Enns - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bgm. Johannes Pressl folgt Karl Wilfing nach. | Foto: privat

Johannes Pressl rückt auf

Ardaggers Bürgermeister ist neuer zweiter VP-GVV-Vizepräsident in NÖ BEZIRK. Die VP-Personalrochaden gehen weiter:  Ardaggers Bürgermeister und GVV-Bezirksobmann von Amstetten Johannes Pressl wurde zu Karl Wilfings Nachfolger als zweiter Vizepräsident vom GVV-Landesvorstand nominiert. Mit Pressl kommt ein trotz seiner relativ jungen Jahre erfahrener und auch reform- und neuerungsfreudiger Kommunalpolitiker an die GVV-Spitze. Am 6. Mai 1970 als ältester Sohn einer Bauernfamilie in Sankt...

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NR Ulrike Königsberger-Ludwig, Dir. Leo Lugmayr, BM Claudia Schmied, Moderator Friedl Graf Götz und LHStv. Sepp Leitner diskutierten im Rothschildschloss zum Thema Bildung. | Foto: privat

BM Schmied in Waidhofen

Bildungsdiskurs im Kristallsaal des Waidhofner Rothschildschlosses WAIDHOFEN/YBBS. Bildungsministerin Claudia Schmied stellte sich gemeinsam mit LHStv. Sepp Leitner, NR Ulrike Königsberger-Ludwig und dem Direktor Leo Lugmayr den Fragen von rund 250 Eltern, LehrerInnen, SchülerInnen und Bildungsinteressierten. „Je besser die Bildung eines Menschen ist, desto höher ist sein Einkommen und umso geringer ist das Risiko arbeitslos zu werden“, so Bildungsministerin Claudia Schmied bei der...

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Kubusgegner Reinhard Fahrengruber mit der Urkunde. | Foto: privat
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Wirbel um Urkunde für Kubusgegner

Auszeichnung des Landeshauptmannes anlässlich des Jahres der Freiwilligen kann im Internet bestellt werden WAIDHOFEN/YBBS. (AK) Eine Urkunde an „Kubus, nein danke“-Obmann-Stellvertreter Fahrengruber erhitzt die Gemüter. Die WVP spricht von parteipolitischem Missbrauch einer Landes-Aktion. Der Verein gibt sich entrüstet. „Große Freude beim Verein „Kubus, nein danke“. Obmannstellvertreter Prof. Reinhard Fahrengruber geehrt!“, so titelte jüngst eine Presseaussendung des Vereins „Kubus, nein...

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Direktorin Wesenauer | Foto: Foto: BRS

110 Millionen Euro für die Spitäler sind versteckt

OÖGKK-Direktorin fordert mehr Übersicht in den Gesundheitsbilanzen Andrea Wesenauer, Direktorin der OÖ Gebietskrankenkasse, spricht über Schwächen in Rechnungsvorschriften und darüber, warum ein Apfel in der betrieblichen Gesundheitsförderung zu wenig ist. StadtRundschau: Wir haben 500.000 Krankenstandstage in OÖ aufgrund psychischer Beschwerden. Diese sind auch die Hauptursache von Frühpensionen. Was kann die OÖGKK hier tun? Andrea Wesenauer: Unser größtes Anliegen ist es, psychische...

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eurofighter | Foto: Foto: BMLV

Postenschacher bei Bundesheer

Vorwürfe gegen Darabos: Best geeigneter Bewerber hatte Job nicht erhalten Die Besetzung der Heeres-Abteilung Materialstab Luft hat ein gerichtliches Nachspiel: Laut Urteil wurde die Ausschreibung hingetrimmt. WIEN. Laut einem Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen wurde bei der Bestellung des Abteilungsleiters Materialstab Luft 2009 wissentlich dem minder geeigneten Beamten der Posten übertragen. Ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, M. (Name d. Red. bekannt), der laut Zeugen...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich

Höhen und Tiefen

Im Laufe seines Bestehens hat das Waidhofner Stadtfest eine Reihe von Mutationen mit Höhen und Tiefen durchlaufen. Von den Bandwettbewerben im Schlosshof, bei denen die lokale Musikszene ihr Können unter Beweis stellte, über einen legendären Auftritt des viel zu früh verstorbenen Hansi Lang bis zu einem peinlichen Wet-T-Shirt-Contest (Fremdschämen Hilfsausdruck!) konnte man da alles haben. Und stets spielte das Wetter eine zentrale Rolle. Zuletzt zeigte sich der Wettergott gnädig und die Massen...

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Noch rosten die Gleise der Ybbs-talbahn vor sich hin.
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Radweg bewegt weiter

YBBSTAL. LAbg. Anton Kasser kritisiert Club 598-Obmann Siegfried Nykodem, der gesagt haben soll: „Wir müssen um die Ybbstalbahn kämpfen. Denn was nützen uns Fahrzeuge und Aktivitäten, wenn wir keine Schienen mehr haben.“ Kasser ortet darin einen Beweis dafür, dass die Eisenbahnfreunde hauptsächlich ihr privates Hobby, das Fahren mit alten Lokomotiven, im Auge hätten. Indem sich fast alle Ybbs-tal-Gemeinden im Gemeinderat für die Errichtung des Radweges ausgesprochen hätten, habe sich gezeigt,...

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Ein Sommer ohne Stadtfest

Stadt übernimmt lediglich Bauhofleistungen: Organisator Kirschner steigt aus WAIDHOFEN. (AK) Nach zwei Jahren als Organisator sieht sich Martin Kirschner heuer außer Stande, das Waidhofner Stadtfest auf die Beine zu stellen. Als Grund nennt der Gastronom und Unternehmer die Subventionskürzungen der Stadt. 2009 übernahm Martin Kirschner die Organisation des Waidhofner Stadtfestes. „Davor war das Fest ein bisschen in Verruf geraten“, so Kirschner, der das Fest wieder für Familien und Kinder...

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  • Bezirksblätter Amstetten / Ybbstal
Wolfgang Bayer | Foto: Foto: privat

Bayer: Wir sind gut versorgt

Kommissionsvorsitzender weist Kritik über Ärztemangel durch Spitalsreform zurück Wolfgang Bayer, Leiter der Expertenkommission zur Spitalsreform, sieht Oberösterreich auch nach der Reform gut versorgt und eine gute Ausbildung der Ärzte in den Regionen als gesichert. BezirksRundschau: Die Spitalsreform wird heftig diskutiert. Besonders großer Widerstand kommt aus dem Innviertel. Wird Ried weiterhin ein Schwerpunktkrankenhaus bleiben? Wolfgang Bayer: Wir haben innerhalb der Reform-Kommission nie...

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Ein gutes Stück Wegstrecke

Pühringer: Volkswirtschaftliche Lage spiegelt sich im Budget wider Der Rechnungsabschluss 2010 zeigt Investitionsquote des Landes OÖ auf hohem Niveau. Aber auch die Schulden erhöhten sich. LINZ (das). Der Rechnungsabschluss 2010 des Landes Oberösterreich weist Einnahmen und Ausgaben von jeweils 4914 Millionen Euro aus. Somit hat sich das Gesamtvolumen des oö. Landeshaushalts nach dem Jahr 2009, in dem infolge der Krise außerordentliche Geldpakete erforderlich waren, heuer wieder verringert. Die...

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622.500 Euro für Opfer von Gewalt

OÖ (red). Die Unabhängige Opferschutzstelle des Landes OÖ unterstützt ehemalige Heimkinder, die u.a. in Einrichtungen des Landes OÖ Opfer von physischer, psychischer oder sexueller Gewalt geworden sind. Bisher haben sich 81 Personen bei dieser Stelle gemeldet. Wir streben eine gründliche Aufarbeitung der Fälle an. Vorgesehen, gemäß dem Beschluss der Opferschutz-Kommission, sind finanzielle Gesten von insgesamt 622.500 Euro, so LH Josef Pühringer.

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Michael Strugl: Den Karren der ÖVP wieder flottmachen

Hiesl: Michael Spindelegger soll für Länder eintreten LINZ (das). Ich kenne Spindelegger sehr gut. Er ist schon lange in der Politik. Wenn Sie alle Archive durchsuchen, werden Sie kaum Dinge finden, die man ihm zum Vorwurf machen kann, sagt Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl über den neuen Mann an der ÖVP-Spitze Michael Spindelegger. Hiesl war maßgeblich daran beteiligt, dass Spindelegger vor zweieinhalb Jahren ÖAAB-Bundesobmann wurde. In diesen zweieinhalb Jahren habe ich nur gute Erfahrungen...

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Michael Spindelegger folgt Josef Pröll | Foto: Foto:picturedesk.com/Roland Schlager

Killerinstinkt & Populismus

Top-Polit-Berater Thomas Hofer über den Weg aus der Führungskrise Mit ausgleichender Haltung, Machtbewusstsein, dosiertem Populismus und Killerinstinkt könne es der neue VP-Chef Spindelegger laut Polit-Berater Hofer schaffen. WIEN. Michael Spindelegger übernimmt ein schweres Erbe. Nach Affäre Strasser und Führungskrise bewegt sich die Bundes-ÖVP in Umfragen um 22 Prozent. Die BezirksRundschau hat Politik-Berater Thomas Hofer um eine Analyse gebeten. Sein Fazit: Spindelegger muss Autorität...

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Rechtliche Vereinbarungen sind noch zu treffen: Für die Instandhaltung der Brücken soll künftig das Land aufkommen.
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Ybbstalradweg bleibt auf Schiene

Bgm. Anton Kasser spricht sich für Radwege aus. Baubeginn könnte im Herbst dieses Jahres erfolgen. YBBSTAL. (AK) Nach dem abgebrochenen Auflassungsverfahren und der YEG-Petition an die Nationalratspräsidentin geht Allhartsbergs Bürgermeister Anton Kasser in die Offensive: Der Radweg unter Einbeziehung der Bahntrasse werde auf jeden Fall kommen. „Die Arbeiten in Richtung Ybbstalradweg gehen massiv voran“, so Allhartsbergs Bürgermeister und Regionalverband-Vorstandsmitglied Anton Kasser über den...

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Radweg, der bewegt

Ein bisschen wird es wohl noch dauern, bis man wirklich gefahrlos von Waidhofen nach Lunz auf einem durchgängigen Radweg radeln kann. Vor zwei Jahren wurde der Radweg im Regionalverband beschlossen. Viel ist seither passiert. Gut ein Jahr ist es her, dass erste Pläne für einen Ybbstalradweg, der Teile der Bahntrasse mit einbezieht, präsentiert wurden. Plänen der YEG, die Ybbstalbahn mit einem privaten Betreiber weiterzuführen, erteilte das Land eine Absage. Zu teuer, so der zuständige...

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Viel zu wenig Kindergärten: Frauen haben oft keine Wahl

Drittel aller Mütter will wieder arbeiten, doch es mangelt an Betreuung Mit der Anstoßfinanzierung von 15  Millionen Euro pro Jahr wurden seit 2008 rund 17.000 neue Betreuungsplätze errichtet. Für die Frauenministerin zu wenig. WIEN (kast). Noch nie waren Frauen in Österreich so gut ausgebildet wie derzeit. Doch der Anstieg des Bildungsgrades geht nicht mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen Hand in Hand. Und dort, wo Kinder- oder Krippenplätze vorhanden sind, herrscht das Diktat des...

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„Gesundes Oberösterreich“ | Foto: Foto: Land OÖ

Pühringer: Wer gesund ist, hat mehr Lebensqualität

Gesundes Oberösterreich als neue Dachmarke OÖ (das). Das Land Oberösterreich startet eine Vorsorgeoffensive und bündelt seine gesamten Gesundheitsangebote unter der neuen Dachmarke Gesundes Oberösterreich. Unsere Gesundheitsaktivitäten, wie gesunde Ernährung, Bewegungsprogramme bis hin zum Impfservice werden so einfach und übersichtlich für die breite Bevölkerung dargestellt, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer. In einem aktuellen Projekt will man gegen Übergewicht und Fettleibigkeit bei...

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Petitionsübergabe an Nationalratspräs. Barbara Prammer: Erwin Krexhammer,  Siegfried Nykodem, Gottfried Lettner, Herbert Marko, Martin Ortner, Amrita Enzinger und Tanja Windbüchler-Souschill. | Foto: privat

Für den Erhalt der Ybbstalbahn

Grüne und YEG übergaben Petition an NR-Präsidentin YBBSTAL. Eine Delegation der YEG (Ybbstalbahn-Entwicklungs-Gemeinschaft) war am 30. März gemeinsam mit den Grünen-Abgeordneten NR Tanja Windbüchler-Souschill und Verkehrssprecherin LAbg. Emrita Enzinger sowie dem Ybbsitzer Gemeinderat Gottfried Lettner bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament, um eine Petition zur Erhaltung und zum Betrieb der Ybbstalbahn zu übergeben. Die Petition soll dem Nationalrat zur Weiterbearbeitung...

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Teurer Schanigarten

Rund 25 Gastgärten gibt es in Waidhofen und zweifelsohne leisten sie einen wichtigen Beitrag, die Stadt der Türme zu beleben. Bisher waren die Gebühren für die Betreiber marginal. Laut Angaben der Liegenschaftsverwaltung des Magistrats mussten je nach m2-Zahl im Jahr zwischen 30 und 50 Euro an das Land abgeführt werden. Das ist nun mit der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle zum NÖ Gebrauchsabgabengesetz anders geworden. Voll ausgeschöpft wären für die Gastronomen 150 Euro pro Monat...

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  • Andreas Kössl

Rechtsfragen klären

Die Querelen um die Ybbstalbahn gehen weiter. Grund für den aktuellen Unmut sowohl von SP-Seite als auch von „probahn Österreich“ ist ein Auflassungsverfahren, welches am 22. März in Ybbsitz stattfand und welches nach Ansicht der Bahnbefürworter viel zu kurzfristig angesetzt wurde. Die am 17. März versandte Ladung zur Verhandlung habe es aufgrund des dazwischen liegenden Wochenendes den geladenen Bürgermeistern verunmöglicht, sich durch Akteneinsicht umfassend einzulesen, heißt es in einer...

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GVU-Obm. Anton Kasser und Stv. Alfred Buchberger präsentieren die Bilanz. | Foto: Eder

Mostviertler Frühjahrsputz

Großreinemachen, umweltgerechte Schulartikel und Energiesparen BEZIRK. Pünktlich zu Frühlingsbeginn finden unter der Ägide des GVU in 15 Gemeinden Müllsammel-Aktionen statt. Umweltschutz in der Schule und Energiesparen sind weitere Themen. Eine positive Bilanz über das vergangene Jahr zieht der GVU. Zwar ist das gesamte Müllaufkommen um 3,5% gestiegen, der Haus- und Restmüll ging jedoch um 4,4% zurück. Auch die Aktion „Fahr wohin du willst“ der Altstoffsammelzentren wurde gut angenommen....

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Königsberg-Liften droht das Aus

HOLLENSTEIN. Nur mehr eine Saison möchte Unternehmer Klaus Stepan die Lifte am Königsberg führen. Als Hauptgrund für den Ausstieg nennt Stepan die Übernahme benachbarter Skigebiete durch das Land NÖ. Über die landeseigene Wirtschaftsagentur eco plus sollen dabei NÖ Skigebiete in die neu gegründete „Bergbahnen Beteiligungsgesellschaft“ eingegliedert werden. Stepan stößt sauer auf, dass die Königsberglifte nicht eingeladen wurden, sich an dieser gemeinsamen Vermarktung zu beteiligen. „Die Aktion...

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Die Gleise rosten vor sich hin. Ihre Demontage dürfte sich verzögern. Zu viele Fragen sind derzeit noch unbeantwortet.
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Ybbstalradweg in der Warteschleife

Auflassungsverfahren musste abgebrochen werden. Rechtliche Fragen und Sicherheit teilweise noch ungeklärt. YBBSTAL. (AK) Die Auflassung der Ybbstalbahn und die Umgestaltung der Bahntrasse in einen Radweg polarisiert die Region weiter. Ein kurzfristig angesetztes Auflassungsverfahren musste abgebrochen werden. Im Zuge der Verhandlungen zwischen der NÖVOG und den Bürgermeistern der betroffenen Ybbstalgemeinden habe sich gezeigt, dass noch einiges aufzuklären sei, erläutert Projektkoordinator...

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Finanzminister Josef Pröll | Foto: Foto:bmf

Pröll: Bund-Länder-Deal macht jetzt Lust auf mehr

Finanzminister macht nach großem Wurf bei der Pflege weiter Tempo Mit 685 Mio. Euro wurde der Pflegefonds bis 2014 dotiert. Der Bund trägt davon zwar zwei Drittel, doch die Länder müssen nun eisern sparen. BezirksRundschau: Die Pflegelösung wird als großer Wurf gefeiert, doch viele haben sich eine nachhaltige Lösung gewünscht. Josef Pröll: Es hat Sinn gemacht, den Stabilitätspakt und den Pflegefonds gemeinsam zu verhandeln. Die Länder müssen ihre Sparziele bis 2014 einhalten, um gemeinsam den...

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