Burgenland - Politik

Im Rahmen der China-Reise der burgenländischen Wirtschafts- und Tourismusdelegation wurde am Nationalfeiertag ein Empfang in der Österreichischen Botschaft in Peking von Botschafterin MMag. Dr. Irene Giner-Reichl gegeben. Mauer-Besuch Im Vorfeld zu diesem Empfang erfolgte die Besichtigung der großen Mauer beim Juyongguan-Pass im Guangou-Tal, das im Pekinger Stadtbezirk Changping liegt, mehr als 50 Kilometer von der Stadt entfernt. Er ist einer der drei größten Übergänge der Chinesischen Mauer....

Anlässlich des Besuches der burgenländischen Wirtschafts- und Tourismusdelegation in China wurde Du Jiahao, Gouverneur der Provinz Hunan von LH Hans Niessl und LHStv. Mag. Franz Steindl das Komturkreuz des Landes Burgenland verliehen. Du Jiahao ist nach verschiedensten politischen Tätigkeiten nunmehr Gouverneur von Hunan, der Partnerprovinz des Burgenlandes. In dieser Position zeichnet er für das freundschaftliche Zusammenwirken zwischen Hunan und dem Burgenland verantwortlich. Traditionelle...

Letztes Jahr im April 2012 sind wir nach Neuberg im Burgenland (Nova Gora) gezogen. Uns wurde gesagt, daß die Postleitzahl 7537 ist und diese noch nicht so lange besteht. Die vorhergehende Postleitzahl war 7535 genauso wie die von St. Michael. Da es zu Verwechslungen, besonders im Brief- und Postverkehr gab, da beide Orte auch noch dieselben Straßennamen haben, wurde beschlossen, Neuberg eine eigene Postleitzahl zu geben. Dies wurde im Oktober 2011 amtlich. Seitdem besteht nun die neue...

Franz Glaser (ÖVP und Erwin Kaipel (SPÖ) scheiden aus dem Nationalrat aus Wenn am kommenden Dienstag der neue Nationalrat angelobt wird, endet gleichzeitig die parlamentarische Laufbahn von zwei langjährigen Politik-Routiniers. Franz Glaser (ÖVP) und Erwin Kaipel (SPÖ) verabschieden sich als politische Vertreter des Süd- und Mittelburgenlandes. Glaser gehörte dem Nationalrat seit 2002 an, Kaipel zog bereits 1994 ins Hohe Haus ein. "Auch wenn nicht immer alles aufgegangen ist, was ich mir...

HEILIGENKREUZ (ps). Bürgermeister Eduard Zach und sein Poppendorfer Vize Georg Pataki luden die Bevölkerung zur Mitarbeit an einem umfassenden Dorferneuerungsprojekt. Projektbetreuer ist DI Christian Holler. Er wird unterstützt von DI Günther Peischl. Als Zeithorizont für die Ideengebung und Realisierung steckte man sich einen Rahmen von 10 Jahren. Für E. Zach scheint es sehr wichtig, die Leute als Steuerungselement einzusetzen, "weil damit auch die Identifikation mit ihrer Heimatgemeinde...

LR Verena Dunst und LA Christian Illedits unterstützen Global 2000-Aktion Mit einer Informationsaktion der Plattform "Atomkraftfreies Burgenland" im eo am 25. Oktober wollten LR Verena Dunst und LA Christian Illedits, Obmann der Plattform, auf das Thema Atomkraft aufmerksam machen und über aktuelle Entwicklungen in der Atompolitik zu informieren. Es bestand gleichzeitig die Möglichkeit, die Petition "Kein Cent für Atomprojekte", eine Initiative von Global 2000, zu unterschreiben. Keine...

Eine 22-köpfige Wirtschafts- und Tourismusdelegation des Burgenlandes ist bis 31. Oktober 2013 auf China-Besuch. Das Programm umfasst Aufenthalte in Peking, in der südchinesischen Partnerschaftsprovinz Hunan und in Shanghai. Delegationsteilnehmer sind LH Hans Niessl, LHStv. Franz Steindl, LR Dr. Peter Rezar, Präsident der Gesellschaft zur Förderung freundschaftlicher und kultureller Beziehungen zur Volksrepublik China, LR Andreas Liegenfeld, Landesamtsdirektor WHR Dr. Robert Tauber, Ing. Peter...

Ing. Erwin Kaipel (SPÖ) scheidet heuer aus dem Nationalrat und stellte sich den Fragen der Bezirksblätter. BEZIRKSBLÄTTER: Mit welchen Visionen sind Sie 1994 ins Parlament eingezogen? KAIPEL: „Man geht mit viel Energie und Ideen ins Parlament, erkennt aber schnell, dass man in ein System eingebettet ist. Im politischen Alltag zählt die Kunst des Kompromisses, denn in einer Demokratie gilt es, breit gestreute Überzeugungen und Interessen unter einen Hut zu bringen, mit einem Resultat, das nicht...

KOBERSDORF. Johann Kutrovats aus Kobersdorf vertrat seit 2007 als Gemeinderat die Fraktion ZUKUNFT DORF im Gemeinderat. In diesen sechs Jahren war er zusätzlich Mitglied des Bauausschusses und etliche Jahre auch Obmann des Kontrollausschusses. Aufgrund von beruflichen Veränderungen legte er nun dieses Mandat zurück, Elfriede Wilfinger aus Oberpetersdorf wird ihm in dieser Funktion nachfolgen. Die neue Gemeinderätin engagierte sich schon jahrelang in der Politik und im örtlichen Vereinsleben,...

FORCHTENSTEIN (wk). Opposition reicht Aufsichtsbeschwerde gegen die Ortschefin Friederike Reismüller ein. Die seit 2004 in Forchtenstein beschäftigte Amtsleiterin Annemarie Lehrner hat am 28. Juni 2013 ihren Austritt aus dem Dienstverhältnis mit der Gemeinde Forchtenstein per 28. Feber 2014 bekanntgegeben. Dieser Termin deshalb, weil sie laut vorgelegten Aufzeichnungen noch 43,5 Tage Urlaubsanspruch hat und die angefallenen 812 Überstunden, die sich seit 2010 angesammelt haben, in Form von...

Das groß angekündigte Schweigen der Oppositionsparteien bei der Budget-Landtagssitzung wurde nur halbherzig umgesetzt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der unter anderem als nicht überhörbarer „Türknaller“ bereits in der Vergangenheit einen unrühmlichen Beitrag für die Geschichte der burgenländischen Landtagssitzungen geleistet hatte, brach recht „nachhaltig“ das Schweigegelübde. Ob sein Redebeitrag mit „rechte Orschloch-Partie“ oder doch nur mit „rechte Orschloch-Politik“ zum...

Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon sorgte bei der Budgetdebatte für einen Eklat. EISENSTADT (uch). Einen seltenen Schulterschluss der Oppositionsparteien gab es bereits einen Tag vor Beginn der Budgetdebatte. FPÖ, Grüne und Liste Burgenland kündigten in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, in der für zwei Tage angesetzten Sitzung nicht das Wort zu ergreifen. Reimon (Grüne): „Landesbudget eine Farce“ „Es ist wichtig, diese Notwehrgemeinschaft zu bilden gegen dieses undurchsichtige...

Versorgungslücken im Südburgenland am größten Das Land Burgenland will die Zahl der Lücken im Breitband-Netz verringern. "In den Jahren 2014 bis 2020 planen wir, Förderungen zwischen sieben und acht Millionen Euro aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln zur Verfügung zu stellen“, kündigt Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) an. Zahl der Lücken halbieren Die meisten unversorgten Gebiete gibt es im Mittel- und Südburgenland. 154 "Siedlungspunkte" im Land - das sind Orte, Ortsteile, Weiler oder...

Auf das wachsende Problem der Kinderarmut machte die Volkshilfe bei einem Aktionstag in Jennersdorf aufmerksam. "Armut ist in einem reichen Land wie Österreich weder ein Schicksal noch ein Märchen", betonte Volkshilfe-Geschäftsführer Thomas Eminger. Laut seiner Organisation sind im Burgenland 4.500 Kinder akut und dauerhaft arm. Weitere 4.500 seien in Gefahr, ebenfalls arm zu werden. Im Bezirk Jennersdorf liege die Zahl der armen Kinder bei 350. Die Volkshilfe steuert durch verschiedene...

Kürzlich fand die Generalversammlung der Sozialistischen Jugend Illmitz im Lokal Dolce Vita am Hauptplatz statt. Innerhalb der Ortsgruppe, die regelmäßig Aktivitäten für die Illmitzer Jugend setzt, gab es auch einen Wechsel an der Spitze. Jugendgemeinderat Maximilian Köllner, der zuletzt als Vorsitzender agierte, rückte aus zeitlichen Gründen ins zweite Glied zurück und machte Platz für den engagierten HAK-Schüler Maximilian Sipötz. Der neue Vorsitzende wird mit Sarah Pitzer, Maximilian Köllner...

ROHRBACH. Bei der Gemeinderatssitzung, am 17. Oktober wurde 37-jährige Angestellte Martin Mihalits zum 2. Vizebürgermeister gewählt und löste damit Markus Fasching in dieser Funktion ab. Bereits am 21. Juli wurde Martin Mihalits am Gemeindeparteitag einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Martin Mihalits vertritt bereits seit 2002 die ÖVP im Rohrbacher Gemeinderat und war in der Zeit von 2007 bis 2013 auch als Obmann des Prüfungsausschusses tätig.

Geht diese Rechnung wirklich auf? In einem Rechtsstaat darf die Verwaltung nie gegen Gesetze verstoßen (Vorrang des Gesetzes) und nicht ohne gesetzliche Grundlage in Rechte des Einzelnen eingreifen (Vorbehalt des Gesetzes). Handeln ohne gesetzliche Grundlage ist rechtswidrig. Dies bedeutet zum einen, dass die Grenzen relativ starr sind. Da sich die Vielfalt möglicher Gegebenheiten nicht in einem Gesetz vollständig abbilden lässt, führt dazu, dass diese in vielen Fällen ihrem eigentlichen Zweck...

„Eine gekaufte Entlastung für die Verwaltung, nicht für die Bürger!“ NEUDÖRFL (wk). Der Neudörfler Gemeinderat hat in seiner Sitzung den Beitritt zum Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Bezirk Mattersburg mit einer Gegenstimme von Grün-Gemeinderätin Sabine Schügerl mehrheitlich beschlossen. 5.000 Euro pro Bürger Dieser Verband, eine Initiative der Stadtgemeinde Mattersburg, soll für die Mitgliedsgemeinden des Bezirk Mattersburg die standesamtlichen Agenden übernehmen und damit von den...

SIGLESS (wk). Die Badekantine sorgt bereits seit längerer Zeit immer wieder für Unstimmigkeiten in der Gemeinde. Erst im Frühjahr konnte nach langwierigem Suchen ein neuer Pächter, Agnes Richter, gefunden werden. In diesem Zuge kam auch der Plan auf, nach der Badesaison die Kantine großzügig umzubauen. 443.000 Euro Kosten „Der bisherige Pächter der Badkantine, die Familie Richter hat mit Wirksamkeit vom 30.09.2013 den Pachtvertrag gekündigt. Es ist kein weiterer Interessent in Sicht, daher gibt...

Die Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn hat zwei ihrer früheren Bürgermeister die Ehrenbürgerschaft verliehen. Alfred Lutterschmiedt leitete die Geschicke der Gemeinder von 1990 bis 2001, sein Vorgänger LAbg. Kurt Zach von 1982 bis 1990.

Während Europa Lampedusa im Blick hat – mal entsetzt, mal verängstigt – bleibt die weltweite Flüchtlingsnot weiterhin fast unbeachtet. Dabei ist der aktuelle Stand laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR so hoch wie schon seit 1999 nicht mehr: 7,6 Millionen Menschen sind demnach auf der Flucht. von Christian Thomann-Busse Flüchtlinge weltweit: Lampedusa ist fast überall http://m.heute.de/ZDF/zdfportal/xml/object/30155800 Auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 setzt sich UNHCR weltweit...

So schnell kann es in der Politik gehen. Im Frühjahr dieses Jahres stand der burgenländische FPÖ-Chef – nach einem desaströsen Votum von 71 Prozent beim Parteitag – kurz vor dem Rücktritt. Ein halbes Jahr danach strebt Johann Tschürtz den Einzug in die Landesregierung an. Was ist passiert? Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl im Burgenland „massiv“ dazu gewonnen – nämlich um 1,2 Prozent! Offensichtlich sind damit auch die innerparteilichen Querelen wie von Zauberhand verflogen. Jetzt bleibt...

Freiheitlichen wollen nach der Landtagswahl in die Landesregierung. EISENSTADT (uch). „Der Zuspruch der Bevölkerung ist sehr interessant“, sagt FPÖ-Chef Johann Tschürtz und bezieht sich dabei vor allem auf das Burgenland-Ergebnis der Nationalratswahl. „1,2 Prozent zu gewinnen – und das trotz Stronach und BZÖ – habe ich mir nicht erwartet“, so Tschürtz, der sich für die Landtagswahl 2015 zuversichtlich zeigt. „Wir wollen Regierungsverantwortung übernehmen, wir wollen einen Landesrat!“ „Wir sind...