Linz - Politik

In der letzten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2023 wurde Franz Ebner aus St. Marien, seit 2016 Landesgeschäftsführer des OÖ Seniorenbundes, zum Vizepräsidenten der Länderkammer  für das erste Halbjahr 2024 gewählt. OÖ/ST. MARIEN. Das Bundesland Niederösterreich hat von 1. Jänner bis 30. Juni 2024 turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat inne, Oberösterreich den stellvertretenden. Im zweiten Halbjahr wird dann Oberösterreich – durch Franz Ebner – den Vorsitz übernehmen. „Mitzugestalten wie wir leben...

Mehr Grün statt Asphalt: Eine Baumoffensive soll im Neustadtviertel für mehr Lebensqualität sorgen. Gestern wurden dafür die ersten Bäume nach dem Schwammstadt-Prinzip in der Schillerstraße gepflanzt. LINZ. Drei Magnolien und zwei Platanen zählt die neue Bauminsel in der Schillerstraße. Damit wurde gestern, 19. Dezember, der Auftakt für die Baumoffensive im Neustadtviertel nach dem Schwammstadtprinzip gepflanzt. "Im Frühjahr werden noch mehrjährige Blühpflanzen gesetzt und auch die Tiefbeete...

Nach mehr als drei Jahrzehnten Engagement im Integrations-Bereich gibt der Verein Arcobaleno nun sein "Aus" bekannt. Finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten gibt der Vorstand als Gründe für die Einstellung des Betriebes bekannt. Einen Teil des vielfältigen Angebots übernimmt das Rote Kreuz. Auch der Standort in der Friedhofstraße bleibt dadurch bestehen. LINZ.  „Das Arcobaleno ist über all die Jahre ein wichtiger und verlässlicher Partner in der Integrationsarbeit gewesen. Dass es...

Linz hat sich beim Klimaschutz ehrgeizige Ziele gesetzt und strebt an, bis 2040 klimaneutral zu werden. Im Doppelbudget für 2024/25 sind etwa zehn Millionen Euro, fast doppelt so viel wie in der letzten Periode, für Umweltschutz, Klima und Stadtgrün eingeplant. Aber auch die Großunternehmen sind gefordert, Maßnahmen zu ergreifen. LINZ. Linz will sich als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz positionieren. Als nächste Herausforderung steht der Übergang zu klimaneutralen Produktionsprozessen...

Die Stadt Linz hat einstimmig beschlossen, die laufenden Kosten für die Instandhaltung des jüdischen Friedhofs auf dem St. Barbara Friedhof zu übernehmen. Bürgermeister Klaus Luger betont: "Der Friedhof ist nicht nur für die jüdische Gemeinschaft, sondern für die gesamte Linzer Gesellschaft von großer Bedeutung. Daher nimmt die Stadt Linz selbstverständlich ihre Verantwortung wahr" LINZ. Die Vereinbarung, die im Gemeinderat getroffen wurde, umfasst Grünpflege, Wege und Einfriedungen des 1863...

Heute wurde das Linzer Doppelbudget für die kommenden zwei Jahre im Gemeinderat beschlossen. Wie bereits berichtet, plant die Stadt in dieser Periode Investitionen von rund 164 Millionen Euro. Diese betreffen hauptsächlich die Bereiche Verkehr, Infrastruktur und Klimaschutz. Die prognostizierten Gesamtausgaben für den städtischen Haushalt liegen für 2024 bei 928 Millionen Euro, im Jahr darauf bei 955,8 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen von 869 Millionen bzw. 897,8 Millionen Euro gegenüber....

Bereits im Vorfeld sorgte die geplante Verbreiterung der Busspur für die Zufahrt der Transferbusse für die Kreuzschifffahrtsgäste unterhalb des Lentos für Aufregung. Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) hatte hier Ende November Pläne zur Umgestaltung vorgelegt. Dazu hätten die Sitzstufen verkleinert werden müssen. In der gestrigen Gemeinderatssitzung enthielt sich die SPÖ überraschend der Stimme. LINZ. Die vorab von Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) medial präsentierten Renderings hätten...

„Die Friedensbotschaft ist aktueller denn je und Auftrag an uns alle, Tag für Tag dafür zu arbeiten und einzustehen. Mit dem Friedenslicht rücken wir Zusammenhalt, Solidarität und Hoffnung in den Vordergrund“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Übergabe des ORF-Friedenslichtes an die Mitglieder der Oö. Landesregierung heute, Montag. OÖ. Aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten konnte heuer kein Kind aus Oberösterreich – wie es viele Jahre Tradition war – nach Israel reisen, um das...

"Ein großer Brocken ist geschafft" verkündeten heute Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ), Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Land Oberösterreich und die Stadt Linz einigten sich auf die Finanzierung für die Linzer Regional-Stadtbahn. Die aktuelle Schätzung der Gesamtkosten beläuft sich laut Stelzer auf 667 Millionen Euro. Die Hälfte davon soll der Bund übernehmen. Dazu wurde...

Linz will mit dem Projekt "Linz mit Ambitio3xn" im Franckviertel ein Zeichen für Klimaneutralität setzen. Das Vorhaben wird mit bis zu zwei Millionen Euro vom Bund finanziert und umfasst Maßnahmen wie die Dekarbonisierung der Gasinfrastruktur und die Förderung der sanften Mobilität. Dabei möchte Linz als Pionierstadt mit gutem Beispiel vorangehen und andere Städte zur Zusammenarbeit motivieren. LINZ. "Die Motivation von Linz als Pionierstadt auf dem Weg zur Klimaneutralität ist besonders hoch....

Der neu gegründeter Verein "Zukunft statt Autobahn - Bau – Nein zur A26 in Linz!" setzt sich für eine erneute Volksbefragung zum umstrittenen Bau des Autobahntunnels "Westring" in Linz ein. Beim ersten Anlauf im April erkannte der Magistrat Linz einen Teil der gesammelten Unterschriften nicht an –wir berichteten HIER. In einem zweiten Versuch will der Verein die notwendige Mindestanzahl von 6. 104 Unterschriften, die für eine Volksbefragung notwendig sind, erreichen. Mehr Infos HIER. LINZ. "Es...

Das Land OÖ weitet die Wohnbeihilfe aus. Damit soll auch in den nächsten Jahren leistbares Wohnen sichergestellt werden, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Wohnbau-Landesrat LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ)  bei einer Pressekonferenz. Die Novelle wird heute von der OÖ. Landesregierung beschlossen. OÖ. Durch die Novelle wird die Zahl der anspruchsberechtigten Personen für den Bezug einer Wohnbauhilfe ausgeweitet. So soll etwa der Kindesunterhalt bis zu einer Höhe von 300 Euro pro...

Nach dem überraschenden Rücktritt der langjährigen Bezirksgeschäftsführerin der SPÖ Linz, Claudia Hahn – wie berichtet – steht die Nachfolge bereits fest. SPÖ-Gemeinderätin Beate Gotthartsleitner wird mit Jahresbeginn die Leitung der Stadt-Partei übernehmen. LINZ. Mit 1. 1. 2024 übernimmt Beamte Gotthartsleitner die Geschäftsführung der Bezirkspartei der Linzer SPÖ. Die 44-Jährige ist aktuell im Büro von Vizebürgermeisterin Karin Hörzing tätig und seit 2021 im Linzer Gemeinderat. Zudem hat sie...

In der Thalia-Filiale auf der Linzer Landstraße wurde heute Vormittag  ebenfalls gestreikt. Bis 11 Uhr legte der überwiegende Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeit nieder. Bereits gestern hatte die GPA österreichweite Warnstreiks in 300 Betrieben angekündigt. Für die nächste Verhandlungsrunde am 5./6. Dezember erhofft man sich seitens der Gewerkschaft Einigung. LINZ. Um neun Uhr tritt der größte Teil der Belegschaft der Linzer Thalia-Filiale mit Schildern vor die Tür. Bis um 11...

Wie bereits angekündigt, soll das Linzer Uni-Viertel kräftig wachsen – wir berichteten HIER. Zuvor wird ein "Masterplan" mit der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Interessendvertreterinnen und Vertretern erstellt. Ein Architekturwettbewerb für den Bau der neuen "Digital-Uni" – jetzt offiziell IT:U – läuft bereits. Die Linzer Grünen wollen die zusätzliche Bebauung im Grüngürten noch abwenden und schlagen Alternativstandorte für die neue Universität vor. Auch Linzplus-Fraktionsobmann...

In der kommenden Gemeinderatssitzung am 14. Dezember wird Linzplus erneut einen Bürgerantrag einbringen: Benedict Hofmann schlägt einen autofreien Tag pro Monat in der Innenstadt vor und hat dafür in wenigen Tagen 250 Unterschriften gesammelt. LINZ. "Die Linzer Innenstadt ist ja wirklich sehr überschaubar, da geht fast alles in 15 Minuten, auch zu Fuß. Umso mehr wundern wir uns, dass immer noch überall im Zentrum die Autos fahren und parken", findet Benedict Hofmann. Deshalb hat er eine...

Das Frauenhaus Linz wählte vergangene Woche im Rahmen der Hauptversammlung, ein neues Vorstandsteam. Vorsitzende bleibt Sandra Promberger. Im Anschluss lud das Team zum feministischen Brunch in das Central. Linz. Im Rahmen der Hauptversammlung wählte das Frauenhaus Linz einen neuen Vorstand. Vorsitzende Sandra Promberger wurde in ihrer Funktion bestätigt und bedankte sich bei den langjährigen Vorstandsmitgliedern, die gebührend verabschiedet wurden. "Ich freue mich, mit dem neu gewählten...

Dieter Muhr ist seit 2020 Militärkommandant in Oberösterreich. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht er über Sicherheitspolitik, Konsequenzen des Ukraine-Kriegs, hunderte Millionen schwere Investitionen, Flieger, Panzer und warum seit 2022 für die Truppe alles anders ist.  Interview: Thomas Kramesberger Was hat sich sicherheitspolitisch seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine für Österreich verändert? Muhr: Die sicherheitspolitische Welt hat sich komplett gewandelt. Die Hypothese,...

Im Oktober 2023 wählte der neu gegründete Verein ULIS OÖ (Unabhängige Listen Oberösterreich) seinen Vorstand: Markus Vogtenhuber von der Bürger!initiative Gampern (b!g) möchte mit Unterstützung von Lorenz Potocnik (Linzplus) und Jacqueline Altendorfer (FAIR Feldkirchen) sowie Christian Aichmayr (Bürgerliste Rutzenham) ein Netzwerk zur Stärkung der unabhängigen Bürgerlisten in Oberösterreich etablieren. Der Verein zählt aktuell 18 Mitglieder. Ziel ist es, die einzelnen Kompetenzen und Stärken zu...

Ein Wechsel in der Linzer SPÖ-Bezirksgeschäftsführung steht an: Per Presseaussendung teilte Gemeinderätin Claudia Hahn heute mit, ihre politischen Funktionen zurückzulegen. Als Grund nennt sie ein "persönliches Veränderungsbedürfnis". Gestern Abend wurde sie von der Generalversammlung der Baureform-Wohnstätte als Vorstandsmitglied beschlossen und folgt damit per 1. August 2024 Karin Weilguny als kaufmännische Geschäftsführerin nach. Hahns Nachfolge soll im ersten Quartal 2024 geregelt werden....

Im Frühsommer stand die Schließung des zahnärztlichen Notdienstzentrums im Linzer Unfallkrankenhaus (UKH) im Raum. Nun konnten sich Zahnärztekammer und die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) auf einen neuen Vertrag einigen. LINZ. Bis zu 160 Patientinnen und Patienten suchen täglich den Zahnärztlichen Notdienst im UKH Linz auf. „Jeder, der bereits einmal akute Zahnschmerzen hatte, weiß, wie dringend man ärztliche Hilfe sucht. Viele Linzer finden schon jetzt kaum mehr einen niedergelassenen...

Für das dringend benötigte Verkehrskonzept im Linzer Osten setzt Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) verstärkt auf Bürger:innenbeteiligung. Durch eine Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner kamen rund 500 Problemstellen zutage. Für Hajart ist klar: "Noch mehr Autos gehen sich einfach nicht aus". LINZ. Knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zur Info-Veranstaltung von Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) am vergangenen Montag. Präsentiert wurde die aktuelle Verkehrsproblematik im...

Die M8-Tierfuttertafel bietet wieder kostenloses Tierfutter an: Organisatorin Elena Richtsfeld lädt am 27. November nun schon zum vierten Mal ins Haus der KPÖ in der Melicherstraße 8 ein. LINZ. Im letzten Jahr sind die Kosten für Haustiere um fast 15 Prozent gestiegen. Deshalb bietet die M8-Tierfuttertafel wieder kostenloses Tierfutter an, hauptsächlich für Hunde und Katzen. Am Montag, 27. November, können sich Menschen mit geringem Einkommen von 16 bis 18 Uhr in der Melicharstraße 8 mit...

Vorurteile, Stereotype und Ungleichbehandlung: Sexismus kann in den verschiedensten Bereichen auftreten. Um dem ein Ende zu setzen, thematisiert die neue Kampagne des städtischen Frauenressorts Diskriminierung – die Cartoons dafür hat Stefanie Sargnagel entworfen. LINZ. Cartoonistin und Schriftstellerin Stefanie Sargnagel sagt Sexismus den Kampf an: Im Auftrag des Frauenressorts der Stadt Linz hat sie für eine neue Kampagne vier Cartoons entwickelt, die zum Hinterfragen tradierter...