Schärding - Politik

LH Pühringer: 233 Millionen Euro weniger Einnahmen als geplant Ein Minus von 156 Millionen Euro sieht das Landes-budget 2012 vor. Bei den Ausgaben steigt das Land auf die Bremse, in einigen Jahren will man wieder schwarze Zahlen schreiben. OÖ (red). Mit Hosenträgern und Hosenriemen werde gearbeitet, um für eine etwaige Krise gerüs-tet zu sein, unterstreicht Landeshauptmann Josef Pühringer die Vorsicht bei der Erstellung des Landesbudgets für das kommende Jahr (Details siehe Kasten oben)....

Mehr als 13.000 einstige Mindestsicherungs-Bezieher arbeiten wieder Die Mindestsicherung half bereits mehr als 13.000 Menschen wieder zurück in die Arbeitswelt. WIEN (kast). Wer Rudolf Hunds-torfer kennt, weiß, dass er kein Freund von Übertreibungen ist. Er, der einstige Gewerkschafts-boss, steht lieber mit beiden Beinen fest am Boden. Daher wundert es nicht, dass es keine Jubelmeldungen über das nunmehr ein Jahr alte Modell der Mindestsicherung gibt. Die Mindestsicherung hat Menschen aus der...

OÖ (red). Die oö. LandesschülerInnenvertretung im AHS-Bereich (AHS-LSV) hat ein Aktionstelefon gestartet. Per Anruf können drei verschiedene Serviceangebote bestellt werden: Diskussionsveranstaltungen mit Politikern, Studienberatungen und Aktionen, die infrastrukturelle Defizite (u.a. kaputte Beamer oder fehlende Unterrichtsmaterialien) aufzeigen. Unter 0650/8128126 können alle Schüler kostenlos anrufen, um etwaige Mängel im Bildungsbereich auszugleichen, erklärt AHS-Landesschulsprecher Philipp...

Kräuter: Großgrundbesitzer kassieren Millionen bei Umwidmungen Mehr als 2,7 Milliarden Euro werden jährlich durch Umwidmungen lukriert. Etwaige Steuern fallen dabei aber keine an. WIEN (kast). Während die Gemeinden unter der Ausgaben- wie Aufgabenlast stöhnen, kassieren Großgrundbesitzer bei Umwidmungen Millionen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er und seine Partei sehen daher einen dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzministerin. So gehts nicht weiter, meint Kräuter und nennt...

Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen. OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach an den Rande des Ruins bereits jede zweite heimische Gemeinde bilanziert...

OÖ (red). Karl Grabmayr wird neuer Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Oberösterreich (LK). Grabmayr stammt aus Prambachkirchen (Bezirk Eferding) und führt dort einen Milchviehbetrieb. Offiziell gewählt wird das neue Führungsteam der Landwirtschaftskammer, Franz Reisecker und Karl Grabmayr, in der LK-Vollversammlung im Dezember.

OÖ (red). Im Rahmen der OÖVP- Herbstklausur wurde ein energiepolitisches Positionspapier beschlossen. Es gilt nicht nur, die Potenziale in der Wasserkraft auszuschöpfen, die Erzeugung und Speicherung mittels Pumpspeicherkraftwerken voranzutreiben und Biomasse auszubauen, sondern auch die Möglichkeiten für Fotovoltaik und Windkraft umfassend zu analysieren, so LH Josef Pühringer. Weitere Schwerpunkte legt die OÖVP auf den Bereich Wohnbau. Hierbei sollen die Sanierung von Wohngebäuden direkt...

OÖ (red). Bei der Zusammenlegung von Bezirksverwaltungsbehörden könne man laut Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) jährlich bis zu neun Millionen Euro einsparen. Weniger Bezirksverwaltungsbehörden bedeuten weniger Gebäude und weniger Betriebskosten. Die Zusammenlegung der Behörden Grieskirchen und Eferding, Linz- Stadt mit Linz-Land und Urfahr-Umgebung, Wels-Stadt mit Wels-Land sowie Steyr-Stadt mit Steyr-Land wäre ein erster Schritt, sagt Haimbuchner

Laut Gerichtsurteil hatte Darabos die Entscheidung über Postenvergabe Bestgeeigneter Beamter erhielt Job nicht, klagte und bekommt nun eine Abfindung bis zur Pension. WIEN. Die BezirksRundschau hat Anfang Mai einen Fall von Postenschacher im Verteidigungsministerium aufgedeckt: Es geht um einen Beamten, der sich als Leiter für die heikle Abteilung Materialstab Luft beworben, aber den Job nicht erhalten hatte. Und das, obwohl er in einem späteren Urteil als bestgeeigneter Kandidat bezeichnet...

TSCHECHIEN/OBERÖSTERREICH (red). Tschechiens Regierung hat die Grundsätze für die zukünftige Energiepolitik beschlossen und will sich offensichtlich als Europas führender Atomstaat positionieren. Während halb Europa die Konsequenzen aus Fukushima zieht und aus der Kernenergie aussteigt, will Tschechien die Atomstromproduktion bis zu verfünffachen, so Landesrat Rudi Anschober. Über das endgültige Energiekonzept wird Tschechien bis Jahresende entscheiden. Bis dahin will Anschober breiten...

Ehemaliger ÖBB-Chef belastet Bundeskanzler Faymann bei Einvernahme Nach Geheimtreffen mit Kabinettschef: Huber weigerte sich, Werbegeld für Minister zu reservieren. WIEN (kast). Wie die Bezirksblätter exklusiv berichteten, wurde der ehemalige ÖBB-Chef Martin Huber als Zeuge vor dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung einvernommen. Dabei hatte er, laut einem Informanten, nicht nur den nunmehrigen Kanzler Werner Faymann belas- tet, sondern auch dessen jetzigen Staatssekretär, Josef Ostermayer....

20 Jahre Frauen bei der Polizei: Weibliche Beamte stellen innerhalb der Exekutive derzeit 13 Prozent. Am Donnerstag, den 1. September, wird es in Wien einen gro-ßen Festakt geben. Polizistinnen samt Kollegen feiern ein eher unübliches Jubiläum: Während in anderen Ländern Exekutivbeamtinnen seit Jahrzehnten zum Alltagsbild gehören, durften Frauen in Österreich bis 1991 keinen Dienst an der Waffe verrichten. Zwar wurden damals Frauen von der Polizei eingestellt, doch diese Beamtinnen konnten bis...

OÖ. Kürzlich wurde im EU-Parlament eine strengere Lebensmittelkennzeichnung beschlossen, um Verbraucher vor irreführenden Informationen zu schützen. Konsumentenschutz-Landesrat Rudi Anschober zeigt sich aber enttäuscht. Ich vermisse die notwendige deutlichere Warnung der Verbraucher vor ungesunden Lebensmittelbestandteilen mittels farblicher Kennzeichnung.