Oberösterreich - Politik

Mittels Petition an den Oö. Landtag fordert Umweltanwalt Martin Donat die Erarbeitung eines neuen „zeitgemäßen“ Bodenschutzgesetzes. Grundlage ist eine aktuelle Studie. Das derzeit gültige Oö. Bodenschutzgesetz ist von 1991. OÖ. Der Bodenverbrauch in Österreich ist schon seit einiger Zeit ein Aufreger. Es wird mit unterschiedlichen Werten argumentiert und man wird das Gefühl nicht los, sowohl Öko-NGOs als auch Politik und Interessensvertretungen würden die vorhandenen Zahlen immer gerade so...

Zu hitzigen Diskussionen kam es bei der Informationsausstellung zu den geplanten Umwidmungen rund um die Johannes Kepler Universität. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger machten Ihrem Ärger über die ihrer Meinung nach fehlende Einbindung der Bevölkerung Luft. Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) hätte sich einen ruhigeren Austausch gewünscht und wundert sich über die Ablehnung gegen den Standort der Digital-Uni. LINZ. Eigentlich wäre die Ausstellung am 17. und 18. April zum Zwischenstand des...

Auf dem Ortsparteitag der FPÖ Schenkenfelden beim Steinschildwirt wurde der bisherige Stützpunktleiter, Gregor Hangl, einstimmig zum Ortsparteiobmann gewählt. Als Stellvertreter steht ihm mit Daniel Reingruber ein langjähriger Wegbegleiter zur Seite. SCHENKENFELDEN. Durch das stetige Wachstum der Mitgliederzahl konnte der bisherige Stützpunkt Schenkenfelden nun zur offiziellen FPÖ Ortsgruppe erhoben werden. Gregor Hangl führt bereits seit vier Jahren die lokale FPÖ als Stützpunktleiter und ist...

Bei der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2024 waren unter anderem der Finanzierungsplan des Schulzentrums auf dem ehemaligen Kreuzschwesternareal und die Initiative der Liste Zukunft Ischl "Parkdeck Kaiserinsel" die großen Themen. BAD ISCHL. Bereits in der Vorwoche verkündete Bürgermeisterin Ines Schiller (SP), dass das Land OÖ – in Person von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) – die Unterstützung für das Schulzentrum zugesagt hat. Im Gemeinderat legte die...

Im Zuge des Ortsparteitages der Freiheitlichen St. Veit wurde Jürgen Möstl einstimmig als Ortsparteiobmann für die nächsten drei Jahre wiedergewählt. ST. VEIT. Mit Patrick Mayerhofer steht ihm künftig ein junger und motivierter Stellvertreter zur Seite. Den Führungskreis ergänzen Dietmar Heuritsch, Lukas Hofer und Daniela Richer. „Wir haben uns vor drei Jahren neu aufgestellt und viele neue Akzente, wie zum Beispiel unsere jährliche Sandkastenaktion und die Vatertagsausschank, gesetzt. Dieser...

Am privaten Kinderspielplatz bei der Freiwilligen Feuerwehr Grieskirchen haben die Grünen Grieskirchen und Tollet einen Naschgarten mit Himbeeren, Stachelbeeren, Ribisel und Brombeeren angelegt. GRIESKIRCHEN. Dazwischen wachsen Erdbeeren, essbare Lilien und vieles mehr. Mit diesem Vitaminkick können sich die Kinder zwischendurch beim Spielen stärken. Der Kinderspielplatz wurde für die "Löschzwerge" angelegt. Die Gruppe trifft sich jeden ersten Montag im Monat, ab 15 Uhr. Mütter und Väter mit...

GREIN. Die Mittelschule Grein, früher Hauptschule, und die Polytechnische Schule müssen dringend saniert werden. Das 50 Jahre alte Gebäude entspricht schon sehr lange nicht mehr dem Stand der Technik. Wasser rinnt durch eine Decke.  Die Heizung ist ein veraltetes Einrohrsystem. Wie Bürgermeister Rainer Barth (ÖVP) den Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung informierte, wurden für dieses Großprojekt vom Land Kosten in der Höhe von 5,5 Millionen Euro anerkannt. Ein Finanzierungsplan steht noch...

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

Katharina Sperz aus Peuerbach wurde zur Landesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Oberösterreich gewählt. PEUERBACH. 124 junge Delegierte stimmten am 20. April bei der Konferenz der Jungen Generation OÖ über die inhaltliche Ausrichtung und den neuen Vorsitz ab. Katharina Sperz aus Peuerbach wurde zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. „Ich gratuliere Katharina sehr herzlich zur Wahl. Mit ihr wird die Junge Generation die erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wichtige Impulse in der OÖ....

Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl am 9. Juni fand im Linzer Wissensturm eine Podiumsdiskussion zum Thema Europäische Union statt. Neben dem EU-Abgeordneten Hannes Heide (SPÖ) nahmen Severin Gruber (ÖVP), Neos-Spitzenkandidat Rainer Hable und die Landtagsabgeordneten Ines Vukajlovic (Grüne) und Wolfgang Klinger (FPÖ) an der Gesprächsrunde teil. Durch den Abend führte Martin Wassermair von DorfTV.  OÖ. Im gut gefüllten Veranstaltungssaal des Wissensturms setzten sich die Diskutanten mit den...

Seit Mitte April steht das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Für Linz bedeutet das 3,4 Millionen mehr in der Stadtkasse. LINZ. Über das Geld des Gemeinden-Hilfspaketes dürfen die Kommunen frei verfügen. Die Stadt Linz hat dadurch 3,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Laut Bürgermeister Klaus Luger gibt es derzeit von seiner Seite noch keine konkreten Vorschläge,...

Nach einer beeindruckenden Amtszeit von 29 Jahren als Ortsobfrau hat Gemeinderätin Anneliese Kitzmüller beim Ortsparteitag der FPÖ im Maurerwirt ihr Amt an Gemeinderat Dominique Böhm übergeben. KIRCHSCHLAG. Die Wahl von Böhm, der mit großer Mehrheit der Mitglieder gewählt wurde, markiert einen Übergang in der Führung der FPÖ-Ortsgruppe. Anneliese Kitzmüller wird der Ortsgruppe als Stellvertreterin weiterhin zur Verfügung stehen. Während ihrer über dreißigjährigen Mitgliedschaft in der FPÖ...

180 Delegierte stimmten am Samstag bei der Konferenz der Jungen Generation OÖ über die inhaltliche Ausrichtung und den neuen Vorsitz ab. Katharina Sperz wurde für zwei Jahre zur neuen Chefin der JG OÖ gewählt.  OÖ. Inhaltlich wollen sich die jungen Roten den Themen Demokratisierung, Arbeit, Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Klimaschutz, Bildung und Europa annehmen, heißt es in einer Presseaussendung. SPÖ OÖ-Parteichef Michael Lindner nützte seine Rede bei der JG-Konferenz bereits im...

MICHELDORF. Bürgermeister Horst Hufnagl hält an folgenden Tagen wieder Sprechstunden im Marktgemeindeamt Micheldorf ab: Dienstag, 30.04.2024 16:00 – 17:00 UhrMontag, 13.05.2024 16:00 – 17:00 UhrMontag, 27.05.2024 15:00 – 16:00 UhrMontag, 10.06.2024 16:00 – 17:00 UhrDienstag, 18.06.2024 15:00 – 16:00 Uhr Um telefonische Anmeldung wird gebeten. Kontaktinfos und Details dazu unter www.micheldorf.at

KALTENBERG. Beim Ortsparteitag der FPÖ Kaltenberg wurden Peter Hochstöger als Obmann und sein Stellvertreter Christian Aumayr einstimmig wiedergewählt. Den Vorstand komplettieren Bernhard Hochstöger als Kassier und Edith Aumayr als Schriftführerin. Bezirksparteiobmann Peter Handlos aus Tragwein leitete die Wahl und stellte sich als erster Gratulant ein.

Mehr als 150 BesucherInnen folgten der Einladung zum zweiten Frühjahrsempfang der Volkshilfe Perg ins Technologiezentrum in Perg. Unter dem Motto „Kinderarmut abschaffen“ diskutierte ein hochkarätig besetztes Podium, wie man der Armutsgefährdung und ökonomisch bedingter Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen begegnen kann. PERG. „Wir freuen uns, dass so viele gekommen sind und mit uns über konkrete Lösungsansätze diskutiert haben“, freute sich die Vorsitzende der Volkshilfe Perg,...

Die EU muss die Medikamentenproduktion wieder von Asien nach Europa zurückholen. Das fordert Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) bei einem Treffen mit EU-Kommissar Johannes Hahn. Oberösterreich ist außerdem Teil von neuem, europäischen Regional-Netzwerk, das in Antwerpen gegründet wurde.  OÖ/ANTWERPEN/EU. Europa war einmal die Apotheke der Welt, aber im Rahmen der Globalisierung wurden große Teile der Medikamentenproduktion in Billiglohnländer verlagert....

Volles Haus bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ St. Georgen an der Gusen unter dem Motto: „Einen statt spalten! Zusammenhalt verbindet!“  Parteivorsitzende und Vizebürgermeisterin Michaela Traxler zog Bilanz über die letzten beiden Jahre und begrüßte mit dem Journalisten und Autor Robert Misik einen prominenten Gast. Die SPÖ habe beigetragen, dass etwa bei der Volksschule ein 30er verordnet wurde oder die Präsenz der Polizei im Ort erhalten bleibe. Das Projekt einer Bücherei, durch...

Am 17. März fand im Gemeindezentrum in Katsdorf die Jahreshauptversammlung der örtlichen SPÖ-Organisation statt. KATSDORF. "Wir blicken auf aktive und erfolgreiche Arbeit für Katsdorf zurück", sagte Ortspartei-Vorsitzender Martin Undesser. Die SPÖ Katsdorf konnte bei der Gemeinderatswahl 2021 drei zusätzliche Sitze gewinnen. „Die Menschen in Katsdorf nehmen das große Engagement und den Teamgeist in der Ortspartei wahr, das wurde auch im Gemeinderatswahl-Ergebnis entsprechend gewürdigt“,...

ÖVP-Bezirksobmann Christian Dörfel zu 50 Millionen schwerem Gemeindepaket in Oberösterreich: „Wir lassen niemanden allein und helfen, so gut wir können. Knapp 2,2 Millionen fließen in den Bezirk Kirchdorf.“ BEZIRK. 50 Millionen Euro soll es für Städte und Gemeinden geben. Die 23 Gemeinden im Bezirk Kirchdorf erhalten in Summe 2.177.900 Euro. Die Aufteilung erfolgt dabei nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der einzelnen Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen...

Die SPÖ Schwanenstadt hat ihren Vorsitzenden Gerhard Ganglmaier in seinem Amt bestätigt.  SCHWANENSTADT. Am 10. April 2024 hielt die Stadtpartei ihre Jahreshauptversammlung ab. Als Ehrengäste durften die Mitglieder ihre Bezirksvorsitzende Doris Margreiter und den Spitzenkandidaten des Bezirks für die Nationalsratswahl, Florian Koppler, begrüßen. Nach dem obligatorischen Jahresrückblick ehrte die Partei langjährige Mitglieder.

Hoher Besuch: Am 16. April 2024 statteten die Kinder der 3. Klassen der Volksschule Ennsdorf Bürgermeister Daniel Lachmayr einen Besuch ab.  ENNSDORF. Im Sitzungssaal des Gemeindeamts informierte der Bürgermeister die Schüler:innen über die wichtigsten Eckdaten der Gemeinde und erzählte, wofür ein Bürgermeister und eine Gemeinde zuständig sind. Die jungen Gäste lauschten gespannt den Erzählungen und durften anschließend auch selbst Fragen stellen. Als Ergänzung zum Lernstoff wurde ein...

Der Nationalrat beschloss am Mittwoch die Neuauflage des Handwerkerbonus. ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz ruft Wohnungsbesitzer und Hauseigentümer auf, von diesem Förderangebot Gebrauch zu machen. WIEN, ST. NIKOLA AN DER DONAU. Der Handwerkerbonus ist ein Zuschuss auf handwerkliche Arbeitsleistungen aller Art, die man in einer Wohnung oder in einem Eigenheim durchführen lässt, wie zum Beispiel eine Fenstersanierung, eine Terrassenumgestaltung, Malerarbeiten, Fliesenlegerarbeiten oder ein...

Der Seniorenring Oberes Kremstal hielt im Haus der Vereine den Seniorentag ab und wählte einen neuen Vorstand. Gemeindevorstand Manfred Geisberger wurde als Obmann bestätigt. KIRCHDORF: „Ich freue mich über die einstimmige Wahl und dem damit verbundenen Vertrauen. Der Seniorenring Oberes Kremstal wird auch zukünftig ein ausgeglichenes Programm für alle Mitglieder erstellen. Weiters danke ich allen Funktionären für die tatkräftige Mitarbeit“, so Geisberger. Michael Gruber und...