Völkermarkt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Bundesländer Kärnten und Steiermark rücken durch die Koralmbahn viel enger zusammen. | Foto: Michl
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Ein Treffen in Kärnten
Metropolregion Südösterreich vernetzt sich

Durch die Koralmbahn rücken die Bundesländer Steiermark und Kärnten näher zusammen. Am Montag, dem 22. April, kommt es in Kärnten zu einem großen Netzwerktreffen mit steirischen Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Stationen sind neben dem Bahnhof Weststeiermark die Bahnhof in St Paul, der Lakeside Park Klagenfurt und das LCA Süd-Logistik Center in Villach. STEIERMARK. Die Bundesländer Kärnten und Steiermark bilden gemeinsam den "Wirtschaftsraum Südösterreich". Zukünftig soll in der neuen...

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Bernard Sadovnik (SKS) möchte das Gemeinsame hervorheben. Für ihn muss es aber auch in mehreren Bereichen Verbesserungen geben.  | Foto: Privat
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Bezirk Völkermarkt
Kritik und Appell an Landesregierung

Die Lokalpolitik aus dem Bezirk Völkermarkt zum einjährigen Jubiläum der Kärntner Landesregierung. BEZIRK VÖLKERMARKT. Die Gemeinden stehen derzeit vor großen Herausforderungen. „Leider gibt es für unsere Gemeinde bis dato noch keine Vorgehensweise, wie wir die Zukunft gestalten können. Durch den guten Kontakt zur Kärntner Landesregierung konnten wir in der Vergangenheit einige Projekte umsetzen und so hoffe ich, dass wir auch zukünftig Mittel bekommen, um unsere Infrastruktur in Stand zu...

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Die Top-Fünf der Landesliste stimmten sich mit Landeshauptmann Peter Kaiser auf den Wahlkampf ein (v.l.): Mario Pichler, Petra Oberrauner, Philip Kucher, Daniela Lerchbaumer und Clemens Mitteregger | Foto: MeinBezirk.at
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Für die Nationalratswahl
Kärntner SPÖ nominierte ihre Kandidaten

Die SPÖ Kärnten lud am Samstag zur "Kärnten Konferenz" in die Neue Burg nach Völkermarkt. Am Programm stand die Beschlussfassung der Regionalwahlkreislisten sowie der Landesliste für die Nationalratswahl im Herbst. VÖLKERMARKT. Ein strahlender Sommertag draußen, drinnen ein "volles Haus" (244 Delegierte, Anm.) in der Neuen Burg bei der Kärnten Konferenz der SPÖ am Samstagvormittag. Den inhaltlichen Einstieg machte SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher mit Blick auf die Nationalratswahl im...

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Ein Event für alle: THE LAKE ROCKS SUP FESTIVAL am Faaker See vom 9. -14. Mai.  | Foto: Andy Klotz Fotografie
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THE LAKE ROCKS SUP Festival 2024
Paddelspaß für alle am Faaker See

Die Stand Up Paddel Welt blickt Anfang Mai wieder auf den Faaker See und macht das THE LAKE ROCKS Festival zu einem Event für jedermann: Es lädt zum Anfeuern, Ausprobieren und Mitpaddeln. FAAKER SEE. Villach wird einmal mehr seinem Ruf als DIE Paddelstadt im Alpen-Adria-Raum gerecht, wenn vom 9. bis 12. Mai 2024 das THE LAKE ROCKS SUP Festival zum dritten Mal in die Draustadt einlädt. Wettkämpfe, Rahmenprogramm und kostenlose Testmöglichkeiten bieten ein abwechslungsreiches Programm für...

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Gewinnspiel
Unser Frühlingsgewinnspiel! Mitspielen und tolle Preise im Gesamtwert von 7.000 € gewinnen!

Kärnten-Kenner aufgepasst: Mitspielen und attraktive Preise gewinnen!Der Frühling ist endlich da und Kärnten hat so viel zu bieten. Deshalb alle Kärnten-Kenner aufgepasst: Ob Brauchtum, Sport, Geografie oder Geschichte, beim großen MeinBezirk-Frühlingsgewinnspiel der Woche können Sie Ihr Wissen rund um den sonnigen Süden Österreichs testen und wöchentlich wertvolle Preise gewinnen. Der Frühling kann kommenUm den Frühling gebührend zu feiern, verlost die Woche Kärnten beim großen...

Rudolf Skorjanz möchte 2024 diverse Projekte umsetzen. | Foto: Gemeinde Ruden
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Investitionen in die Zukunft
Was in den Gemeinden heuer geplant ist

In Ruden ist die Sanierung der Lippitzbachbrücke, in Sittersdorf das Hochwasserschutzprojekt sehr wichtig. RUDEN, SITTERSDORF, EBERNDORF. „Nachdem im Vorjahr die Gemeinde Ruden dank Rücklagen in der glücklichen Lage war einen aushaftenden Kredit der Abwasserversorgung mit 700.000 Euro zurückzuzahlen, konnten die Zinserhöhungen abgefangen und Gebührenerhöhungen vermieden werden“, berichtet Rudolf Skorjanz, Bürgermeister von Ruden. Mehrere ProjekteMit diesen Einsparungen können Straßenbau, der...

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Anton Naptschnig appelliert an die Vernunft der Bürger. | Foto: Gemeinde Diex
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Tempo 30 in sensiblen Bereichen
Tempo-Reduktion bringt Sicherheit

Ab Sommer soll die neue Straßenverkehrsordnung zur Vereinfachung der Temporeduktion in Kraft treten. DIEX, BLEIBURG, GRIFFEN, BAD EISENKAPPEL. Im Ortskern von Diex gibt es seit Jahren bereits eine 30 km/h-Beschränkung. „Dieses Tempolimit erachte ich insbesondere im Bereich des Bildungszentrums für extrem wichtig und sinnvoll. Weitere Geschwindigkeitsreduktionen sind nicht geplant“, berichtet Bürgermeister Anton Napetschnig. Von Seiten der Gemeinde Diex sind jedenfalls keine Radarfallen, wie in...

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Für Patrick Skubel ist die Lage nicht ganz so einfach. | Foto: Gemeinde Neuhaus
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Bezirk Völkermarkt
Das planen die Gemeinden 2024

In Völkermarkt wird in mehrere Projekte investiert. In Gallizien und Neuhaus ist die finanzielle Lage schwieriger. VÖLKERMARKT, GALLIZIEN, NEUHAUS. In der Gemeinde Völkermarkt werden die wesentlichen Investition in folgenden Bereichen getätigt. Im Feuerwehrwesen plant man Investitionen von rund 1,4 Millionen Euro. Bei den Fernwärmeanschlüssen kalkuliert man mit Vorhaben von knapp 1,1 Millionen Euro. Für die Errichtungen weiterer Photovoltaikanlagen sind rund 250.000 Euro eingeplant. Des...

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Foto: Marktgemeinde Griffen
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Bezirk Völkermarkt
So viel EU steckt in den Gemeinden

Bürgermeister berichten, welche Rolle die EU in den Gemeinden spielt und welche EU-geförderten Projekte es gibt. Viele Projekte der Gemeinde wären ohne EU-Fördermittel schwer umsetzbar. BAD EISENKAPPEL, DIEX, FEISTRITZ OB BLEIBURG, GRIFFEN. Auch wenn es kaum so gesehen und auch überwiegend nicht wahrgenommen wird, spielt die EU auch in der Gemeinde Bad Eisenkappel eine große Rolle. Viele Auswirkungen der Entscheidungen auf EU-Ebene spüren wir auch in der Gemeinde ganz unmittelbar. Und auch wenn...

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Stefan Visotschnig möchte einige Projekte finalisieren. | Foto: SPÖ Bleiburg
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Bezirk Völkermarkt
2024- Das planen die Gemeinden

Trotz angespannter Finanzlage werden im heurigen Jahr in den Gemeinden wichtige Projekte geplant. BEZIRK VÖLKERMARKT. In der Gemeinde Bleiburg werden im heurigen Jahr Projekte, welche im letzten Jahr vorbereitet wurden, finalisiert. Geplant sind unter anderem die Fertigstellung der Unwetterschäden, die Regulierung Dreschlbach in Einersdorf, der Ankauf eines Kleinlöschfahrzeuges bei der Freiwilligen Feuerwehr Rinkenberg, die Sanierung des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Aich/Dob, die...

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In St. Kanzian stehen einige Projekte wie die Fertigstellung des Feuerwehrhauses in Peratschitzen am Programm. | Foto: Erich Varch
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Investitionen
Pläne der Gemeinden im kommenden Jahr

Unterschiedliche Gemeindeausblicke in den Gemeinden Diex und St. Kanzian. Die Bürgermeister berichten, wo investiert wird und welche Herausforderungen es zu meistern gilt. DIEX, ST. KANZIAN. Das Hauptaugenmerk der Gemeinde Diex wird im kommenden Jahr auf der Fertigstellung des Bildungszentrums liegen. Die Investitionssumme beträgt derzeit rund 4,6 Millionen Euro. „Hierzu werden sicherlich noch einige Gespräche und Verhandlungen mit dem Land folgen, um die finanzielle Belastung der Gemeinde...

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Bürgermeister Anton Napetschnig | Foto: Gemeinde Diex
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Bargeldversorgung
Darum gibt es hier keinen Bankomaten

Die Gemeinden Neuhaus und Diex verfügen über keinen Bankomaten. Die Hauptgründe sind die hohen Kosten. NEUHAUS, DIEX. In der Gemeinde Neuhaus gibt es leider keinen Bankomaten. „Aus Sicht unserer Gemeinde kann ich berichten, dass bereits mein Amtsvorgänger die Installation eines Bankomaten in die Wege leiten wollte“, berichtet Patrick Skubel, Bürgermeister der Gemeinde Neuhaus. Aus finanziellen Gründen war dies dann für die Gemeinde Neuhaus leider nicht möglich. Kaufkraft ging verloren„Gerade...

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Josef Müller über das Heizen in Griffen | Foto: Marktgemeinde Griffen
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Heizen
So wird in den Gemeinden geheizt

Gemeinden setzen auf ölfreies Heizen. Der Umstieg von Öl-Heizungen auf Alternativenergie wird gefördert. GRIFFEN, SITTERSDORF, FEISTRITZ OB BLEIBURG. „Griffen ist mit vier ,e‘ auf gutem Weg zum 5. ,e‘ und wurde bereits mehrfach ausgezeichnet“, so Bürgermeister Josef Müller. In Griffen gibt es einen Fernwärmeanschluss aller gemeindeeigenen Gebäude im Versorgungsbereich der Fernwärme. Maßnahmen„Umgesetzt wurden Fernwärmeanschlüsse bei der Volksschule, Gemeindeamt, Gemeindewohnhaus, Burgstadl und...

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Anton Napetschnig sieht das Thema differenziert. | Foto: Gemeinde Diex
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Amtsgeheimnis
Bürger haben das Recht auf Informationen

Bürgermeister sehen das Amtsgeheimnis differenziert und fordern Anpassungen beim Vorhaben. BAD EISENKAPPEL, DIEX, GLOBASNITZ. Für Elisabeth Lobnik ist das Amtsgeheimnis nicht mehr zeitgemäß. Gelten soll es für alle Gemeinden. Hier muss man Wege finden, dass der Verwaltungsaufwand nicht zu groß wird. „Alle Bürgerinnen und Bürger haben das gleiche Recht auf Information, ganz unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder einer kleineren Gemeinde leben“, sagt Lobnik. Recht auf InformationenÜberall...

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Stefan Visotschnig ist dankbar für die Privatinitiativen. | Foto: SPÖ Bleiburg
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Betreuungsangebote
Hoher Bedarf bei Kinderbetreuung

Herausforderungen könnten die Installation kleinkindgerechter Räumlichkeiten und der Personalmangel sein. NEUHAUS, GRIFFEN, BLEIBURG. In der Gemeinde Neuhaus gibt es einen hohen Bedarf an Kinderbetreuung sowohl für Kleinkinder, Kindergartenkinder als auch für die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern. „In unserer Gemeinde haben wir aber die Betriebszeiten auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmt. Das heißt, dass wir flexible Betreuungsangebote anbieten können“, berichtet Regina Wiedl,...

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Hannes Mak sieht Handlungsbedarf seitens des Bundes. | Foto: Helge Bauer
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Faire Aufteilung der Finanzmittel
Finanzausgleich: Reicht das Geld?

Das Angebot des Bundes wird von Gemeinden und Land abgelehnt. Eine höhere Unterstützung ist notwendig. BBEZIRK VÖLKERMARKT. „Der Aufteilungsschlüssel der finanziellen Mittel über den Finanzausgleich muss zu Gunsten der Gemeinden geändert werden“, sagt Anton Napetschnig, Bürgermeister der Gemeinde Diex. Den Gemeinden werden die steigenden Kosten in Bereichen wie Krankenanstalten, Sozialhilfe, Bildung und weitere aufgebürdet. „Der finanzielle Spielraum wird dadurch immer enger“, berichtet...

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In Ruden gibt es eine Vereinbarung mit dem Hilfswerk. | Foto: Gemeinde Ruden
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Kinderbildungs- und Betruungsgesetz
Kinderbetreuung wichtiger denn je

Das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ab Herbst stellt auch die Gemeinden vor diverse Herausforderungen. BEZIRK VÖLKERMARKT. "Durch das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wird eine elternbeitragsfreie Kinderbildung und Betreuung für Kinder zwischen einem und sechs Jahren ermöglicht“, berichtet Anton Napetschnig, Bürgermeister der Gemeinde Diex. In Zukunft dürfen keine Elternbeiträge mehr eingehoben werden, da das Land den Elternbeitragsersatz an die Gemeinden zahlt. Es gibt aber...

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Philip Kucher wird der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. | Foto: MeinBezirk.at
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Geschäftsführender Klubobmann Kucher
"Gemeinsamer Aufbruch spürbar"

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

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Markus Lakounigg hofft heuer auf einen Anstieg. | Foto: Gemeinde Völkermarkt
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Kommunalsteuer
Schwierige Zeiten für die Gemeinden

Der Rückblick war in Diex, Völkermarkt, Gallizien und Bleiburg gut. Beim Ausblick gibt es geteilte Meinungen. BEZIRK VÖLKERMARKT. In der Gemeinde Diex betrug die Kommunalsteuer im vorigen Jahr 101.042,10 Euro. „Der größte Anteil kommt hierbei von der Firma Mountain View Data GmbH und dem Tourismusbetrieb Petschnighof“, berichtet Bürgermeister Anton Napetschnig. Weitere Einnahmen wurden noch von Kleinunternehmen der Gemeinde und aus dem IGP Südkärnten lukriert. Im Jahr 2021 lag die...

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Peter Kaiser bei seiner Ansprache in Völkermarkt | Foto: MeinBezirk.at
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Peter Kaiser am 1. Mai
"Ich hätte es mir auch anders gewunschen"

Zum "Tag der Arbeit" zeigte sich Peter Kaiser in Völkermarkt "vorsichtig optimistisch", sprach die laufende Mitgliederbefragung der SPÖ an und forderte wiederum eine Besteuerung von Vermögen. Opposition: "Kein Grund zu feiern." VÖLKERMARKT. Am Montag fand der traditionelle 1.Mai-Empfang der SPÖ in Völkermarkt statt. Nicht fehlen durfte da die Rede von Landeshauptmann Peter Kaiser, die – bewusst oder unbewusst – mit Hubert von Goiserns Lied „Brenna tuats guat“ einbegleitet wurde. Textzeile unter...

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  • Thomas Klose
Hermann Srienz (SPÖ) setzt sich für die Region ein. | Foto: SPÖ Feistritz ob Bleiburg
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Politik
Die Vertreter im Kärntner Landtag

Manuela Lobnik, Hermann Srienz, Franz-Josef Smrtnik und Hannes Mak berichten über ihre Erwartungen. BEZIRK VÖLKERMARKT. Wenn am 13. April der neue Landtag angelobt wird, sind vier der insgesamt 36 Abgeordneten Vertreter aus dem Bezirk Völkermarkt. Bürgermeister von Feistritz ob Bleiburg Hermann Srienz (SPÖ), Vizebürgermeister von Bad Eisenkappel Franz-Josef Smrtnik (Team Kärnten) und Gemeinderätin von Bad Eisenkappel Manuela Lobnik (SPÖ) starten in ihre erste Legislaturperiode. Der Gallizianer...

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Josef Lobnig (FPÖ) erlebte in seiner Zeit viel. | Foto: Freiheitlicher Landtagsklub
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Politik
Wechsel bei Präsidenten

Jakob Strauß und Josef Lobnig beenden ihr Amt als Landtagspräsidenten. Sie blicken auf eine spannende Zeit zurück. BEZIRK VÖLKERMARKT. Mit der Angelobung am 13. April beenden der zweite Landtagspräsident Jakob Strauß und der dritte Landtagspräsident Josef Lobnig ihre Funktion im Kärntner Landtag. Beide erlebten in den Jahren viel. Positiver Rückblick„Was ich rückblickend als Abgeordneter des Bezirkes Völkermarkt sehr positiv beurteilen kann, ist, dass in den mehr als 10 Jahren Freiheitlicher...

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Giovanni Buftea, Michael Holzer und Thomas Auer (v.l.) bildeten das Kernteam von NEOS Wolfsberg. | Foto: NEOS
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Knalleffekt bei NEOS
Komplettes Wolfsberger Team tritt aus Partei aus

Nach dem Parteiausschluss von Peter Zwanziger, Lukas Latschen, Markus Unterdorfer-Morgenstern und Roman Grechenig, ist das komplette Wolfsberger NEOS-Team geschlossen aus der Partei ausgetreten. WOLFSBERG. Das Wolfsberger Team der NEOS ist Geschichte. Bereits vor drei Wochen legte Michael Holzer seine Funktion als Regionalkoordinator zurück, nun wurden die Medien und auch die Stadtgemeinde Wolfsberg über den Rücktritt des gesamten Dreierteams informiert. Neben Michael Holzer arbeiteten auch...

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  • Daniel Polsinger
Hannes Mak ist über das Abschneiden seiner Partei äußerst zufrieden. Die Prognosen der letzten Wochen zeigten ein deutlich schlechteres Ergebnis. | Foto: ÖVP Gallizien
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Landtagswahlen
Die Gewinner und Verlierer der Wahl

Enttäuschung und Erleichterung bei den heurigen Landtagswahlen auch bei den Parteien im Bezirk. BEZIRK VÖLKERMARKT. Für die SPÖ waren die Landtagswahlen 2023 nicht besonders erfreulich. Zwar blieb man im Bezirk mit 9.750 Stimmen (40,91 Prozent) die Nummer eins, verlor im Vergleich zu 2018 aber ganze 1.664 Stimmen. Zweitstärkste Partei im Bezirk wurde die FPÖ mit 21,6 Prozent und einem zarten Plus von 0,7 Prozent. Bei der ÖVP gab es mit 19,7 Prozent eine positive Überraschung. Gutes...

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Kärnten wählt | Foto: MeinBezirk.at

Kärnten hat gewählt
So stimmten Gemeinden im Bezirk Völkermarkt ab

Die Wahllokale haben geschlossen, die Stimmen werden ausgezählt. Die ersten Ergebnisse aus dem Bezirk Völkermarkt liegen vor. (Tatsächlicher Ausrechnungsstand, keine Hochrechnung) ANMERKUNG: Bei den Ergebnissen handelt es sich um keine Hochrechnung, sondern um den tatsächlichen Auszählungsstand. So sieht die Kärnten-Landkarte nach aktuellem Auszählungsstand aus: Ein Blick auf die aktuelle Hochrechnung

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  • Viktoria Koberer
Von der Politik wünscht sich Marcel Schorli, dass mehr gegen die Teuerung unternommen und in Bildung investiert wird. | Foto: RegionalMedien
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Landtagswahlen
Themen die die Jugend beschäftigen

Vor den Landtagswahlen wollten wir wissen, welche Themen den Jungwählern wichtig sind und was sie sich von der Politik wünschen. Zu den wichtigsten Themen gehören Teuerung, Klimaschutz und Bildung. BEZIRK VÖLKERMARKT. Marcel Schorli ist 16 Jahre alt und geht in die HAK Völkermarkt. Von der Politik erwartet er sich, dass das Steuergeld besser investiert wird. „Man müsste mehr in Jüngere investieren“, so Schorli. Themen, die für Marcel von hoher Bedeutung sind, wären Wirtschaft und Teuerung. Bei...

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Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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