Linz - Politik

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

Feminismus erklären soll der neue Podcast des städtischen Frauenbüros sowie der Sigmund Freud Privatuniversität. Die erste Staffel moderieren Abena Carty Pinner und Agnes Stephenson. LINZ. Das Frauenbüro der Stadt Linz und die Sigmund Freud Privatuniversität Linz starten einen neuen Podcast: "Das F*-Wort: Feminismus leicht erklärt" lädt dazu ein, Feminismus zu erforschen und zu verstehen. Frauenstadträtin Eva Schobesberger beschreibt den Podcast als eine Art Kaleidoskop, das Menschen aus...

Bereits seit 20 Jahren gibt es am Magistrat Linz ein Teleservice Center (TSC) als Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Fachabteilungen im Rathaus. Zusätzlich gibt es seit einigen Jahren auch die Möglichkeit über die App "Schau auf Linz" verschiedene Anliegen zu melden. 2023 wurden insgesamt 8.425 Bürgeranfragen erfasst. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Magistratsdirektorin Ulrike Huemer präsentierten heute die Bilanz des Feedback-Managements in Linz. LINZ. 8.425...

Der Linzer Neos-Fraktionsobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses der Stadt Linz, Georg Redlhammer, forderte diese Woche Einsicht in den Vertrag des aufgrund von Compliance-Vorwürfen freigestellten künstlerischen Leiters der LIVA, Dietmar Kerschbaum. Dieser liege bislang nur Bürgermeister Klaus Luger – dem Aufsichtsratsvorsitzenden der LIVA – vor. In einem Pressestatement dementierte Luger tags darauf die Vorwürfe. Die Aufsichtsratsmitglieder könnten zumindest in die relevanten Teile des...

Um allen Kindern dieselben Bildungschancen zu ermöglichen, setzt die Stadt Linz auf Integrationsprojekte und arbeitet dafür mit Organisationen und Vereinen zusammen. Auf folgendes Angebot können Familien in Linz zurückgreifen: LINZ. „Mut zu geben, Talente zu fördern und Möglichkeiten aufzuzeigen sind wichtige Ansatzpunkte, um Kindern eine Chance auf ein eigenständiges Leben zu eröffnen. Mit verschiedensten Angeboten zur Lernunterstützung oder Sprachförderung leistet die Stadt Linz ihren Beitrag...

Anhaltende Überforderung, psychische Belastungen und zu wenig Unterstützung kann bei pflegenden Angehörigen zu Übergriffen und Gewalt gegen die zu pflegende Person führen. Linzplus-Gemeinderätin Renate Pühringer, selbst pflegende Angehörige, brachte dieses heikle Thema in der letzten Gemeinderatssitzung zur Sprache. Als  Unterstützungsmaßnahme forderte sie die Einrichtung eines Notfall-Telefons sowie eines Pflege-Notfall-Dienstes. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und an das zuständige...

Die Stadt Linz kündigt – gemeinsam mit den Unternehmen der Stadt Linz (UGL) für das Jahr 2024 Investitionen in Höhe von nahezu 380 Millionen Euro an. Diese sollen in Infrastruktur, Soziales und Umweltschutz fließen. Den größten Anteil daran trägt die Linz AG mit 222 Millionen Euro. Die GWG investiert 53 Millionen Euro in sozialen Wohnbau. Das Rekordinvestment soll in Zeiten nachlassender Konjunktur auch Arbeitsplätze sichern. LINZ. Die Unternehmensgruppe Stadt Linz (UGL) plant für das Jahr 2024...

Die Stadt Linz treibt den digitalen Wandel voran und setzt verstärkt auf künstliche Intelligenz (KI). Mit einer KI-Strategie will Linz zum österreichweiten KI-Hub werden. Darin festgelegt ist der Rahmen für die Umsetzung von KI-Projekten und die möglichen Services. LINZ. Bereits im August 2023 erhielten die Mitarbeiter:innen des Magistrates erste Leitlinien für den Einsatz von KI im Arbeitsalltag. Diese Guidelines geben praktische Hinweise zum verantwortungsvollen Umgang mit KI und zeigen auf,...

In der dritten Ausgabe des Dialogformates "Future Talk Forward" von Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) bekamen die Kinder das Wort. Bei einem Zeichenwettbewerb im Vorfeld konnten die jungen Stadtbewohner ihrer Idealvorstellung von Linz Ausdruck verleihen. Auf Basis dieser diskutierten am 20. März im Moviemento Kino der bekannte Kinderbuchautor Thomas Brezina, Andrea Zsutty, Direktorin Kindermuseum Zoom in Wien, Kindheits- und Stadtforscherin Raphaela Kogler sowie der Linzer Urbanist und...

Die Arbeiterkammer OÖ präsentierte am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Die FSG erreicht trotz leichter Verluste eine Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erzielen Zugewinne und verdrängen ÖAAB-FCG von Platz zwei. OÖ. Die FSG mit Spitzenkandidat und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl fällt von 71,01 Prozent auf 66,13 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die dominierende Kraft in der oö. Arbeitnehmervertretung. "Beim ersten...

Am Montag gab die oberösterreichische Landesregierung ihre Zustimmung zur Finanzierungsvereinbarung zwischen Land OÖ und Stadt Linz für die Regional-Stadtbahn (RSB). Im Linzer Gemeinderat soll der entsprechende Beschluss am Donnerstag folgen.  OÖ. Die Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Oberösterreich und der Stadt Linz regelt die Aufteilung der Kosten für die Regional Stadtbahn Linz. "Damit ist exakt geklärt, wer welchen Teil übernimmt", so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und...

Erstmals wird dem Linzer Gemeinderat ein Antrag auf Umwidmung einer Landwirtschaftsfläche für die private Nutzung von Photovoltaik-Anlagen (PV) vorgelegt. Während SPÖ-Stadtrat Dietmar Prammer bereits Zustimmung signalisierte, sprechen sich Grüne und FPÖ dagegen aus. LINZ. Auf einem 13 Hektar großen Feld südlich der Dallingerstraße im Gewerbegebiet Franzosenhausweg sollen erstmals in Linz Photovoltaik-Anlagen im Grünland installiert werden. Dazu benötigt es eine Änderung des...

Am 21. März tagt der Linzer Gemeinderat das nächste Mal. Es dürfte eine längere Sitzung werden. Fast alle Fraktionen haben mehrere Anträge in Vorbereitung, zudem gibt es zahlreiche Anfragen zu beantworten. Die BezirksRundSchau hat die wichtigsten hier zusammengefasst. Die Sitzung kann auch online mitverfolgt werden. Ab 14 Uhr ist der Live-Stream HIER verfügbar. Die Tagesordnung kann HIER nachgelesen werden. LINZ. In der kommenden Gemeinderatssitzung wird unter anderem ein "Meilenstein" für den...

Nach langen Verhandlungen haben sich das Land Oberösterreich und die Stadt Linz auf die Finanzierung der Regional-Stadtbahn Linz (RSB) und O-Bus-Achse (Linie 48) geeinigt. Das Gesamtinvestment von Bund, Land und Stadt beläuft sich auf 860 Millionen Euro. Die Kosten für die RSB betragen aus heutiger Sicht 667 Millionen Euro. Vom Land Oberösterreich kommen 42,5 Prozent, die Stadt Linz trägt 7,5 Prozent, gedeckelt mit maximal 50 Millionen Euro, die Restfinanzierung soll der Bund übernehmen. ...

In der heutigen Stadtsenatssitzung präsentierte Architekt Albert Wimmer im Auftrag von Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) den aktuellen Stand zum "Masterplan für das Uni-Viertel". Rund 100.000 Quadratmeter Grünland sollen dort in Bauland für die neue Digital-Uni sowie Betriebsansiedelungen umgewidmet werden. Heftige Kritik kommt dazu von den Linzer Grünen: Wesentliche Fakten seien nicht genannt und diskutiert worden. Auch die FPÖ äußerte sich zu den geplanten großflächigen Umwidmungen kritisch....

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

Die Stadt Linz kündigte an, die Abgaben für Spielautomaten und Wettterminals von bisher 170 auf den Maximalbetrag von 250 Euro pro Monat anzuheben. Die Maßnahme soll Mehreinnahmen bringen, aber auch zur Suchtprävention beitragen. LINZ. Aktuell zahlen Betreiber von Spielautomaten und Wettterminals in Linz eine Abgabe von 170 Euro pro Monat und Gerät. Diese Abgabe wurde 2017 eingeführt. Das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz aus dem Jahr 2015 ermöglicht jedoch einen Maximalbetrag von 250 Euro, den die...

Der Aktivpass bietet seit 35 Jahren Vergünstigungen für einkommensschwache Linzerinnen und Linzer. Aktuell hat die Stadt Linz 27.000 dieser Berechtigungen ausgegeben. Das entspricht rund 13 Prozent der Bevölkerung. Drei Viertel der Aktivpass-Nutzer sind Frauen. LINZ. „Der Aktivpass gilt auch nach 35 Jahren noch als wesentliche soziale Innovation in der Landeshauptstadt und ermöglicht finanziell schwächer gestellten Menschen eine soziale Teilhabe in vielen unterschiedlichen Bereichen", betont...

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

Am 15. März findet in der Volkshochschule Linz (VHS Linz) in Kooperation mit DorfTV und dem Verein "mehr demokratie!" eine Medientagung statt. Zu den Vortragenden zählen Delna Antia-Tatic (Süddeutsche Zeitung, ehem. Chefredakteurin biber), Julia Hernböck (Dossier, stv. Präsidentin Reporter ohne Grenzen), Martin Wassermair (DorfTV). Der Eintritt ist frei. Mehr Informationen unter: vhs.linz.at LINZ. „Fake News, Desinformation und die Macht der Algorithmen haben die Grundlagen unseres...

„Man tötet nicht aus Liebe – Stoppt Femizide“ und „Wir sind viele, wir sind wild, wir scheißen auf das Rollenbild“ waren auf den Schildern der Demonstrierenden vergangenen Freitag zu lesen. An der Demo zum Weltfrauentag nahmen in Linz heuer fast 3.000 Menschen teil – So viele wie noch nie. LINZ. „Wir gingen gegen einen weltweiten Rückschritt bei Frauen*rechten und aktuelle politische Entwicklungen auf die Straße, die das selbstbestimmte Leben von Frauen* und LGBTQIA+-Personen einschränken oder...

Der Linzer Seniorenbund richtet sich personell neu aus: Susanne Wegscheider wurde einstimmig als interimistische Obfrau gewählt. Die frühere Linzer Wirtschaftsstadträtin und einstige Nationalratsabgeordnete folgt Peter Casny nach. Neben Wegscheider gibt es weitere personelle Veränderungen an der Spitze. LINZ. Zu ihrer neuen Rolle sagt sie: "Ich freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Mit dem nun deutlich breiter aufgestellten Vorstand werden wir künftig auf allen Ebenen noch besser für...

Bereits 2021 wurde an der Industriezeile ein Geh- und Radweg errichtet. Aufgrund einer damaligen Baustelle beim "Hafenportal" fehlte ein Abschnitt bis jetzt. Das soll sich laut Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) jetzt ändern. LINZ. „Ein 150 Meter langer Abschnitt zwischen der Regensburger Straße und der Posthofstraße konnte aufgrund der Errichtung des sogenannten Hafenportals Linz bisher noch nicht realisiert werden“, so Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP). Diese Lücke soll aber nun ehest...

Die Eröffnung des neuen Jugendzentrums "last" in der Lastenstraße nimmt Wandel Linz zum Anlass, um im kommenden Gemeinderat einen Antrag auf einen Lückenschluss im Radewegenetz in diesem Areal zu fordern.  LINZ. In der Gürtelstraße sowie in der Lastenstraße zwischen der Kreuzung Franckstraße und dem Bahnübergang sind bereits Radverkehrsanlagen vorhanden. In dem Bereich, wo kürzlich das Jugendzentrum "last" seine Pforten öffnet, klafft eine Lücke im Linzer Radnetz. Laut Wandel sei dieser Bereich...