Mistelbach - Politik

Unnötigen Flächenfraß vermeiden, Ortskerne nutzen und die Siedlungsgrenzen definieren. NÖ. Knapp 20.000 km² umfasst das Bundesland Niederösterreich 11.200 davon, also konkret 58,4 Prozent, sind sogenannter Dauersiedlungsraum. "Wir wollen unsere Böden schützen und gleichzeitig sinnvoll nützen, für Wohnraum, Arbeitsplätze und die Energiewende", sagt LH-Stv. Stephan Pernkopf. Und auch, dass der "Charakter unserer Dörfer erhalten bleiben soll". Bedeutet konkret: Keine Zersiedelung, kein unnötiger...

Vizekanzler Werner Kogler prämierte die besten Projekte und Konzepte des Österreichischen Verwaltungspreises 2023. Die Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien wurde für das Projekt „Einführung der 4-Tage-Woche in der kommunalen Verwaltung“ ausgezeichnet. GERASDORF. Der Österreichische Verwaltungspreis wird vom Bundesministerium Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport für innovative Projekte in Verwaltung vergeben. In der Kategorie „New Work, strategische Steuerung und Transformation“ wurde 2023...

Walter Holzer aus Hautzendorf, ehemals stellvertretender Bezirksvorsitzender der SPÖ Mistelbach und 1998 Spitzenkandidat des Bezirks für die Landtagswahl über den Zustand der SPÖ Führung zum Artikel "Erasim jubelt über Doskozil-Sieg", Ausgabe 22/2023. HAUTZENDORF. Ich bin seit 60 Jahren SPÖ Mitglied, Träger der Viktor-Adler-Plakette, und sehe in der aktuellen Situation der SPÖ gar keinen Grund zum Jubeln. Aktuellen Umfragen zufolge erreicht die SPÖ gerade einmal 20 Prozent der Wählerstimmen,...

Seit vielen Jahren kritisieren Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim (Mistelbach) und Landtagsabgeordneter René Zonschits (Gänserndorf) das Fehlen eines Kassen-MRT-Gerätes im Bezirk Mistelbach. BEZIRK MISTELBACH. Wer hier eine Untersuchung benötigt, muss in der Regel nach Gänserndorf, Stockerau oder gar Wien fahren - oder bei einem privaten Gerät tief in die Tasche greifen. Auch wenn vor einiger Zeit das MRT-Gerät im Landesklinikum Mistelbach für Nicht-Krankenhauspatienten geöffnet wurde,...

Wilfing/Hackl/Schulz: Mistelbacherinnen und Mistelbacher dürfen keine Patienten zweiter Klasse sein.  Österreichische Gesundheitskasse ist gefordert, eine praktikable extramurale Versorgung mit MRT-Geräten mit Kassenverträgen zu garantieren MISTELBACH.  „Die Bewohnerinnen und Bewohner des nördlichen Weinviertels und insbesondere des Bezirks Mistelbach dürfen keine Patienten zweiter Klasse sein. Derzeit scheint es aber so, da es zu einer ungerechten Verteilung der extramuralen MRT-Versorgung im...

Klubobmann Hannes Weninger über Geld für die Leute, Ganztags-Kinderbetreuung und die Ressortaufteilung. NÖ. Als Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ, beim Interview Platz nimmt, stellt er klar, dass die SPÖ-Mitgliederbefragung auf Bundesebene und das Ergebnis "keine Auswirkung auf Niederösterreich hat". Apropos Blau-Gelb und Blau: Ist die FPÖ der Themen-Turbo der ÖVP? HANNES WENINGER: Ich glaube, dass die FPÖ die ÖVP in eine politische Richtung zieht, natürlich in die rechte. Das ist einerseits...

Dritte Landtagssitzung am 25. Mai: FPÖ & ÖVP beschließen Corona-Fonds, GRÜNE & NEOS vermissen Richtlinien, SPÖ will Antiteuerspaket. NÖ. "Wir stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Reinhard Teufel, FPÖ, erfreut über den Landtagsbeschluss, dass rechtswidrige Corona-Strafen rückerstattet werden sollen. Mit 31,3 Millionen Euro ist der Corona-Fonds dotiert, Menschen mit ärztlich bestätigten Impfschäden oder Kinder, die unter den Covid-Maßnahmen zu leiden hatten, sollen...

"Rise like a Phoenix" intonierte Conchita Wurst inbrünstig in die Welt hinaus und holte sich den Sieg. Auch die SPÖ will sich wie ein Phönix aus der Asche erheben und den schier endlosen Streit der letzten Jahre hinter sich lassen. Dabei muss man den drei Kandidatinnen und Kandidaten zu Gute halten, ihre vor der Mitgliederbefragung gegebenen Worte, ernst zu nehmen. Letztplatzierte Rendi-Wagner zieht sich zurück. Sie lässt aber nicht einfach den Stift fallen, wie ihr einstiger Förderer und...

Melanie Erasim freut sich über den Etappensieg und hofft auf Einigkeit vor dem Bundesparteitag.  BEZIRK MISTELBACH. Lange musste man warten und dann war das Ergebnis doch denkbar knapp. Mit 33,7 Prozent setzte sich der burgenländische Landeshauptmann gegen seine Kontrahenten bei der Mitgliederbefragung um den SPÖ-Vorsitz durch. Mit 31,5 Prozent folgt Herausforderer Andreas Babler, Bürgermeister von Traiskirchen. Er kündigte schon im Vorfeld an beim Parteitag zu einer Stichwahl antreten zu...

VPNÖ-Klubobmann Jochen Danninger über die EVN, Pensionsbeiträge und eine Arbeitsbeziehung. NÖ. Unter dem Motto "Leben am Limit" berichten die BezirksBlätter wie die Niederösterreicher mit der Teuerung klarkommen und auch, wie und wo man einsparen kann. Wie hilft die Politik? ÖVP-KLUBOBMANN JOCHEN DANNINGER: Wir müssen uns darum kümmern, dass jene Menschen, die sich das Leben nicht mehr leisten können, unterstützt werden. Da helfen unser Wohn- und Heizkostenzuschuss, wo wir 85 Millionen Euro an...

Am 25. Mai findet die nächste Landtagssitzung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung. NÖ. Noch vor der Landtagssitzung am Donnerstag, 25.5., tagen der Rechnungshof-Ausschuss sowie der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss. Sollten nachstehende drei Punkte beschlossen werden, dann wird die Tagesordnung um folgende Themen erweitert: 1. Allgemeiner Einkommensbericht 2022, Bericht Verkehrsstrafen, Bericht Bildungsdirektion,  Bericht Verein Niederösterreich; 2. NÖ Gemeindepaket und 3. Änderung...

Grüner Bezirkskongress in Ladendorfs Alten Milchhaus. LADENDORF. Bezirkssprecher Christian Schrefel und seine Stellvertreterin Martina Pürkl luden zum Grünen Bezirkskongress nach Ladendorf, in das „Alte Milchhaus“, ein. Als Gast nahm Fridays for Future Mitgründerin Mistelbach, Katrin Weber, teil. Einige wichtige Themen, wie die Wahl des Bezirksvertreters für den Landesausschuss der Grünen NÖ und Strategien zum Klimaschutz standen auf der Tagesordnung. Einstimmig für den Landesausschuss wurde...

Termine bekommt man keine mehr im Landesklinikum Mistelbach für eine MRT Untersuchung. Dafür wird evaluiert, ob das System Zukunft hat. MISTELBACH. Als man am Krampustag im Vorwahlkampf zur Landtagswahl die Lösung zur MRT-Krise im Bezirk Mistelbach präsentierte, war man noch sehr hoffnungsfroh. Was der niedergelassene Bereich nicht schafft, muss das Krankenhaus kompensieren. Doch kaum wurde die Idee präsentiert, kamen die ersten Unkenrufe: "Tolle Idee, aber mit welchem Personal?" Wenige Wochen...

KAPELLERFELD/GERASDORF. Das bestehende Buswartehäuschen Kapellerfeld West war ein Schandfleck. Der SPÖ Gerasdorf war klar, dass hier etwas gemacht werden muss. Dank der Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Gemeinderat konnten wir schnell eine Lösung finden und ein neues, modernes Buswartehäuschen errichten. Schutz bei jedem Wetter Das Ergebnis kann sich wahrlich sehen lassen. So ist nun sichergestellt, dass die Menschen während des Wartens auf den Bus, bei Wind und Wetter auch gut geschützt...

Offiziell gibt der designierte SPÖ Chef Niederösterreichs keine Wahlempfehlung ab. Seine Personalauswahl und der Auftritt mit Mistelbachs SPÖ Bezirksvorsitzender Melanie Erasim - klar im Team Doskozil - lassen eine Tendenz vermuten. POYSDORF. In erster Linie ging es Sven Hergovich bei dem Treffen mit den Genossen des Bezirks Mistelbachs ums Kennenlernen. Und darum seine Version der Koalitionsverhandlungen mit der NÖVP zu erzählen. Geblieben davon sind die fünf Kernforderungen der SPÖ, die sie...

GERASDORF. Am 1. Mai war es in Gerasdorf bei Wien wieder soweit - die SPÖ lud zur alljährlichen Maifeier ein und über 280 gutgelaunte Gäste waren mit dabei. Bei windigem, aber sonnigem Wetter wurde bei toller Musik und hervorragendem Essen der Tag der Arbeit gebührend gefeiert. Die Stimmung war absolut gemütlich und die Gäste genossen die köstlichen Speisen und Getränke in vollen Zügen. Inspirierende Worte Nach den Festansprachen von Parteiobmann Michael Kramer und dem Bürgermeister gab es noch...

Auch wenn die Zeiten in der SPÖ gerade recht turbulent sind, der 1. Mai ist dennoch ein Feiertag. MISTELBACH. Sehr gut besucht war der Frühschoppen zum 1. Mai im Stadtsaal in Mistelbach, ein Feiertag für die Sozialdemokraten seit über 100 Jahren. Heuer wurde zeitgleich in Mistelbach ein Jubiläum, 40 Jahre Städtepartnerschaft Neumarkt - Mistelbach gefeiert, so dass wir viele Neumartkter SPD Freunde bei unserer Maifeier begrüßen durften. An der Spitze Bürgermeisterin Gertrude Hesslinger, die...

BOCKFLIESS. Die Mistelbacher Bezirksmaifeier in Bockfließ war ein schöner Erfolg bei strahlend gutem Wetter. In den Reden gingen Bezirksfrauenvorsitzende Gemeinderätin Claudia Musil und Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt vor allem auf den Arbeitskampf der Frauen um gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein - der seit 1890 unermüdlich ausgefochten wird - und immer noch nicht gewonnen ist. Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander berichtete von den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP...

Landesweite Aktion der VPNÖ soll jene in den Mittelpunkt rücken, die unverzichtbare Leistungen für unsere Gesellschaft erbringen. MISTELBACH.  Am „Tag der Arbeit“ bedankten sich Lantagspräsident Karl Wilfing sowie die Abgeodneten Manfred Schulz und Kurt Hackl - stellvertretend für alle Mitarbeitenden in Dienststellen des Roten Kreuzes, der Polizei, in Pflege- und Betreuungszentren - bei drei Hilfsorganisationen im Bezirk für ihren großartigen und immerwährenden Einsatz, auch an Feiertagen wie...

Wenige Wochen nach der Landtagswahl wurde bereits die dritte Entlastungsmaßnahme auf den Weg gebracht BEZIRK MISTELBACH. „Insgesamt werden für den neuen NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss landesweit 85 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beim Wohnen und Heizen zu unterstützen. In unserem Bezirk Mistelbach werden rund 23.000 Haushalte von der Maßnahme profitieren. Eine Hilfe mit Hausverstand – denn es ist egal, wie jemand seine Wohnung oder...

Seit 2021 gilt für alle Arbeiterinnen und Arbeiter ein gesetzlicher Kündigungsschutz von mindestens sechs Wochen. Geht es nach der Regierung, sollen Kollektivverträge für Arbeiterinnen und Arbeiter diese Frist künftig unterschreiten können – auf bis zu 24 Stunden. Eine klare Absage kommt hier von AKNÖ-Präsident Markus Wieser. NIEDERÖSTERREICH (pa).  „Hände weg vom Kündigungsschutz bei Arbeiterinnen und Arbeitern“, so die klaren Worte von AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzendem...

Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) kritisiert die Pflegelehre, die diese Woche im Ministerrat beschlossen wurde. "Die neue Ausbildungsschiene wird den Pflegenotstand nicht entschärfen." Zudem seien Überforderung und psychische Überlastung junger Menschen zu befürchten. NIEDERÖSTERREICH. An geschulten Fachkräften in der Pflege mangelt es an allen Ecken und Enden. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde diese Woche im Ministerrat die neue Pflegelehre beschlossen. Vorerst als...

Landtagssitzung am Donnerstag, 27. April: VPNÖ-Klubobmann Danninger: „Anreize für Menschen, die mehr arbeiten wollen“   NÖ. Eine Zusammenarbeit mit der SPÖ war nicht möglich, das Programm, das gemeinsam mit den Freiheitlichen erarbeitet wurde bezeichnet VP-Klubobmann Jochen Danninger als "zutiefst bürgerlich". Im Fokus stehe jedenfalls die blau-gelbe Betreuungsoffensive: "Weniger Schließtage in den Kindergärten, kostenlose Vormittagsbetreuung für alle Kinder unter 6 Jahren", so Danninger. Und...

Teuerung, Klimakrise und Sozialgesetzgebung waren die drei großen Themen bei der Regionaltour der Arbeiterkammer. Zum Abschluss war man in Kammerrat Peter Schaludeks Betrieb Gebauer & Griller in Poysdorf. POYSDORF/BEZIRK MISTELBACH. "Wir hatten den Präsidenten und alle vier Vize mit uns auf der Tour", freut sich Arbeiterkammer-Bezirksvorsitzender Rudolf Westermayer über das rege Interesse auch seitens der Funktionäre für den Bezirk Mistelbach. 72 Betriebe besuchte man zwischen September 2022...