Burgenland - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Neuer SPÖ-Obmann: Bgm. Harald Kahr, OPO Markus Kalchbrenner, LR Heinrich Dorner | Foto: SPÖ Großpetersdorf
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SPÖ Großpetersdorf
Markus Kalchbrenner neuer Ortsparteiobmann

Markus Kalchbrenner ist der neue Obmann der SPÖ Großpetersdorf, die auch die Petition gegen Kinderarmut unterstützt. GROSSPETERSDORF. Bei der Generalversammlung am Freitag, 1. März, im Alten Kino wurden Markus Kalchbrenner als neuer Obmann und sein neu formiertes Team der SPÖ Großpetersdorf mit hundert Prozent gewählt. Mit neuen und vor allem jüngeren Kräften soll die Partei auf noch eine breitere Basis gestellt werden und Bürgermeister Harald Kahr damit nicht nur entlastet, sondern auch...

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Bgm. Hans Unger und Umweltgemeinderat Wolfgang Spitzmüller präsentieren das neue Mobilitäts-Ticket. | Foto: Gemeinde Oberschützen
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Oberschützen
Neues Metropol-Ticket für die Bevölkerung zum Ausprobieren

Ein "MetropolTicket" zum Ausprobieren gibt es ab 1. März in Oberschützen. OBERSCHÜTZEN. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Oberschützen können ab 1. März 2024 das Klimaticket Metropolregion Wien, Niederösterreich, Burgenland als Schnupperticket für die öffentlichen Verkehrsmittel am Gemeindeamt in Oberschützen ausleihen und so das Angebot der Öffis besser kennenlernen. Es steht ein Ticket zur Verfügung, welches für Bürgerinnnen und Bürger mit Hauptwohnsitz kostenfrei zur Verfügung gestellt...

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Der Landesrechnungshof hat seinen Prüfbericht zur Klimastrategie 2030 veröffentlicht. | Foto: Tscheinig
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Burgenland
Das kritisiert der Landes-Rechnungshof an der Klimastrategie 2030

In seinem am Mittwoch veröffentlichten Prüfbericht kritisiert der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) unter anderem das Fehlen von messbaren Zielen und Plankosten in der Klimastrategie des Landes BURGENLAND. Mit der im Mai 2023 präsentierten "Klimastrategie Burgenland 2030" will das Land mit Hilfe von über 120 Maßnahmen bis 2030 klimaneutral werden. Bei der Prüfung dieser Strategie fand der Rechnungshof nun mehrere Kritikpunkte. Fehlende Ziele, keine gesetzliche VerankerungDie Klimaziele...

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  • Franz Tscheinig
Gleichbehandlungssprecher und LAbg. Markus Wiesler setzt sich für ein "Müttergehalt" im Burgenland ein. | Foto: FPÖ
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Familienzeit
FPÖ Burgenland fordert Müttergehalt von 2.200 Euro

Die Freiheitlichen im Burgenland haben 2024 zum Familienjahr ausgerufen. Dabei wird auch das sogenannte Müttergehalt gefordert. BURGENLAND. Gleichbehandlungssprecher und LAbg. Markus Wiesler fordert im Namen der FPÖ Burgenland, dass betreuende Elternteile - Mütter wie Väter - volle sozial- und pensionsrechtliche Absicherung erhalten. Kinderwunsch fördern und leistbar machenEin Kind zu bekommen, soll nicht nur leistbar sein, sondern durch die Initiativen der FPÖ im selbst ernannten "Familienjahr...

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6:38

ÖVP-Landeschef im Video-Interview
Christian Sagartz: "Es braucht ein neues Miteinander"

Christian Sagartz wurde im Jänner mit 98 Prozent als Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland bestätigt. Im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig spricht er über seinen angestrebten Richtungswechsel im Land, das gescheiterte Gemeindepaket der SPÖ sowie über seine Wahlziele Herr Sagartz, Sie wollen einen Richtungswechsel im Burgenland. Wie soll dieser konkret aussehen? CHRISTIAN SAGARTZ: Wir haben drei Wegweiser, die diesen Richtungswechsel begleiten. Aus meiner...

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(v.l.) LR Heinrich Dorner, LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, LH Hans Peter Doskozil, LR Daniela Winkler und LR Leonhard Schneemann bei der Präsentation des vierten Rechenschaftsberichts der Burgenländischen Landesregierung. | Foto: LMS Burgenland
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Rechenschaftsbericht 2023
"Projekte sollen Bevölkerung dienen"

Heute präsentierte die Burgenländische Landesregierung den vierten Rechenschaftsbericht. „Es ist unsere Pflicht, offenzulegen, wie wir mit den uns anvertrauten Gütern wirtschaften. Der Transparenzbericht 2023 legt die hervorragende Entwicklung des Burgenlandes offen.“ so der Landeshauptmann.  BURGENLAND. Heute vor vier Jahren, am 27. Februar 2020, stellte Hans Peter Doskozil in seiner Regierungserklärung das umfangreiche Arbeitsprogramm der Landesregierung vor. Der von der Burgenländischen...

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ÖVP-Vertreter aus den eingeladenen Gemeinden gemeinsam mit Nationalrat Christoph Zarits, Landtagsabgeordneter Melanie Eckhardt und ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz beim Burgenland-Gespräch in Antau. | Foto: ÖVP Burgenland

45 Personen anwesend
Burgenland-Gespräch von Christian Sagartz in Antau

Rund 45 Personen nahmen am Burgenland-Gespräch von Christian Sagartz in Antau teil. ANTAU. Am Freitag, den 23. Februar, fand in Antau das Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz statt. Unter dem Motto "Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll", wurden alle Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Hirm, Krensdorf, Neudörfl, Pöttsching und Antau eingeladen mitzureden. Gespräche im ganzen Land geplantIm Zuge des Gesprächs betonte Sagartz...

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Die Delegation der Brüsselreise mit Ulrike Kitzinger (rechts) und Martin Giefing (3.v.r.) | Foto: Martin Giefing

Bezirk Mattersburg
Kitzinger & Giefing bei Bildungsreise nach Brüssel dabei

Kürzlich machten sich einige Politikerinnen und Politiker auf den Weg nach Brüssel im Rahmen einer Bildungsreise. BEZIRK MATTERSBURG. Von Donnerstag, den 22. Februar, bis Sonntag, den 25. Februar, fand eine Bildungsreise nach Brüssel statt. Mit dabei war ein Teil des Bundesvorstandes des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV). Aus dem Bezirk Mattersburg waren unter anderem auch die Kommunalpolitiker Ulrike Kitzinger, Bürgermeisterin aus Sigleß, sowie Martin Giefing,...

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Der scheidende Obmann Josef Neusteurer, die neue Obfrau Carmen Schwindl und Vizebürgermeister Oliver Biringer | Foto: ÖVP Forchtenstein
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Gemeinde Forchtenstein
Carmen Schwindl ist neue ÖVP-Ortsparteiobfrau

Die neue Obfrau der ÖVP Forchtenstein heißt Carmen Schwindl. Sie wurde ohne Gegenstimme am vergangenen Sonntag bestätigt. FORCHTENSTEIN. Am Sonntag, den 25. Februar fand in Forchtenstein der ÖVP-Ortsparteitag statt. Dabei wurde Carmen Schwindl einstimmig zur ersten Ortsparteiobfrau der ÖVP Forchtenstein gewählt! Der neue Vorstand, bestehend aus fünf Frauen und sechs Männern, wurde ebenfalls ohne Gegenstimme bestätigt. Im Beisein von Landesparteiobmann Christian Sagartz, Nationalrat Christoph...

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Die beiden Landtagsabgeordneten Wolfgang Sodl und Verena Dunst (SPÖ) hoffen auf wirtschaftliche Impulse für den Bezirk Güssing. | Foto: Martin Wurglits
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Wirtschaft
"Therme Stegersbach wäre zugesperrt worden", sagt SPÖ

LAbg, Verena Dunst (SPÖ) hat die von der burgenländischen Landesholding getätigten Ankäufe von großen Wirtschaftsbetrieben verteidigt. "Die Therme Stegersbach wäre sonst von Eigentümer Karl Reiter Ende Feber zugesperrt worden", sagte sie bei einem Pressegespräch in Güssing. Thermenqualität "immer schlechter"Ein Verkauf an andere Interessenten sei nicht gelungen, das Land sei als einzige Alternative geblieben. "Die Therme war sehr schlecht besucht, die Qualität ist immer schlechter geworden",...

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LAbg. Wolfgang Sodl fordert eine Entlastung von Pkw-Pendlern. | Foto: Martin Wurglits

Verkehr
Güssinger Bezirks-SPÖ für geänderte Pendlerpauschale

Entlastungen für Pkw-Pendler forderte LAbg. Wolfgang Sodl (SPÖ) bei einem Pressegespräch in Güssing. Er trat für eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und für eine Umstellung des Pendlerpauschales ein. "Das Pauschale ist unsozial, weil es auf den Verdienst des Arbeitnehmers ausgelegt ist und nicht auf die zurückgegelegten Kilometer", sagte Sodl. Es sollte vielmehr unabhängig vom Verdienst sein und von einem steierlichen Freibetrag in einen Absetzbetrag umgewandelt werden. Das amtliche...

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  • Martin Wurglits
Die Sieger vom Heizkessel-Casting 2023: Josef Gollner (3.v.l.), Kurt Pieber (2.v.r.) und Stefanie Wertner (3.v.r.) mit LHStv Astrid Eisenkopf (l.) und LR Heinrich Dorner (r.)
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Heizkessel-Casting
Alle drei Burgenland-Sieger aus dem Bezirk Oberwart

Die Sieger des Heizkessel-Castings 2023 stehen fest. BEZIRK OBERWART. LHStv Astrid Eisenkopf und Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner übergaben die Preise – in Summe 9.000 Euro – an die glücklichen GewinnerInnen. „Ich bedanke mich bei all jenen, die beim ‚Heizkessel-Casting 2023‘ mitgemacht haben, und gratuliere den Preisträgerinnen und Preisträgern herzlich. Alte Heizkessel sind ineffizient, verursachen hohe Heizkosten und verschlechtern zudem die Luftqualität in unserem Land. Mit der...

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  • Michael Strini
Aaron Sterniczky mit NEOS-Gemeinderat Eduard Posch, Moderator Thomas Mantsch und Christoph Kuh bei den 6. Pinkafelder Stadtgesprächen. | Foto: Bettina Homonnai
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NEOS Pinkafeld
6. Pinkafelder Stadtgespräche im Gasthaus Szemes

Am Freitag, den 23. Februar, veranstalteten die NEOS Pinkafeld zum sechsten Mal die Pinkafelder Stadtgespräche. PINKAFELD. Unter dem Motto "Hinter den Kulissen der Weltklimakonferenz" fanden am 23. Februar im Gasthaus Szemes erneut die Pinkafelder Stadtgespräche statt. Aaron Sterniczky, Mitglied im Vorstand des britischen Thinktanks Green Economics Institute, gab einen Einblick in die Weltklimakonferenz in Dubai 2023. In einem Impulsreferat erklärt er wie sich die Verhandlungen auf den COPs...

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  • Bettina Homonnai
Der neu gewählte Vorstand der ÖVP Weichselbaum-Maria Bild mit dessen neuen Obfrau Birgit Rauscher (3.v.l.).  | Foto: ÖVP

Birgit Rauscher
Neue Ortsparteiobfrau für ÖVP Weichselbaum-Maria Bild

Die ÖVP Weichselbaum-Maria Bild hat ihre personellen Weichen für die Zukunft neu gestellt. Birgit Rauscher wurde zur neuen Obfrau gewählt und hat damit die Nachfolge von Christian Schwartz angetreten. Dieser hatte die Ortspartei acht Jahre lang angeführt und rückt fortan in die Rolle des Stellvertreters. MARIA BILD. Bürgermeister Harald Brunner, Bundesrat und ÖVP-Bezirksparteiobmann Philipp Kohl sowie ÖVP-Bezirksgeschäftsführerin Eva Winkler dankten den scheidenden Ortsparteibomann. "Christian...

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  • Elisabeth Kloiber
Norbert Hofer und Christoph Theiler wollen sich für eine Befreiung von der Hundesteuer für Hunde aus dem Tierheim einsetzen. | Foto: FPÖ Pinkafeld

FPÖ Pinkafeld
Norbert Hofer und Christoph Theiler für Tierheim-Hunde

FPÖ Pinkafeld setzt sich für Befreiung von Hundesteuer für Tierheim-Hunde ein. PINKAFELD. Die FPÖ Pinkafeld beantragt im Gemeinderat von Pinkafeld die Einführung des Modells zur Befreiung von der Hundesteuer für Tierheim-Hunde, das bereits in Hornstein umgesetzt wurde. Die beiden Gemeinderäte der FPÖ Pinkafeld, Norbert Hofer und Christoph Theiler, setzen sich für diese Initiative ein, um Tierheime zu entlasten und Haustieren aus dem Tierheim eine gerechte Chance zu ermöglichen. Perspektive für...

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  • Michael Strini
Angelika Mayer und Anja Haider-Wallner (v.l.). | Foto: Grüne

Neufeld an der Leitha
Frauenfrühstück mit Anja Haider-Wallner

Beim Frauenfrüstück k im Café May in Neufeld mit der Grünen Landessprecherin Anja Haider-Wallner sprühte es nur so vor Ideen, wie jede und jeder Einzelne einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Welt leisten kann. NEUFELD. Gemeinsam können kleine Veränderungen Großes bewirken – und das am besten begleitet durch inspirierendende Gespräche. Angelika Mayer, Grüne Gemeinderätin in Neufeld und Organisatorin, betonte die Bedeutung politischer Unterstützung auf lokaler Ebene: "Mir ist es wichtig, dass...

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  • Sandra Koeune
Redakteurin Jennifer Flechl traf ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und Norbert Totschnig zum Gespräch in Mattersburg. | Foto: BML: Hemerka
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Zu Gast im Burgenland
Bundesminister Totschnig und ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz im Gespräch

Norbert Totschnig, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft in Österreich, war am Montag zu Besuch im Bezirk Mattersburg, im Burgenland. MeinBezirk.at hat sich mit dem Minister und mit dem ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz getroffen, um mit ihnen über das Vollspaltenboden-Verbot, die angekündigte Landes-Molkerei und über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der LandwirtInnen zu sprechen. Wie ist die Entwicklung von Bio-Produkten und konventionellen...

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  • Mattersburg
  • Jennifer Flechl
Norbert Totschnig und Julia Schneider-Wagentristl bei Andreas Feilers Bio Schweinemastbetrieb | Foto: BML: Hemerka
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Bezirk Mattersburg
Bundesminister Totschnig zu Besuch bei vier Betrieben

Im Zuge des Besuchstages von Bundesminister Norbert Totschnig, stattete er auch zahlreichen Betrieben im Bezirk einen Besuch ab und machte sich auch ein Bild vom Hochwasserschutzprojekt in Pöttelsdorf. BEZIRK MATTERSBURG. Am Montag, den 19. Februar, besuchte Norbert Totschnig, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft in Österreich, den Bezirk Mattersburg. Dabei stattete er auch einigen landwirtschaftlichen Betrieben einen Besuch ab. Von Walbersdorf bis...

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Chancengleichheitsgesetz: Landesrat Leonhard Schneemann stellte gemeinsam mit Mario Zagler, Stellvertretender Generalsekretär Rettet das Kind Burgenland, und Hans-Jürgen Groß, Geschäftsführender Präsident ÖZIV Burgenland, die Eckpunkte des neuen Chancengleichheitsgesetzes vor. | Foto: LMS Burgenland

Chancengleichheitsgesetz fix
Mehr Rechte und Leistungen für Menschen mit Behinderung im Burgenland

Schneemann: „Das neue Chancengleichheitsgesetz ist ein Meilenstein für mehr Lebensqualität für Menschen mit Behinderung. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird massiv erleichtert.“  BURGENLAND. Mehr als 21.000 Burgenländerinnen und Burgenländer leben mit einer Behinderung. Die Burgenländische Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Chancen von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu stärken und auszubauen. Gemeinsam mit im Behindertenbereich...

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  • Katharina Podiwinsky
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz besuchte die Gemeinden. | Foto: ÖVP OP
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Burgenland-Tour
Christian Sagartz besuchte Bezirk Oberpullendorf

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz war im Zuge seiner „Burgenland-Tour“ im Bezirk Oberpullendorf unterwegs. Es wurden die Gemeinden Kobersdorf, Lackenbach und Markt St. Martin besucht.
  
BEZIRK. Neben einem Austausch im Gasthaus Stehlik in Lindgraben und einer Gesprächsrunde im Gasthaus zum Dorfwirtn in Kobersdorf wurde im Rahmen der Tour auch das Alpaka Sonnenland in Lindgraben und das Cafe/Restaurant Waya in Lackenbach besucht. Den Abschluss des Besuchstages bildete das...

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Jonas Streicher und Vanessa Wiener wurden in den Vorstand der SJ Österreich gewählt  | Foto: SJ Burgenland

40. Verbandstag
Wiener und Streicher in den Vorstand der SJ gewählt

Die Burgenländer Vanessa Wiener und Jonas Streicher wurden mit großer Mehrheit in den Vorstand der SJ Österreich gewählt. NEUDÖRFL. Am vergangenen Samstag, den 17. Februar, wurden Vanessa Wiener und Jonas Streicher beim 40. Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich in Neudörfl mit großer Mehrheit in den Vorstand der SJ Österreich gewählt.  "In Zeiten vielfacher Krisen und eines aufsteigenden Rechtsextremismus in ganz Europa ist es wichtiger denn je, sich politisch zu engagieren und für...

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SPÖ Bundesparteivorsitzender Andreas Babler mit einem Teil der Unterstützer in Neudörfl | Foto: SPÖ
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Andi on Tour
SPÖ-Chef Babler machte Halt in der Gemeinde Neudörfl

Im Rahmen des 40. Verbandstages der Sozialistischen Jugend Österreich, der am Freitag den 16. und am Samstag den 17. Februar in Neudörfl abgehalten wurde, war SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler am Samstag zu Gast im Martinihof in Neudörfl. NEUDÖRFL. Auf dem Programm standen in geselliger Atmosphäre eine Ansprache von Babler und der direkte Austausch mit dem SPÖ-Chef. Dabei ist Babler natürlich auch sämtliche Fotowünschen nachgekommen und zahlreiche Selfies wurden gemacht. "Neudörfl ist ein...

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In Brüssel zu Gast: Stadträtin Patrizia De Lellis-Mejatsch, Vizebgm. Carina Laschober-Luif, EU-Abgeordneter Christian Sagartz, Gemeinderätin Andrea Horvatits, Stadtrat Franz Dampf, Gemeinderat Daniel Riemer | Foto: ÖVP Pinkafeld
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ÖVP Pinkafeld
Studienreise nach Brüssel für Pinkafelder Stadtpolitiker

Vertreter der ÖVP Pinkafeld erhielten einen Einblick hinter die Kulissen der europäischen Politik. PINKAFELD/BRÜSSEL. Gemeinsam mit interessierten Pinkafelder:innen und Gemeinderät:innen hat Vizebürgermeisterin Carina Laschober-Luif den burgenländischen EU-Abgeordneten Christian Sagartz in Brüssel besucht. Sie hatten die einzigartige Gelegenheit, das Herz der europäischen Politik zu besichtigen und in die Welt der europäischen Gesetzgebung einzutauchen. EU-Parlamentarier Christian Sagartz gab...

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil informiert Burgenländerinnen und Burgenländer mittels Postbrief über geplatzten Mülldeal und rechnet vor. Kritik übt die Opposition, es sei ein "Knebelvertrag". | Foto: GEORG HOCHMUTH / APA

Postwurfsendung
Neue Bemühungen der SPÖ für das Gemeindepaket

LH Doskozil hat den "Mülldeal" im Gegenzug zur Kindergartenförderung nicht durchgebracht - und rechnet den Burgenländerinnen und Burgenländern nun per Brief die finanziellen Verzichte vor. Kritik hagelt es von der Opposition. BURGENLAND. Wie ein neuer Anlauf scheint der Brief der an alle Burgenländerinnen und Burgenländer ausgesendet wurde. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beschreibt darin die Vorteile des Gemeindepakets - die Fördergelder für die örtlichen Kindergärten und die...

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