Horn - Politik

ST. PÖLTEN (wp). In einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten gaben heute LH Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) eine Einigung in Sachen Reform im Bereich der Bezirksgerichte bekannt. Karl lobt Niederösterreich als jenes Bundesland, "das als erstes bereit ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen". Die 32 Gerichtsstandorte in Niederösterreich werden auf 23 reduziert. Der Standort Ebreichsdorf wird an Baden angegliedert, Haag und Waidhofen/Ybbs kommen zu...

Am Montag wurde Erwin Pröll zum 5. Mal zum Parteichef der NÖ-Volkspartei gewählt. 1992 schaffte Pröll den Sprung an die Spitze. Für Kritiker ist er eine Art Traisen-Putin mit übersteigertem Machtdenken. Freunde sehen in ihm den Steher, der seine klare Meinung auch gegen Widerstände durchsetzt. Legionen von Bundespolitikern haben sich am Wagramer Urgestein bereits die Zähne ausgebissen. Erst zuletzt, als Pröll gegen das Sperrfeuer von Heinz Fischer und Barbara Prammer eine einheitliche...

Als geübter Österreicher weiß man wie´s läuft. Eine Einladung für Herrn Direktor nebst Gattin zum Heli-Skiing – und schon rennt das G´schäft. Der Perchtoldsdorfer Michael Spindelegger macht jetzt Schluss mit gemütlich. Der Spielverderber hat seiner ÖVP strenge Benimmregeln aufgebrummt. Die Gattin vom Chauffeur zum Friseur bringen lassen? Vorbei. Einladung zum Haubenwirt? Jeder zahlt selber. Ein Bockerl in Ehren kann kein Waidfreund verwehren? Oh doch! Die anderen Parteien höhnen über soviel...

Johann Riegler übernimmt alle Funktionen von Fraktionschef Willhelm Müller-Fembeck, der aus gesundheitlichen Gründen sein Amt zurücklegt. Riegler ist politisch gesehen ein „alter Hase“, er war schon 15 Jahre im Gemeinderat. Beruflich ist der 60-Jährige - er war beim Bundesheer Kommandant der Betriebsstaffel Horn - seit Oktober 2011 im Ruhestand. Ganz ruhig wird die Zukunft nicht, denn ab Mai ist er wieder voll dabei. „Ich habe eine gute Gesprächsbasis zu allen Fraktionen und möchte, soweit das...

Teil 2 Sonntag, 29. 4. 2012

Teil 1 Sonntag, 29. 4. 2012

Die Zweiklassen-Medizin wurde endlich abgeschafft! Der Landtag hat beschlossen, dass in Zukunft jedermann im Internet genau sehen kann, an wievielter Stelle er auf der Operationswarteliste seines Spitals steht. Dieser historische Erfolg hat nun viele Mütter und Väter. Minister Stöger (SPÖ) startete das Projekt, Landesrat Sobotka (ÖVP) bringt es zur Umsetzung und Helga Krismer (GRÜNE) reklamiert, dass die Großparteien vor ihrer Forderung in die Knie gegangen sind. So viel Euphorie verstellt den...

Das Waldviertel hat seit kurzem ein eigenes Büro für Umwelt- und Energiefragen. ZWETTL (bs). Am Dienstag, 17. April 2012, gab es ein großes Stelldichein in der Zwettler Weitraerstr. 20a. Jener Adresse, an welcher das Gebäude und nunmehrige Büro der Energie- und Umweltagentur (kurz enu) des Landes Niederösterreich zu finden sein wird. Im Rahmen der Eröffnungsfeier stellte Herbert Greisberger, Geschäftsführer der enu NÖ die Aufgaben und Tätigkeitsbereiche des neuen Waldviertel-Büros vor. Dabei...

Bettina Rausch und ihre JVP-Truppe entdecken ihre Liebe zur Demokratie NÖ (wp). „Wir sind überzeugt, dass Demokratie mehr können muss, als nur in regelmäßigen Abständen die Menschen zur Urne zu rufen“, postuliert Bettina Rausch, Landesobfrau der Jungen ÖVP und Bundesrätin im Parlament. Rausch und ihre schwarzen Jungspunde schlagen ein Drei-Stufen-Modell vor, um mehr Demokratie in unser Land zu bringen. Über eine Volksinitiative, die nur von 10.000 Wahberechtigten unterschrieben werden bräuchte,...

Josef Pröll wird Landesjägermeister. Ein Gespräch über Naturschutz und Freundschaften im Wald. (Interview: Oswald Hicker) Kommenden Samstag kandidieren Sie in Wieselburg bei der Wahl zum Landesjägermeister. Gibt es Gegenkandidaten? Pröll: „Bislang nicht. Ich trete mit einem Team fürs Präsidium an, in dem erstmals alle Viertel des Landes vertreten sein werden. Ich bin Weinviertler, Albin Haidl ist Waldviertler, Werner Spinka aus dem Industrieviertel und das Mosviertel vertritt Rupert Gruber.“...

Ja, es gibt sie, die Liebe zwischen Männern. Kirchenfürsten müssten das besonders gut wissen. Nein, nicht von gewissen Praktiken in gewissen Niederösterreichischen Priesterseminaren. Dagegen war die legendäre „Blue Oyster Bar“ aus „Police Academy“ zwar lammfromm – aber nein, das meine ich nicht. Die Hirten könnten ganz einfach nachschlagen. In der Bibel, 1. Samuel, 19: „Und Jonatan schloss mit David einen Bund, denn er hatte ihn lieb wie sein eigenes Herz.“ Auch in Stützenhofen im Weinviertel...

Man kann ja von Niederösterreichs Politik halten was man will. Aber die Wirtschaft – die brummt. Das zeigen sowohl die Wachstumsdaten als auch die Beschäftigungszahlen. Seltsam, dass der Rechnungshof die erfolgreiche NÖ-Wirtschaftspolitik in einem neuen Bericht zerreißt. Auch Landesvize Wolfgang Sobotka hatte ähnliche Erfahrungen mit der Institution. Seine Spitalsneubauten wurden ins Lächerliche gezogen, obwohl ein Gesetz die Grundversorgung vorschreibt. Dass der unparteiische Präsident des...

Bei der letzten Vorstandssitzung im ÖVP Büro Gars wurde auf Grund des Ausscheidens von Günter Jungwirth die Funktion des Obfrau Stellvertreters neu besetzt. Der Wahlvorschlag der Obfrau Susanne Pfeiffer lautete auf den bisherigen Pressereferenten Führer Stefan. Die Anwesenden Vorstandsmitglieder stimmten diesem Vorschlag einstimmig zu. Somit wird die Funktion des Obfrau Stellvertreters ab sofort von Führer Stefan ausgeübt. "Ich möchte mich recht herzlich für das mir gegenüber gebrachte...

Der Widerstand gegen die Schließung von 17 Bezirksgerichten in Niederösterreich wird immer heftiger. Fast alle Bürgermeister wollen die Sperrpläne der Justizministerin nicht hinnehmen. Und sogar die Finanzministerin räumt im BB-Interview ein, dass nicht jede Schließung Einsparungen bringt und das letzte Wort daher nicht gefallen ist (siehe hier). Engagement zahlt sich also aus. Auch im Internet wächst der Widerstand. Täglich gewinnt die Seite facebook.com/bezirksgericht mehr Freunde, die gegen...

17 Bezirksgerichte sollen in Niederösterreich schließen. Weniger Gerichte, weniger Kosten – oft ein Trugschluss. Die Justiz ist jetzt schon überlastet, die Posten braucht man weiterhin. Und Richter und Sachbearbeiter benötigen auch an einem Zentralgericht Büros. Archiv und Grundbuch sowieso. Siehe St. Pölten. Die Gerichte Lilienfeld und Neulengbach sollen in die Hauptstadt. Der dortige Gerichtsvorsteher sagt, er habe aber gar keinen Platz. Konsequenz: Neubau oder teure Anmietung. Während der...

Das Sparpaket tut allen weh, aber Niederösterreich wurde diesbezüglich medial so richtig abgewatscht. Experten saßen in Studios und Redaktionen der Bundeshauptstadt, und immer kam beim Thema Gesundheitsreform der Schlag in die Magengrube der „G‘scherten“: „In Niederösterreich werden in 15 Kilometern Entfernung zwei neue Spitäler gebaut! Luxus!“ Gemeint dürften Baden und Mödling sein. Derzeit leben mehr als 250.000 Menschen in diesen Bezirken. Die Region ist urban. Es ist die schnellstwachsende...

Liebe Freunde aus der Bundeshauptstadt, ich weiß, dass ihr dies lest. Denn viele von euch genießen die Natur, Ruhe und gute Sicherheitslage in Zweitwohnsitzen bei uns. In Wien sorgt für Letzteres die Stadt. Ihr habt bei Krankheit die MA70 (Berufsrettung), die euch mit 72 Notärzten und 458 Sanitätern umsorgt. Im Brandfall stehen 1700 Berufsfeuerwehrleute der MA 68 zur Verfügung. All das machen bei uns hauptsächlich Freiwillige. Diese Organisationen wären ohne Zivildiener aufgeschmissen. Unser...

Sämtliche Vertreter des Waldviertels stellen sich hinter die Heeresforste. Im Hinblick auf neuerliche Überlegungen im Landesverteidigungsministerium, die Heeresforstverwaltung Allentsteigs auszugliedern, lud Nationalrat Günter Stummvoll am vergangenen Freitag zu einem runden Tisch in die Wirtschaftskammer Zwettl. Vertreter des Truppenübungsplatz-Kommandos Allentsteig, der Heeresforste, der Kleinregionen, der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer, der Gewerkschaft für den Öffentlichen...

Provokante These: Warum Migranten die besseren Österreicher sind Investment-Punker Gerald Hörhan, 36: wuchs in Maria Enzersdorf auf, besuchte das Gymnasium in Mödling. Danach studierte er in Harvard. Heute ist er Investment-Banker. In seinem Buch „Gegengift“ übt er Kritik am Leistungsgedanken der Jugend. Sie fahren ziemlich starke Geschütze gegen unsere Jugend auf. Sie schreiben: „Ihr seid Arschkriecher, ihr wehrt euch nicht, ihr seid faul.“ Gerald Hörhan: „Eine Generation wird besonders dafür...