Linz - Politik

Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich stellte das Verfahren um die Beschwerde einer Bürger:innen-Gruppierung im Zusammenhang mit einer angestrebten Volksbefragung zum Westring-Ausbau aus formalen Gründen ein. Wie berichtet, erkannte zuvor der Magistrat einen Großteil der knapp 10.000 gesammelten Unterstützungserklärungen aus unterschiedlichen Gründen nicht an. Ein Formalfehler bei der Antragstellung, der nun während der Prüfung der Unterlagen aufgefallen wäre, mache laut Richter...

Nachdem letztes Jahr zum Weltfrauentag in Linz zwei Demos stattgefunden haben, schließen sich heuer das "Bündnis 8. März" und der DIY Frauentag zusammen. Treffpunkt ist um 16 Uhr vor dem Musiktheater. LINZ. Zum Internationalen Frauentag am Freitag, 8. März, laden das "Bündnis 8. März – OÖ Frauen* verbünden sich" und "Do It Yourself" dazu ein, für Gleichberechtigung auf die Straße zu gehen. Die Demonstration soll gesellschaftliche Missstände aufzeigen, so etwa den weltweiten Rückschritt bei...

Stadtparteichef Martin Hajart treibt den Umbau der Linzer ÖVP weiter voran: Zwei neue Gesichter ziehen schon bald für die Schwarzen in das Stadtparlament ein. Klubobfrau Michaela Sommer bekommt eine Stellvertreterin zur Seite gestellt. LINZ. Nach mehr als 23 Jahren verlässt Peter Casny das politische Parkett des Linzer Gemeinderats, aus wie es heißt persönlichen Gründen. Sein Nachfolger, so beschloss es der Stadtparteivorstand, wird Renate Schütz. Die 74-jährige Soziologin und leidenschaftliche...

Die Stadt Linz unterstützt heuer universitäre Bildung und Forschung mit rund 2,4 Millionen Euro aus dem Wissenschafts- und Forschungsbudget. Eine Million davon erhalten verschiedene Institute und Projekte der Johannes Kepler Universität (JKU). LINZ. „Es ist mir ein großes Anliegen, neben den bundesweiten Förderungen der Hochschullandschaft auch städtische Mittel zur Wissenschaftsförderung zur Verfügung zu stellen, obwohl dies eigentlich zu 100 Prozent Aufgabe des Bundes wäre", betont...

Am 11. April findet im Neuen Rathaus das erste Linzer LGBTIQ*-Forum (Lesbian, Gay, Bisexuell, Transgender, Intersex)  statt. Das neue Format bietet Information und Austauschmöglichkeit mit Expertinnen und Experten sowie aktuelle einschlägige Fachliteratur. Im Fokus stehen die Themen rechtlicher Diskriminierungsschutz, sexuelle Diversität und Transidentität. LINZ. „Neben der Befragung zur Lebenssituation von LGBTIQ*-Personen und der historischen Aufarbeitung der Verfolgungsgeschichte starten wir...

Heute erfolgte der offizielle Baustart für die neue Rad- und Fußwegrampe auf der Westbrücke. Damit soll zukünftig der Zugang für alle, die von der Unionstraße kommen, erleichtert werden. Die Kosten – die sich Stadt Linz und Land OÖ teilen – sind mit 350.000 Euro veranschlagt. LINZ. "Mit dem Baustart der neuen Radwegrampe auf der Linzer Westbrücke wird ein weiterer großer Mosaikstein zur Verbesserung der Infrastruktur für Radlerinnen und Radler gesetzt“, verkündet Landesrat Günther Steinkellner...

Das Superwahljahr 2024 hat auch in Oberösterreich begonnen. Den Anfang machen die Arbeiterkammer-Wahlen von 5. bis 18. März. Wahlberechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer in Oberösterreich. OÖ. Rund 570.000 AK-Mitglieder entscheiden bei der AK-Wahl in Oberösterreich über die Stärke und den Einfluss ihrer Interessenvertretung. „Je mehr Menschen daran teilnehmen, desto stärker kann die AK die Interessen der Beschäftigten gegenüber Politik und Unternehmen vertreten“, sagt AK-Präsident Andreas...

Seit 1993 läuft in Linz ein Förderprogramm zur Unterstützung von ökologisch orientierten Landschaftspflegemaßnahmen durch die Linzer Stadtbäuerinnen und -bauern. Jährlich stellt die Stadt Linz dafür 90.000 Euro zur Verfügung. Die Förderrichtlinien sollen nun adaptiert werden, damit speziell kleinere Betriebe im Linzer Grüngürtel davon profitieren. Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) will einen entsprechenden Antrag im kommenden Gemeinderat am 21. März zur Abstimmung vorlegen. LINZ. „Mit...

LINZ. Mit einem Lichtermeer am Linzer Hauptplatz setzten laut Polizeiangaben über 4.000 Kundgebungsteilnemerinnen und Kundgebungsteilnehmer (die Veranstalter zählten mehr) am Sonntag ein starkes und friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. 40 zivilgesellschaftliche Organisationen, Religionsgemeinschaften und Personen aus dem Kunst- und Kulturbereich riefen zu dieser Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf. "Keinen Volkskanzler" "Wir wollen...

Im dritten Expertentalk "Forward – Vordenken für Linz" setzt Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) einen Schwerpunkt auf Familien. Am 20. März diskutieren im Moviemento-Kino deshalb Kinderbuchautor Thomas Brezina, Soziologin und Bildungswissenschaftlerin Raphaela Kogler, Direktorin des Zoom Kindermuseums, Andrea Zsutty, sowie der Linzer Architekt und Designer Clemens Bauder. Auch mehrere Kinder – die zuvor beim Zeichenwettbewerb teilgenommen haben – kommen zu Wort und können ihre Vorstellungen...

Mit dem "Salon für Menschenrechte" startet am 6. März ein neues Diskussionsformat von SOS-Menschenrechte im Wissensturm. Zu Gast ist Migrationsexperte und Autor Gerald Knaus. Ziel ist es, Menschenrechte sichtbar und auf aktuelle Bedrohungen dieser aufmerksam zu machen sowie Vorschläge für eine Verbesserung zu entwickeln.  LINZ. Gemeinsam mit der Volkshochschule Linz lädt SOS-Menschenrechte mehrmals im Jahr Expertinnen und Experten zum öffentlichen Meinungsaustausch in den Wissensturm ein. Die...

Im Rahmen des Forschungsprojektes "Cost of Inaction" (COIN) wurden gemeinsam mit Klimafolgenforschern aus verschiedenen Disziplinen Indikatoren entwickelt, um die Auswirkungen des Klimawandels abzuschätzen. Ergebnis: Die Jahresmitteltemperatur in Linz wird zwischen 2071 und 2100 von 10,1 Grad auf 13,6 Grad steigen. LINZ. „Die Klimakrise ist da, sie ist real und zeigt ihre Auswirkungen, auch in der Stadt Linz", so Landesrat Stefan Kaineder (Grüne), "durch die gute Forschungs- und Rechenarbeit...

Am 28. Februar ist Volksanwalt Bernhard Achitz im Alten Rathaus in Linz zu Gast. Jeder, der Probleme mit den österreichischen Behörden hat, kann sich an ihn wenden. Termine dafür kann man unter 01/51505 111 oder per E-Mail an vaa@volksanwaltschaft.gv.at vereinbaren. LINZ. Jeder, der Probleme mit österreichischen Behörden hat, kann sich damit an die Volksanwaltschaft wenden – schriftlich, telefonisch, aber auch persönlich bei den Sprechtagen der Volksanwälte. Am Mittwoch, 28. Februar, hält...

Am Sonntag, 25. Februar, findet ab 17 Uhr am Hauptplatz in Linz eine Kundgebung mit Lichtermeer statt. Privatpersonen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Religionsgemeinschaften und Personen aus dem Kunst- und Kulturbereich rufen zu einer Kundgebung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf. LINZ. Rund 30 Organisationen wollen am kommenden Sonntag in Linz gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus setzen und laden ab 17 Uhr zu einer Kundgebung am Linzer...

Ein Primärversorgungszentrum im Linzer Süden rückt laut VP-Gemeinderätin Michaela Sommer in "greifbare Nähe". Vier Ärzte hätten sich dafür bereit erklärt und ein möglicher Standort sei ebenfalls schon vorhanden. Der ÖGK liegen aber noch keine Bewerbungen vor. LINZ. Schon länger ist die Lage in puncto ärztlicher Versorgung im Linzer Süden angespannt. Vier Stellen für Allgemeinmedizin sind aktuell ausgeschrieben. Laut VP-Gemeinderätin Michaela Sommer könnte sich die Situation bald noch weiter...

Der OÖ. Landtag bietet mit der "Werkstatt für Demokratie" auch 2024 wieder eine einzigartige Möglichkeit für Schülerinnen und Schüler, die Grundlagen der demokratischen Gesellschaft kennenzulernen. Dieses Jahr liegt der Fokus auf Europa. Vier Schulen aus Linz sicherten sich einen der heiß begehrten Workshopplätze. LINZ. Seit 2014 ermöglicht die "Werkstatt für Demokratie" Schülerinnen und Schülern der 5. bis 9. Schulstufe einen Einblick in das Funktionieren unserer Demokratie. In vierstündigen...

Die Radlobby Linz macht zum wiederholten Mal auf die Situation in der Fahrradgarage beim Linzer Hauptbahnhof aufmerksam. Die Kritik lautet: Die Politik lasse durch Wegschauen zu, dass zahlreiche wohnungslose Menschen den Ort als eine Art "Notschlafstelle" benutzen. Dadurch sei die Benutzung erschwert und teilweise sogar unmöglich. Durch sogenannte "Non-Compliance-Räume" soll das Problem behoben werden. Die BezirksRundSchau Linz hat bei der Linzer Stadtpolitik nachgefragt.  LINZ. Mit einem...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger sieht ihre Partei als Anti-These zu Herbert Kickls FPÖ und als stabiler Partner in einer möglichen zukünftigen Bundesregierung. Bei der EU-Wahl könnte erstmals eine Grüne aus Oberösterreich ins EU-Parlament einziehen. OÖ. „Die Menschen im Land erwarten,...

Die Initiative "Steyregg ist bunt" organisierte am 9. Februar eine Mahnwache mit mehr als 50 Personen vor dem "Castell Aurora" im Zentrum von Steyregg , das Clubhaus der Identitärenbewegung. Kerzen und Taschenlampen sollten Offenheit, Frieden und Toleranz demonstrieren. STEYREGG. In Deutschland hat sich in den vergangenen Wochen die bisher größte und breiteste Protestbewegung gegen Rechtsextremismus gebildet. Bundesweit fanden über 300 Kundgebungen mit mehr als 800.000 Teilnehmern statt. Auch...

Die Seniorenzentren Linz GmbH (SZL) starten ein Pilotprojekt für ein "Digitales Pflegeheim". In Zusammenarbeit mit dem Softwarepartner x-tention Informationstechnologie GmbH sollen neue Technologien den Arbeitsalltag der Pflegekräfte erleichtern und die Pflege sicherer machen. Der Testlauf beginnt am Standort Liebigstraße und ist für das erste Halbjahr 2024 geplant. LINZ. "Als Innovationshauptstadt ist es uns ein großes Anliegen, neue Technologien in all ihren Facetten zu nutzen. Das Linzer...

Die Bürgerinitiative "Jetzt – Regional-Stadtbahn Linz auf Schiene bringen" startete Anfang November 2023 eine Petition. Diese sollte zur raschen Umsetzung der Schnellbahn beitragen. Kürzlich konnten mehr als 11.000 Unterschriften an Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne) übergeben werden. LINZ. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative eine derart positive Unterstützung für das Projekt Regional-Stadtbahn Linz gebracht hat und den Entscheidungsträgern so starken Rückenwind für eine rasche...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. SPÖ-Landesparteimanager Florian Koppler ruft ein Duell zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl aus und will im Nationalratswahlkampf mit klassischen Themen wie Teuerung, leistbarem Wohnen und Gesundheit punkten. OÖ. Nach der holprigen Phase mit der Ablöse von Pamela Rendi-Wagner und...

Auf Initiative der Linzer Neos stimmte der Gemeinderat einem Antrag zu, der das Parken in der Domgasse – dort ist das Abstellen von Fahrzeugen nur mit Bewohnerparkkarte erlaubt – auch für Menschen mit einem "Parkausweis für Behinderte" ermöglicht. Nach längere Prüfung durch das Land Oberösterreich wurden nun die entsprechende Verordnung erlassen und eine Beschilderung angebracht. Darüber hinaus gilt diese Regelung in Zukunft für alle Parkzonen, in denen ausschließlich "Bewohnerparken" gestattet...

Am 3. Februar fand im Palais Linz erneut der rechtsextreme Burschenbundball statt. Wie bereits in den Jahren zuvor rief das Bündnis "Linz gegen rechts" – bestehend aus mehr als 40 Linzer Initiativen, Organisationen und Vereinen – zur Gegendemonstration auf. Die Veranstalter zeigen sich heuer überwältigt von der Teilnahme: Mehr als 2.500 Menschen folgten dem Aufruf und gingen in Linz für Frieden, Freiheit und Demokratie auf die Straße. LINZ. Als eines der "größten Vernetzungstreffen der extremen...