Politik

Die Zentrumsumgestaltung in Bad Vöslau ist "auf Schiene", aber nicht ganz. Bei der Gemeinderatssitzung am 23. März tauchten kurz vor Baubeginn am 17. April dazu neue Fragen auf. BAD VÖSLAU. Als es um die Vergabe der Gewerke für die heuer geplanten Umgestaltungen von Schlossplatz und Fischerlteich-Platz ging´, hoben die Stadträte Wolfgang Reiterer (SPÖ) und Karl Lielacher (ÖVP) überraschend die Hand zur Wortmeldung. Wolfgang Reiterer bezeichnete die nun beginnende Umgestaltung als...

In einer Aussendung der Liste "Zukunft Ischl" wird einmal mehr die finanzielle Situation der Kaiserstadt kritisiert. Auch an der geplanten Erhöhung der Parkgebühren wird Kritik geäußert. BAD ISCHL. Die "Schuldenpolitik der Vergangenheit verhindert wichtige Projekte", "50 Kreditlinien verursachen hohe Zinsen für alte Schulden", "Mehr als 30-Jahre-Kreditlaufzeit für Landesausstellung 2008" – um nur einige der Headlines der Presseaussendung der Liste "Zukunft Ischl" zu nennen. Dass jene Fraktion,...

Nachdem die Liste Fritz und die FPÖ bereits Sachverhaltsdarstellungen gegen Bürgermeister Willi bei der Staatsanwaltschaft eingebracht haben, hat auch Gerald Depaoli seinen Worten im Gemeinderat Taten folgen lassen. Er brachte seine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Die Beweislage sei erdrückend. INNSBRUCK. Wenig überraschend hat "Gerechtes Innsbruck"-Gemeinderat Gerald Depaoli eine Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen...

Am Montag tagten neuerlich die SPÖ-Gremien, um die Verfahrensrichtlinien sowie die Fragestellung für die anstehende Mitgliederbefragung festzulegen. Im Anschluss präsentierte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die Ergebnisse und damit den Fahrplan zur Wahl der oder des nächsten Parteivorsitzenden. Kandidatinnen und Kandidaten müssen nun doch Unterstützungserklärungen einreichen. Betont wurde zudem, dass die Befragung ein "Stimmungsbild" sei jedoch keine verbindliche Wahl. ÖSTERREICH. Nach...

Die Regierung versage bei der Mietpreisbremse, beklagt der stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsitzende Sebastian Forstner. Die  SPÖ kämpfe weiter für leistbare Mieten. BEZIRK. Die SPÖ kämpfe seit Monaten für einen Mietenstopp, heißt es aus  dem Bezirksbüro der SPÖ. Auch führende Wirtschaftsexpert:innen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hätten sich für eine Mietpreisbremse ausgesprochen, um Mieter:innen zu entlasten und die Inflation zu dämpfen. Doch die türkis-grüne Bundesregierung habe versagt:...

Ein neues Kinderschutzkonzept hat die Stadt Wien bereits im Vorjahr auf Schiene gebracht. Jetzt sollen 200 neue Kinderschutzbeauftragte ab sofort ihren Dienst in Wiener Kindergärten versehen. Zusätzlich wurde eine neue Kompetenzstelle eingerichtet. WIEN. Das neue Kinderschutzgesetz sieht unter anderem die verpflichtende Implementierung von Kinderschutzkonzepten und die Benennung von Kinderschutzbeauftragten in allen Wiener Kindergärten vor. Im Zuge der neuen rechtlichen Vorgaben begrüßte...

Norbert Hendler sagte "Adieu", der ehemalige Vizebürgermeister Alexander Raicher ist nun neuer Orts-Chef von Harmannsdorf. Bei einem Festakt wurde dem einen gedankt, der andere willkommen geheißen. BEZIRK KORNEUBURG | HARMANNSDORF. Mit einem launigen Gedicht bedankte sich Landtagspräsident Karl Wilfing bei Altbürgermeister Norbert Hendler für sein langjähriges politisches Engagement und begrüßte den neuen Bürgermeister Alexander Raicher. Der doppelte Festakt brachte ein Zusammentreffen vieler...

Beim ordentlichen Gemeindeparteitag der OÖVP Neustift-Rannariedl konnte Obmann Günter Mitgutsch zahlreiche Mitglieder begrüßen. Neben Landtagsabgeordneten Georg Ecker nahm auch OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger teil. NEUSTIFT. In seinem Tätigkeitsbericht durfte Mitgutsch zunächst über viele Veranstaltungen berichten. Besonders erfreulich sei, dass sich die Fusion der beiden OÖVP-Ortsgruppen Neustift und Rannariedl seit 2018 bestens bewährt habe. Rückblick auf 2,5 AmtsjahreEin...

Bei den Tiroler ÖH-Wahlen werden die Tiroler JUNOS mit drei SpitzenkandidatInnen vertreten sein. An allen drei Hochschulen, an denen die JUNOS bereits in der ÖH-Exekutive vertreten sind, kandidieren sie erneut. TIROL. Die JUNOS-Landesvorsitzende Susanne Riedlsperger gibt sich optimistisch:„Es freut mich besonders, dass wir auch in Zukunft weiterhin an der Universität Innsbruck, dem MCI und der FH-Gesundheit vertreten sein werden.“ Bei den kommenden ÖH-Wahlen führt währenddessen die 25-jährige...

SPÖ-Bezirksvorsitzender Stadtrat Martin Peterl samt Team vermuten im Rathaus massive "Freunderlwirtschaft". BEZIRK | STADT KORNEUBURG. "Stadtrat Hubert Holzer ist Stadtrat für Bauangelegenheiten und wurde, wohlgemerkt ohne Gemeinderatsbeschluss, im April 2021 zum Versicherungsbevollmächtigten der Stadtgemeinde Korneuburg bestellt", kritisiert Stadtrat und SPÖ Bezirksvorsitzender Martin Peterl im speziellen die Vorgangsweise von Bürgermeister Christian Gepp. "Durch die Vorgehensweise des...

Kürzlich fand die erste Bezirksvertretungssitzung des Jahres auf der Wieden statt. In dieser wurde Pascal Riepl als der neue Bezirksvorsteher-Stellvertreter gewählt. Auch die Wiedner Hauptstraße, illegales Parken in der Kleinschmidgasse und eine mögliche neue Begegnungszone wurden besprochen.  WIEN/WIEDEN. Vor Kurzem hat auf der Wieden die erste Bezirksvertretungssitzung des Jahres stattgefunden. In rund zwei Stunden wurden 47 Anträge diskutiert. Eröffnet wurde die Sitzung mit der Wahl des...

Zur Verlautbarung des Zwischenstandes der Koalitionsverhandlungen luden heute die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP nach Klagenfurt.  Am Freitag oder spätestens am kommenden Montag soll alles klar sein. KLAGENFURT. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP laufen auf Hochtouren.  Noch offene Bereiche sind die Themen Pflege, Energie und Standort. Ansonsten habe man sich großteils geeinigt. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser habe man die letzten Tage über "sehr, sehr intensiv" gearbeitet....

Für die FPOÖ führt aus heutiger Sicht kein Weg vorbei an fossilen Energieträgern. Im Festhalten an „utopischen Träumereien“ von der Energiewende sehen die Freiheitlichen vor allem eine Gefahr für den Wohlstand. OÖ. „So wie uns das suggeriert wird, so wird es nicht funktionieren“, sagt FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner – Die Rede ist von der Energiewende und von den „grünen Utopien“ mit ihren Windrädern und Photovoltaik-Anlagen. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bis 2040 zu...

Ab 2024 soll es statt der GIS-Gebühr einen günstigeren ORF-Beitrag geben. Die Landesabgabe ist jedoch Sache der Bundesländer und soll in Wien bestehen bleiben. FPÖ und ÖVP fordern in Wien nun die Abschaffung. WIEN. Erst vor wenigen Tagen hat sich die Regierung auf die Grundzüge eines neuen ORF-Gesetzes geeinigt. Die bis dato gültige GIS-Gebühr soll künftig durch einen "ORF-Beitrag" ersetzt werden. Laut Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) werden dann ab 1. Jänner 2024 "rund 15 Euro" pro Monat...

Vergangene Woche trat SPÖ Alsergrund-Bezirkspolitiker Nikolaus Kowall kurzzeitig an, um für den Parteivorsitz der Bundespartei zu kandidieren. Rund eine Woche später vermeldet die SPÖ Alsergrund nun rund 700 neue Mitglieder.  WIEN/ALSERGRUND. Es waren und sind turbulente Tage für die SPÖ – auch am Alsergrund. Insgesamt sind der Bezirkspartei so allein vergangene Woche 700 Personen beigetreten. Das entspricht einem Mitgliederzuwachs von 60 Prozent. In einem Facebook-Post bedankte man sich: "Wir...

Kürzlich fand der ordentliche Parteitag der ÖVP Josefstadt statt. Dabei wurde auch ein neuer Obmann gewählt. WIEN/JOSEFSTADT. 30 Jahre lang war Andreas Ottenschläger, seines Zeichens auch Gemeinderat im Wiener Rathaus, schon der Obmann der ÖVP Josefstadt. Nun hat er das Staffelholz übergeben: beim ordentlichen Bezirksparteitag der ÖVP im Roten Salon im Pfeilheim der Akademikerhilfe trat er nun nicht erneut zur Wahl an. Neuer Bezirksparteiobmann in der ÖVP Josefstadt ist nun Bezirksrat Adam...

Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte. Im Fall der Regierungsbildung in Niederösterreich hat dieses Sprichwort ausgedient.  Wenn zwei sich streiten, ist der Dritte der Sündenbock heißt es aktuell in unserem Nachbarbundesland. Dementsprechend fallen auch die Reaktionen von Rieder Politikern aus: Von "Wahnsinn" über "einzige Möglichkeit" bis hin zu "Grund zur Freude" ist alles dabei.  NÖ/RIED. Nach langen Verhandlungen machen Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer seit wenigen Tagen das,...

Im Zuge der aktuellen Debatte rund um eine Mietpreisbremse meldet sich nun auch der Mürzzuschlager Bürgermeister Karl Rudischer zu Wort. Die Stadtgemeinde ist Eigentümerin von ca. 800 Wohnungen. MÜRZZUSCHLAG. "Bei den Wohnungen, für die das Land Steiermark eine gesetzliche zulässige Miethöhe festlegt, die sogenannte Richtwertmiete, verrechnet die Stadtgemeinde nur 60 Prozent davon. Auch bei allen anderen Mieten wurde trotz der allgemeinen Indexanpassung im Dezember 2022 keine Erhöhung...

Die Wiener FPÖ kündigten eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Causa Wien Energie an. Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss sagten, dass es die Anzeige wegen des "unbegrenzten Risikos" bei der Aufnahme sowie Rückzahlung eines Kredits über zwei Milliarden Euro zur Absicherung der Handelsgeschäfte der Wien Energie durch die Stadt geben wird. WIEN. Aufgrund turbulenter Energiemärkte geriet im Sommer vergangenen Jahres die Wien Energie in finanzielle...

Spitzenpolitiker besuchten am Freitag die Unterflurtrasse der Koralmbahn im Bereich Feldkirchen. Dort wird es auch in Zukunft keine Haltestelle für den Flughafen Graz geben. FELDKIRCHEN BEI GRAZ. Im Rahmen der Jahreskonferenz zur Umsetzung des EU-Aufbauplans in Österreich, der insgesamt 3,75 Milliarden Euro aus dem EU-Budget nach Österreich fließen lässt, stand am Freitag ein Besuchsprogramm in der Steiermark an. Landeshauptmann Christopher Drexler besichtigte gemeinsam mit EU-Kommissar...

Der neue VP-Bezirksparteiobmann LA Dominik Traxl spricht im Interview über aktuelle Themen und Herausforderungen. In der Landecker Bezirkspartei herrscht nach dem Wahlduell um die Mattle-Nachfolge Geschlossenheit.  BEZIRK LANDECK (otko). Beim außerordentlichen Bezirksparteitag der Tiroler Volkspartei setzte sich Dominik Traxl im Wahlduell gegen Beate Scheiber durch. Auf den neuen VP-Bezirksparteiobmann entfielen 68,45 Prozent der Delegiertenstimmen. Der 29-jährige Zammer Landtagsabgeordnete und...

In Zeiten wie diesen ist es wichtig, gute Beratung zum Thema Gas- und Stromsparen zu erhalten. Das ist mit der Nachbarschaftshilfe "wohnpartner" möglich, welches zuletzt mehrere Energiespar-Abende in Gemeindebauten organisierte. WIEN. Viele Wienerinnen und Wiener versuchen seit einigen Monaten aufgrund der Teuerung und der Energiekrise ihre Kosten sowie den Verbrauch von Energie zu senken. Aus dem Grund tourte die Nachbarschaftshilfe "wohnpartner" mit Tipps und Tricks zum Gas- und Stromsparen...

Der ORF-Beitrag, welcher künftig als Haushaltsabgabe eingehoben wird, stößt auf Kritik. Niederösterreich reagiert mit der von der FPÖ geforderten Abschaffung der Landesabgabe. NÖ. Mit der Abschaffung der Landesabgabe würde man sich in NÖ 69,90€ im Jahr sparen, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Bereits vor der Wahl forderte die FPÖ die Abschaffung ebendieser Gebühr.  Details des Arbeitsabkommens werden bekanntNachdem man sich in NÖ auf eine schwarz-blaue Koalition geeinigt hat, werden nun...

Um andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht zu beeinträchtigen,  fordert ÖVP-Politikerin Daniela Gmeinbauer geeignete Abstellplätze für Lastenräder in Graz. Ihr Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts kommt am Donnerstag in den Gemeinderat.  GRAZ. Dass in der Stadt zunehmend aufs Fahrrad umgestiegen wird, sei prinzipiell positiv, so Daniela Gmeinbauer, Obfrau des ÖVP-Gemeinderatsklubs und des Wirtschaftsbunds Graz. "Die Krux ist, dass es für Lastenräder und Co kaum geeignete...