Mistelbach - Politik

Im Bezirk Mistelbach werden lokale Familien mit bis zu 870.000 Euro unterstützt BEZIK MISTELBACH/NÖ. Der NÖAAB freut sich, dass auch in diesem Jahr ab dem 16. August 2023 das begehrte blau-gelbe Schulstartgeld wieder unter www.noe.gv.at beantragt werden kann. Alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehrlinge in Niederösterreich haben Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung von 100 Euro, um Familien in der kostenintensiven Zeit des Schulstarts zu entlasten. „Wir als NÖAAB verstehen die...

Im Bezirk Mistelbach kann man in immer weniger Gemeinden Geld „ziehen“, kritisiert SPÖ-Bezirksvorsitzende Nationalrätin Melanie Erasim. BEZIRK MISTELBACH. Ein Bankomat für jede Gemeinde! So die klare Forderung von Nationalrätin Melanie Erasim - die nicht nur für den Bezirk Mistelbach, sondern für ihren gesamten Wahlkreis Weinviertel gilt! Etwa 100 Gemeinden in Niederösterreich sind bereits von der Bargeldversorgung abgeschnitten. „Besonders schlimm sieht es im Bezirk Mistelbach aus, wo derzeit...

Im ersten Halbjahr 2023 wurden Investitionen in Höhe von 2,8 Mio. Euro für Schulen und Kindergärten genehmigt BEZIRK MISTELBACH. „Das Land und die Gemeinden arbeiten eng zusammen, um gemeinsam zahlreiche Projekte umsetzen zu können – so auch, wenn es um moderne Lern- und Spielwelten für unsere Kinder und Jugendlichen in Niederösterreich geht. Deshalb greifen wir den Gemeinden mit dem Schul- und Kindergartenfonds unter die Arme, wenn es um unsere Betreuungs- und Bildungseinrichtungen geht. Im...

Die Idee an sich ist begrüßenswert, ist man sich im Mistelbacher Gemeinderat einig, nur über das Wie und das Wo bleiben Fragen offen. MISTELBACH. Klima- und Gaskrise haben den Wunsch nach umweltschonenden Alternativen in der Energiegewinnung in die Breite der Bevölkerung getragen. Mit dem Wunsch der Errichtung einer Biogasanlage liegt die Firma  Green Gas Gabmeier also völlig am Plus der Zeit. Leider hat sie aber einen wesentlichen Punkt übersehen: die Bürger – und später Kunden – vorab mit ins...

Die Volkshilfe Niederösterreich wickelt auch im Jahr 2023 in Niederösterreich die Aktion „Schulstartklar“ ab. Dabei erhalten SchülerInnen aus Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfe-Haushalten einen Gutschein in Höhe von 150 Euro für Schulartikel, der bei Pagro und Libro eingelöst werden kann. Bezugsberechtigt sind ausschließlich SchülerInnen aus Haushalten, mit Bezug von Mindestsicherung/Sozialhilfe. BEZIRK MISTELBACH. Bis Mitte August erhalten diese SchülerInnen einen Brief des...

Spannende KLARadl Touren mit Expertenguides zum Thema Anpassung an den Klimawandel rund um Mistelbach - noch weitere Termine! MISTELBACH. Bei einer geführten, kurzweiligen Radtour kann erlebt werden, welche Maßnahmen die Klimaerhitzung und ihre weitreichenden Beeinträchtigungen von Mensch, Tier und Pflanze lindern können. Es werden dabei umgesetzte und verpasste Möglichkeiten zu Klimaschutzmaßnahmen von KLAR Regionsmanager Johannes Selinger und Biologin und Sprecherin der Radlobby Mistelbach...

Im Gerasdorfer Rathaus wurde Herta Mader als neue Gemeinderätin der SPÖ angelobt. Sie tritt damit die Nachfolge von Gemeinderat Martin König an, der wegen Übersiedlung aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. GERASDORF. Herta Mader war bereits 18 Jahre in vielen Bereichen der Gemeindeverwaltung tätig und kennt daher das Rathaus wie ihre eigene Westentasche. Bürgermeister Alexander Vojta: „Ich freue mich, dass wir mit Herta eine neue Gemeinderätin begrüßen dürfen, die viel Routine und Kenntnis aus...

Nach 15 Jahre im Amt kündigt Gerasdorfer Bürgermeister Alexander Vojta seinen Rückzug aus der Politik für Jänner an. GERASDORF. "Für das Amt des Bürgermeisters braucht es Ausdauer", sagt der begeisterte Sportler Alexander Vojta. Mit Jänner 2024 will er sein Amt als Ortschef der Stadt zurückgeben. Es werden dann 16 Jahre sein, in denen er die Geschicke Gerasdorfs gelenkt hat.  Bei seinem Amtsantritt 2008 steckte er sich als Ziel Gerasdorf zur kinder- und jugendfreundlichsten Gemeinde des Landes...

Entscheidung getroffen: Michael Schamann wird neuer Kulturstadtrat, Patrick Marchhart neuer Gemeinderat MISTELBACH. Mit Ende Juli wird sich Josef Schimmer, seit knapp dreieinhalb Jahren Kulturstadtrat der Stadtgemeinde Mistelbach, aus persönlichen Gründen von allen politischen Ämtern zurückziehen. In der jüngsten Sitzung des Mistelbacher ÖVP-Gemeindeparteivorstandes wurde eine Entscheidung für seine Nachfolge gefunden. Michael Schamann, bisher Gemeinderat von Mistelbach, soll neuer...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Kaffee und Plundergebäck anstatt Kerzen auf der Torte: Der Landesrechnungshof ist ein Viertel Jahrhundert alt. Direktorin Edith Goldeband über die aktuelle Sonderprüfung – die Preisgestaltung der EVN – die umfangreichsten Prüfaufträge der vergangenen Jahre und die präventive Wirkung. NÖ. Zahlen, Zeilen, Excel-Tabellen, Daten – der Landesrechnungshof hat als unabhängiges Kontrollorgan des NÖ Landtages die Finanzgebarung des Landes auf Richtigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und...

BEZIRK MISTELBACH. Nationalrätin und Mistelbacher SPÖ-Bezirksvorsitzende Melanie Erasim gratulierte dem neuen Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich zu seiner Wahl mit 96,2 Prozent. Erasim ist ja auch eine seiner Stellvertreterinnen und nach wie vor Mitglied im Landesparteipräsidium und wird Hergovich in seiner Arbeit mit aller Kraft unterstützen. Hergovich auf Dosko-Tour Wie aus dem Eisteich ein Naturerlebnis wirdSC Laa feiert 50 Jahre

Politik und Wirtschaft vor Ort im Austausch – Grüne Nationalrätin und Landtagsabgeordneter bei Öklo in Wolkersdorf WOLKERSDORF. Die Grüne Wirtschaftsprecherin im Parlament, Nationalrätin Elisabeth Götze setzt die im Jahr 2020 gemeinsam mit Wirtschaftssprecher und Landtagsabgeordneten der Grünen NÖ, Georg Ecker gestartete „InNÖvation-Tour“ durch Niederösterreich fort. Dabei werden nachhaltige und innovative Einrichtungen besichtigt um mit den Betreiberinnen und Betreibern vertiefende Gespräche...

Bürgermeister Erich Stubenvoll lädt zu „Sommer-Stammtischen“ in den zehn Katastralgemeinden MISTELBACH. Wer sich im direkten Gespräch mit Bürgermeister Erich Stubenvoll und den jeweiligen Gemeindevertreterinnen und -vertreter der Ortsgemeinden austauschen möchte, um seine Wünsche, Sorgen und Anregungen direkt anzusprechen, hat im Juli und August bei den diesjährigen „Sommer-Stammtischen“ mit Bürgermeister Erich Stubenvoll wieder Gelegenheit dazu. Den Auftakt der „Sommer-Stammtische“ bildet am...

Die Wahl ist geschlagen, Sven Hergovich löst Franz Schnabl  ab. Der 34-jährige wurde heute, 24. Juni, mit 96,2 Prozent beim Landesparteitag in NÖ gewählt. Schwerpunkte: Kontrolle, Teuerung, ländlicher Raum und die Bekämpfung des Klimawandels. Starke Unterstützung kam vom neuen Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler. NÖ. Als "klare Alternative zu Schwarz-Blau" präsentierte sich die SPÖ NÖ unter ihrem neuen Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beim heutigen außerordentlichen Parteitag in der...

700 Delegierte und Gäste werden heute, 24.6., in St. Pölten erwartet. Beim Landesparteitag der SPÖ NÖ soll Sven Hergovich Franz Schnabl als Vorsitzender der Landespartei ablösen. Sven Hergovich wurde mit 96,2 Prozent der Stimmen zum SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer gewählt. 13:55: UhrDie Wahl ist geschlagen: 341 Delegierte waren stimmberechtigt, 339 haben Gebrauch gemacht und 326 wollen Dich als neuen Landesparteivorsitzenden", sagt Christian Farthofer. Damit wurde Hergovich mit 96,2 Prozent zum...

LH Mikl-Leitner am Abschlusstag des Europa-Forums: „Kampf gegen die illegale Migration wird zur Schlüsselfrage für die Union“; Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert NÖ. „Wir können keine starke, selbstbewusste Union sein, wenn wir unsere Außengrenzen nicht schützen können. Der Kampf gegen die illegale Migration wird damit zur Schlüsselfrage für die Europäische Union “, stellte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Samstag, dem Abschlusstag des diesjährigen Europa-Forums...

SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt. NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme...

Landtagssitzung am 22. Juni bringt Sonderprüfung der EVN durch die Stimmen von NEOS, SPÖ und Grüne, Pflegescheck und Gesetzesänderungen. NÖ. 17 Punkte werden bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag, 22. Juni, debattiert und teilweise beschlossen. Doch von vorn – gestartet wird diesmal mit zwei sogenannten "Aktuellen Stunden" (keine Beschlussfassung): Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen! fordert die FPÖ, Gesundheitsversorgung sichern, Ärztemangel...

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

Die Ermittlungen wegen Verhetzung gegen den 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl wurden eingestellt. Laut Staatsanwaltschaft bestehe "kein Anfangsverdacht".  ST. PÖLTEN. Rückblick: Zu Beginn des Jahres beleidigte der FPÖ-Politiker während einer Diskussionssendung eine Schülerin. Wenn sie nicht da wäre, "wäre Wien noch Wien", sagte er wörtlich. Der Wiener Anwalt Wilfried Embacher erstattete daraufhin Anzeige. Die Justiz stellte die Ermittlungen nun ein. "Ich wurde in den vergangenen fünf...

Teschl-Hofmeister: In enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird das Land NÖ in den kommenden Jahren noch intensiver in moderne Schul- und Betreuungseinrichtungen investieren. ST. PÖLTEN. Die Aufgabe des Gremiums des NÖ Schul- und Kindergartenfonds unter dem Vorsitz von Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) ist die Beschlussfassung über Unterstützungsleistungen an Gemeinden für Investitionen in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. „In der konstituierenden Sitzung...

Beantragung des NÖ Wohn- und Heizkostenzuschusses geht in die finale Phase – Antragstellung bis 30. Juni möglich BEZIRK MISTELBACH. Noch bis 30. Juni kann auf der Website des Landes Niederösterreich unter www.noe.gv.at der NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss beantragt werden. „Eine Hilfe, die sozial gerecht, rasch und unbürokratisch bei den Landsleuten ankommt. Insgesamt stehen für die Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger 85 Millionen Euro zur Verfügung, um die Teuerung im Wohn- und...

Mistelbachs Erasim jubelt über Dosko-SiegRuhendgestellte Parteimitgliedschaften und absolutes Unverständnis herrschen in der Mistelbacher SPÖ. BEZIRK MISTELBACH. "Es gibt kein Vertrauen mehr in der SPÖ. Ich habe auch Zweifel, dass bei der Mitgliederbefragung alles mit rechten Dingen zugegangen ist", meint Walter Holzer zutiefst enttäuscht. Der ehemalige stellvertretende Bezirksvorsitzende und Träger der Viktor-Adler-Plakette fasst die Stimmung unter den Altgedienten Parteimitgliedern zusammen....