Enns - Politik

Zwei Jahre sind vergangen, seitdem die Hinterholzer GmbH bei der BH Amstetten die Erweiterung ihrer Schotterabbauflächen einge-reicht hat. Nach zahlreichen Gutachten und Stellungnahmen wurde der Abbau nun genehmigt. Die Anrainer wollen dies jedoch nicht so ohne weiteres hinnehmen und erheben aus verständlichen Gründen weiterhin Einspruch. Sie befürchten eine gravierende Verschlechterung ihrer Lebensqualität. Schließlich soll das Konglomerat mittels Sprengungen gelöst werden, weshalb...

OÖ (red). Ein neues Förderprogramm des Landes soll die Errichtung von Fotovoltaikanlagen (PVA) an oberösterreichischen Schulen erleichtern und das Thema Ökostrom im Unterricht unterstützen. Gefördert werden Fotovoltaikanlagen, die auf oö. Schulen (keine Bundesschulen) neu errichtet werden. Der erzeugte Strom muss dabei überwiegend selbst verbraucht werden. Zusätzlich wollen wir mit dieser Aktion an Berufsschulen, HTLs, und FHs Hunderte Solarstrom-Spezialisten ausbilden. Auch wird es einen...

Volksbegehren soll Druck auf Politik erhöhen, Reformen umzusetzen Initiatoren Beppo Mauhart und Ingrid Vogl hoffen noch bis zum 1. Juli auf zahlreiche Unterstützungserklärungen, damit Österreich nicht sitzen bleibt. BezirksRundschau: Sie haben bereits die notwendigen Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren erreicht. Der erhoffte Ansturm blieb jedoch aus. Warum? Beppo Mauhart: Zuerst möchte ich festhalten, dass jede Unterschrift zählt. Wer jetzt die Erklärung unterschreibt, muss später...

„Das Mostviertel ist und bleibt die Region der Lehrlinge“, stellte AK-Experte Günter Kastner bei der Präsentation einer neuen Studie fest, die u.a. den Status quo am Bildungssektor in der Region erhob. Während nämlich die Zahl der SchülerInnen von Polytechnischen Schulen landesweit seit vielen Jahren rückläufig ist, verzeichnet das Mostviertel, und hier im besonderen die Bezirke Amstetten und Waidhofen/Ybbs, den mit Abstand geringsten Rückgang aller NÖ Regionen. Doch zuletzt hagelte es Kritik...

OÖ (red). DORIS, das geografische Informationssystem des Landes OÖ, versorgt die Landesverwaltung mit raumbezogenen Informationen. Mit diesem System wird das Landespolizeikommando in Zukunft bei Alarmfahndungen unterstützt werden. Diese Applikation erleichtert die Arbeit der Polizei enorm und ich bin überzeugt, dass wir mit DORIS einen Beitrag zu noch mehr Sicherheit in Oberösterreich leisten werden, so Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl über die Kooperation.

ÖVP-Chef glaubt an baldigen Durchbruch bei der Transparenzdatenbank Von Stillstand will Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nichts wissen. Der Pflegefonds und ein Bundesasylamt seien erst der Anfang, wie er im Interview betont. StadtRundschau: Die Regierung hat sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen präsentiert. Sind die Reformpapiere als ein letzter Aufruf an Österreich zu verstehen? Michael Spindelegger: Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die einen leistbaren Staat möglich machen. Stabile...

Mit dem Umgang der Österreicher mit ihrer NS-Vergangenheit ist es oft so, wie mit dem Gemälde von Reinhold Klaus, das im Waidhofner Rathaussaal hängt. Denn anstatt das Ding einfach abzumontieren, wurden hier nach Kriegsende lediglich die Hakenkreuzfahnen rot-weiß-rot übermalt. Wen wundert es da, wenn die braune Suppe immer wieder durchsickert? Als vor einigen Jahren die Waidhofner Ehrenbürgerschaft Hitlers bereits Gegenstand von Diskussionen war, hat man die Gelegenheit, diese abzuerkennen...

Gesundheitsminister lässt Jod-Tabletten austauschen WIEN (al). Aufgrund der Katastrophe in Japan ist die Versorgung mit Jod-Tabletten in Österreich erneut in den Fokus gerückt. Seit dem Atom-Unfall von Tschernobyl 1986 lagern in unseren Schulen und Kindergärten drei Millionen Stück sogenannter Kaliumjodid-Tabletten. Besorgte Eltern haben sich nun an die Wiener FPÖ gewandt, weil die Packungen bereits mit Ende 2010 abgelaufen waren. Gesundheitsminister Alois Stöger beruhigt nun: Die Tabletten...

Ärztekammer läuft gegen Pläne des Gesundheitsministers Sturm Die Elektronische Patientenakte (ELGA) sei löchrig wie ein Schweizer Käse, kritisiert Johannes Steinhart von der Wiener Ärztekammer. WIEN (kast). Kein gutes Haar lassen die Ärzte an der geplanten elektronischen Erfassung aller Gesundheitsdaten. Unter ELGA liegt derzeit ein Gesetzesentwurf im Gesundheitsministerium, der nun auch von Verfassungsjurist Heinz Mayer kritisiert wird. Mayer kommt in seiner Expertise für die Wiener...

OÖ (red). Laut SPOÖ drohe das Sparpaket des Bundes Studierende und ihre Familien mit voller Härte zu treffen. Einschnitte beispielsweise bei Beihilfen seien aber der grundfalsche Weg, so der SPOÖ-Landesvorsitzende LH-Stv. Josef Ackerl. Damit unsere Gesellschaft wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir eine umfassende Bildung für möglichst viele Menschen möglich machen, fordert Ackerl.

OÖ (red). Rund 300 Millionen Euro sollen laut Energielandesrat Anschober ab 2013 jährlich aus Emissionszertifikats-Versteigerungen eingenommen werden. Anschober fürchtet, dass der Bund das Geld für Klimaschutz-Strafzahlungen hernehmen will. Ein Teil der Einnahmen droht ins allgemeine Budget abzufließen. So will die Bundesregierung die Strafgeldzahlungen wegen Verfehlung der Kyoto-Ziele dann aus diesem Topf finanzieren, sagt Anschober, der das Geld für die Klimaoffensive zweckwidmen will.

Rund eine Million Euro investiert die Stadt Waidhofen in den Umbau des Museumsgebäudes am Oberen Stadtplatz. Ein modernes Gesundheitszentrum soll hier entstehen. Neben einem Zahnarzt und einem Kieferchirurgen wird das Haus auch einen HNO- und einen Hautarzt beherbergen. Mit der Unterfertigung der Mietverträge und der Vergabe der Bauarbeiten steht der Realisierung des Projektes nun nichts mehr im Wege. Bereits im September sollen die ersten Arztpraxen ihre Pforten öffnen. Davor gab es Pläne, das...

Ministerin rechnet mit Umstellung auf die neue Schulform bis 2016 Unterrichtsministerin Schmied konnte mit dem Koalitionspartner ÖVP die Finanzierung der Neuen Mittelschule fixieren. StadtRundschau: Seit Sie als Ministerin angetreten sind, setzen Sie sich für umfassende Bildungsreformen ein. Auch für den Ausbau der Neuen Mittelschule. Warum? Claudia Schmied: Die Neue Mittelschule ist ein Herzstück meiner Reformprojekte. Entscheidend ist, dass die Kinder in den Schulen wieder mehr im Mittelpunkt...