Gmünd - Politik

Endlich mal will uns, die Autofahrer, jemand nicht sofort abzocken, selbst wenn der Gesetzgeber die Gelegenheit dazu vorsieht und die Schranken dafür gefallen sind. Danke, werte Gemeinden (und bitte keinen Meinungsumschwung, wenn‘s geht), es reicht ohnehin bereits, sich als „Notgedrungen-Autofahrer“ auch gleichzeitig als Löcherstopfgehilfe des Finanzministers zu fühlen. „Notgedrungen-Autofahrer“ sind jene, die ein solches Vehikel benötigen, weil sie ansonsten nicht zur Arbeit oder anderswohin...

Gmünds Bürgermeister können sich nicht für die Möglichkeit gemeindeeigener Radarmessung erwärmen Seit vergangener Woche ist es fix: Gemeinden dürfen Radarboxen aufstellen und deren Bewirtschaftung übernehmen: einzig – keine der Gmünder Städte denkt vorerst daran, das auch zu tun. BEZIRK. Wer auf Gemeindestraßen rast, kann künftig von Gemeinden selbst zur Kasse gebeten werden. Voraussetzung dafür allerdings ist die Installation von fix montierten Radarboxen, was neuerdings gesetzlich wieder...

OÖ (red). Mit einem Energiesparpaket will Energie-Landesrat Rudi Anschober einen zentralen Schwerpunkt setzen. Wenn man bis 2030 ein Drittel der Energie einsparen könne, gibt es für die Haushalte jährlich eine Entlastung von 1500 Euro, erläutert Anschober. Die bisherigen Energiesparmaßnahmen waren erfolgreich man konnte bereits 150 Millionen Euro in Oberösterreich einsparen, so Anschober. Förderungen soll es in Zukunft verstärkt im Bereich Beleuchtung und Heizungssystemen geben.

Umweltminister Berlakovich für mehr Elektrofahrzeuge auf der Straße Österreich setzt vermehrt auf E-Mobilität. Berlakovich will den CO2-Ausstoß, verursacht durch den Verkehr, bis 2020 um mehr als 60 Prozent senken. WIEN (kast). 250.000 Elektrofahrzeuge werden laut der Energiestrategie 2020 auf Österreichs Straßen unterwegs sein, erhofft sich Umweltminister Berlakovich. Damit solle der durch Verkehr verursachte CO2-Ausstoß um mehr als 60 Prozent verringert werden und auf das Niveau von 1990...

Das Signal, das die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft mit der geplanten Investition in die Waldviertler Schmalspur-Bahn und die dazugehörige (teils neu zu schaffende) Infrastruktur setzt, darf durchaus bejubelt werden. Gerade die der Waldviertler Bahn litt während der vergangenen Jahre schwer unter der sträflichen Nichtbeachtung durch die ÖBB. Dass es sie immer noch gibt, ist zu einem großen Teil vielen Individualisten geschuldet, die großteils unentgeltlich und mit...

Umfrage: Mehr als zwei Drittel sind für Beibehaltung der Wehrpflicht Mehrheit der Österreicher (67 %) ist für die Einführung von Studiengebühren und wünscht sich eine Eindämmung der Schulden statt Steuersenkung. WIEN (kast). Aus heutiger Sicht rittern drei Politiker bei den kommenden Nationalratswahlen um das Kanzleramt: der amtierende Kanzler Werner Faymann (SPÖ), ÖVP-Chef Michael Spindelegger und FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache. Das Institut für Marktforschung und Regionalumfragen...

Frauenministerin: Österreich muss bei Kinderbetreuung noch aufholen Gabriele Heinisch-Hosek will die Betreuungsquote weiter steigern und wünscht sich ein Aufbrechen der tradierten Rollenbilder in Österreich. StadtRundschau: Für Griechenland stellen wir Milliarden zur Verfügung, während Sie bei der Kinderbetreuung um jeden Cent kämpfen müssen. Ist das frus- trierend? Gabriele Heinisch-Hosek: Nein, weil sich das Ergebnis sehen lassen kann: drei Mal 15 und heuer noch zehn Millionen Euro. Jetzt...

OÖ (red). Die FPÖ-Fraktion hat beim Landtagspräsidenten einen Antrag gestellt, die oö. Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof überprüfen zu lassen. Die Gemeindeaufsicht habe unter anderem die Aufgabe, die Gebarung der Gemeinden auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, sagt FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner. Linz könnte durch das Finanzspekulationsgeschäft 2007 einen Verlust in mehrstelliger Millionenhöhe erleiden. Laut Gemeindeaufsicht hätte es aber keine Genehmigungspflicht für diese...

OÖ (red). Energielandesrat Rudi Anschober will ein neues Förderangebot für Elektro-Tankstellen in den Gemeinden starten. Bereits über 10.000 Elektrofahrzeuge, großteils E-Fahrräder, sind in Oberösterreich unterwegs. Nun gilt es, die notwendige Infrastruktur dafür zu schaffen, sagt Anschober. Die Anlage müsse mit Strom aus 100 Prozent erneuerbarer Energie gemäß e-control betrieben werden oder die Gemeinde muss eine anerkannte Ökostromerzeugungsanlage im eigenen Besitz haben, erklärt Anschober....

OÖ (red). Nach besonders mageren Jahren für Oberösterreichs Gemeinden gäbe es 2011 erstmals einen Aufwärtstrend zu verzeichnen, so der Gemeindereferent Max Hiegelsberger. Laut aktuellen Prognosen entwickeln sich die Ertragsanteile (Steuereinnahmen des Bundes) mit einem Plus von 10,12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sehr positiv. Die Mehreinnahmen werden für die finanzielle Konsolidierung der Gemeindehaushalte nun dringend benötigt, sagt Hiegelsberger.

OÖ (red). Energie-Landesrat Rudi Anschober fordert eine Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren für kleine Ökostromanlagen im Hinblick auf die Novellierung des Ökostromgesetzes: Konkret sollen laut Anschober die energierechtliche Genehmigung und der Antrag auf Anerkennung als Ökostromanlage in Zukunft entfallen. Notwendig wäre dann nur noch ein Antrag auf Förderung. Durch die Vereinfachung werde auch die Landesverwaltung entlastet, so Anschober.

Innenministerin Mikl-Leitner schafft eigene Stelle innerhalb der Polizei Kompetenzzentrum für vermisste Kinder und Jugendliche, heißt die neue Abteilung, die beim Bundes-kriminalamt aktiv sein wird. WIEN (kast). Es war am Dienstag, den 27. Juni 2006, als die damals 16-jährige Julia Kührer spurlos in Pulkau (NÖ) verschwunden ist. Die Schülerin war mit dem Bus von Horn nach Hause gefahren. Noch um 13.33 Uhr hat ein Zeuge gesehen, wie Julia sich mit drei anderen Jugendlichen an der Haltestelle...

Hofbauer (VP) & Antoni (SP) fordern Infrastrukturverbesserung, FP-Waldhäusl will Waldviertelautobahn Schlagabtausch in Sachen Infrastrukturverbesserung für die Region: VP & SP haben konkrete Pläne, FP ist mit Vorwürfen zur Hand. BEZIRK (pez/eju). Darüber, dass das Waldviertel dringend bessere Verkehrsanbindungen in die großen Ballungsräume Wien/St. Pölten und Linz braucht, ist sich mittlerweile auch die Politik einig. Wie genau der Infrastrukturausbau geschehen soll, daran scheiden sich die...