Zwettl - Politik

Der Korneuburger Nationalratsabgeordnete Andreas Minnich konnte sich einige Tage hautnah ein Bild von der aktuelle Lage in Israel machen. Seine Erzählungen machen betroffen – auch ihn selbst. ISRAEL | BEZIRK | STADT KORNEUBURG. Immer wieder muss Andreas Minnich kurz die Augen schließen, hält inne. Das Gesehene und Erlebte liegt ihm, der schon so viel gesehen, verhandelt und organisiert hat, schwer auf der Seele. Leid, Angst, Mord und Tod – all das hat er bei seiner parlamentarischen Reise in...

Alljährlich wird in den letzten Gemeinderatssitzungen der Gemeinden der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen. Die Finanzausgleichsverhandlungen verteilten Ende November den Steuerkuchen neu: 68 Prozent behält der Bund, 20 Prozent bekommen die Länder und 12 Prozent die Gemeinden. 2,4 Milliarden Euro gibt es jährlich als Zusatzmittel vom Bund für Länder und Gemeinden. Der mit 1,1 Milliarden Euro dotierte Zukunftsfonds wird für Kinderbetreuung, Wohnen und für Klima und Umwelt...

46 Punkte standen bei der Gemeinderatssitzung Zwettl an der Tagesordnung. ZWETTL. Darunter fallen auch freudige Nachrichten für die Feuerwehren: Mit einstimmigem Beschluss erfolgt die Erhöhung für die Beitragsleistung der Erstausstattung von 500 auf 600 Euro sowie Förderungen für Fahrzeuge und Geräte, da auch die Anschaffungskosten dafür stiegen. „Unisono“ gab es auch für die Subventionen der vielen Sport- und Kulturvereine. Zweite Kindergartengruppe bleibtEinstimmigen Beschluss erhielt ebenso...

Insgesamt sind für den Schülergelegenheitsverkehr 120,8 Million Euro vorgesehen. Davon werden 22 Millionen Euro rückwirkend ab dem Schuljahr 2023/24 geltend gemacht. WALDVIERTEL. Der Schülertransport ist im ländlichen Raum oft eine Herausforderung. Dort wo kein Linienverkehr vorhanden ist, organisieren die Gemeinden entsprechende Verkehrsmittel, welche vom Bund finanziert werden. Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen wurde nun mehr Geld für diese Schülerfreifahrt im Gelegenheitsverkehr...

Am vergangenen Samstag, 9. Dezember, hielt die FPÖ Allentsteig ihre jährliche Ortsgruppensitzung ab. ALLENTSTEIG. Zahlreiche Mitglieder sind gekommen, um sich über die geplanten Vorhaben der Freiheitlichen im kommenden Jahr zu informieren. Auch die anschließende Weihnachtsfeier im Gasthaus Kratochvil war bestens besucht. Die vielen Gäste konnten sich bei feinen Schmankerln auf die Weihnachtszeit einstimmen und einige interessante und besinnliche Stunden unter Freunden verbringen. Das könnte...

Was macht die Europäische Union, wie kommen Gesetze zustande und überhaupt: Wie profitieren wir von der EU? Diese Fragen standen im Mittelpunkt einer Infoveranstaltung im Stadtamt. ZWETTL. Der Zwettler EU-Gemeinderat Florian Bauer und EU-Gemeinderätin Sandra Krecek (Schweiggers) luden am 27. November zu einem Infovortrag von Günter Liebel in das Zwettler Stadtamt. Günter Liebel ist Generalsekretär im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft. In einem...

SPÖ Bezirksvorsitzender Herbert Kraus und Groß Gerungs´ SPÖ-Stadtrat Kolja Deibler-Kub äußerten sich über den Finanzausgleich. BEZIRK ZWETTL. Die Aufteilung der Steuereinnahmen erfolgt zwischen Bund, Land und Gemeinde. Von den heuer beschlossenen 2,4 Milliarden Finanzausgleich pro Jahr fließt die Hälfte in einen Zukunftsfonds für kommunale Projekte. Für Niederösterreich beläuft sich der Finanzausgleich auf 208 Millionen Euro oder umgerechnet „120 Euro pro Einwohner“, wie Herbert Kraus...

Die Gemeinde Ottenschlag hat nun ein brandneues NEOS-Team, das plant, bei der Gemeinderatswahl 2025 anzutreten. OTTENSCHLAG. In Ottenschlag hat sich rund um den 41-jährigen Robert Braunsteiner ein NEOS-Team gegründet. Ziel ist der Antritt bei der für 2025 geplanten Gemeinderatswahl und der Einzug in den Gemeinderat. „Ich möchte eine klare Alternative zum verstaubten Politikverständnis sein und Verantwortung übernehmen, um Ottenschlag fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Dafür...

Die Waldviertler Grünen der Bezirke Gmünd, Zwettl, Waidhofen/Thaya, Horn und Krems bringen in einer gemeinsamen Erklärung ihre klare, grundsätzliche Unterstützung für Windkraftprojekte im Waldviertel zum Ausdruck. Diese seien für eine Energiewende notwendig. WALDVIERTEL. "Unser Energieverbrauch wird in Zukunft noch sichtbarer werden, statt wie bisher als klimaschädliche und endliche Ressource versteckt unter der Erde zu lagern. Diese Sichtbarkeit ist eine große Chance, unseren Energiebedarf mit...

Neuer Wohnkostenzuschuss bringt 1,1 Millionen Euro an zusätzlicher Entlastung für das untere Einkommensdrittel der Haushalte im Bezirk Zwettl.  BEZIRK ZWETTL. Insgesamt werden landesweit für die Maßnahme diesen Herbst und Winter 45 Millionen Euro in die Hand genommen. Die Einkommensgrenzen liegen bei 20.000 Euro für eine Person und 50.000 Euro, wenn an der Adresse mehrere Personen ihren Hauptwohnsitz haben. Die erste Person erhält 150 Euro und für jede weitere im Haushalt lebende Person gibt es...

ZWETTL. EU-Gemeinderat Florian Bauer und EU-Gemeinderätin Sandra Krecek (Schweiggers) laden am 27. November um 19.00 Uhr zu einem Vortrag mit anschließender Fragerunde zum Thema „Europäische Union“ ins Stadtamt Zwettl. Günter Liebel vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird über die Entstehung und Besonderheiten der Europäischen Union referieren. Im Anschluss wird zu einem Imbiss eingeladen. Der Eintritt ist frei. Das könnte dich auch interessieren:...

JVP Niederösterreich schärft Blick auf bevorstehende Projekte im Bezirk Zwettl bei Treffen in Sallingstadt am 12. November SALLINGSTADT. “Die JVP Niederösterreich hat ihre Rolle als größter politischer Freundeskreis wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Bei einem gemeinsamen Ganslessen konnten wir uns austauschen und kommende Projekte durchbesprechen“, so JVP-NÖ-Waldviertelobmann Matthias Schiller. „Thema waren bei dem Waldvierteltreffen vor allem aktuelle Vorhaben der Jungen Volkspartei...

Alt-Bürgermeister von Schweiggers und NÖ-Polit-Urgestein feierte seinen 85. Geburtstag. Vor wenigen Wochen wurde Franz Romeder 85 Jahre alt. SCHWEIGGERS/NÖ. In seiner Zeit als Landtagspräsident plante Romeder nicht nur den neuen Sitzungssaal sowie die dazu gehörigen Räumlichkeiten im St. Pölten Landhaus mit, sondern er durfte als „Kapitän“ auch die ersten Sitzungen des Landesparlaments im Landtagsschiff leiten. Eine weitere Landtags-Initiative, die mit dem Namen Romeder verbunden ist, ist die...

Teil zwei der EU-Serie: Diese regionalen Projekte wurden auch mit EU-Förderungen unterstützt. BEZIRK ZWETTL. Geld aus Brüssel für Frauen in der Wirtschaft und das Naturdenkmal Lohnbachfall: So werden die Projekte im Bezirk von der Europäischen Union gefördert. EU bietet Platz ... ... Platz für Unternehmerinnen nämlich. Einigen wird das Co-Working-Büro "Frau iDA" am Zwettler Hauptplatz schon ein Begriff sein. Dass das Projekt unter anderem durch EU-Gelder finanziert wird, wissen vermutlich...

Am 28. Oktober verteilte die Freiheitliche Bauernschaft Lebensmittel in Zwettl. Die blauen Bäuerinnen und Bauern suchten den Kontakt zu den Konsumenten. Mit dabei: Ordentliche Kritik an ÖVP und Grüne. ZWETTL. Verteilt wurde von den Blauen regionales Gemüse. „Die Teuerung ist nicht nur bei den Konsumenten sondern auch bei den Landwirtinnen und Landwirten angekommen. Dazu kommt noch die Billigkonkurrenz aus dem Ausland, welche der Bauernschaft zusetzt. So kam in letzter Zeit vor allem an den...

SPÖ-Bezirksvorsitzender Herbert Kraus kritisiert die explodierenden Mieten und hohen Strompreise. BEZIRK ZWETTL. Die schwarz-grüne Regierung auf Bundes- und die schwarz-blaue Regierung auf Landesebene müsse endlich in die Gänge kommen und dafür sorgen, dass sich die Zwettler das Leben wieder leisten können. Kraus fordert eine Neuaufstellung der Förderungen für Wohnungen und eine aktive und effektive Bekämpfung gegen die Teuerungen und Inflation. Kein Auskommen mit Einkommen„Den Miet- und...

Über 21 Punkte stimmte der Allentsteiger Gemeinderat im neugestalteten Sitzungssaal ab. ALLENTSTEIG. Neben allgemeinen Themen wie Grundstücksangelegenheiten, Vergabe von Gemeindewohnungen oder Förderungen von klimarelevanten Projekten wandte man sich auch der Großsanierung des beliebten Stadtsees zu. Seeablass zur ÜberprüfungDer Stadtsee wurde vor einigen Wochen zur Überprüfung abgelassen. Mit Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Allentsteig baute man einen neuen Öffnungs- und...

Als ein sichtbares Symbol der Solidarität mit Israel wurde heute im Foyer des NÖ Landhauses in St. Pölten ein Ort des Gedenkens eingerichtet. NÖ/ST.PÖLTEN. Vor dem Hintergrund der Flaggen für Niederösterreich, Österreich, der EU und Israel entzündete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dort eine Kerze zum Gedenken an die Opfer der schrecklichen Ereignisse in Israel. Das Mahnmal solle „ein sichtbares und deutliches Zeichen unserer Solidarität mit Israel“ sein, betonte sie dabei. Die...

Niederösterreichischer Bauernbund und Bayerischer Bauernverband stimmen Forderungspapiere und gemeinsames Vorgehen in Brüssel ab. MÜNCHEN/ST. PÖLTEN. Bei einem Agrargipfel zwischen Niederösterreich und Bayern wollen sich der NÖ Bauernbund und der Bayerische Bauernverband (BBV) künftig gemeinsam dafür einsetzen, dass die europäische Agrarpolitik beim Klimaschutz weniger auf praxisferne Reduktionsziele, sondern auf Hausverstand mit Regionalität setzt und der Versorgungssicherheit einen höheren...

Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner besuchte EU-Abgeordneten Lukas Mandl, um über aktuelle Themen zu sprechen und die Zusammenarbeit zu stärken. STRASSBURG. Mit dem Zug ging es nach Straßburg, wo der Waldviertler Abgeordnete Lukas Brandweiner von Europaparlamentarier Lukas Mandl empfangen wurde. Neben regionalen Projektinvestitionen der Europäischen Union und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit von der Gemeinde über das Land und den Bund, bis in die Europäische Union standen auch aktuelle...

Vizekanzler Werner Kogler und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler haben den überarbeiteten Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses und der Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechts auf Zugang zu Information vorgestellt. BUND/NÖ. Die Regierungsvorlage sieht vor, dass das bald 100 Jahre alte Amtsgeheimnis abgeschafft wird. An seine Stelle tritt künftig ein Grundrecht auf Information für jede und jeden, das erforderlichenfalls auch eingeklagt werden kann. Zudem...

Bei der Gemeinderatssitzung am  21. September wurden einige Personalentscheidungen getroffen.  SCHWEIGGERS. Da der bisherige Gemeinderat Andreas Pock auf sein Mandat verzichtet hat, wurde Rudolf Bauer als neuer Gemeinderat für die SPÖ-Fraktion angelobt. Der 61- Jährige aus Vierlings übernimmt auch die Funktion des Obmanns im Prüfungsausschuss der Marktgemeinde Schweiggers. Stefan Holzmüller aus Brunnhöf wurde als neuer Ortsvorsteher bestellt und ist seit 21. September 2023 im Amt.  Weiters...

Das Innenministerium stellt sich verstärkt gegen Cyberkriminalität. Darüber informierte Gerhard Karner, VP-Bundesminister für Inneres. BEZIRK ZWETTL. Etwa 150 Anzeigen bezüglich Internetkriminalität langen pro Jahr im Bezirk Zwettl ein. Das ist der Bereich, der in der Statistik am stärksten steigt (20 Prozent gegenüber dem Vorjahr im Bezirk). Der Vergleich dazu: „Wir hatten im April dieses Jahres den letzten Banküberfall in ganz Österreich“, erteilt Karner Auskunft. In früheren Zeiten waren es...

Im Rahmen eines Pressegespräches brachten die Grünen Zwettl zwei Kritikpunkte vor. ZWETTL. Im Fußgängerbereich am Hauptplatz würden keine klaren Verhältnisse herrschen, was den Autoverkehr betrifft. Deklarierte Vorgaben gibt es, diese werden jedoch oftmals ignoriert. Man vermutet an die 30 Autofahrer, die sich täglich in die Fußgängerzone stellen, um rasch ihre Einkäufe in den Geschäften am Hauptplatz zu tätigen. Vor der Bank befinden sich speziell nur für die Apotheke Parkplätze, die...