Bundesregierung

TIROL. Dominik Schrott, ÖVP Tirol, wird in das Kabinett des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) wechseln. Kritik daran kommt von den NEOS Tirol und der FPÖ Tirol. Kritik an der Bestellung Dominik Schrotts Im Nationalratswahlkampf 2017 wurden im Zusammenhang mit Dominik Schrott Unregelmäßigkeiten bekannt. Der Vorwurf lautete, Schrott habe Fördermittel des Landes Tirols in seinen Vorzugsstimmenwahlkampf bei der Nationalratswahl 2017 gesteckt zu haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck...

TIROL. Noch vor den Nationalratswahlen wurde die sogenannte "Hacklerregelung" auf Antrag der Sozialdemokraten in Österreich umgesetzt. Nun nach den Neuwahlen und der "Neufindung" einer Bundesregierung, soll die Regelung wieder zurückgenommen bzw. "überarbeitet" werden. "Inakzeptabel" wie sich Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol dazu äußert.  Rücknahme wäre "ein schwerer Fehler"Die Hacklerregelung sieht vor, dass Männer nach 45 Beitragsjahren mit 62...

TIROL. Der BAK Vizepräsident und Tiroler AK Präsident Erwin Zangerl hofft nach einer ersten Analyse des Regierungsprogramms der neuen Bundesregierung auf Gesprächsbereitschaft und ein angenehmeres politisches Klima. Laut ihm wird man die Regierung daran messen, welches Klima sie für die arbeitende Bevölkerung schafft und wie deutlich sie die Leistungen der Arbeitnehmer wertschätzt. „Im Regierungsprogramm kommen wieder die Sozialpartner vor, als wichtige demokratische, in der Verfassung...

TIROL. Margarete Schramböck wurde heute angelobt. Sie besetzt weiterhin das Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. Erfreut darüber sind der Tiroler Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer. Mit Schramböck hat Tirol eine Stimme in WienHeute wurde die gebürtige Tirolerin und Margarete Schramböck als Wirtschaftsministerin angelobt.  Für Tirols Wirtschaftsbundobmann Nationalrat Franz Hörl und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser sei dies erfreulich. Mit der Wahl von...

TIROL. Das Programm der neuen Bundesregierung ist veröffentlicht und die ersten Stimmen urteilen. Darunter auch Georg Willeit, Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol. Willeit sieht im Programm gute Ansätze, kritisiert allerdings, dass vieles für Menschen mit Behinderung offen bleibt. "Vom inhaltlichen Anspruch ein Fortschritt"Georg Willeit hat sich mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung befasst und kommt zu einem positiven Resümee. "Vom inhaltlichen Anspruch" gibt es...

TIROL. Kaum steht die neue Bundesregierung in Wien, kündigt LH Platter an, dass sich die neue Bundesregierung bezüglich des "Transitkampfes" mit Tirol "im Gleichschritt" befindet. Grund für diese Aussage ist das Transitkapitel im neuen Regierungsprogramm. In diesem sind nämlich Tiroler Forderungen zur Entlastung der Bevölkerung enthalten.  Thema Transit im RegierungsprogrammDas Programm der neuen Bundesregierung für die Legislaturperiode 2020-2024 hat ein Kapitel, für das sich Tirol besonders...

TIROL. Schwarz-Grün ist bestimmt nicht die Wunschregierung des Landesparteivorsitzenden der neuen SPÖ Tirol Georg Dornauer. Für ihn ist es aber besonders wichtig, dass sich die SPÖ in professioneller Art und Weise aus der Opposition heraus konstruktiv einbringen und für Österreich arbeiten wird. „Wir haben in den vergangenen Monaten turbulente Zeiten erlebt. Jetzt braucht es den notwendigen Mut und die entsprechende Zusammenarbeit aller politischen Parteien, um wieder stabile Verhältnisse zu...

TIROL. Die Grünen und die ÖVP haben sich auf eine Koalition geeinigt. Nun müssen den Worten Taten folgen, so SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser. Kinderarmut bekämpfen Auf die kommende Bundesregierung würde viel Arbeit warten, von Kinderarmut bis zu Klimaschutz, so SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser: "Es ist keine Zeit mehr zu verlieren, wir müssen die Zukunft der Kinder jetzt sichern. Kinder und Kinderrechte brauchen die größtmögliche Anstrengung an innovativer,...

TIROL. "Ich will wieder Ministerin werden." Das war das erklärte Wahlziel der gebürtigen Tirolerin Margarete Schramböck. Und wie es aussieht, wird sie es auch erreichen, Sie ist als Wirtschaftsministern fix. Platter: "Aus Tiroler Sicht erfreulich"„Aus Tiroler Sicht überaus erfreulich ist auch, dass Margarete Schramböck, die schon in der letzten Regierung sehr gute Arbeit geleistet hat, wieder dem Regierungsteam angehört. Mit dem neuen Regierungsprogramm ist eine gute Basis gelegt und ich bin...

TIROL. Einerseits werden im heimischen Tourismus jährlich neue Rekorde aufgestellt, andererseits nimmt die Jobzufriedenheit immer weiter ab – dies belebt der Arbeitsklima Index (AI Tourismus). Jobzufriedenheit im Tourismus drastischgesunken Heute, 21. November 2019, wurde der Arbeitsklima Indes (AI Tourismus) von der Gewerkschaft vida, AK Wien und IFES präsentiert. Im Jahr 2017 stieg die Jobzufriedenheit kurz an, ist aber seither in Folge zweimal gesunken. 2019 fiel die Jobzufrieden sogar...

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TIROL. Ein Initiativantrag soll zu einem Gesetz führen, dass Bundesdienststellen nicht nur in Wien einen Standort haben. Gesetze wie diese sollen den ländlichen Raum stärken und helfen, die Landflucht zu stoppen.  Bundesdienststellen dezentralisierenDie Situation in Österreich ist folgendermaßen: 68 von 72 Bundesbehörden sind in Wien angelagert. Eine Weiterentwicklung ist in den Augen der ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter dringend nötig. Als fehlerhafte Entscheidung definiert Neurauter auch die...

TIROL. Die Frauenquote in den Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften liegt in Österreich bei 4,8 Prozent - die SPÖ Tirol fordert eine verpflichtende Quote von 30 Prozent. Gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent gefordert Eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien kommt zu dem Ergebnis, dass durch Freiwilligkeit die Frauenquote in Führungsgremien nicht steigt. Um eine Steigerung des Frauenanteils an der Spitze von Wirtschaft, Verwaltung und Politik zu erreichen, würde es eine gesetzliche Quote...

TIROL. In der letzten Sitzung des parlamentarischen Familienausschusses wurden alle neun Anträge der Opposition abgelehnt. Über diese Reaktion der Regierungsfraktionen ist besonders der Wörgler Abgeordnete Christian Kovacevic verärgert.  Oppositionsanträge wurden allesamt vertagtAlle Anträge der Opposition wurden im vergangenen parlamentarischen Familienausschuss vertagt. Damit wurden Themen wie Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe und Unterhaltsgarantie eine Absage erteilt.  Aus diesem...

TIROL. Heute beschloss die Türkis-Blaue-Bundesregierung das neue Sozialhilfegesetz. Dieses Gesetz kritisierte Selma Yildirim in ihrer Rede zur Sozialhilfe neu im Nationalrat. Das neue Sozialhilfegesetz sei Stimmungsmache gegen Arme, mit dem ein Stück Anstand und Mitmenschlichkeit verloren ginge. Es würde Menschen in Notsituationen stigmatisieren. Arme Menschen, nicht Armut würden damit bekämpft werden, so die Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim. Erhebung von Geburtsort und Staatsbürgerschaft...

TIROL. Für die Tiroler SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim seien die Angriffe der Bundesregierung auf unabhängige Medien ein Alarmzeichen. Sie betont, dass die Pressefreiheit ein Grundrecht der Demokratie ist. „Es gibt ein Grundrecht auf Pressefreiheit und diese ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Es ist die Aufgabe der Medien zu kommunizieren, zu kommentieren und wenn notwendig auch zu kritisieren. Das ist vielleicht nicht immer angenehm, aber ein ganz zentraler Beitrag für das Funktionieren...

TIROL. Frauen sind in Österreich stärker von Armut betroffen als Männer, durch die Sozialversicherung neu, werde die Frauenarmut noch weiter verschärft, so Selma Yildirim. Kürzung der Mindestsicherung verschärft Armut Am 15.4.2019 tagte der Sozialausschuss. Thema war die Kürzung der Mindestsicherung – die Sozialversicherung neu. „Schwarz-blau lässt sich ständig neue Grausamkeiten einfallen, um den Sozialstaat zu schädigen. Das sollte in einem reichen Staat wie Österreich eigentlich nicht...

TIROL. Um dem Hass im Netz den Kampf anzusagen, verschärft die Bundesregierung die Mittel. In Zukunft müssen sich Forenmitglieder registrieren, Nicknames bleiben aber weiterhin möglich. „Hass im Netz darf kein Kavaliersdelikt bleiben. Wenn Menschen denunziert, beleidigt und zum Teil mit regelrechten Hass-Kampagnen bis an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden, dann darf die Politik nicht wegschauen – auch nicht im Internet. Das heute im Ministerrat beschlossene Gesetz gegen Hass im Netz ist...

TIROL. Künftig sollen digitale Großkonzerne in Österreich fünf Prozent auf Online Werbung bezahlen. Buchungsplattformen sollen für nicht versteuerte Umsätze ihrer Vermieter haften. Weiters soll die Einfuhrumsatzsteuer aus Drittländern ausgedehnt werden. Digitale Großkonzerne sollen zur Kasse gebeten werden Die Steuerpflicht von fünf Prozent auf Online-Werbung soll demnach für alle digitalen Großkonzerne gelten – abhängig vom Umsatz in Österreich und vom Werbeumsatz. Buchungsplattformen wie...

TIROL. Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dienen dem Schutz vor Gewalt gegenüber Frauen. Eine parlamentarische Anfrage zeigt, dass es dazu kein statistische Material gibt. Entsprechende Datenlage fehlt„Im Zusammenhang mit den schockierenden Mordfällen an Frauen in den vergangenen Monaten gilt es alles zu unternehmen, damit es möglichst nicht zu Gewalt kommt und durch Prävention, Täterarbeit und Anti-Gewalt-Trainings dem entgegen gewirkt wird", so die Tiroler...

TIROL. Seit 1. April hat der Umbau und die Zusammenlegung der Krankenkassen begonnen. Nach Einholung eines Gutachtens wollen TGKK und AK-Tirol eine Klage einbringen, um so die Kassenfusion zu verhindern. Der ÖGB Tirol unterstützt diese Klageinbringung Zusammenlegung kostet Millionen Obwohl die Bundesregierung meinte, die Kassenfusion würde Einsparungen bringen, zeigt sich, dass diese die Versicherten Millionen kosten wird. Mit der Zusammenlegung der Kassen werde bewusst ein funktionierendes...

TIROL. Selma Yildirims Antrag öffentliches Grundvermögen zunächst anderen Gebietskörperschaften anzubieten wurde von der Bundesregierung vertagt. Antrag zur Schaffung von leistbarem WohnenDie Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim stellte im Finanzausschuss des Bundes einen Antrag, zur Schaffung von mehr leistbarem Wohnraum. Mit diesem Antrag sollte öffentliches Grundvermögen bei Privatisierung zuerst anderen Gemeinden oder Städten zu Kauf angeboten werden. „Wird öffentlicher Grund...

TIROL. Die Staatsanwalt hat die Anzeige gegen Gebi Mair wegen des Karfreitags-Tweets zu den Akten gelegt. Anzeige wegen Karfreitags-Sager Die Bundesregierung beschloss zunächst die Karfreitags-Debatte mit einem halben Feiertag zu beenden. Auf diesen Beschluss reagierte der Grüne Klubobmann im Tiroler Landtag, Gebi Mair, mit dem Twitter-Tweed: „Am Karfreitag um 15 Uhr ist Jesus am Kreuz vor Lachen gestorben“. Rudi Federspiel (FPÖ) brachte dies bei der Innsbrucker Staatsanwalt zur Anzeige wegen...