NEOS

Die Bundesregierung gab am Mittwoch eine Einigung auf das sogenannte Erneuerbare-Gas-Gesetz (EGG) bekannt. Damit soll der Ausbau der heimischen Biogasproduktion bis 2030 vorangetrieben werden. Um den Beschluss im Nationalrat durchzubekommen, braucht die türkis-grüne Koalition jedoch eine Zweidrittelmehrheit und die Unterstützung der Opposition. Diese zeigte sich jedoch "überrascht" und durchwegs kritisch. ÖSTERREICH. "Jedem Misthaufen sein Kraftwerk – das wird mit dem Erneuerbares-Gas-Gesetz...

Kritik an der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft (Gswb): Nach zahlreichen Beschwerden, wir haben berichtet, muss der Geschäftsführer Peter Rassaerts das Unternehmen früher als gedacht verlassen. Warum? Die RegionalMedien Salzburg geben einen Überblick. STADT SALZBURG. Die Affäre rund um den größten Salzburger Wohnbauträger begann noch im Vorjahr. Ende 2023 führte das städtische Kontrollamt Prüfungen durch. Dabei wurden Unregelmäßigkeiten erkennbar, vor allem im Bezug auf das...

In Vösendorf stehen am 5. Mai Neuwahlen an, SPÖ und Neos fordern eine Prüfung der Marktgemeinde Vösendorf durch den Landesrechnungshof die noch vor dem Wahltermin abgeschlossen sein soll. BEZIRK MÖDLING. "Nach Bekanntwerden der strafrechtlichen Erhebungen gegen Bürgermeister Hannes Koza wurde der Gemeinderat infolge des Rücktritts aller ÖVP-Mandatare aufgelöst, wobei kurz vor der Auflösung des Gemeinderates noch eine Sitzung des Prüfungsausschusses, die der Prüfung weiterer Rechnungen des...

Die Schulen Wiens platzen aus allen Nähten – buchstäblich. Eine Übergangslösung bilden Containerklassen. Bereits im kommenden Schuljahr sollen Dutzende solcher mobilen Anlagen stehen. Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) bekräftigt indes, dass das zweite große Problem – der Lehrkräftemangel – unter Kontrolle ist. Für das kommende Schuljahr versprach er genügend Lehrpersonal. WIEN. In den Wiener Schulen herrscht derzeit nicht nur der Lehrkräfte-, sondern auch der Platzmangel. Um der...

Der Verkehr ist in Salzburg zentrales Thema im Wahlkampf. Die Landeshauptstadt befindet sich jedes Jahr aufs Neue im Rennen um die Stauhauptstadt Österreichs. Für viele Bürger stellt das Verkehrsaufkommen eine alltägliche Belastung dar. SALZBURG. Acht Listen treten bei der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg an. Mit Ausnahme der "MFG" stellen sie alle den Bürgermeisteranspruch. Wir wollen von den Spitzenkandidaten wissen: Was ist Ihre Strategie, um den öffentlichen Verkehr in der Stadt...

Am Montag hatten Wirtschaftskammer und Gewerkschaft bis zu 20 Prozent der Baukosten, bis zu 100.000 Euro, als Geldgeschenk für Hausbauende gefordert. Dieser "Eigenheimbonus" soll der Baubranche, der es zunehmend schlechter geht, zu Gute kommen. Dieser Vorschlag sorgte für Aufruhr und wird nicht von allen gut aufgenommen. ÖSTERREICH. Den Bonus von bis zu 100.000 Euro soll vom Bund gewährt werden. Der Eigenheimbonus ist, anders als die Wohnbauförderung, nicht zurückzuzahlen – also geschenkt. ÖVP...

GR und LA Birgit Obermüller ortet eine zusätzliche Steuerbelastung für Kufsteinerinnen und Kufsteiner, laut Bgm. Martin Krumschnabel wird die Abgabe aber seit 1992 permanent eingehoben.  KUFSTEIN. Die NEOS Kufstein üben Kritik an der Gemeindeführung in Kufstein. Wer Fernwärme in Kufstein bezieht, muss dieser Tage nämlich mit Preiserhöhungen rechnen, weil die Bioenergie Kufstein in der Vergangenheit den Preis erhöht hat. Die pinke Partei stört jedoch ein anderer Faktor.  Für die Zuleitungen der...

Viele Ideen zur Umgestaltung des Siegesplatzes sind bei den Neos Donaustadt eingelangt. Jetzt werden diese präsentiert.  WIEN/DONAUSTADT. Vergangenes Jahr haben Neos in der Donaustadt eine Umfrage durchgeführt und Ideen zur Umgestaltung des Siegesplatzes gesucht. Mithilfe der Bürger soll der Platz umgestaltet werden. Die Lebensqualität weiter erhöhen und die Potentialflächen effizient nutzen, das ist das ausgegebene Ziel der Partei. Dazu müsse man offen für Innovationen und Veränderungen sein....

Bei der kommenden Bezirksvertretungssitzung werden sechs Fraktionen laut MeinBezirk.at-Informationen Anträge und Anfragen einbringen, welche sich klar gegen die Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) richten. Was kritisiert wird und was die Bezirksvorstehung dazu sagt. WIEN/ALSERGRUND. Sechs der acht Alsergrunder Fraktionen werfen laut Informationen von MeinBezirk.at Bezirksvorsteherin Saya Ahmad (SPÖ) mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. "Immer wieder werden uns Bezirksvertreterinnen und...

Die NEOS sehen die Zeit für eine Zeitenwende in der Energieversorgung gekommen. Landesparteivorsitzende Indra Collini fordert, brachliegendes Potenzial bei den erneuerbaren Energien endlich zu nutzen. Kritik übt sie an der Aktuellen Stunde, in der die FPÖ am Donnerstag günstiges Gas zum Thema macht. NÖ. „Die FPÖ zeigt damit einmal mehr, dass sie keine Skrupel hat, Österreich noch weiter in die Abhängigkeit zu treiben. Wer einem wahnsinnigen Despoten wie Putin mehr Gas abkaufen möchte, tritt die...

Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl können bis 15.3. eingereicht werden. Mit der Wahlkampagne "Sorry Innsbruck" wollen die NEOS Aufmerksamkeit erhalten. Die Bürgermeisterkandidatinnen und Bürgermeisterkandidaten werden von der BezirksBlätter-Redaktion Innsbruck zu Stadtspaziergängen eingeladen. INNSBRUCK. In der Tiroler Landeshauptstadt wird am Sonntag, 14. April 2024, ein neuer Gemeinderat und ein neuer Bürgermeister bzw. eine neue Bürgermeisterin gewählt. Wer tatsächlich zur Wahl antritt,...

Auf Antrag der Neos prüft die Stadt Graz eine vergünstigte Stundenkarte für die öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt Graz für Studierende. Dadurch sollen diese nicht nur finanziell entlastet, sondern auch die Öffis attraktiviert werden. GRAZ. 1,90 statt 3 Euro: Das könnte bald auch für die Studierenden in Graz gelten. Im Gemeinderat haben die Neos den Zusatzantrag zur Prüfung einer ermäßigten Stundenkarte für öffentliche Verkehrsmittel für Studentinnen und Studenten eingebracht. "Graz ist die...

Die Neos in Hart bei Graz wollen Informationsfreiheitsgesetz auf freiwilliger Basis ab sofort einführen. Dafür wird in der Gemeinderratsitzung am Donnerstag ein Antrag eingebracht. HART BEI GRAZ. Der Nationalrat hat im Jänner das Informationsfreiheitsgesetz beschlossen und damit eine neue Ära eingeläutet. Das Amtsgeheimnis weicht, stattdessen wird den Bürgern künftig ein Informationsrecht gegenüber dem Staat eingeräumt. Ab September 2025In Kraft treten wird die Informationsfreiheit im September...

„Lebensraum statt Touri-Albtraum“ - Das ist eine der Hauptforderung der NEOS im jetzigen Gemeinderatswahlkampf. Immer mehr Salzburgerinnen und Salzburger meiden zu Tourismushochzeiten den Stadtkern oder ziehen sogar ganz aus der Stadt weg. Die Stadt darf aber keine Freiluftbühne nur für Touristen sein, sondern muss auch eine Wohlfühloase für uns Salzburger sein, fordern die NEOS. SALZBURG. Schaut man sich die Bevölkerungsentwicklung der fünf größten Städte Österreichs an, dann sticht eines ins...

Der Widerstand gegen die ORF-Landesabgabe in der Steiermark geht weiter. In einer aktuellen Hajek-Umfrage fordern 88 Prozent die Abschaffung der Abgabe. Die NEOS haben deshalb die "verfassungswidrige Abgabe" auf eigene Kosten vor den VfGH gebracht. STEIERMARK. 997 repräsentativ ausgewählten Steirer und Steirerinnen ab 16 Jahren wurde vom Marktforschungsinstitut Hajek im Dezember und Jänner folgende Frage gestellt: "Zusätzlich zur ORF-Haushaltsabgabe heben manche Bundesländer eine Landesabgabe...

Von einer "Welle der Gewalttaten", die Schulen überflute, spricht der oberste Pflichtschulgewerkschafter Thomas Krebs und pocht erneut auf Maßnahmen, etwa Sicherheitspersonal. WIEN. Wie aus einer Anfragebeantwortung von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hervorgeht, ist die Zahl der Schulsuspendierungen in alarmierendem Maße gestiegen. In Wien gab es im Schuljahr 2022/23 etwa 814 Suspendierungen, die meisten davon in Mittelschulen. Im Schuljahr 2018/19 wurden in Wien 303 Suspendierungen...

Ungenutzte Räumlichkeiten trotz einem Mangel an Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen: Neos-Gemeinderat Philipp Pointner möchte wissen, warum in Fölling ein fertiger Kindergarten seit vier Jahren leer steht. GRAZ/FÖLLING. Statt neue Kindergartenplätze zu bauen, sollte die Stadt Graz lieber vorhandene, ungenutzte Räumlichkeit verwenden: So eine Forderung von Neos-Gemeinderat Philipp Pointner. Auslöser dessen ist, dass einerseits aufgrund der finanziellen Situation Gruppenschließungen im Raum...

Nach dem Auftritt von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der ORF Pressestunde legen die Parteien mit Aussendungen nach. NÖ. Die Volkspartei Niederösterreich sieht in dem Fernseh-Auftritt von Niederösterreichs Landeshauptfrau klare Ansagen, die die große Mehrheit der Menschen im Land betreffen würden.„Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat heute klare Ansagen zu jenen Themen gemacht, die der breiten Mehrheit der Mitte am Herzen liegen. Unter anderem die Möglichkeit für...

NEOS Maria Anzbach wollen endlich eine Besserung zum Chaos auf der alten Westbahnstrecke.  „Es ist höchste Zeit, die Weichen für mehr Pünktlichkeit zu stellen.“, sagt Leopold Leskovar zu der derzeitigen Situation.  MARIA ANZBACH. Der Ärger von Pendlerinnen und Pendlern ist derzeit groß, viele Zugausfälle oder -verspätungen definieren aktuell den Weg zur Arbeit. Ein Zustand, der sich endlich ändern muss, so die NEOS Maria Anzbach. „Zugausfälle und Verspätungen dominieren seit Monaten die...

Eine schiefe Optik ortet NEOS-Energiesprecher Helmut Hofer-Gruber im Fall der heute ausbezahlten EVN-Rekorddividende. Erstmals fließen mehr als 200 Millionen Euro an die Aktionärinnen und Aktionäre. 105 Millionen Euro (vor Steuern) erhält allein das Land Niederösterreich. NÖ. „Das macht deutlich, wer der Hauptprofiteur der gestiegenen Strompreise ist. Jetzt muss die Landesregierung endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und dafür sorgen, dass die EVN die erneut gesunkenen Großhandelspreise an...

Im Rahmen des Landeskongresses der steirischen Junos, die offizielle Jugendorganisation der Neos, wurde Daniel Moisi in den Vorstand gewählt. Der Liesingtaler will den Fokus im Jahr 2024 stark auf die ländlichen Regionen legen und zudem daran mitarbeiten, junge Menschen wieder stärker für die Politik zu begeistern.  GRAZ/LIESINGTAL. Beim Landeskongress der steirischen Junos, der vergangenes Wochenende in der "Neosphäre" in Graz stattfand, wurde Helene Paar erfolgreich in ihrem Amt als...

Neulich fand der Landeskongress der steirischen JUNOS (Junge liberale NEOS) statt. Die Vorsitzende wurde in ihrem Amt bestätigt, ein junger Deutschlandsberger ist nun neu im Vorstand. DEUTSCHLANDSBERG. Helene Paar wurde bei der Wahl in ihrem Amt als Vorsitzende der steirischen JUNOS (Junge Liberale NEOS) bestätigt. Als weiteres Vorstandsmitglied für Organisationsentwicklung wurde der 20-jährige Gabriel Gosch aus Deutschlandsberg mit 93,1 Prozent in den Vorstand gewählt.  Im Superwahljahr 2024...

Der Weizer Martin Reith wurde mit 100 % als Geschäftsführer in den Vorstand der steirischen JUNOS gewählt. WEIZ. Letztes Wochenende fand der Landeskongress der steirischen JUNOS statt, bei dem Helene Paar für ein weiteres Jahr als Vorsitzende bestätigt wurde. Ebenfalls in seinem Amt bestätigt wurde der junge Weizer Martin Reith, der noch ein Jahr lang als Geschäftsführer der JUNOS fungieren wird. Transparenz gefordert Im Rahmen des Superwahljahres 2024 möchte sich Martin Reith besonders der...

Elisabeth Fröhwein aus Köflach wurde mit 89,29 Prozent zur stellvertretenden Vorsitzenden der steirischen "Junos", der Jugendorganisation der Neos, gewählt. In der Region brauche es attraktivere Jobs und bessere Freizeitangebote für die Jugendlichen, damit sie nicht abwandern. KÖFLACH. Beim Landeskongress der steirischen Junos, der Jugendorganisation der Neos, wurde Helene Paar, die vor einem Jahr den Vorsitz vom Weststeirer Jan Stering übernahm, bestätigt. Ihre Stellvertreterin ist nun die...