Oberösterreich - Politik

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

Die geplante Umsetzung des von der Bundesregierung angekündigten Wohnbau-Paketes ist für Oberösterreichs Wohnbaureferenten Manfred Haimbuchner (FPÖ) „völlig praxisfern“. Nennenswert positive Auswirkungen für die Bauwirtschaft zweifelt er an. OÖ/Ö. Von Bundesregierung wurde angekündigt, dass es für Häuslbauer ein Wohnbaudarlehen in Höhe von 200.000 Euro mit einer 1,5-prozentigen Fixverzinsung geben soll. „Dieses Versprechen ist nicht einmal die halbe Wahrheit. In der Realität sehen die Planungen...

Am 12. April wurde gemeinsam von allen Gemeinderäten der ÖVP, FPÖ und Grünen der Misstrauensantrag gegen die Bürgermeisterin der Stadt Kirchdorf an der Krems, Vera Pramberger (SPÖ), eingebracht.   KIRCHDORF. „Diese Entscheidung haben wir keineswegs leichtfertig getroffen“, berichtet FPÖ-Stadtrat Christoph Colak. „Nach fast vierjähriger Amtszeit hat die Bürgermeisterin wiederholt bewiesen, dass sie weder ihr Amt korrekt ausführen kann, noch zeigt sie Einsicht oder lernt dazu. Jüngst hat sie nach...

Die Pläne rund um die anstehenden Umwidmungen im Uni-Viertel werden immer konkreter. Wir berichteten HIER. Als Reaktion darauf veranstalten die Linzer Grünen jetzt gemeinsam mit weiteren Initiativen am 16. April einen Infoabend, um für den Schutz des Linzer Grüngürtels zu mobilisieren. Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) hatte letzte Woche bereits eine Info-Ausstellung für Anrainer:innen zum "Masterplan" für 17. und 18. April angekündigt. LINZ. Letzte Woche präsentierte Stadtrat Dietmar Prammer...

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Hannes Heide, Spitzenkandidat der SPÖ Oberösterreich für die EU-Wahl am 9. Juni, machte Station in Traun. Gemeinsam mit Tobias Höglinger, Vorsitzender der SPÖ Linz-Land und der Ennser Jugendstadträtin Pia Mayr, machte Heide Werbung für die kommende Wahl. „Es ist wichtig, die Leute zum wählen zu mobilisieren, auch um einen Rechtsruck in Europa zu verhindern", betont Heide. Für den Europapolitiker seien die Vorteile, die die EU für das Land und die Bevölkerung bringt, zu unterpräsentiert in...

PERG. Die SPÖ Bezirk Perg lädt zur Veranstaltung "talk mit" am Mittwoch, 24. April, um 19 Uhr im Café Stöger in Perg ein. Josef Weidenholzer spricht unter dem Titel "Du, ich – wir sind Europa" über die Konzepte der Sozialdemokratie für die Herausforderungen in Europa, bei der Klimakrise und den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Weidenholzer war von 2011 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. "Die kommenden Europa-Wahlen am 9. Juni geben den EU-Bürger:innen wieder die Gelegenheit,...

Am 15. April dieses Jahres feierte Alt-Landeshauptmann Josef Ratzenböck seinen 95. Geburtstag.  OÖ. Josef Ratzenböck wurde am 15. April 1929 in Neukirchen am Walde (Bezirk Grieskirchen) als Sohn eines Gast- und Landwirtes geboren. Nach der Matura am Akademischen Gymnasium in Linz, studierte er Jus in Wien und promovierte 1952 zum „doctor iuris“. Im Oktober desselben Jahres wurde er Mitarbeiter des damaligen ÖVP-Landesparteisekretärs und späteren Landeshauptmanns Erwin Wenzl. Zu den wichtigsten...

Europaabgeordneter Hannes Heide diskutiert am Samstag, 13. April, im Arbeiterheim Ebensee mit dem Autor und Journalist Robert Misik über sein Buch "Politik von Unten – Wie das Comeback der Sozialdemokratie gelingen kann".   EBENSEE. Der aktuelle Zustand der Sozialdemokratie in Österreich und Europa, die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament sowie der Rechtsruck in vielen Staaten sind Thema eines Gesprächsabends mit Robert Misik, zu dem Europaabgeordneter Hannes Heide am Samstag, 13....

Jugendliche aus fünf Schulen setzten sich bei einem Symposium in Linz aktiv mit den Schrecken des Nationalsozialismus auseinander – darunter auch die 2BH der HTL Andorf.  ANDORF, LINZ. Zum 13. Mai fand 2024 das Hermann-Langbeim-Symposium in der Arbeiterkammer in Linz statt. Zur Auftaktveranstaltung waren auch rund 360 Schülerinnen und Schüler geladen. Fünf Schulen aus Bad Goisern, Bad Ischl, Andorf, Linz und Vöcklabruck beteiligten sich aktiv an der Veranstaltung. Dafür stellte ihnen die...

Im Vorfeld der für Juni angesetzten Europawahl besuchte Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) die belgische Hauptstadt Brüssel. Auf dem Programm standen Gespräche mit NGOs und Vertretern der wichtigsten Institutionen der Europäischen Union – und etwas nass geworden ist der Landesrat auch. BRÜSSEL. Wahlkampf in (fast) ganz Europa, geschäftiges Treiben in den EU-Institutionen in Brüssel – auch wenn Zweiteres dort ohne Zweifel ganz normal sein dürfte, so liegt doch ein besonderes Knistern in der Luft,...

Den Höhepunkt eines Ausfluges der Seniorenbund Ortsgruppe Waldhausen in die Bundeshauptstadt Wien bildete ein Besuch des Parlaments. WALDHAUSEN IM STRUDENGAU, WIEN. Bei einer Führung bekamen die Mitreisenden Hintergrundinformationen über das neu sanierte Parlament und sie konnten vor allem auch ihr Wissen über die Demokratie erweitern und festigen. Anschließend an die Führung empfing Franz Ebner, Landesgeschäftsführer des OÖ Seniorenbundes und Vizepräsident des Bundesrats, gemeinsam mit...

Erstmals in Oberösterreich eröffnet in Linz eine Wohneinrichtung für obdachlose Menschen, die sich speziell an Suchterkrankte richtet. Diese Gruppe war bisher von den klassischen Wohneinrichtungen ausgeschlossen. Die Einrichtung "Nest" wird vom Sozialverein B37 betrieben und bietet Platz für 14 Personen. In Betrieb geht sie noch im April. LINZ. In der Wohneinrichtung "Nest" haben erstmals auch Menschen mit Suchtkrankheiten die Chance auf einen Wohnplatz. Die Initiative des Sozialvereins B37 ist...

Dass Linz eine Pendlerstadt ist, ist kein Geheimnis: Mit rund 210.000 Arbeitsplätzen (lt. Statistik Austria, 2021) ist die Landeshauptstadt Arbeitsmittelpunkt vieler Oberösterreicher:innen. Mit 109.000 Einpendler:innen sind die Zahlen seit 2010 relativ stabil. Anders verhält es sich mit den Auspendler:innen: Ihre Anzahl ist mit rund 33.000 so hoch, wie noch nie. Der Großteil bewältigt die tägliche Strecke mit dem Pkw. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) schlägt nun eine Studie vor, die die den...

Ende Februar beschlossen Bundesländer,  Städte- und Gemeindebund die Österreichische Bodenstrategie. Wirtschafts- und Raumordnungslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) spricht von einer zentralen Weichenstellung für nachhaltige Raumordnungspolitik.  OÖ. Als Grundlage für die neue Bodenstrategie dient ein einheitliches Monitoring zur Flächeninanspruchnahme und Versiegelung durch das Umweltbundesamt. Zahlen aus dem Jahr 2022 ergaben laut Achleitner ein besseres Ergebnis als erwartet: "Ich sage es...

OÖ. Das Land Oberösterreich, die Geschäftsführung und die Personalvertreter haben sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die rund 16.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den oö. Spitälern geeinigt.  OÖ. Die neuen Regelungen umfassen unter anderem eine Angleichung der Dienstrechte, einen erhöhten Zeitbonus und die Einführung von Standby-Diensten für Pflegekräfte. Die intensive Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hat zu diesen positiven...

Am 6. April fand im Jugendzentrum Youz ein bedeutendes Ereignis statt, als die Kandidaten und Kandidatin für den 1. Bad Ischler Jugendrat sich der Öffentlichkeit vorstellten. In einer offenen Diskussionsrunde beantworteten sie die Fragen interessierter Jugendlicher und präsentierten ihre Ideen.   BAD ISCHL. Alle Ischler Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 24 Jahren sowie Schülerinnen und Schüler an Bad Ischler Schulen haben vom 22. bis zum 26. April die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Die...

Der Seniorenbund Mauthausen mit Obmann Franz Fürst besuchte den Mühlviertler Abgeordneten zum Nationalrat Nikolaus Prinz im Parlament. MAUTHAUSEN. Nach einer Führung durch das Haus und dem Besuch der Galerie, auf der die Teilnehmer der Plenarsitzung im Saal lauschen konnten, nahm sich Nikolaus Prinz auch Zeit für eine ausführliches Gespräch in den ÖVP-Klubräumlichkeiten. „Ich habe mich über den Besuch der Mauthausener Senioren sehr gefreut. Mir ist es wichtig, die parlamentarische Tätigkeit...

Am 9. und 10. April 2024 findet das Zukunftsforum Oberösterreich 2024 statt, das sich mit den Innovationen für die Transformation des Industriestandortes Oberösterreich befasst. Die Veranstaltung wird im Oberbank Donau-Forum/Lentos Kunstmuseum in Linz abgehalten. OÖ. Zwei Tage lang behandeln rund 50 Speaker bei Fachvorträgen, die Frage nach der Zukunft des Standortes Europa und der Industrieregion Oberösterreich. Auch bei interaktiven Formaten behandeln die knapp 600 Teilnehmerinnen und...

Die SPÖ Grieskirchen/Eferding lädt zum Tag der Arbeit am Mittwoch, 1. Mai nach Schlüßlberg ein. SCHLÜßLBERG. "Der 1. Mai steht als internationaler Tag der Solidarität für jene Werte, die seit jeher die Säulen der Sozialdemokratie bilden: Gerechtigkeit, Gleichheit und Solidarität. In einem Jahr, das von Wahlen geprägt ist, lädt die SPÖ Grieskirchen/Eferding dazu ein, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu feiern", heißt es in einer Aussendung der SPÖ Grieskirchen/Eferding....

Am 5. April konnte  Bezirksgeschäftsführer Christian Engertsberger zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Gesellschaft beim ersten Frühlingsempfang der FPÖ Linz-Land in Ansfelden begrüßen. LINZ-LAND. Zu diesen zählten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Europaabgeordnete Roman Haider, Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneter Michael Gruber, Bezirksobmann und Bürgermeister Christian Partoll sowie Bürgermeister Thomas Altof. Aktuelle Projekte im Land Oberösterreich, die...

Be- statt Entlastung? Gebührenbremse des Bundes stellt die Ortschefs in der Region Enns vor Fragen. REGION ENNS. Um die Kommunen zu entlasten, hat die Bundesregierung im Herbst 2023 eine Gebührenbremse beschlossen. Den Bundesländern überwies man dafür einmalig 150 Millionen Euro als Zweckzuschuss. Für Oberösterreichs Gemeinden bedeutet das nach „Adam Riese“ einen Geldsegen von insgesamt 25 Millionen Euro. Das Land Niederösterreich hat rund 28 Millionen Euro bekommen. Die Länder wiederum zahlten...

Hannes Heide tauschte sich mit Kulturschaffenden aus und wies auf die hohe Bedeutung kultureller Angebote für den ländlichen Raum hin. BEZIRK PERG. Hannes Heide (SP) tourte am vorigen Freitag durch die Region. Die Greiner Christian Hochgatterer und Karl Hohensinner führten den Europa-Abgeordneten durch das historische Greiner Stadttheater. Zu Besuch war er auch in der Galerie auf der Gemeinde in Langenstein, beim Kulturverein Tribüne in St. Georgen an der Gusen sowie in der Galerie von Markus...

Stabilität und Ausgewogenheit zeichnen den Parteivorstand der Grünen in Gmunden aus. GMUNDEN. Die Grünen Gmunden haben in einer basisdemokratischen Abstimmung Ulrike Feichtinger als Sprecherin und Michael Mugrauer als Finanzreferent mit überwältigenden 100 Prozent in ihren Funktionen bestätigt. Daniela Kraincic hat nach vielen Jahren Vorstandstätigkeit aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidiert. An ihrer Stelle wurde Irene Broda einstimmig zur Stellvertreterin der Sprecherin gewählt. Dem...