Gmünd - Politik

Alexandra Weber (SPÖ) wurde zur neuen Bürgermeisterin von Heidenreichstein gewählt. Sie folgt auf Gerhard Kirchmaier, der in den wohlverdienten Ruhestand tritt. HEIDENREICHSTEIN. Gerhard Kirchmaier trat am 20. September als Bürgermeister der Stadtgemeinde Heidenreichstein zurück. Er gehörte dem Heidenreichsteiner Gemeinderat schon seit 1995 an, war 2009 zum Vizebürgermeister avanciert und wurde 2010 Bürgermeister. Während seiner Amtszeit wurde in der Gemeinde eine Vielzahl von Projekten...

Margit Göll ist im ersten Halbjahr 2024 Bundesrats-Präsidentin. Landtagspräsident Karl Wilfng gratuliert zu der bevorstehenden neuen Aufgabe. MOORBAD HARBACH. Der Wechsel der bisherigen Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (VPNÖ) zurück in den Landtag brachte auch eine Umreihung der zwölf niederösterreichischen Bundesrätinnen und Bundesräte mit sich. Dadurch wird  VP-Bundesrätin und Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll, ab 1. Jänner 2024 für sechs Monate den Vorsitz in der Länderkammer...

Die SPÖ-Bezirksorganisation thematisiert die in die Höhe schießenden Kosten für Wohnungs- und Hauseigentum. Der Traum vom Eigentum bleibe für Viele ein Traum. BEZIRK. "Beim Bau eines Eigenheims sind die Kosten exorbitant explodiert", erläuterte SPÖ-Bezirksvorsitzender Michael Bierbach bei einem Pressegespräch. Ausgehend von einer durchschnittlichen Grundstücksfläche von 700 Quadratmetern und einer Wohnfläche von 148,3 Quadratmetern seien von 2019 bis 2022 die Errichtungskosten (Grundstücks- und...

SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich spricht von einem "Finanzwahnsinn" in Moorbad Harbach in Zusammenhang mit dem Umbau des Gemeindeamts und dem Zubau bei der Volksschule. Hergovich werfe mit "Fantasie-Zahlen" um sich und solle sich erkundigen, wie die Finanzierung von Gemeindeprojekten funktioniert, kontert Bürgermeisterin Margit Göll. MOORBAD HARBACH. Vor der offiziellen Eröffnung des umgebauten Gemeindeamts und des Volksschul-Zubaus in Moorbad Harbach am Samstag, gehen die Wogen...

Landesrat Ludwig Schleritzko über die Schwerpunkte, die in Krankenhäusern gelegt werden müssen, über den Finanzausgleich und einen "Fallstrick". NÖ. Dass das Ressort Verkehr nicht mehr – nach der Wahl im Jänner – in seinem Zuständigkeitsbereich liegt, schmerzt ihn "sehr". Ebenso wie der Trend hin zur Teilzeitarbeit, der sich auch im Bereich Pfelge und Gesundheit niederschlägt, für den Landesrat Ludwig Schleritzko verantwortlich zeichnet. Die 27 Klinikenstandorte in Niederösterreich, die unter...

Bei Martin Sedelmaier, ÖVP-Stadtparteiobmann, läuft das Handy heute auf Hochtouren. Nein, nicht deswegen weil er Geburtstag hat, sondern vielmehr wegen einer Entgleisung eines ÖVP-Mannes.  KREMS. Es war in der Badearena Krems, wo Funktioniäre des niederösterreichischen Arbeiterinnen- und Arbeiternehmerbundes (NÖAAB) mit Werbemittel um Stimmen geworben haben. Doch hier kam es zu einem Eklat, weil ein Mitglied aus Krems zu einer Pensionistin meinte, dass alte Leute vergast gehören. -> Artikel...

Hergovich: „Schwarz-Blau kann morgen einen Bankomaten in jeder Gemeinde ermöglichen!“ NÖ. "Ein Bankomat in jeder Gemeinde kann nicht zu viel verlangt sein - das schaffen jetzt auch die Briten. Höchstens 1 Meile, daher 1,6 Kilometer darf der Abstand zum nächsten Bankomaten betragen, sonst droht eine Strafe, wie etwa das deutsche Handelsblatt berichtet:...

Bezirk Gmünd: Im ersten Halbjahr 2023 wurden Investitionen in Höhe von 3,2 Mio. Euro für Schulen und Kindergärten genehmigt BEZIRK. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Margit Göll bezeichnen die Investitionen als „wichtige Schritte“ am Weg zur Umsetzung der „blau-gelben Kinderbetreuungsoffensive“. „Das Land und die Gemeinden arbeiten eng zusammen, um gemeinsam zahlreiche Projekte umsetzen zu können – so auch, wenn es um moderne Lern- und Spielwelten für unsere Kinder und Jugendlichen...

In der ÖVP-Bezirksgeschäftsstelle in Gmünd wurde am 12. Juli die „Aktion Arbeitnehmerveranlagung für Senioren“, wie jedes Jahr von den NÖs Senioren organisiert, durchgeführt. GMÜND. Bei der Veranstaltungsreihe, die bereits im 14. Jahr läuft, war der Ansturm der Interessenten groß. „Die Aktion ist deshalb so erfolgreich, weil wir mit Beratern aus unseren eigenen Reihen der Mitglieder der NÖs Senioren diese Aktionstage durchführen können. Es sind ehemalige Finanzbeamte oder Personen, die in ihren...

Anfang Juli fand die Präsentation der Ergebnisse eines Jugendworkshops in Zusammenarbeit mit Jugend:Info NÖ unter der Leitung von Frau Elke Indinger im Jugendtreff Lauterbach in der Gemeinde Moorbad Harbach statt. LAUTERBACH. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Jugend:Info NÖ wurden im Frühjahr zwei Workshops abgehalten, bei denen die Jugendlichen der Gemeinde Moorbad Harbach die Möglichkeit hatten, ihre kreativen Ideen, Wünsche und Anregungen für eine erfolgreiche Jugendarbeit in der Gemeinde zu...

Sport-, Kultur- und Bildungseinrichtungen werden ab 2024 von der erweiterten Spendenabsetzbarkeit verstärkt profitieren. BEZIRK GMÜND. Österreich gilt als ein spendenfreudiges Land. Jährlich werden fast eine Milliarde Euro für die verschiedensten sozialen und wohltätigen Zwecke gespendet. Gewisse Spenden konnten bisher schon steuerlich abgesetzt werden, diese Spendenabsetzbarkeit wird nun ausgeweitet. Ab dem kommenden Jahr können Sport- und Bildungsvereine einen Antrag stellen, um als...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

Mit 21. September wird es eine Reihe an Änderungen in Landtag und Bundesrat geben. Die Volkspartei Niederösterreich schlägt Margit Göll als Bundesratspräsidentin für das erste Halbjahr 2024 vor. BEZIRK GMÜND. Martin Schuster legt wegen beruflicher Veränderung sein Landtagsmandat nieder, das frei werdende Grundmandat im Bezirk Mödling übernimmt aufgrund des Vorzugsstimmenwahlergebnisses die bisherige Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck. Das dadurch freiwerdende Bundesratsmandat wurde an...

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

Reformen im Gesundheitsbereich werden mehr Kassenärzte und bessere Versorgung bringen. BEZIRK GMÜND. Das Gesundheitssystem soll in mehreren Bereichen reformiert werden. Geplant sind zusätzliche Stellen für Kassenärzte, der Ausbau der Primärversorgung, mehr Vorräte an wichtigen Medikamenten, neue digitale Angebote und Verbesserungen bei der psychosozialen Versorgung. Als ersten Schritt plant die Regierung bis Jahresende die Schaffung von 100 zusätzlichen Kassenarztstellen. Das soll aber erst der...

Grüne Klubobfrau lobt den Einsatz von Speicherteichen und Rückhaltebecken im Waldviertel am Beispiel des Projekts in Waldkirchen als wirksame Maßnahme gegen Trockenperioden. WALKIRCHEN. Wie orf.at berichtete, wollen um Waldkirchen einige Landwirte eine Bewässerung mit dem aufbewahrten Wasser aus Speicherteichen sichern - insgesamt über 60.000 Kubikmeter Wasser. Befüllt werden die vier Teiche durch Drainageleitungen und einem Fischteich. Circa 180 Hektar Acker sollen so einmalig bewässert werden...