schultz eine ideale Kandidatin sähe.

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Kommentar: Eine Schande!

Bereits vor einem halben Jahr hat Fritz Dinkhauser mit Vehemenz die Abhaltung einer Armutskonferenz gefordert, damals wurde diese von den anderen Parteien im Landtag abgelehnt. Vergangene Woche fand eine solche nun auf Einladung von Sozial-LR Gerhard Reheis statt. Ergebnis: Es wird eine neue Armutsstudie in Tirol verfasst. Wieder einmal. Und es fällt einem ein Zitat von Altkanzler Gusenbauer ein: „Gibt es was Neues oder ist es das übliche Gesudere?“ Etliche dieser Studien hatten eines...

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Mag. Ewald Spiegl, noch Obmann der VP im Bezirk | Foto: Archiv

Wechsel an der Spitze der ÖVP im Bezirk Innsbruck-Land steht an!

ÖVP-Bezirksparteiobmann Mag. Ewald Spiegl steht nicht mehr zur Verfügung: „Wir wollen rechtzeitig die Weichen für die Zukunft stellen!“ BEZIRK. Ewald Spiegl, Ex-Bürgermeister von Oberperfuss und noch amtierender Obmann der Bezirks-VP, stellt sein Amt bei den Neuwahlen am 30. November 2010 in Hall zur Verfügung. „Bei diesem außerordentlichen Bezirksparteitag stehe ich für die Wahl als Bezirksparteiobmann nicht mehr zur Verfügung“, erklärt BPO Mag. Ewald Spiegl, der persönliche und berufliche...

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Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf bei der Präsentation der Ergebnisse der Stamser Jugendvisionen | Foto: Land Tirol

Jugend heute: Talente finden und auch den richtigen Job

Abschluss und Ergebnisse der Stamser Jugendvisionen Namhafte ExpertInnen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum standen JugendarbeiterInnen und Studierenden der Sozialpädagogik in Stams zwei Tage zur Verfügung und präsentierten unterschiedliche Modelle und Ansätze, die die Jugendarbeit für die Entwicklung und Begleitung von Jugendlichen leisten kann. Die MitarbeiterInnen in den Jugendzentren und Jugendtreffs werden von jungen Menschen häufig um Rat gefragt, wenn es um das Thema Arbeit,...

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Die „Gemeinsam für Kematen“-Gemeinderäte wollen die Polytechnische Schule nicht im Zirler Schulgebäude sehen! | Foto: zeitungsfoto.at

"Polytechnische Schule gehört nach Kematen!"

GR-Fraktion "Gemeinsam für Kematen" will Übersiedelung nach Zirl verhindern Die Kemater Gemeinderatsfraktion „Gemeinsam für Kematen“ will sich mit der Verlegung der Polytechnischen Schule nach Zirl nicht abfinden und startete eine Intitiative. KEMATEN/ZIRL. (mh). Die Forderung wurde vor kurzem von den „Gemeinsam für Kematen“-Mandataren Viktor Pischl, Manfred Kurt Jordan und Elmar Michael in Form eines Antrages an den Kemater Gemeinderat formuliert. Darin fordert die Gemeinderatsfraktion: 1. Die...

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Bettina Hörtnagl braucht die Spezialtherapie mit dem Pferd – die Eltern hoffen daher, mit dem Bau rasch beginnen zu können.
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Grinzens: Diskussionen um Bauernhof-Aussiedelung

Fam. Hörtnagl plant einen behindertengerechten Hof mit Reitplatz für eine Spezialtherapie – Info-Offensive gegen Vorbehalte Toni und Simona Hörtnagl beabsichtigen eine Aussiedelung des Bauernhofes vom Grinzner Ortsteil „Biechl“ im Ortszentrum auf ein eigenes Grundstück ca. 400 Meter westlich. Ein Vorhaben, das nicht bei allen Gemeinderatsfraktionen auf ungeteilte Zustimmung stößt! Die Gründe für diese Aussiedelung: Familie Hörtnagl hat zwei Söhne und die jüngere Tochter Bettina, die aufgrund...

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Bgm. Hansjörg Peer zeigt sich zufrieden: „Das ist eine Lösung, die eine der ersten dieser Art in Tirol ist!“

Mutters: Lösung in der „Causa Agrar“

Gemeinde und Agrargemeinschaft versuchten gemeinsam, konkrete Regelungen für die Zukunft zu finden! Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Mutters wurde eines der heißesten Eisen der Vergangenheit nicht nur verstärkt diskutiert, sondern auch einer konkreten Lösung zugeführt. Einer Lösung, die laut Agrarbehörde des Landes Tirol eine der ersten dieser Art ist. In Mutters gibt es einen Sonderfall, zumal die Agrargmeinschaft Mutters sowohl aus Gemeindegut als auch aus Privateigentum hervorgegangen...

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Kommentar: Gunst der Stunde

Wieder eine Absolute ist dahin: Wien-Kaiser Michael Häupl muss sich wohl oder übel einen Koalitionspartner suchen. Und dass es die ÖVP werden wird, dafür wird schon Niederösterreichs Kaiser, Häupl-Freund und „Onkel“ Erwin Pröll – übrigens der letzte Absolutianer – sorgen. Dann wird Noch-Staatssekretärin Christine Marek als ÖVP-Vizebürgermeisterin ins Rathaus einziehen. Die Tiroler ÖVP sollte so rasch wie möglich die Gunst der Stunde nutzen, um endlich wieder jemanden in die Bundesregierung zu...

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Bgm. Mößmer hofft auf eine „Spende“ vom Land.

Land muss Leutasch helfen!

Gemeinde sucht um Sonder-Unterstützung für Alpenbad-Baukonto an LEUTASCH (lage). Ohne Hilfe vom Land wird es die Gemeinde Leutasch kaum schaffen, das Baukonto für das Alpenbad zu finanzieren. Die dringende Alpenbad-Sanierung hat ein tiefes Loch in die Gemeindefinanzen gerissen. Hauptsächlich betrifft die Schuldenlast das neu sanierte Alpenbad in Leutasch, hier muss die Gemeinde ein Darlehen von 8 Mio. Euro bedienen (bis 2028), für die Kanalisation kommen nochmal 6 Mio. Euro dazu (Tilgung bis...

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Telfs braucht frisches Geld!

Gemeinderat stimmte knapp für neuerliche Aufna hme eines Darlehens für dringende Sanierungen. Walser (Telfs Neu) kritisiert Darlehensaufnahme, Portas PZT kritisiert Walsers Einwand! TELFS (lage). Es war knapp: Mit nur 11:10 Stimmen entschied sich der Telfer Gemeinderat kürzlich für einer neuerliche Kreditaufnahme. Es handelt sich lediglich um die Aufnahme eines Darlehen-Rahmens, erklärt der Telfer Bürgermeister Christian Härting seinen Antrag: „Da eben alte Darlehen ausgelaufen, ist das auch...

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Industriegespräche: NR und IV-Geschäftsführer Josef Lettenbichler, BM Rudolf Hundstorfer, IV-Präsident Reinhard Schretter | Foto: IV

Länger arbeiten hilft sparen – bis zu einer Milliarde pro Jahr

Sozialminister Hundstorfer bei MCI und Industriellenvereinigung Ein hochkarätiges Publikum fand Sozialminister Rudolf Hundstorfer beim Industriegespräch in Innsbruck vor. Der Parade-Sozia­list gastierte auf Einladung der Industriellenvereinigung (IV) und dem MCI Innsbruck. TIROL (sik). Begrüßt wurde der Minister von IV-Präsident Reinhard Schretter, der kurz auf die Situation in der Industrie ein­ging. „Labil, nicht stabil“, lautete sein Resümee über den derzeitigen Zustand der Tiroler...

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Kommentar: Landtag live

Was bei den an Politik Interessierten in Tirol durchaus für positive Resonanz sorgt, ist für die betroffenen Abgeordneten im Tiroler Landtag zusehends ein Problem. Die Live-Übertragung der Landtagssitzung im Internet würden viele Mandatare gerne wieder gestrichen sehen. Diese Übertragung sei imageschädigend für die Abgeordneten, ja sogar für den Landtag in Summe. Nun, durch das alleinige Zusehen bei der Wortspende von Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern im Internet kann noch kein...

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Telfer FPÖ-Fraktion will Inn-Kraftwerk in Telfs

TELFS (lage). Herbert Klieber, Gemeindevorstand der ÖVP-Fraktion, erhält mit seiner Plattform "pro Inn-Kraftwerk" in Telfs (BB hat berichtet) Unterstützung von den Blauen: Die Telfer Freiheitlichen unter Fraktionsführer GV Mag. Dieter Schilcher sind der Ansicht, dass es wirtschaftlich von großem Interesse ist, das Kraftwerk in Telfs umzusetzen, für die Marktgemeinde und die gesamte Bevölkerung. An der Realisierung sollte intensiv gearbeitet werden, meint die FPÖ in einer Presseaussendung:...

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LA Gebi Mair will einen Untersuchungsausschuss | Foto: Grüne

UMIT bringt heftige Debatte im Landtag

Die Grünen fordern einen U-Ausschuss zum Thema UMIT - Tilg will die akademischen Gremien beschäftigt wissen. Die volle Verantwortung für das Desaster an der Haller Privatuniversität UMIT hat heute Wissenschafts-Landesrat Tilg in der Fragestunde des Tiroler Landtags übernommen „Der Rektor hat die Letztverantwortung“, so der Ex-Rektor heute wörtlich. Unter anderem hat Tilg eine Weisung bestätigt, die besagte, dass jede Professur 30 Doktorarbeiten betreuen muss und andernfalls finanziell bestraft...

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