Burgenland - Politik

Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent der Personalkosten in den heimischen Kindergärten gefördert. Das gesamte Paket hätte ein Fördervolumen von rund 38 Millionen Euro umfasst. Nachdem die ÖVP ihr Veto einlegte, galt der „Müll-Deal“ als geplatzt. Seitens der SPÖ zeigt man sich enttäuscht, Kritik kam nun auch von der FPÖ. OBERPULLENDORF. Im Büro der Bezirks-SPÖ fanden sich vor wenigen Wochen die Bürgermeister der...

In der letzten Stinatzer Gemeinderatssitzung ist eine neue Vizebürgermeisterin gewählt worden. Sandra Kirisits (SPÖ) hat die Nachfolge von Thomas Grandits angetreten, der das Amt zu Jahresbeginn nach dreimonatiger Amtszeit zurückgelegt hatte. Kirisits war bisher für die SPÖ als Ersatzgemeinderätin tätig. Sie arbeitet bei der Behinderteneinrichtung "Pro mente" in Kohfidisch und leitet in ihrer Heimatgemeinde den Sozialverein "Solidago". Zum Thema: Stinatzer Vizebürgermeister tritt nach kurzer...

Das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplante „Entlastungspaket“ sah vor, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. Der Plan des SPÖ-Landeshauptmanns scheiterte jedoch am Veto der Opposition.  BEZIRK NEUSIEDL AM SEE/BURGENLAND. Das Land hatte den Gemeinden ursprünglich angeboten, die Personalkostenförderung des Landes für das Kindergartenpersonal von derzeit 45 auf 85...

Schülerinnen und Schüler der BHAK/BHAS Eisenstadt besuchten vor kurzem den Landtag. Auf dem Programm mit Landtagspräsident Robert Hergovich und Landesrätin Daniela Winkler standen Themen wie Klimaschutz, Mobilität und leistbares Wohnen.  EISENSTADT. Bei dem "offenen Dialog zwischen Jugend und Politik" nahmen insgesamt 46 Schülerinnen und Schüler teil. Auch Jugendlandesrätin Winkler setzt sich für einen Dialog auf Augenhöhe ein, "damit wir die Anliegen der Jugend direkt aus erster Hand erfahren...

Am Mittwoch, den 7. Februar 2024, fand die erste Gemeinderatssitzung im Rathaus in Eisenstadt statt. Im "Zeichen der Nachhaltigkeit" wurden insgesamt 14 Tagesordnungspunkte behandelt und auch einstimmig beschlossen.  EISENSTADT. Mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem Thema Nachhaltigkeit. Unter anderem wurde ein Fördervertrag für ein Projekt für regionale Energiezellen beschlossen. Zudem fasste der Gemeinderat zwei Grundsatzbeschlüsse: Zum einen über die Teilnahme an der KEM...

Zum Jahreswechsel hat LT-Präsident Robert Hergovich angekündigt, im „Jahr der Demokratie 2024“ gezielt auch Lehrlinge in den Burgenländischen Landtag einzuladen. Den Anfang machten heute 35 Lehrlinge der Supermarktkette Billa, die im Landtagssitzungssaal begrüßt wurden. EISENSTADT.  Im „Jahr der Demokratie“ soll das Angebot für Besucherinnen und Besucher im Landtag erweitert werden. Dies gilt für die Jugend und für die ältere Generation. Die Erarbeitung eines neuen Konzeptes für „Jugend im...

Bei der letzten Gemeinderatswahl konnten Eisenstadt Bürgerinnen und Bürger aus insgesamt acht Parteien wählen. ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ schafften es in den Gemeinderat. Inhaltlich stehen sich FPÖ, Liste7000 und Liste Klartext sehr nahe. Nun folgte der Zusammenschluss.  EISENSTADT. Als "historischen Durchbruch" beschreibt die FP Eisenstadt die neuen Zusammenarbeit zwischen den Blauen und den beiden Listen. Nach zahlreichen Besprechungen sei man sich nicht nur inhaltlich, sondern auch in der...

Burgenland Tourismus-Geschäftsführer Didi Tunkel präsentierte am Mittwoch im my burgenland Shop im Outlet Center Parndorf mit Stolz die Bilanz des Jahres 2023 und gab einen Ausblick auf anstehende Tourismus-Events im heurigen Jahr. Zu ersterem vermutet die FPÖ rund um Landesparteiobmann Alexander Petschnig jedoch "erschummelte Zahlen". BURGENLAND. Mit 3.146.244 Nächtigungen im vergangenen Jahr feierte das Burgenland einen neuen Rekord. Eben bei diesen Zahlen vermutet Petschnig "Tricksereien"....

Die Bezirkshauptmannschaft (BH) als Aufsichtsbehörde bestätigt den rechtmäßigen Bau eines Wohnbauprojekts bei der denkmalgeschützten Doppelkreuzscheune in Hornstein. Die SPÖ Hornstein hatte 2022 offiziell Beschwerde eingereicht. Trotz des Urteils sehen sich ÖVP und SPÖ nun ihren Argumentationen bestätigt.  HORNSTEIN. In der neugeschaffenen Siedlung um den Getreideweg in Hornstein haben Ende des Jahres bereits die ersten Mieter ihre neuen Reihenhäuser bezogen. Errichtet wurde die Wohnanlage von...

Die Stadtgemeinde Oberwart setzt auf Infrastrukturausbau im Jahr 2024. Größere Projekte werden die Graf-Erdödy-Straße und Röntgengasse sein. OBERWART. Die Stadtgemeinde Oberwart wird auch in diesem Jahr umfassende Investitionen zur Weiterentwicklung der Infrastruktur tätigen. In der Graf Erdödystraße wird der zweite Bauabschnitt gestartet, die Röntgengasse wird ausgebaut, beim Rechten Pinkaufer entlang der Messehalle wird die Straße saniert und in der Prinz Eugen-Straße beginnen die Arbeiten...

Im Zeitraum von 10. bis 23. April 2024 haben rund 90.000 burgenländische Arbeitnehmer:innen wieder die Möglichkeit, ihre Vertretung in der Arbeiterkammer zu wählen. BEZIRK OBERWART. Die FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen) setzt sich dabei das Ziel, die burgenländische Arbeiterkammer zu einer noch kraftvolleren Stimme für die Arbeitnehmer:innen zu machen und wirklich effektive Verbesserungen für diese zu erwirken. Kürzlich hat die FSG Oberwart ihre Kandidat:innen im Alten...

Helmut Brandstätter, Spitzenkandidat der NEOS für die EU-Wahlen im Juni besuchte am Montag die Landeshautstadt. Gemeinsam mit Christoph Schneider gestaltete der NEOS-Politiker einen informativen Abend für Interessierte unter dem Titel „Burgenland, das Tor zum Osten“. EISENSTADT. NEOS will die Stimmen im Burgenland im Vergleich zur EU-Wahl 2019 von fünf auf zehn Prozent verdoppeln. Helmut Brandstätter bekräftigt bei seinem Besuch im Burgenland die Rolle der EU für das Bundesland: "In der EU...

Im Zeitraum von 10. bis 23. April 2024 haben rund 90.000 burgenländische Arbeiternehmer wieder die Möglichkeit, ihre Vertretung in der Arbeiterkammer zu wählen. Kürzlich hat die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) ihre Kandidaten vorgestellt. BEZIRK MATTERSBURG. Die FSG setzt sich dabei das Ziel, die burgenländische Arbeiterkammer zu einer noch kraftvolleren Stimme für die Arbeitnehmer zu machen und effektive Verbesserung für diese zu erwirken. Unter dem Motto "#ESGEHTUMWAS"...

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen eine mögliche große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene aus. BURGENLAND. Kurz nachdem sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein Comeback der großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ aussprach, äußerte sich auch der Landeshauptmann aus dem Burgenland zu diesem Thema am Rande einer Pressekonferenz  in Eisenstadt. Doskozil sprach sich gegen die Koalition zwischen SPÖ und...

Kürzlich empfing Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Botschafter der Republik Deutschland Vito Cecere. Im Fokus des gemeinsamen Treffens stand unter anderem das burgenländische Pflegemodell, welches bei den deutschen Nachbarn auf großes Interesse gestoßen sei.  BURGENLAND. Neben den besprochenen Themen, wie beispielsweise möglichen weiteren Kooperationen in den Bereichen Kultur und Tourismus, stand insbesondere das Thema Pflege im Fokus des Austausches mit dem deutschen Botschafter Cecere. ...

Im Zeitraum von 10. bis 23. April 2024 haben rund 90.000 burgenländische Arbeitnehmer wieder die Möglichkeit, ihre Vertretung in der Arbeiterkammer zu wählen. EISENSTADT. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) präsentierte kürzlich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bezirk Eisenstadt. Burgenlandweit stellen sich 100 Kandidaten der Arbeiterkammerwahl. Die klaren Schwerpunkte im FSG-Wahlprogramm: Mehr Zeit für die Familie, gesund bleiben bei der Arbeit, schnelle Hilfe...

Im Beisein von LH Hans Peter Doskozil und Bildungsminister Martin Polaschek wurde die digitale Plattform im Zweisprachigen Bundesgymnasium Oberwart vorgestellt. OBERWART. Am 5. Feber jährt sich um 29. Mal das rechtsextreme Bombenattentat in Oberwart, dem vier Roma zum Opfer fielen. Aus Anlass dieses Jahrestages präsentierten die Österreichische Bildungsagentur OeAD, das Centrum für Jüdische Studien der Universität Graz und die Private Pädagogische Hochschule Burgenland gemeinsam die Erweiterung...

In der Volkspartei der Bezirkshauptstadt Neusiedl am See findet einen Generationenwechsel an der Spitze statt - Vizebürgermeisterin Ingeborg Berger übergibt die Führung an Sabine Nyikos. NEUSIEDL AM SEE. „Nach vielen Jahren als Gemeinderätin, Stadträtin und Vizebürgermeisterin wird es Zeit das Zepter wie schon seit meinem Amtsantritt 2022 geplant, an eine neue Generation zu übergeben“, erklärt Berger ihren Schritt. Zwei neue Gesichter im StadtratPlanmäßig übergibt Neusiedls...

Das am Widerstand der Oppositionsparteien gescheiterte Gemeindepaket im Burgenland (die Regionalmedien berichteten) soll nun auf kommunaler Ebene diskutiert werden, dafür will die SPÖ in den nächsten Monaten sorgen. BURGENLAND. Neben dem Thema Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz stand bei der zweitägigen SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining auch die Causa Gemeindepaket auf der Agenda. Über Anträge in den Gemeinderäten soll eruiert werden, wie sich die Gemeindevertreter zum Angebot des...

Vergangene Woche scheiterte das von der SPÖ geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. In der heimischen SPÖ zeigt man sich enttäuscht, das Projekt scheidet die Geister. OBERPULLENDORF. Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent...

Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz stehen bei der zweitägigen SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining im Fokus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plädierte ab 2024 für eine Obergrenze von 10.000 Asylanträgen pro Jahr in Österreich. BURGENLAND. Im Rahmen der Klubklausur der SPÖ Burgenland präsentierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Klubobmann Roland Fürst ein neues Positionspapier zum Thema Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz. Von der SPÖ erhobene Zahlen würden zeigen,...

Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Mattersburg zeigen sich enttäuscht gegenüber dem geplatzten Müll-Deal. Sie hätten das Geld gut gebrauchen können und können nun, mit Ausnahme von Neudörfl, nicht ausgeglichen budgetieren. BEZIRK MATTERSBURG. Am Mittwoch, den 24. Jänner, scheiterte das von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte...

Der Bezirksvorstand der JVP Oberpullendorf feilt am Arbeitsplan für 2024. Bezirksobmann Daniel Heintz gibt einen ersten Einblick in das heurige Jahr. OBERPULLENDORF. „Wir beschäftigen uns intensiv mit den Aktivitäten und Planungen für das Jahr 2024. Ein solch intensives Jahr muss auch seitens der JVP, der stärksten politischen Jugendorganisation im Bezirk, sehr sorgfältig geplant werden. Und dieser großen Aufgabe und Verantwortung haben wir uns angenommen. Nun dürfen wir schon erste Aktionen...

Die ÖVP Arbeitnehmer im Bezirk Oberpullendorf haben bei der Bezirkskonferenz die Kandidatenliste für die Arbeiterkammerwahl im April 2024 festgelegt. Der Draßmarkter Manfred Niemandsfreund wurde dabei als Spitzenkandidat gewählt. OBERPULLENDORF/DRASSMARKT. Der Draßmarkter Manfred Niemandsfreund führt die Kandidatenliste der ÖVP Arbeitnehmer Oberpullendorf für die heurige Arbeiterkammerwahl an. Niemandsfreund, der einen Teil der technischen Betriebsleitung im Wasser- und Abwasserverband...