Politik

Am 23. April sind Landtagswahlen. Im Pongau werden dann in 68 Wahllokalen die entscheidenden Stimmen abgegeben. Wo es die meisten Wahllokale gibt, wo das höchstgelegene ist und wo man direkt nach dem Wählen Mittagessen kann, erfährst du in diesem Beitrag. PONGAU. Am 23. April wählt Salzburg einen neuen Landtag. Auch in den 25 Pongauer Gemeinden wird dann der Weg in die Wahllokale angetreten. Wo man im Pongau am längsten wählen kann, wo es die meisten Wahllokale gibt und wo man direkt nach der...

ÖVP und FPÖ reißen Gräben zwischen Frauen und Job & Familie auf. Das sagt SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt.  NÖ. „Die Koalition der Unehrlichkeit und Uneinigkeit nimmt für sich in Anspruch, ‚Gräben schließen‘ zu wollen. Tatsächlich ist es aber so, dass ÖVP und FPÖ Gräben aufreißen: Nämlich zwischen Frauen und der Vereinbarkeit zwischen Job und Familie“, kommentiert die SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, Elvira Schmidt die ÖVP-FPÖ-Politik in Niederösterreich: „Damit gehen wir...

SPÖ-Bezirksvorsitzender Karl Walch und die SPÖ-Sprecherin für Bau- und Raumordnung, Landtagsabgeordnete Heidi Strauss, wollen 559 Hektar gewidmetes Bauland im Bezirk Schärding "mobilisieren". BEZIRK SCHÄRDING. „Spekulation mit Bauparzellen als Ersatzsparbuch machen Traum vom Eigenheim für viele Jungfamilien unmöglich“, so Walch und Strauss. So ist für immer weniger Jungfamilien ein passender Baugrund überhaupt noch erschwinglich. Gleichzeitig sitzt Oberösterreich auf 11.046 Hektar gewidmetem...

Wien ist das einzige Bundesland mit dem Ziel, die Klimaneutralität zu erreichen. Konkret soll das bis 2040 gelingen. Mit der Wiener Klima-Tour soll Bewusstsein geschaffen werden - auch in den Schulen. WIEN. Was 2022 mit einem Pilotprojekt begann, soll 2023 nicht nur fortgeführt sondern sogar ausgeweitet werden. Die Rede ist von der Wiener Klima-Tour. Dabei sind acht E-Lastenräder mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten in der ganzen Stadt unterwegs. Heuer wird die Klima-Tour aber nicht nur in...

Philipp Krobath wurde zum neuen Stadtparteiobmann der ÖVP Güssing gewählt. Er folgt damit Alois Mondschein, der sich aus der Stadtpolitik zurückzog.  GÜSSING. Nach dem Rückzug von ÖVP-Chef Alois Mondschein hat sich auch die Stadtpartei neuformiert. Beim ordentlichen Parteitag im Gasthaus Stelzmayer wurde Philip Krobath mit 100% der Delegiertenstimmen zum neuen Obmann gewählt. Neben Krobath als Stadtparteiobmann stellten sich Michael Hoffmann, Franz Fabian, Jürgen Szerencsits, Rene Pöschlmayer...

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seinen jüngsten Beratungen Teile der Sozialhilfe aufgehoben. Sozialminister Johannes Rauch hat bereits angekündigt, eine generelle Reform der Sozialhilfe durchführen zu wollen, aber auch die Länder sprechen sich für eine Reparatur des unter Türkis-Blau gemachten Gesetzes. ÖSTERREICH. Für Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker von den Grünen ist die Sozialhilfe zu niedrig. Sie habe bereits 2019 vor der Vereinheitlichung der Sozialhilfe...

Obmannwechsel bei der Esternberger ÖVP. Otto Kargl hört auf und übergibt sein Amt an einen Jung-ÖVPler. ESTERNBERG. Beim Gemeindeparteitag am 24. März im Gasthaus Hubinger wurde der langjährige JVPler Roland Krivec mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Gemeindeparteiobmann gewählt. Für Krivec eine “echte Herausforderung“, wie er sagt. "An die ich aber mit großer Freude herangehe." Der 27-Jährige neue Obmann dankte seinem Vorgänger Kargl, der weiterhin als Stellvertreter im Vorstand bleiben...

SPÖ Landesgeschäftsführer Florian Koppler auf Zukunftsgespräche-Tour durch Oberösterreich. In Eferding fand ein wichtiger Austausch mit SPÖ-Bürgermeister Christian Penn über die zentralen Zukunftsfragen statt.   EFERDING. SPÖ OÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler ist aktuell auf Zukunftsgespräche-Tour durch Oberösterreich und tauscht sich im ganzen Bundesland mit den SPÖ-Bürgermeister aus. Das Gespräch mit dem SPÖ-Bürgermeister Christian Penn widmete sich den Fragen der Zukunft für...

Der 18-jährige Lukas Latschen will nach seiner Landtagswahl an die Spitze der NEOS. Seinen Ansichten nach hat Janos Juvan nicht die versprochene Leistung erbracht.   KÄRNTEN. "Janos Juvan hat seine Aufgaben nicht erfüllt. Er hat es weder geschafft ein breites Team aufzustellen, noch den gewünschten Wahlerfolg zu erbringen", so Lukas Latschen aus Bad Kleinkirchheim. Der 18-jährige, der bereits an der Landtagswahl Kärnten als Landesvorsitzender der Junos, teilgenommen hat, möchte, wie man...

Landesrat Stefan Schnöll gab bei einem Besuch im Pinzgau bekannt, dass er weiterhin die moderne Mobilitätspolitik im Pinzgau vorantreiben möchte. Vor allem der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel liege ihm am Herzen. KAPRUN. Verkehrs- und Sportlandesrat Stefan Schnöll nahm sich Zeit für einen Diskussionsabend rund um das Thema Mobilität im Pinzgau. Im Rahmen dieses Abends gab Bezirksobmann des Österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund Pinzgau und Landtagsabgeordnerter sowie...

Ist morgen Janos Juvan nicht mehr Chef der Neos Kärnten? KLAGENFURT, KÄRNTEN. Bei den letzten Landtagswahlen im März erreichten die Neos Kärnten 2,6 Prozent. Das große Ziel – der Einzug in Landtag – wurde damit deutlich verfehlt. Seit Wochen stellte sich die Frage: Ist Janos Juvan als Chef der Neos angezählt? Er dachte nicht an Rücktritt, blieb am Chefsessel. Zuletzt wurde Kritik an ihm laut, Juvan soll Verena Polzer unter Druck gesetzt haben. Nachdem sie als Landesparteigeschäftsführerin...

Klimafreundliche Mobilität gratis für ein paar Tage ausprobieren – dafür gibt es in NÖ das VOR-Schnupperticket. Es ist eine übertragbare Verkehrsverbund-Jahreskarte, die von Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern für ein paar Tage kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann und freie Fahrt in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ermöglicht. WIENER NEUSTADT(Red.). Dutzende Gemeinden in Niederösterreich haben das bereits eingeführt, aber in Wiener Neustadt fehlt ein solches Angebot noch....

In Oberösterreich sollen bis 2030 90 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Konkrekt sollen nun vorerst 16 neue Windräder entstehen. Und auch bei der Photovoltaik wollen Land OÖ und Energie AG zulegen. OÖ. Schon jetzt werden 77 Prozent des in Oberösterreich verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen gewonnen – allerdings sprechen wir da vor allem von Wasserkraft. Bis 2030 soll der Anteil auf 90 Prozent steigen. Weil das nicht ohne Wind- und Sonnenenergie geht, will das...

BAD VÖSLAU. AK Niederösterreich-Präsident und ÖGB NÖ-Vorsitzender Markus Wieser, ein Gainfarner, bekam von Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verliehen. Arbeitsminister Martin Kocher nahm die Überreichung im Ministerium in Wien vor. Mit der Auszeichnung wurde der jahrzehntelange Einsatz Wiesers für die Anliegen und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewürdigt. Seit seiner Jugend ist Wieser unentwegt...

Bildung, Gesundheit und Klima bleiben die Zukunftsthemen der SPÖ Vöcklabruck. Das hat die Partei während ihrer Jahreshauptversammlung erklärt. In allen drei Bereichen sind bereits Projekte geplant.  VÖCKLABRUCK. Die SPÖ Vöcklabruck will ihren Fokus in Zukunft weiterhin auf die Themen Bildung, Gesundheit und Klima legen. Das hat die Partei anlässlich ihrer Jahreshauptversammlung Ende März bekannt gegeben. „Diese Stadt hat unglaubliches Potential. Wir wollen es nutzen", erklärt Bürgermeister...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine in fast allen EU-Mitgliedstaaten zu Wort gekommen. Am Donnerstag hielt er im österreichischen Parlament eine virtuelle Rede. FPÖ-Chef Herbert Kickl, der zuvor schon Protestmaßnahmen angekündigt hatte, verließ den Sitzungssaal gemeinsam mit seinen Abgeordneten, was auf harsche Kritik stieß. ÖSTERREICH. Die parlamentarische Veranstaltung wurde von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka...

Am 1. Jänner 2024 tritt die ORF-Haushaltsabgabe an Stelle der GIS-Gebühr in Kraft. Die von sieben Bundesländern zusätzlich eingehobene Landesabgabe wird in Tirol bleiben aber etwas günstiger werden. TIROL. Vier Euro bezahlen derzeit die GIS-Gebührenzahler zusätzlich monatlich als Landesabgabe in Tirol. Damit ist Tirol eines der günstigsten Bundesländer, die diese Abgabe kassieren. Lediglich Vorarlberg und Oberösterreich verzichten auf diese Zusatzeinnahmen. Ab 1. Jänner 2024 will auch...

Die 3. Gemeinderatssitzung im Rathaus Pinkafeld zeigte großes Interesse bei der "Bürgerinitiative Bielfeld" und der Bevölkerung - geschuldet den Themen "Allwetterbad" und Stopp dem OSG-Reihenhaus-Projekt sowie Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen und  Umwidmungsstopp. PINKAFELD. Aus der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung kann man bereits im Vorfeld einen mehr oder weniger brisanten Sitzungsverlauf herauslesen oder annehmen. Wenn auf den Zuhörerplätzen mehr Vertreter einer...

In der Koalition zwischen ÖVP und Grünen herrscht dicke Luft. Grund dafür ist vor allem die geplatzte Mietpreisbremse. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) träumt bereits von einer Ampelkoalition zwischen SPÖ, Grünen und NEOS, während Vizekanzler Werner Kogler (ebenfalls Grüne) bemüht ist, die Wogen zu glätten. Unterdessen reißen Gerüchte um eventuelle Neuwahlen nicht ab. ÖSTERREICH. Die Mietpreisbremse, die nun doch nicht kommt, sorgt weiterhin für Streitigkeiten in der Koalition. So ging es...

Der Vorarlberger Landtag hat am 29. März 2023 in einer Trauersitzung das verdienstvolle politische Wirken des langjährigen Landeshauptmanns und Landtagspräsidenten Martin Purtscher gewürdigt, der Ende Jänner im Alter von 94 Jahren verstorben ist. Landeshauptmann Markus Wallner erinnerte in diesem Rahmen an die zahlreichen Meilensteine, für die Purtscher während seiner 10-jährigen Amtszeit als Landeshauptmann verantwortlich zeichnete. Landtagspräsident Harald Sonderegger ging auf die Zeit...

Auf seinem Twitter-Account veröffentlichte Karl Mahrer am 29. März ein Video, in der er sich sichtlich Sorgen um den Zustand am Viktor-Adler-Markt macht. Dafür redet er auch mit scheinbar zufälligen Anrainern. Das Pikante dabei: zwei von drei sind ÖVP-Politiker.  WIEN/FAVORITEN. "Es ist eine Gegend, wo wir uns echte Sorgen machen müssen", sagt Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener ÖVP in die Kamera, flankiert von jeweils einem Mann im mittleren Alter. Sein viel kritisiertes Video über die...

Beim OÖVP-Gemeindeparteitag in Schildorn standen Neuwahlen auf dem Programm. Vizebürgermeisterin Elisabeth Gruber wurde von 100 Prozent der Delegierten als Gemeindeparteiobfrau bestätigt.  SCHILDORN. Ehrengast Bezirksparteiobmann, Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Günther Lengauer referierte über die aktuellen Themen im Landtag. Bürgermeister Wolfgang Moser berichtete über zahlreiche Projekte, die seit dem letzten Gemeindeparteitag im Jahr 2019 umgesetzt wurden. Weiters betonte er die...

WALDHAUSEN, GLOXWALD. Die Sozialdemokraten in Waldhausen rüsten auf. Gestartet wurde 2023 mit einer Klausur. Jetzt gab es eine Schulung für die SP-Gemeinderäte zur OÖ Gemeindeordnung. „Damit wir eine gute Gemeindearbeit leisten können, sind Schulungen wichtig. Nur mit ausgeprägtem Wissenstand können wir den Bürgern unserer Gemeinde zur Seite stehen, die Anliegen der Bürger im Gemeinderat vorbringen und durchsetzen. Unsere Arbeit und unser Einsatz als Minderheitsfraktion für die Anliegen der...

Aufwind bei der SPÖ? Die Zahl der Parteineueintritte lässt das vermuten. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Sven Hergovich in der Neunkirchner Parteizentrale wurde stolz verkündet, dass 60 Neueintritte und 34 Reaktivierungen registriert wurden. Für Wiener Neustadt Land wurden etwas mehr als 100 Partei-Neueintritte gezählt. Das könnte dich auch interessieren Sven Hergovich hofft, dass Andrea Kahofer Bürgermeisterin wird