Schärding - Politik

Ab Februar 2012 wird das kostenlose Impfprogramm für Kinder bis zum 15. Lebensjahr um Meningokokkenimpfungen und Pneumokokkenimpfungen erweitert. Meningokokkenimpfungen werden bei Schülern im zwölften Lebensjahr vorgenommen. Pneumokokkenimpfungen sollten im dritten, fünften oder zwölften Lebensmonat erfolgen. Das Land OÖ investiert 642.000 Euro in diese Vorsorge.

Damit Eltern den vielseitigen Anforderungen im Bereich Familie und bei der Kindererziehung besser gerecht werden, stellt das OÖ Familienreferat als Unterstützung den Elternbildungsgutschein zur Verfügung. „2011 wurden bereits 64.000 Gutscheine eingelöst – 2007 waren es noch 9000“, berichtet Familienreferent Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl. Laut einer oö. Familienstudie besuchten bereits 32 Prozent der Befragten eine Elternbildungsveranstaltung. Oberösterreich ist in Sachen Elternbildung...

Für Menschen, die in soziale Problemlagen geraten, gibt es in Oberösterreich insgesamt 66 Sozialberatungsstellen. „Ziel war es, in jedem Sozialsprengel eine Anlaufstelle für hilfesuchende Menschen zu schaffen. Das ist in allen Bezirken der Fall“, sagt Sozialreferent Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl. Vergangenes Jahr haben 28.805 Oberösterreicher die Sozialberatungsstellen in Anspruch genommen. Gegenüber 2007 (erstmalige statistische Auswertung) sind dies um 15,2 Prozent mehr. Beinahe jede...

Die Regierung hat sich Sparen auf die Fahnen geschrieben – in der Hoffnung, dass das Wort alleine als vorläufige Signalwirkung für die gottgleichen Ratingagenturen reicht. Den Rest erledigt man danach hinter verschlossenen Türen, um die Löchrigkeit dieses Sparenwollens im Mantel der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse nicht preisgeben zu müssen. Vorgelagerte Absprachen, Schönungsmöglichkeiten bei der Budgeterstellung und laut einem Staatsrechtsprofessor noch klärungsbedürftige...

OÖ (red). Die Justiz der Zukunft ist effizient, sparsam und bürgernah, erklärte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) bei einem Besuch in der Landes-Nervenklinik Wagner-Jauregg. So setzt die Justiz in Zukunft auf die Installierung von Video- konferenzsystemen und die neue Chefarztpflicht im Strafvollzug. Demnach soll ein Arzt künftig bei gleichwertigen Medikamenten das preiswertere Generikum verordnen.

OÖ (red). Nach der schwierigen Budgetsituation des Jahres 2011 ist für das oö. Sozialbudget 2012 wieder eine erkennbare Steigerung vorgesehen. So steigt das Budget der Abteilung Soziales und der Abteilung Jugendwohlfahrt um je fünf Prozent. Damit ist sichergestellt, dass das bestehende Leistungsangebot ohne Qualitätsabstriche gesichert werden kann, so Sozialreferent LH-Stv. Josef Ackerl. Der in Teilen notwendige bedarfsorientierte Ausbau wird aber noch weiter warten müssen.

LINZ (red). Die Grünen Ober- österreich haben aufgrund des Wachstums der letzten 15 Jahre eine umfassende Reform ihrer Parteistrukturen beschlossen. Durch die neuen Strukturen sind wir effizienter, haben eine bessere interne Kommunikation, eine personelle Verbreiterung und bessere Einstiegsmöglichkeiten für Neue, so Grünen-Landessprecher Rudi Anschober. Seit 2003 seien die Grünen Gemeindegruppen von 17 auf 97 gewachsen. Wir wollen mit 15 Prozent bis 2015 zur stabilen Mittelpartei werden, so...

OÖ (red). Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag vergangenen Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65) mit 88,7 Prozent wiedergewählt und den Vorstand der Partei verjüngt. So ist beispielsweise SJ-Chefin Fiona Kaiser (22) eine von Ackerls StellvertreterInnen. Ackerl forderte indes erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse auch kontraproduktiv sein könne.

Transparenzdatenbank soll helfen, etliche Milliarden einzusparen 74 Milliarden (!) Euro werden jährlich für Subventionen ausgegeben. Standards dafür gibt es keine. WIEN (kast). Schuldenbremse: Dieses Wort beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Dass unser Land eisern sparen muss, um nicht an Bonität zu verlieren, ist unbestritten. Doch woher das Geld nehmen, ohne die Steuern zu erhöhen? Darüber scheiden sich die Geister. Kein Wunder also, wenn die beinahe vergessene Transparenzdatenbank wieder in...

OÖ (red). OÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl wird neuer Obmann des OÖ Hilfswerks und folgt in dieser Funktion Landtagsabgeordneten Primar Walter Aichinger nach. Strugl, der bereits seit sieben Jahren Vorstandsmitglied des OÖ Hilfswerks ist, will in den kommenden Jahren u.a. das Angebot in der Kinderbetreuung und den mobilen Diensten weiter ausbauen.

WIEN (red). Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der RLB Ober- österreich und Nationalratsabgeordnete Jakob Auer wird neuer Präsident des Bauernbundes (ÖVP-Teilorganisation). Er folgt Fritz Grillitsch nach, der vergangenen Donnerstag überraschend zurückgetreten war. Auer will dafür sorgen, dass der Bauernbund innerhalb der ÖVP seine Stärke bewahrt.

Minister Norbert Darabos könnte für Schaden sogar persönlich haften Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie. WIEN (kast). Weitere Schlappe für Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) rund um die Vergabe des Postens bei der Abteilung Materialstab Luft beim Bundesheer. Wir berichteten darüber ausführlich. Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden ist, sogar persönlich haften. Denn ein Gerichtsurteil hat bestätigt, dass...

Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind. Das Paket umfasst mehrere Punkte: Durch die Spitals- und Verwaltungsreform werden die...