Güssing - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

ÖVP-Bezirksparteiobmann Walter Temmel (links) zieht sich zurück, zu seinem Nachfolger soll am 1. Dezember der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd Strobl gewählt werden. | Foto: ÖVP

Strobl soll Temmel folgen
Wachablöse an der Spitze der Güssinger Bezirks-ÖVP

Nach der SPÖ bereitet im Bezirk Güssing auch die ÖVP einen Wechsel an ihrer Spitze vor. Der 2. Landtagspräsident Walter Temmel legt seine Funktion als Bezirksparteiobmann zurück, bei einem Parteitag am 1. Dezember soll der Ollersdorfer Bürgermeister Bernd Strobl zu seinem Nachfolger gewählt werden. Er steht seit 2020 als geschäftsführender Parteiobmann an der Seite Temmels. Mit ihm soll der gesamte Bezirksvorstand einem Generationswechsel unterzogen werden. Als neue stellvertretende...

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Hans Peter Doskozil will auch nach der Landtagswahl 2025 Landeshauptmann bleiben.  | Foto: Tscheinig
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Nach Umfrage
Doskozil kündigt seine Wiederkandidatur für 2025 an

Der Landeshauptmann verkündete am frühen Montagmorgen via Facebook und Presseverteiler seine Wiederkandidatur für 2025 und stützt diese auf eine Umfrage von Peter Hajek BURGENLAND. Der Rote Landtagsklub hatte die Umfrage beim Meinungsforscher Peter Hajek in Auftrag gegeben. Telefonisch und online befragt wurden von 25. September bis 12. Oktober 1000 Burgenländer ab 16 Jahren. Das Ergebnis dürfte den amtierenden Landeshauptmann jedenfalls überzeugt haben. Bei theoretischer LH-Direktwahl: 70...

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Heinz Zitz wird seinen Posten als burgenländischer Bildungsdirektor nur mehr bis 12. Februar 2024 ausführen. Danach tritt er aus familiären Gründen zurück.  | Foto: Uchann

Überraschender Rückzug
Zitz tritt als Burgenlands Bildungsdirektor zurück

Der burgenländische Bildungsdirektor Heinz Zitz wird sich ab Februar kommenden Jahres aus seiner Position zurückziehen. Das gab der 54-Jährige am Mittwoch überraschend bekannt. Die Gründe dafür seien familiär, er wolle seiner Frau beiseitestehen, die gesundheitliche Probleme hat.  BURGENLAND. Bereits seit 2014 war Zitz amtsführender Präsident des burgenländischen Landesschulrats, mit Anfang 2018 übernahm er nach der Verwaltungsreform die neue Funktion des Bildungsdirektors. 2020 wurde er nach...

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Riefen dazu auf, gegen Abgabenbescheide zu berufen: ÖVP-Bezirksobmann Walter Temmel, Vbgm. Franz Fabian, Vbgm. Hans Jörg Schrammel (von links). | Foto: ÖVP
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Bei Sprechtag
ÖVP protestierte in Güssing gegen Baulandabgabe

Die lange Schlange von Betroffenen vor der Bezirkshauptmannschaft (BH) Güssing sieht die ÖVP des Bezirks als Bestätigung für ihre Kritik an der neuen Baulandmobilisierungsabgabe. Den Sprechtag in der BH nahm Bezirksobmann Walter Temmel zum Anlass für eine Protestaktion. "Die Baulandsteuer ist nicht nur ungerecht, sondern ein Anschlag auf das Privateigentum und den Grundbesitz der Burgenländerinnen und Burgenländer", kritisierte Temmel, der die sofortige Abschaffung der Abgabe forderte. Seit...

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Der neuen SPÖ-Bezirksgeschäftsführerin Michaela Riederer (2. von rechts) gratulierten Landesgeschäftsführer Kevin Friedl, LAbg. Verena Dunst und LAbg. Wolfgang Sodl (von links). | Foto: SPÖ

Michaela Riederer
Neue Geschäftsführerin für Güssinger Bezirks-SPÖ

Die SPÖ des Bezirks Güssing hat eine neue Geschäftsführerin bestellt. Michaela Riederer tritt am 3. November die Nachfolge des Güttenbacher Vizebürgermeisters Helmut Kovacsits an, der die Funktion seit dem Jahr 2020 ausgeübt hat und nun in Pension geht. Riederer kommt beruflich aus dem Tourismus und ist auch Gemeinderätin in Kleinmürbisch. "Ihre ausgeprägten kommunikativen und organisatorischen Fähigkeiten stellen eine Bereicherung für die Bezirksorganisation dar", lobte Bezirksvorsitzende...

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ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz hält weiterhin an der Kritik fest: Die Baulandabgabe soll fallen. Er verweist auf die Sprechstunden vom Land.  | Foto: RegionalMedien Burgenland
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Bauland-Abgabe im Burgenland
ÖVP ruft Bevölkerung zum Informieren auf

Wie vom Land Burgenland angekündigt, wurden mit Anfang Oktober die ersten Infoschreiben zur Baulandmobilisierungsabgabe an betroffene Bürger*innen verschickt. In den Schreiben werden zu zahlende Beträge genannt, falls keine Ausnahmegründe geltend gemacht werden können. In vier Gemeinden im Südburgenland ist es aber zu einer falschen Berechnung gekommen. Die ÖVP fordert nun Aufklärung und Informationen für die Bevölkerung.  BURGENLAND. Knapp 22.000 Infoschreiben wurden an Betroffene verschickt....

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Heuer wurden im Burgenland bereits 274 Schlepper festgenommen. Die SPÖ Burgenland kritisiert erneut die österreichische Asylpolitik und fordert Maßnahmen von Innenminister Gerhard Karner. | Foto: Wurglits

Asylzahlen
SPÖ Burgenland fordert Maßnahmen von Innenminister Karner

Die SPÖ Burgenland äußert erneut Kritik an der österreichischen Asylkritik. Trotz einem Rückgang von 49 Prozent gegenüber dem Vergleichsmonat zum Vorjahr liege Österreich "weit vorne". Klubobmann Roland Fürst fordert eine Lösung für das Burgenland. BURGENLAND. Laut SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker seien die Zahlen trotz Rückgang weiterhin auf einem hohen Niveau. Im Jahr 2022 lag Österreich mit 112.000 Asylanträgen in absoluten Zahlen nur hinter Deutschland und Frankreich an dritter...

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(v.l.n.r.) Herbert Wagner, Präsident des Bevölkerungsschutz Burgenland, Landesrat Heinrich Dorner und Haubenkoch Max Stiegl präsentierten „Notfallkochen – Kochen ohne Strom“.  | Foto: Landesmedienservice Burgenland
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"Notfallkochen"
So kochen die Burgenländer im Fall eines Blackouts

Das Land Burgenland setzt jetzt auf eine Blackout-Vorsorge ganz spezieller Art. Mit "Notfallkochen - Kochen ohne Strom" bietet der Haubenkoch Max Stiegl Kochkurse an, bei denen Bevorratung und Notfallvorsorge im Fokus stehen. Gekocht wird ausschließlich ohne Elektrizität. BURGENLAND. Im Fall eines Blackouts steht man als öffentliche Einrichtung vor großen Herausforderungen, nichts funktioniert mehr: Kein Licht, keine Kommunikation, kaum Mobilität und vor allem kein warmes Essen. In der vom...

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Fabio Halb ist neuer SPÖ-Regionalmanager für die drei südburgenländischen Bezirke. | Foto: Elisabeth Kloiber

Fabio Halb
SPÖ bestellt Regionalmanager für das Südburgenland

Die SPÖ ist dabei, ihre Organisationsstruktur im Südburgenland umzukrempeln. So wie zuvor bereits die ÖVP hat auch die SPÖ einen gemeinsamen Regionalmanager für die drei Bezirke installiert. Mit der Funktion wurde der Mühlgrabener Bürgermeister Fabio Halb betraut. "Die drei Büros in den drei Bezirken bleiben weiterhin erhalten und werden auch weiterhin personell mit einer Bezirksgeschäftsführerin oder einem -geschäftsführer besetzt sein", erklärt Halb. Seine Hauptaufgabe ist die politische und...

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Bereiteten den Generationswechsel in der SPÖ vor: Regionalmanager Fabio Halb, LAbg. Wolfgang Sodl, Bezirksvorsitzende Verena Dunst, Landesgeschäftsführer Kevin Friedl, Bgm. Jürgen Dolesch (von links). | Foto: SPÖ

Dunst-Nachfolge
Dolesch soll neuer SPÖ-Chef im Bezirk Güssing werden

Die SPÖ des Bezirks Güssing leitet den angekündigten Wechsel an der Parteispitze in die Wege. Bei einer Sitzung des erweiterten Bezirksvorstands in Rauchwart wurde der Stegersbacher Bürgermeister Jürgen Dolesch zum künftigen Bezirksvorsitzenden designiert. Dolesch soll die Nachfolge von LAbg. Verena Dunst antreten, die seit 1997 an der Spitze der Bezirkspartei steht. Die Wahl wird bei einem Parteitag über die Bühne gehen, der im November stattfindet.

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Die brutalen Schlepper-Vorfälle der vergangenen Wochen sind der Grund, warum SPÖ-Klubobmann Roland Fürst erneute Kritik an der Migrationspolitik des Innenministeriums äußert.  | Foto: Symbolfoto/Heigl

Burgenländische Grenze
Erneute SPÖ-Kritik an Migrationspolitik

Erst vor knapp einem Monat warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einem Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland. Jetzt äußert er erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner, der die Situation an den Grenzen "beschönige". Vor allem die zunehmende Schlepperkriminalität bereite Fürst große Sorgen. Laut der ÖVP Burgenland sorge Karner mit gesetzten Maßnahmen für mehr Sicherheit.  BURGENLAND. Nach einigen großen Schlepper-Festnahmen in den letzten Tagen und Wochen, bei denen unter anderem eine...

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Beim "Burgenland-Gespräch" im Weinmuseum Moschendorf: Bgm. Johann Weber, Bgm. Thomas Behm, Bgm. Bernd Strobl, ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz, 2. Landtagspräsident Walter Temmel, Bgm. Emmerich Zax, Bgm. Johann Trinkl, Bgm. Bernhard Deutsch (von links). | Foto: ÖVP
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Burgenland-Gespräch
Sagartz in Moschendorf gegen "Spaltung und Zentralisierung"

Einen politischen Richtungswechsel für das Burgenland forderte ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz bei seinem Burgenland-Gespräch für den Bezirk Güssing ein. "Landeshauptmann Doskozil und seine Alleinregierung verkörpern eine Politik, die spaltet, zentralisiert und das Steuergeld mit beiden Händen aus dem Fenster wirft", kritisierte Sagartz. Das Burgenland sollte sich stattdessen zu einem freien Land, wo regional und miteinander entschieden werde, entwickeln.

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Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Er gehörte der Länderkammer des Parlaments seit März 2020 an. | Foto: Barbara Nidetzky

Parlament
Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy tritt zurück

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat heute, Donnerstag, in der Plenarsitzung der parlamentarischen Länderkammer seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Ausschlaggebend für seine Entscheidung seien private Gründe, sagte er. Ausstieg aus der PolitikHirczy hat ein Pädagogikstudium aufgenommen und ist als Lehrer in der Berufsschule Fürstenfeld tätig. Dem Bundesrat gehörte er seit März 2020 an, von Juli bis Dezember 2022 als Vizepräsident. Sein Mandat hätte er bis...

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Die neue Landesgeschäftsführung der SPÖ feiert den Tour-Auftakt am Montagabend in Jennersdorf.  | Foto: SPÖ Burgenland
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Wahlkampfstart
SPÖ-Landesgeschäftsführer-Duo tourt durchs Burgenland

Das neu beschlossene SPÖ-Landesgeschäftsführer-Duo Jasmin Puchwein und Kevin Friedl geht auf Tour durchs Burgenland. Für heuer sind noch rund 20 Tour-Stopps vorgesehen. Dabei soll es vor allem um ein persönliches Kennenlernen der einzelnen Funktionär*innen gehen. Der Tour-Auftakt ging bereits am Montag in Jennersdorf vonstatten.  BURGENLAND. "Ganz oben steht das Burgenland" - so lautet das Motto der bevorstehenden Tour der brandneuen SPÖ-Landesgeschäftsführung. Ziel sei es, mit jede*r...

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Staffelübergabe von Roland Fürst an Jasmin Puchwein und Kevin Friedl (von links). | Foto: SPÖ

Kevin Friedl
Rohrer Vizebürgermeister managt nun die Landes-SPÖ

Kevin Friedl hat sein neues Amt als Landesgeschäftsführer der SPÖ angetreten. Gemeinsam mit seiner Kollegin Jasmin Puchwein hat der Rohrer Vizebürgermeister die Funktion von LAbg. Roland Fürst übernommen, der neuer SPÖ-Klubobmann im Landtag wird. Friedl geht an die neue Aufgabe "mit Demut, aber gleichzeitig mit großer Motivation" entgegen, wie er sagt. Die Landesorganisation der SPÖ werde in Zukunft noch enger mit den Bezirken und den Gemeinden zusammenarbeiten.

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Aufgrund der Infoschreiben, die bald an betroffene Grundbesitzer*innen ausgeschickt werden, rechnet die ÖVP mit einem "unfairen Ansturm" auf die Gemeindeämter. | Foto: KK/Pixabay
Aktion 2

"Ansturm" auf Burgenlands Gemeinden?
Infoschreiben für Baulandabgabe werden ausgeschickt

Nun ist es bald soweit: Die ersten Infoschreiben für die Baulandmobilisierungsabgabe werden im Burgenland an betroffene Bürger*innen verschickt. Die ÖVP warnt in diesem Zuge vor einem "Ansturm auf die Gemeindeämter".  BURGENLAND. Im vergangenen Herbst präsentierte das Land Burgenland die neue Baulandoffensive, deren Ziel es sein soll, ungenütztes Bauland zu mobilisieren und Grundstücke mit einem festgelegten Maximalpreis wieder leistbarer zu machen. Viel Kritik hagelte es unter anderem von der...

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Ab 01. Jänner 2024 sollen nicht mehr nur Angehörige, sondern auch nahestehende Vertrauenspersonen von pflegebedürftigen Menschen für die Betreuung zugelassen werden.  | Foto: panthermedia.net/alexraths
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Anstellungsmodell ausgeweitet
Pflege bald auch für Vertrauenspersonen möglich

Im Burgenland wird das Pflegeanstellungsmodell ausgeweitet. Künftig dürfen nicht mehr nur Verwandte zur Betreuung von pflegebedürftigen Personen angestellt werden, sondern auch sogenannte Vertrauenspersonen, wie beispielsweise Freunde oder Nachbarn.  BURGENLAND. Ab 01. Jänner 2024 tritt die Erweiterung des Anstellungsmodells in Kraft - das bedeutet, dass für eine Pflegeanstellung kein Verwandtschaftsverhältnis zu den betreuenden Personen mehr vorliegen muss, es genügt auch ein...

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Nachdem ein Video, in dem sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur Armut in Österreich äußert, veröffentlicht wurde, gibt es nun auch Kritik seitens der SPÖ Burgenland.  | Foto: Screenshot
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"herablassende Bemerkungen"
Doskozil kritisiert Nehammers "Burger"-Video

Für reichlich Aufregung sorgte am Donnerstag ein in sozialen Medien veröffentlichtes Video, indem sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über Themen wie Teilzeitbeschäftigung und die Verfügbarkeit von warmen Mahlzeiten für Kinder empört. Kritik hagelt es nun seitens Organisationen wie der Caritas, von Oppositionsparteien sowie vom Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. ÖSTERREICH / BURGENLAND. Das am Mittwochabend verbreitete Video von Kanzler Nehammer, in welchem er Kindern, die...

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Sie sehen eine Verbesserung der Mobilität: Vbgm Kevin Friedl (Rohr), GR Siegfried Knar, GV Margot Bösenhofer, LAbg. Verena Dunst, LAbg. Wolfgang Sodl, GV Wolfgang Zach, GR Markus Lackner.

 | Foto: Büro Dunst

131 Haltestellen
SPÖ will wegen Taxi-Verärgerung im Zickental beruhigen

Dem wachsenden Ärger älterer Fahrgäste über das Aus für das Zickental-Taxi versucht die SPÖ entgegenzutreten. "In der Gemeinde Kukmirn sind durch das neue Burgenländische Anrufsammeltaxi zu den 16 öffentlichen Haltestellen noch 115 Haltepunkte dazugekommen", beruhigt die Limbacher Gemeindevorständin Margot Bösenhofer. "Damit gibt es bis zum letzten Haus in der Einschicht einen Haltepunkt, um die Mobilität für alle von Montag bis Freitag zu verbessern. Einige überlegen sogar, mit dem BAST an...

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Thomas Grandits (41) hat als neuer Stinatzer Vizebürgermeister die Nachfolge seines Parteikollegen Josef Kreitzer angetreten. | Foto: SPÖ

Grandits löst Kreitzer ab
Neuer Vizebürgermeister für Stinatz

Stinatz hat einen neuen Vizebürgermeister. Thomas Grandits (SPÖ) wurde zum Nachfolger seines Parteikollegen Josef Kreitzer gewählt, der seine Funktion als Vizebürgermeister zurückgelegt hat und komplett aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Lange ErfahrungGrandits ist 41 Jahre alt und gehört dem Gemeinderat seit 2011 an. Seit der Gemeinderatswahl 2022 ist er Mitglied des Gemeindevorstands. Erfahrung als Parteifunktionär hat Grandits schon seit seiner Jugend auf Orts-, Bezirks- und Landesebene...

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Robert Hergovich wurde mit 34 von 35 abgegebenen Stimmen zum neuen Landtagspräsidenten gewählt.  | Foto: Screenshot Livestream bgld-landtag.at
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Verena Dunst abgelöst
Robert Hergovich ist Burgenlands neuer Landtagspräsident

Der bisherige SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wurde bei der Landtagssitzung am Donnerstag mit 34 Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt und danach angelobt. Verena Dunst ist nach viereinhalb Jahren als Landtagspräsidentin nun einfache Abgeordnete. Markus Wiesler von der FPÖ übernahm das Mandat von Ilse Benkö, die den Landtag nach 23 Jahren verlassen hat EISENSTADT. Bei der 50. Landtagssitzung standen vor allem personelle Änderungen im Vordergrund. Wie von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil...

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Der designierte SPÖ-Landesgeschäftsführer Kevin Friedl (Mitte) wurde daheim von seinen Parteigenossen mit Hallo empfangen. | Foto: Foto: SPÖ

Kevin Friedl
Rohrer SPÖ empfing ihren neuen Landesgeschäftsführer

Einen Überraschung wartete zu Hause in Rohr auf Vizebürgermeister Kevin Friedl, der zu einem der beiden neuen Landesgeschäftsführer der Partei designiert wurde. Die Orts-SPÖ bereitete ihm einen Überraschungsempfang, zu dem auch Bezirksvorsitzende Verena Dunst und LAbg. Wolfgang Sodl stießen. Friedl tritt sein neues Amt am 1. Oktober an.

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Alexander Petschnig wurde nach 2020 erneut zum Chef der FPÖ Burgenland gewählt. | Foto: Uchann

Landesparteitag
Petschnig als Chef der FPÖ Burgenland bestätigt

Alexander Petschnig wurde am Samstag wie erwartet erneut zum Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland gewählt NEUDÖRFL. Auf einem laut der FPÖ Burgenland "stimmungsvollen Landesparteitag" am Samstag in Neudörfl (Bezirk Mattersburg) wurde Landesparteiobmann Alexander Petschnig mit 91,4 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Christian Ries, Thomas Karacsony und Michael Gmeindl gewählt. Da es keinen Gegenkandidaten gab, war die Wahl von Petschnig sozusagen reine...

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Demokratieoffensive mit 12 neuen "Demokratie-Botschaftern" aus 12 Schulen im Burgenland | Foto: Landesmedienservice
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Burgenland
Zwölf neue Demokratiebotschafter ernannt

Tag der Demokratie im Burgenland: "Mitreden – Demokratie-Offensive" fördert politische Partizipation der Jugend. EISENSTADT. Landtagspräsidentin Verena Dunst lud anlässlich des Tags der Demokratie, der am Freitag, 15. September, stattfindet, zur „Demokratiebotschafterverleihung“ in den Landtagssitzungssaal ein. Die Veranstaltung wurde von Landtagspräsidentin Verena Dunst in Zusammenarbeit mit Bildungsdirektor Heinz Josef Zitz, HS-Prof. Eva Gröstenberger, Barbara Glück und Martin Krenn geleitet....

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