Wien - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Eine aktuelle Studie zeigt auf, dass sich vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen immer weniger an den demokratischen Prozessen in Wien beteiligen. (Archiv) | Foto: Martin Votava/PID
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Studie
Immer weniger Wiener beteiligen sich an demokratischen Prozessen

Wenn es ums Mitreden, Einbringen und ums Gestalten in Sachen demokratischen Prozessen geht, fehlt es in Wien nicht an Möglichkeiten. Eine aktuelle Studie zeigt jedoch auf, dass sich vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen immer weniger am Stadtgeschehen beteiligen. WIEN. Mitsprache in der Stadtentwicklung, Mitmachbudgets, Klima-Teams, Kinder- sowie Jugendparlament, und vieles mehr: Den Menschen in Wien steht eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung, sich bei den demokratischen...

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Links–Bezirksrat Kurto Wendt (l.) mit Parteimitgliedern und den glücklichen Gewinnerinnen und Gewinnern. | Foto: sascha büchi
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Alsergrund
Links-Bezirksrat Wendt spendet sein Gehalt an Bedürftige

Insgesamt 1.000 Euro verloste der Alsergrunder Links-Bezirksrat Kurto Wendt an bedürftige Wienerinnen und Wiener. Er selbst sieht es dabei "als seine solidarische Pflicht". WIEN/ALSERGRUND. Am Dienstag, dem 9. April, hat Links-Bezirksrat Kurto Wendt erneut vier schwer von der Teuerung betroffenen Menschen je 250 Euro als Mietzuschuss übergeben. Die Partei Links Alsergrund hat bereits vor einiger Zeit beschlossen, das Gehalt, welches Wendt als Bezirksrat bekommt (483 Euro) an Bedürftige zu...

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Die KPÖ sammelt noch bis Ende April Unterschriften, um bei der Wahl zum EU-Parlament antreten zu können.  | Foto: Land Salzburg/Melanie Hutter
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Wahl für EU-Parlament
Ein Mariahilfer als Spitzenkandidat der KPÖ

Die KPÖ sammelt bis Ende April Unterschriften, um bei der Wahl zum EU-Parlament antreten zu können. Ihr Spitzenkandidat ist ein Mariahilfer.  WIEN/MARIAHILF. Bis Ende April muss die KPÖ österreichweit 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen vorlegen, um bei der Wahl zum EU-Parlament antreten zu können. Diese findet in Österreich am 9. Juni statt.  Spitzenkandidat soll der Mariahilfer und KPÖ-Bundesvorsitzende Günther Hopfgartner werden. Die Partei will vor allem zwei Themen in den...

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Die Sanierung des Areals verschlingt Millionen Euro.  | Foto: Hans Ringhofer
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Finanzausschuss
128 Millionen Euro sollen in Otto-Wagner-Areal fließen

128 Millionen Euro will die Stadt Wien in das Otto-Wagner-Areal auf der Baumgartner Höhe investieren. Der ÖVP geht das gegen den Strich - sie wirft der SPÖ vor, Geld ohne konkreten Plan auszugeben. WIEN/PENZING. Finanzsprecher und Gemeinderat Manfred Juraczka sowie Planungssprecherin und Gemeinderätin Elisabeth Olischar (beide ÖVP) werfen der rot-pinken Stadtregierung "Planungschaos rund um das Otto-Wagner-Areal" vor. Denn im Finanzausschuss wurden jetzt seitens SPÖ und Neos insgesamt 128...

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Mit dem Masterplan Gehen will man in der Brigittenau die Bewegung zu Fuß erleichtern.
 | Foto: Sincerely Media/Unsplash
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Masterplan Gehen
Offensive für das Zufußgehen in der Brigittenau

Vorgezogene Gehsteige, Bankerl und mehr: Nach Mariahilf oder Floridsdorf setzt auch die Brigittenau auf den "Masterplan Gehen". MeinBezirk.at hat nachgefragt, was das für den 20. Bezirk bedeutet. WIEN/BRIGITTENAU. Rund ein Drittel der Wege werden zu Fuß zurückgelegt. Doch nicht alle Teile der Brigittenau sind dafür gut geeignet. Das soll der sogenannte Masterplan Gehen ändern. Die Umsetzung der bundesweiten Initiative im Zwanzigsten brachte die SPÖ vor rund zwei Jahren ins Rollen. Dem...

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  • Kathrin Klemm
Am Alsergrund trat man gemeinsam für mehr Diversität auf. | Foto: Marlene Graupner
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Alsergrund
Eine neue Regenbogenbank setzt ein Zeichen für Diversität

Mit dem gemeinsamen Bemalen einer Regenbogenbank setzt der Alsergrund ein starkes Zeichen für Solidarität. Mit dabei: alle Bezirksparteien außer die FPÖ. WIEN/ALSERGRUND. Am Donaukanal, unter der U-Bahn-Station "Rossauer Lände", strahlt eine Bank in lebendigen Regenbogenfarben. Die Bezirksvorstehung hat gemeinsam Hand angelegt, um die bunte Bank zu gestalten. Sie soll ein Zeichen gegen Homophobie und für die Förderung von Diversität und Inklusion im öffentlichen Raum sein. Die Entscheidung zur...

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  • Marlene Graupner
Beim Klimateam können Bürger und Bürgerinnen ihre Ideen für den Bezirk einbringen. Auch in Döbling soll es ein Klimateam geben.  | Foto: Foto: PID/Christian Fürthner
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Dritte Bürgerbeteiligung
Döbling zittert für ein mögliches Klimateam

Wie bereits mehrere Bezirke zuvor soll auch Döbling ein Klimateam – also eine Bürgerbeteiligung für einen klimafitten Bezirk – bekommen. Für zwei Parteien gibt es allerdings noch wichtigere Baustellen. WEIN/DÖBLING. Es ist keineswegs eine neue Erfindung: In bereits sechs Bezirken war das Klimateam aktiv. Bei der Aktion sind Ideen der Bürger und Bürgerinnen dazu gefragt, wie das Grätzl klimafitter werden kann. In den beiden Jahren wurden in Ottakring, Simmering, Margareten, Floridsdorf,...

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  • Laura Rieger
Sechs Monate, genauer gesagt 183 Tage, nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober des vergangenen Jahres, fand in Wien eine Solidaritätsdemo statt.  | Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Bring Them Home Now!"
Solidaritätsdemo für Freilassung von Geiseln in Wien

Unter dem Motto "Bring Them Home Now!" (z. Dt. "Bringt sie jetzt nach Hause") machten am Sonntagnachmittag rund 1.000 Teilnehmende bei einer Solidaritätskundgebung in Wien auf die Hamas-Geiseln und das hohe Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. WIEN. Sechs Monate, genauer gesagt 183 Tage, nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober des vergangenen Jahres, fand in Wien eine Solidaritätsdemo statt. Die Teilnehmenden forderten am Sonntag, 7. April, unter dem Motto "Walkathon - Bring Them Home...

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"So geht Wien" - die 14-tägige Kolumne von Susanne Schaefer-Wiery. | Foto: RMW/Spitzauer/Tanzer
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So geht Wien
Jeder Straßenname hat seine (problematische) Geschichte

Wie soll man als Gesellschaft mit Straßenbenennungen, die auf kritische Persönlichkeiten zurückgehen, umgehen? Welche Alternativen gibt es und wie viele problematische Straßennamen hat Wien laut Historikerkommission überhaupt? Die Kolumne "So geht Wien" gibt Antworten. WIEN. Während des Mittelalters und der Frühen Neuzeit spielten die Namen von Verkehrswegen und -flächen eine untergeordnete Rolle. Straßen wurden nach der Topografie, ansässigen Handwerkergruppen etc. benannt - jedoch nicht...

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  • Susanne Schaefer-Wiery
FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl beim Landesparteitag der Wiener Freiheitlichen - hier gemeinsam mit Wien-Obmann Dominik Nepp. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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ÖVP "lautester Lügner"
Wahlkampftöne von Kickl bei Wiener Parteitag

Die Wiener Freiheitlichen haben am Samstag Dominik Nepp mit 99,5 Prozent als Obmann bestätigt. Die FPÖ nutzte den Landesparteitag in der Messe Wien aber vor allem als Wahlkampfbühne im Superwahljahr. WIEN. Für den Wiener Obmann sollte es ein mehr als guter Samstag werden: Beim Landesparteitag erhielt er 396 von 398 gültigen Delegiertenstimmen. Während Nepp nicht mit Kritik an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sparte, nutze Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Bühne, um sich einmal mehr...

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  • Barbara Schuster
Dominik Nepp wurde als Landesparteiobmann der FPÖ Wien wiedergerwählt. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Video 10

Parteitag
Dominik Nepp mit 99,5 Prozent als FPÖ Wien-Chef wiedergewählt

Beim 37. ordentlichen Landesparteitag der FPÖ Wien stellte sich Obmann Dominik Nepp am Samstag der Wiederwahl. Bei seiner Rede in der Messe Wien kritisierte er nicht nur Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sondern ließ auch keinen Zweifel daran, dass er nächster Stadtchef werden will. WIEN. Mit 396 von 398 Stimmen und somit 99,5 Prozent wurde Dominik Nepp am Samstag als Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen bestätigt. Glückwünsche gab es nicht nur von den Wiener Delegierten, sondern auch...

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  • Barbara Schuster
V.l.n.r.: Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl (SPÖ), Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Pascal Riepl, Umweltministerin Leonore Gewessler und Parteivorsitzender Peter Kraus (alle Grüne) | Foto: Salme Taha Ali Mohamed
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Wieden
Erster Abschnitt der neuen Argentinierstraße wird eröffnet

Der erste Abschnitt der Fahrradstraße Argentinierstraße wurde abgeschlossen. Die Grünen Wieden luden gleich zur Testfahrt mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).  WIEN/WIEDEN. Das, wovon der ein oder andere Radfahrer in der Vergangenheit geträumt hat, ist endlich Realität geworden: Der erste Teil der Fahrradstraße Argentinierstraße wurde eröffnet. Konkret handelt es sich um den Abschnitt zwischen dem Karlsplatz und der Gußhausstraße sowie dem zwischen dem Gürtel und der Weyringergasse. ...

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  • Salme Taha Ali Mohamed
"Hier hält der 62, aber etwas weiter Richtung Lainz wurde die aufgelassene Station nicht wieder errichtet", sagt Franz Schodl von Pro Hetzendorf.  | Foto: Pufler
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Meidling
Aufregung um fehlende Station der Straßenbahn-Linie 62

Bei der Altmannsdorfer Straße fehlt eine Station der Straßenbahn-Linie 62. So argumentieren die Anrainerinnen und Anrainer, die beinahe einen Kilometer bis zum nächsten Bim-Halt zurücklegen müssen.  WIEN/MEIDLING. Drei Jahrzehnte ist es schon her, dass die Haltestelle der Straßenbahn 62 in Fahrtrichtung Lainz aufgelassen wurde. "Seit damals warten wir sehnsüchtig darauf, dass sie wieder aktiviert wird", so Franz Schodl (Pro Hetzendorf). Doch noch lässt die Verbesserung auf sich warten. Das...

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  • Karl Pufler
V.l.n.r.: Angelika Pipal-Leixner (Neos), Lea Halbwidl (SPÖ), Peter Hanke, Ulli Sima (beide SPÖ), Wiener Linien-Chefin Alexandra Reinagl.  | Foto: Salme Taha Ali Mohamed
Video 8

"Jahrhundertchance"
Startschuss für Umgestaltung der Wiedner Hauptstraße

Es geht los: Der Startschuss für die umfassende Umgestaltung der Wiedner Hauptstraße ist gefallen. Was Bezirksbewohnende die nächsten Monate erwartet und worauf sie sich freuen können. WIEN/WIEDEN. Elf neue Bäume, ein durchgängiger Zwei-Richtungs-Radweg und breitere Gehsteige: Das verspricht die Umgestaltung der Wiedner Hauptstraße. Diese hat vor wenigen Tagen begonnen. Mit dem Spatenstich läuteten Bezirksvorsteherin Lea Halbwidl, Stadtplanungsstadträtin Ulli Sima, Öffistadtrat Peter Hanke...

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Von rechts nach links: Hannes Taborsky, Michael Gorlitzer, Sabine Gwiss und Nikolaus Ebert (alle ÖVP) befürchten Stau auf der Hadikgasse. | Foto: ÖVP
5 Aktion 2

ÖVP befürchtet Stau
Polit-Streit um Spurreduktion in der Hadikgasse

Eine heiße Debatte liefert sich derzeit die Bezirkspolitik in Penzing und Hietzing. Es geht um eine mögliche Sperre der dritten Fahrspur in der Hadikgasse. Die ÖVP befürchtet mehr Stau. WIEN/PENZING/HIETZING. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung in Penzing brachten die Grünen einen Antrag ein, eine Fahrspur der Westausfahrt im Bereich Schlossallee bis Kennedybrücke für den Autoverkehr komplett zu sperren, vorgeblich um die Straßenbahnlinien 10 und 60 zu beschleunigen. Für die ÖVP ist es...

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Markus Mondre ist in der Josefstadt der neue Klubobmann der Grünen.  | Foto: Marlene Graupner/rmw
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Markus Mondre
Neuer Klubobmann bei den Grünen in der Josefstadt

Markus Mondre ist neuer Klubobmann der Grünen Josefstadt. MeinBezirk.at hat ihn zum Interview getroffen und zu seinen Aufgaben in der neuen Position befragt. WIEN./JOSEFSTADT. Markus Modre folgt als neuer Klubobmann Pia Vera Nagl, die ihm als Stellvertreterin zur Seite stehen wird. Der neue Grünen-Klubchef wohnt bereits seit über 20 Jahren in der Josefstadt. Hauptberuflich arbeitet Mondre bei der Gebietsbetreuung Stadterneuerung. MeinBezirk.at hat den Josefstädter zum Interview getroffen und...

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Gemeinsam mit den Magistratsabteilungen fanden die ersten Begehungen statt.  | Foto: BV18
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Erste Schritte
Währings Fahrplan für die Projekte des Klimateams

Währing soll durch sechs Klimateam-Projekten lebenswerter werden. Die Planung und die Umsetzung laufen bereits. WIEN/WÄHRING. Rekordtemperaturen und massive Unwetter: Dass der Klimawandel auch in Währing spürbar ist, kann wohl niemand leugnen. Mit einem eigenen Klimateam möchte man in Wien der Krise entgegenwirken, die Bezirksbewohner mit ins Boot holen und gemeinsam an Projekten arbeiten, die den Bezirk auch in Zukunft lebenswert machen sollen. 2023 hat das Klimateam in seinem zweiten Jahr in...

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Die Letzte Generation wollte dem Bundeskanzler ein Gehirn überreichen. | Foto: Letzte Generation Österreich
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Kanzleramt in Wien
Letzte Generation wollte Nehammer Gehirn überreichen

Mitglieder der letzten Generation wollten dem Bundeskanzler ein Gehirn als Geschenk überreichen. Das Präsent sollte symbolisch dafür stehen, dass man sich jetzt über die Klimakatastrophe Gedanken machen soll. WIEN/INNERE STADT. Für einige Blicke sorgte eine Aktion am Ballhausplatz in Wien. Am Donnerstag, 4. April, wollte die Letzte Generation Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ein – im wahrsten Sinne – überlegtes Geschenk machen. Mit einem Silber-Tablett tauchten die Aktivisten beim Kanzleramt...

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  • Philipp Scheiber
Beim Medientermin in der MS Bendagasse wurde auch das neue Maskottchen der Lernhilfe mit dem Namen Eduard präsentiert. | Foto: Stadt Wien/Markus Wache
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Wiener Lernhilfe
Spielerisch Lernen für mehr Chancengleichheit

Die Wiener Lernhilfe der Volkshochschulen ist ein kostenloses Unterstützungsangebot der Stadt Wien, das laufend ausgebaut wird. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (Neos) besuchte kürzlich einen Lernhilfekurs in der MS Bendagasse.  WIEN/LIESING. Es ist schon Nachmittag, aber nicht alle Schülerinnen und Schüler der MS Bendagasse sind bereits zu Hause. Manche sitzen in einer Klasse in kleinen Gruppen zusammen und lösen spielerisch knifflige Aufgaben. Diese Kinder und Jugendlichen nehmen an der...

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  • Lisa Kammann
Die Rossauer Kaserne am Alsergrund ist erneut Thema im Bezirk. Die Grünen gehen nun bis ganz nach oben. | Foto: Christa Posch
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"Aus der Zeit gefallen"
Grüne kritisieren Pläne für Rossauer Kaserne

Die Rossauer Kaserne ist bereits seit längerem ein heißes Thema am Alsergrund. Nun soll laut Grünen die Umwidmung des Innenhofes kurz bevorstehen. Mit einem offenen Brief an Verteidigungsministerin Claudia Tanner (ÖVP) will man jetzt nach ganz oben gehen.  WIEN/ALSERGRUND. Es wird nicht still um die Rossauer Kaserne. In einem offenen Brief wandten sich die Stv. Bezirksvorsteherin Josefa Molitor-Ruckenbauer und der Grüne Landtagsabgeordnete Kilian Stark direkt an Verteidigungsministerin Claudi...

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Am Samstag kommen die Delegierten der FPÖ Wien zum 37. ordentlichen Landesparteitag zusammen. | Foto:  Tobias Steinmaurer / picturedesk.com
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Nepp, Kickl & Co.
FPÖ Wien kommt am Samstag zum Parteitag zusammen

Am Samstag, 6. April, findet der 37. ordentliche Landesparteitag der FPÖ Wien statt. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl sind die Augen auf Wien gerichtet. Zu Recht, denn auch Kanzlerkandidat Herbert Kickl wird auftreten. WIEN/LEOPOLDSTADT. Die Messe Wien in der Leopoldstadt verwandelt sich für einen Tag in eine freiheitliche Eventlocation. Denn genau dort findet am Samstag, 6. April, der insgesamt 37. ordentliche Landesparteitag der FPÖ Wien statt. Viel vorab bekannt gibt man bei...

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  • Johannes Reiterits
Der Nationalratsabgeordnete Christian Oxonitsch (SPÖ) lädt zu Führungen durch das Parlament. | Foto: Christian Votova
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Im Parlament
Ottakringer Abgeordneter erwartet den 1500. Besucher

Ottakrings Nationalrat Christian Oxonitsch (SPÖ) ist immer noch nicht müde, den Bewohnerinnen und Bewohnern im Rahmen von Führungen das Parlament näherzubringen. Bald wird der Besucher Nummer 1.500 erwartet. WIEN/OTTAKRING. Wer wird 1500. Gast von Nationalrat Christian Oxonitsch im Parlament? Diese Frage wird wohl in Kürze beantwortet, denn bei einer der kommenden Besichtigungen erwartet man die Schallmauer von 1.500 Gästen zu durchbrechen. Die Gäste können sich bei der Führung auf den Besuch...

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  • Philipp Scheiber
Mit April hat Marcin Suder in der Donaustadt nach Jing Hu den Neos-Vorsitz übernommen.  | Foto: Luise Schmid
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Donaustadt
Neos-Vorsitzender Suder über Barrierefreiheit und Kommunikation

Mit April hat Marcin Suder in der Donaustadt nach Jing Hu den Neos-Vorsitz übernommen. In einem exklusiven Interview mit MeinBezirk.at erzählt er von seinen Plänen für den Bezirk.  WIEN/DONAUSTADT. Bisher war Jing Hu Vorsitzende der Neos Donaustadt. Mit April hat Marcin Suder den Vorsitz übernommen. Jetzt erzählt er im Gespräch mit MeinBezirk.at von Plänen und warum die Kommunikation so wichtig ist.  Was ist denn Ihr Hintergrund? Marcin Suder: Hauptberuflich bin ich in der Musikbranche tätig....

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Der Liesinger Platz ist immer wieder Thema, wenn es um die Sicherheit im 23. Bezirk geht. | Foto: A. Fischer
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Politik in Liesing
Das Thema Sicherheit ist im Fokus der Bezirksvertretung

Immer wieder ist im Bezirk von Vorfällen mit Jugendlichen die Rede. Um politische Lösungen für mehr Sicherheit war man auch in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung bemüht. Jetzt soll ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden. Auch eine mögliche Videoüberwachung am Liesinger Platz wird geprüft.  WIEN/LIESING. Die Diskussion um die Sicherheit, verbunden mit Vorfällen mit Jugendlichen, reißt in Liesing nicht ab. Die Agenda prägte auch, wenig verwunderlich, die jüngste...

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  • Lisa Kammann

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