Gmünd - Politik

Vernetzungstreffen mit den SPÖ Bauern in Gmünd: Thema war unter anderem das Mercosur-Abkommen, welches die heimische Landwirtschaft massiv unter Druck setzt. GMÜND. SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Thomas Miksch sagt: „Im Gegensatz zu den Mercosur-Staaten haben viele europäische Länder, allen voran Österreich, eine kleinstrukturierte Landwirtschaft, die deshalb so erfolgreich ist, weil die Qualitäts-Standards hoch sind und die Landwirtinnen und Landwirte von den erzielten Preisen leben können.“ Das...

Es trafen sich auf Initiative der Bezirksobfrau des NÖ Gemeindebundes Margit Göll (ÖVP) Vertreter der Gemeinden und des öffentlichen Lebens mit Waldviertel-Landesrat Ludwig Schleritzko um aktuelle Themen aus der Region zu besprechen. GMÜND. Der Themenbogen spannte sich über die Themen Straßenbau, Mobilität, Gesundheitsversorgung und Bildungsangebot in der Region. Dabei wurden viele verschiedene Aufgabenstellungen und Anliegen der Region besprochen. „Ich danke Ludwig Schleritzko für die Zeit,...

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Alois Strondl standen im Waldensteiner Gemeinderat Neuwahlen an. WALDENSTEIN. Seit dem Jahr 2000 war Alois Strondl Bürgermeister (ÖVP) von Waldenstein. Mit 30. April legte er nun sein Amt zurück. Am 11. Mai wurde vom Gemeinderat der bisherige Vizebürgermeister Christian Dogl einstimmig als sein Nachfolger gewählt. Neuer Vizebürgermeister ist Gregor Nowak. Johannes Schmidt rückt als neuer Mandatar auf den Platz im Gemeinderat nach, der durch Strondls...

Der neue Wohn- und Heizkostenzuschuss soll in Zeiten der höchsten Teuerungswelle seit Jahrzehnten eine rasche Unterstützung sein - egal ob man in einem Haus, einer Wohnung, zur Miete oder im Eigentum wohnt. BEZIRK GMÜND. "Für den neuen NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss werden landesweit 85 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beim Wohnen und Heizen zu unterstützen. Bei uns im Bezirk Gmünd werden rund 11.000 Haushalte von der Maßnahme...

Die Nationalräte Martina Dieser-Wais und Lukas Brandweiner luden ehemalige JVP-Spitzenfunktionäre ins Parlament ein. BEZIRK GMÜND/WIEN. Eine Abordnung von ehemaligen Spitzenfunktionären der Jungen Volkspartei im Bezirk Gmünd besuchte die Waldviertler Nationalräte Martina Dieser-Wais und Lukas Brandweiner im Hohen Haus. Die Gruppe ist seit vielen Jahren befreundet und der Großteil ist nach wie vor politisch aktiv, von der kommunalen Ebene bis in die Bundespolitik. "Wir haben in der Jungen...

Das Land NÖ unterstützt auch Blaulichtorganisationen mit Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung. BEZIRK GMÜND. "Wir wollen den 1. Mai nutzen, um allen zu danken, die auch an Feiertagen für andere rund um die Uhr da sind. Egal ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Freiwillige in den Blaulichtorganisationen, die vielen Menschen, die in den Kliniken und in Alten- und Pflegeheimen ihren Dienst leisten, und noch viele mehr. Danke, dass wir uns auf euch verlassen können", so ÖVP-Bezirksparteiobfrau...

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

DIE GRÜNEN NÖ werden in der kommenden Landtagssitzung – also am 27.4. – zwei Anträge einbringen. Einmal geht's um's Gehalt der Gemeindebediensteten, das erhöht werden soll, einmal darum, dass sich die Politik "Gestaltungsräume" zurückholen muss. Konkret soll das Land NÖ Aktien der EVN zurückkaufen und diese zu einer GmbH machen. NÖ. Am Donnerstag werden die Abgeordneten zum NÖ Landtag um 13 Uhr mit ihrer Sitzung beginnen. Von den GRÜNEN unter Helga Krismer werden zwei Anträge eingebracht.  Der...

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

Diese Themen werden am 27. April ab 13 Uhr im Landtagsschiff des NÖ Landeshauses bei der Landtagssitzung diskutiert, berichtet und/oder beschlossen. NÖ. Bevor die zweite Landtagssitzung am 27. April um 13 Uhr startet, tritt am Donnerstag Vormittag noch der Bildungs-Ausschuss zusammen, um die Änderung des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zu beschließen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen in Niederösterreich soll deutlich gesteigert werden –...

SPÖ-Bezirkvorsitzender Michael Bierbach: "In einem reichen Land wie Österreich ist Armut eine Zumutung." BEZIRK GMÜND. "Im Regierungsprogramm versprach die türkis-grüne Regierung, die Armut in Österreich zu halbieren. Von diesem Ziel ist man weit entfernt. Berechnungen der Statistik Austria zeigen: Mehr als 17 Prozent gelten als armutsgefährdet", so die SPÖ Gmünd. Für diese Menschen werde es immer schwieriger, die Miete pünktlich zu zahlen und sich den Lebensunterhalt leisten zu können. Miete,...

Anja Scherzer (FPÖ), Landtagsabgeordnete des Bezirks Gmünd, im Gespräch. BEZIRK GMÜND. Vor wenigen Wochen wurde Anja Scherzer, Bezirksparteiobfrau der FPÖ und Gemeinderätin in Amaliendorf, als Landtagsabgeordnete angelobt. Ihre neue Aufgabe ist sie voller Motivation angegangen, wie sie erzählt. "Ich werde mit ganzem Einsatz mein Amt ausüben und mich besonders für das Waldviertel und im Speziellen für den Bezirk Gmünd einsetzen", so die 27-Jährige. Schon in jungen Jahren hatte sie Interesse am...

Margit Göll (ÖVP), Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, vertritt als Bundesratsabgeordnete das Waldviertel in der Länderkammer des Parlaments. BEZIRK GMÜND. Gemeinsam mit dem Nationalrat übt der Bundesrat die Gesetzgebung des Bundes aus. Dem Bundesrat werden alle Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats übermittelt. Er hat ein Mitwirkungsrecht und ein Einspruchsrecht. Außerdem nimmt der Bundesrat eine aktive Rolle als Europakammer und als Zukunftskammer ein. Er wird auch Länderkammer genannt, weil...

Gmünder Gemeinderat beschloss unter anderem den Ankauf einer Liegenschaft um 100.000 Euro. Einen Antrag betreffend der bereits angekündigten Sanierung der Emerich-Berger-Straße gab es noch nicht. GMÜND. Einen Antrag zum Ankauf der Liegenschaft in der Mühlgasse 35 brachte ÖVP-Stadtrat Alexander Berger in der letzten Gmünder Gemeinderatssitzung ein. Nach langen, intensiven Verhandlungen ist es möglich, diese zu einem Preis von 100.000 Euro zu erwerben. "Durch den Erwerb könnte es unter anderem...

Laut den Abgeordneten Martina Diesner-Wais und Margit Göll profitiert der Bezirk Gmünd mit zwei Millionen Euro von der Abschaffung der GIS-Landesabgabe und den "Pflegetausender" für zu pflegende Angehörige. BEZIRK GMÜND. Das Arbeitsübereinkommen der neuen NÖ Landesregierung trage ganz klar die Handschrift der Volkspartei NÖ und bringe das Land und den Bezirk Gmünd weiter, steht für Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais und Bundesrätin Margit Göll fest. Bereits angekündigte Projekte bzw....

Sven Hergovich tourt in den kommenden Wochen durch die Bezirke Niederösterreichs. Am 31. März fanden sich 137 Mitglieder und Funktionäre im Kulturhaus Gmünd ein, um über verschiedene Theme zu diskutieren. GMÜND. Das "Sven Hergovich-Versprechen", die personelle Neuaufstellung der SPÖ NÖ und die schwarz-blaue Landesregierung standen im Mittelpunkt der Gespräche mit dem designierten Vorsitzenden der SPÖ NÖ. "Wir haben in den Verhandlungen konkrete Verbesserungen für Niederösterreich vorgeschlagen,...

Der designierte SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich sprach bei seinem Besuch in Gmünd über seine wichtigsten Themen und wo er Handlungsbedarf in der Region sieht. GMÜND. Landesrat Sven Hergovich ist derzeit auf Kennenlern-Tour durch die Bezirke. "Es war mir einfach wichtig, dass ich alle 30.000 Mitglieder der SPÖ NÖ dazu einlade, dass sie mich persönlich kennenlernen können", erklärte er bei seinem Besuch in Gmünd am Freitag. Einer seiner Schwerpunkte ist die Stärkung von...