Burgenland - Politik

Die Stadt Güssing überlegt, ihre Energieversorgung neu zu organisieren. Für die Fernwärmegesellschaft, die weite Teile des Stadtgebiets mit Ökoenergie versorgt und an der die Stadt über eine Tochtergesellschaft 85 % hält, soll ein Übernehmer oder Partner gesucht werden. Bürgermeister VInzenz Knor bestätigt informelle Gespräche mit der Energie Burgenland (EB). "À la longue sind die 85 % ein ordentlicher Brocken. Mittelfristig wäre ein potenter Partner sinnvoll." Offiziell weiß die EB davon noch...

Der frühere Eisenstädter Diözesanbischof Paul Iby hat bei einer Predigt anlässlich des Bestandsjubiläums des Güssinger Altenheims zu einem christlich orientierten Umgang mit Flüchtlingen aufgerufen. Bezugnehmend auf die Flüchtlingstragödien vor Lampedusa und in Syrien sagte Iby: "Die Erfüllung von Gesetzen allein und die Verschleppung in bürokratische Strukturen können zu Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit führen. Es gilt, menschlich, christlich und gerecht zu handeln."

Die SPÖ appelliert, dass Frauen regelmäßig zur Brustkrebs-Vorsorgeuntersuchung gehen. "Das Früherkennungsprogramm des Mammographie-Screenings ist kostenlos und kann unbürokratisch in Anspruch genommen werden“, so Landesfrauenvorsitzende Verena Dunst und die Güssinger Bezirksvorsitzende Eva Weinek. Das Früherkennungs-Programm sieht vor, dass alle Frauen in der Hochrisiko-Altersgruppe zwischen 45 und 69 einen Einladungs-Brief erhalten. Dieser Brief gilt als Überweisung und ermöglicht eine...

Forschung, Entwicklung und Innovation stehen am Programm der SPÖ in der Förderperiode 2014-2020 Im Rahmen einer zweitägigen Klausur steckte der SPÖ-Klub in Bad Tatzmannsdorf die Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Monate ab. Inhaltlich standen die Vorbereitung auf die neue EU-Förderperiode 2014-2020 im Mittelpunkt. Der Wirtschaftsstandort Burgenland - so das Ziel der SPÖ - soll vor allem mit zusätzlichen Impulsen in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung gestärkt werden....

Dirk Müller Tagesausblick Amerikanische Trucker-Fahrer haben zu einem Generalstreik aufgerufen. Fukushima gefährlicher denn je. In unseren Mainstreammedien hört man nichts davon!? Drei Tage sollen alle Fernfahrer keine Waren ausliefern. Eine Protestfahrt Richtung Washington D.C. ist ebenfalls geplant. Die US-Bürger wurden indes zu einem Konsumboykott aufgefordert. Damit soll ein Zeichen gegen die Korruption der Politiker gesetzt werden. (Dirk Müller ist ein deutscher Börsenmakler und...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Sigleß wurde der neue FPÖ-Gemeinderat Michael Einfalt, der anstelle des ausgeschiedenen Mandatars Martin Jurkovitsch in den Gemeinderat berufen wurde, angelobt. Bürgermeister Josef Kutrovatz gratuliert dem neuen Gemeinderat und wünscht eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Laut amtlichem Endergebnis haben bei der Nationalratswahl am 29. September die Kandidaten auf den Regionalwahlkreislisten für den Wahlkreis Süd- und Mittelburgenland folgende Vorzugsstimmenzahlen erzielt: SPÖ: 1. Norbert Darabos, Kroatisch Minihof, 7.332 2. Christian Drobits, Rotenturm, 5.246 3. Jürgen Schabhüttl, Inzenhof, 2.767 4. Lucia Salber, Rudersdorf, 668 5. Gabi Tremmel, Oberpetersdorf, 461 6. Leonhard Schneemann, Oberkohlstätten, 418 7. Birgit Karner, Neuberg, 203 8. Christian Vlasich,...

Eine Entbürokratisierung und eine Entlastung für die Gemeinden und Vereinfachungen für den Bürger soll eine Novelle zum burgenländischen Kanalgesetz bringen, das laut SPÖ und ÖVP am 2. Jänner 2014 in Kraft treten soll. Mit der Novelle zum Kanalabgabegesetz werden nun auch private Pools ab einem Fassungsvermögen von zehn Kubikmetern in die Abgaberegelung einbezogen. Nutzflächen in einem Obergeschoß werden nicht mehr in die Kanalgebühren eingerechnet. Die bisher zwingende Einleitung von...

Noch wissen wir nicht, welche Parteien sich in der künftigen Bundesregierung finden werden. Recht interessant wird vor allem der Ausgang des sich langsam formierenden Richtungsstreits in der SPÖ, wo die Ausgrenzung der FPÖ nicht von allen Anhängern geteilt wird. Trotzdem brodelt es in der Gerüchteküche rund um die potenziellen Ministerkandiaten recht heftig. Damit Sie nicht den Überblick verlieren, eine kurze Zwischenbilanz aus burgenländischer Sicht: Die besten Chancen für ein Regierungsamt...

"Hausfrauen dürfen öffentlich beleidigt werden" Frauen, die zu Hause bleiben und ihre Kinder großziehen, werden deshalb in der Regel als "Heimchen am Herd" abgestempelt, kritisiert Autorin Birgit Kelle. Dies sei der "wahre Sexismus unserer Zeit". Von Kathrin Spoerr Birgit Kelle ist Hausfrau und Mutter, und sie hat es richtig satt, sich dafür rechtfertigen zu müssen. Jetzt hat sie ein Buch geschrieben, in dem sie ihren Lebensentwurf verteidigt. Und kaum ist es erschienen, muss sie sich schon...

Top 20 – Landesliste: 1. Niki Berlakovich (ÖVP) 5.433 2. Norbert Darabos (SPÖ) 2.602 3. Oswald Klikovits (ÖVP) 1.577 4. Christian Drobits (SPÖ) 1.175 5. Erwin Preiner (SPÖ) 1.127 6. Jürgen Schabhüttl (SPÖ) 989 7. Walter Temmel (ÖVP) 924 8. Markus Ulram (ÖVP)733 9. Norbert Hofer (FPÖ) 531 10. Christiane Brunner (Grüne) 369 11. Andrea Gottweis (ÖVP) 294 12. Helmut Hareter (SPÖ) 292 13. Julia Wagentristl (ÖVP) 279 14. Martin Giefing (SPÖ) 256 15. Gabi Tremmel (SPÖ) 188 16. Rouven Ertlschweiger...

Niki Berlakovich ist im Burgenland klarer Sieger bei den Vorzugsstimmen – vor Norbert Darabos. Mit 5.433 Vorzugsstimmen auf der Landesparteiliste liegt Berlakovich klar vor seinem parteiinternen Konkurrenten Oswald Klikovits, der auf 1.577 Stimmen kam. Der Umweltminister gewann aber auch das Duell gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten Norbert Darabos, der „nur“ 2.602 Vorzugsstimmen erreichte. Keine Überraschungen Große Überraschungen blieben beim Vorzugsstimmenergebnis aus. Alle Spitzenkandidaten der...

In der Zweiten Republik erst zum zweiten Mal Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP haben nach Auszählung aller Vorzugsstimmen endgültig keine südburgenländischen Abgeordneten mehr im Nationalrat. Seit dem Jahr 1945 war das erst einmal der Fall, nämlich zwischen 1989 und 1994. Die drei burgenländischen Mandate der Großparteien gehen an die beiden Mittelburgenländer Norbert Darabos (SPÖ) und Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sowie an den Nordburgenländer Erwin Preiner (SPÖ). Nur wenn Darabos wieder als...

Wahlen sind in einer Demokratie ein grundlegendes Recht der Menschen. Aber Wahlen hat es nicht immer gegeben. Dieses Recht mussten sich die Leute im Laufe der Zeit erst erkämpfen. Wer wählt wen? Wie wird gewählt? Wer betreibt Meinungsbildung? Wie hat sich das Wahlrecht entwickelt? Werden neue Parteien in den Nationalrat einziehen? Und wer wird die Regierung bilden? Fragen über Fragen! SchülerInnen der 4a Klasse der Privaten NMS Marianum Steinberg haben sich aus Anlass der kürzlich...

ÖVP muss Justiz- oder Innenministerium abgeben Sollten SPÖ und ÖVP wieder eine große Regierungskoalition bilden, müsse die ÖVP entweder das Justiz- oder das Innenministerium abgeben. Diese Koalitionsbedingung formulierte Familienlandesrätin Verena Dunst in ihrer Eigenschaft als Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstands bei einer Pressekonferenz in Güssing. "Die Erfahrungen aus dem Fall Grasser zeigen, dass Justiz- und Innenministerium in einer Hand nicht vereinbar sind", betonte Dunst. Als weitere...

Bgm. Walter Pfeiffer aus Wolfau und GV Manfred Lukitsch haben Gemeindereferent beim Sprechtag über aktuelle Entwicklungen in ihrer Gemeinde informiert. "Gemeinden erfüllen ein breites Spektrum an Aufgaben und sind erste Ansprech- und Erledigungsstelle für viele Verwaltungsangelegenheiten. Damit die Gemeinden ihre vielschichtigen Aufgaben und neue Anforderungen bewältigen können, müssen sie verantwortungsbewusst und effizient arbeiten und wirtschaften. Nicht zuletzt spielt die Finanzkraft der...

Bei den heurigen österreichischen Wohnbautagen in St. Wolfgang stand die Zukunft der Wohnbauförderung im Mittelpunkt. Bei einer Podiumsdiskussion der Wohnbausprecher der Bundesländer mit Finanzministein Maria Fekter wurde die Forderung nach einem höheren Beitrag der Fördermittel vom Bund artikuliert. Zudem verlangten alle Ländervertreter und die Gemeinnützigen Bauträger unisono eine Zurücknahme von bürokratischen Hürden und die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. ÖVP...

Im Zusammenhang mit dem Pflegeheim Strem sind der frühere Bürgermeister Werner Trinkl und der ehemalige Amtmann Josef Weinhofer am Landesgericht Eisenstadt vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, für den Bau des Heims im Jahr 2003 ungerechtfertigterweise Wohnbaufördermittel erhalten zu haben. Richterin und Schöffen wiesen die Anklage zurück. Das Heim wird vom Arbeitersamariterbund betrieben, die Gemeinde zahlt das laufende Baudarlehen pünktlich ab.

"Die Standorte der neuen Parkplätze für burgenländische Wien-Pendler sind derart unattraktiv sind, dass sie nicht genutzt werden", kritisiert ÖVP-Pendlersprecher LAbg. Norbert Sulyok. "Von den 700 vergünstigten Parkgaragenplätzen sind ganze 45 Parkplätze vergeben. Warum sollte auch ein Pendler, der in der Innenstadt arbeitet, einen überteuerten Parkplatz in schlechter Lage bevorzugen, wenn es zum Beispiel in der verkehrsgünstig liegenden Park-and-Ride-Anlage Erdberg Parkplätze schon immer...

Neue "Oberwarter Stadtwerke" optimieren die Verwaltung und liefern dem Bürger eine Qualitätsverbesserung! Der Oberwarter Gemeinderat beschloss in seiner letzten Sitzung auch die Basis für die sogenannten "Stadtwerke" Oberwart, in denen alle nicht hoheitlichen Aufgaben der Gemeinde wie Kanal, Wasser, Strassen, Schulen, Sporthallen, Schwimmbad, gemeindeeigene Liegenschaften zusammengefasst betreut werden sollen. "Bisher war es so, dass beispielsweise selbst bei einfachen Tätigkeiten wie...

FPÖ, FRANK, NEOS und Grüne gewinnen, SPÖ bleibt Nummer 1 vor der ÖVP Das Ergebnis im Bezirk brachte im Vergleich zum Bund und Land kaum Überraschungen. Die SPÖ ist Nummer 1, die ÖVP Nummer 2 vor der FPÖ, Team Stronach, den Grünen und NEOS. Das BZÖ rutschte auch im Bezirk deutlich ab. Wahlbeteiligung bei 74 Prozent Insgesamt 43.578 Wahlberechtigte gab es im Bezirk Oberwart - um 88 weniger als 2008. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,03 Prozent (einem Minus von 10,66 Prozent), in Stimmen waren es...

Auf das Burgenland ist Verlass. Auch wenn SPÖ und ÖVP gemäß dem Österreich-Trend bei der Nationalratswahl Verluste eingefahren haben, besetzen sie im innerparteilichen Österreich-Ranking Spitzenpositionen: die SPÖ das beste, die ÖVP das drittbeste Ergebnis aller Bundesländer. Damit sind die positiven Aspekte der Wahl für die beiden Regierungsparteien jedoch bereits erschöpft. Vielmehr gibt es auch im Burgenland vier Gewinner jenseits der traditionellen Großparteien: die Freiheitlichen mit...

Die Nationalratswahlen in den Bezirken Güssing und Jennersdorf Trotz Verlusten hat die SPÖ ihre regionale Führungsposition behauptet. Im Bezirk Güssing kam sie auf 36,43 % der Stimmen (- 0,73 %), während die ÖVP um 4,39 % auf 31,16 % absackte. Im Bezirk Jennersdorf fiel die SPÖ um 2,24 % auf 31,79 %, die Verluste der ÖVP waren mit 4,41 % (nunmehr 26,16 %) der Stimmen aber noch deutlicher. Überdurchschnittlich schnitt das Team Stronach ab, das bundesweit auf 5,79 % kam. Im Bezirk Jennersdorf...