Zwettl - Politik

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

Zu einer Zusammenkunft der freiheitlichen Bauernschaft Waldviertel lud Landesobmann der NÖ Bauern und Nationalratsabgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ) ins Gasthaus Pichler in Vitis. REGION/VITIS. Neben Bauern aus sämtlichen Bezirken des Waldviertels nahmen u.a. auch die NÖ Landtagsabgeordnete Anja Scherzer und derLandtagsabgeordnete a.D. Benno Sulzberger teil. Zu den diskutierten und vorgetragenen Themen gehörten unter anderem die seitens der EU geplante Renaturierung. Diesel und Wolf als...

Die Zwettler Volkspartei geht auf Tour in der Gemeinde Zwettl und möchte bei zwölf Terminen mit den Menschen ins Gespräch kommen.  ZWETTL. Das Team der Zwettler Volkspartei mit Bürgermeister Franz Mold an der Spitze geht in den Sommermonaten 2023 auf Tour und lädt alle Bürgerinnen und Bürger, bei insgesamt zwölf Terminen im gesamten Gemeindegebiet, zu einem entspannten Abend mit Eierspeis, Getränken und vielen Gesprächen ein. Der Volkspartei sei es besonders wichtig, dass sie direkt vor Ort bei...

Tief betroffen reagierten die Zwettler Sozialdemokraten auf die traurige Nachricht, dass Vizebürgermeister a.D. Johann Schmid am 19. Juni im 75. Lebensjahr verstarb.  ALLENTSTEIG/BEZIRK ZWETTL. Johann Schmid, am 13. Dezember 1948 in Kirchberg/Wild geboren, war im Zivilberuf Postbeamter und im politischen Bereich anerkannter und engagierter Kommunalpolitiker. 1970 ist Johann Schmid der Sozialdemokratie beigetreten. Dieser Bewegung ist er sein ganzes Leben lang treu geblieben. In zahlreichen...

Seit dem Vorjahr wird für die Neugestaltung der rund 1,3 Kilometer langen Ortsdurchfahrt von Waldhams (Stadtgemeinde Zwettl) gearbeitet. ZWETTL. Der zweite Präsident des NÖ Landtages Gottfried Waldhäusl in Vertretung von FP-Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer sowie VP-Landtagsabgeordneter Bürgermeister Franz Mold in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner überzeug-ten sich gemeinsam mit dem Leiter der Straßenbauabteilung Waidhofen an der Thaya Gerald Bogg vom Stand der...

In der ÖVP Bezirksgeschäftsstelle in Zwettl wurde die „Aktion Arbeitnehmerveranlagung für Senioren“, wie jedes Jahr von den NÖs Senioren organisiert, durchgeführt. ZWETTL. Bei der Veranstaltungsreihe, die bereits im 14. Jahr läuft, war der Ansturm der Interessenten sehr groß. „Die Aktion ist deshalb so erfolgreich, weil wir mit Beratern aus unseren eigenen Reihen der Mitglieder der NÖs Senioren diese Aktionstage durchführen können. Es sind ehemalige Finanzbeamte oder Personen, die in ihren...

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Am 13. Juni 2023 trat der Zwettler Gemeinderat wieder zusammen. Entschieden wurde über insgesamt 42 Tagesordnungspunkte. ZWETTL. Ein Großteil der Tagesordnungspunkte wurde einstimmig beschlossen, unter anderem die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Feuerwehrhäusern Friedersbach, Jahrings und Moidrams, sowie die Sanierung und Asphaltierung der Gemeindestraßen in den Katastralgemeinden Moidrams und Kleinschönau.  Kanal- und Wasserabgaben werden erhöhtEbenfalls an der Tagesordnung stand...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

Reformen im Gesundheitsbereich werden mehr Kassenärzte und bessere Versorgung bringen. BEZIRK GMÜND. Das Gesundheitssystem soll in mehreren Bereichen reformiert werden. Geplant sind zusätzliche Stellen für Kassenärzte, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Als ersten Schritt plant die Regierung bis Jahresende die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen. Das soll aber erst der...

Grüne Klubobfrau lobt den Einsatz von Speicherteichen und Rückhaltebecken im Waldviertel am Beispiel des Projekts in Waldkirchen als wirksame Maßnahme gegen Trockenperioden. WALKIRCHEN. Wie orf.at berichtete, wollen um Waldkirchen einige Landwirte eine Bewässerung mit dem aufbewahrten Wasser aus Speicherteichen sichern - insgesamt über 60.000 Kubikmeter Wasser. Befüllt werden die vier Teiche durch Drainageleitungen und einem Fischteich. Circa 180 Hektar Acker sollen so einmalig bewässert werden...

Der bisherige Stadtrat Markus Kienast von der Bürgerliste GERMS hat gemäß eines Parteienabkommens mit der FPÖ sein Amt als Stadtrat am 31. Mai 2023 niedergelegt und übergab nun den Posten an Hannes Eschelmüller (FPÖ). GROSS GERUNGS. Die Vereinbarung, sich den Posten zeitlich zu teilen, wurde im Zuge der erfolgreichen gemeinsamen Wahlanfechtung 2020 getroffen. Bei der FPÖ bedankte sich Kienast für ihre Pakttreue. Hinsichtlich seiner weiteren politischen Arbeit - nun wieder als einfacher...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner lud die NÖAAB (Niederösterreichischer Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund) und FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter) Bezirksvorsitzenden der fünf Waldviertler Bezirke zu sich ins Hohe Haus ein. WIEN/WALDVIERTEL. Nach einer persönlichen Führung durch das frisch sanierte „Zentrum der Demokratie“ stand ein Austausch am Programm. „Es ist gut zu wissen, dass wir viele starke Funktionärinnen und Funktionäre haben, die ihre Ohren bei ihren...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...