Bundesregierung

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung zu der neuen "Sozialhilfe" empören den Vositzenden der neuen SPÖ Tirol, Dr. Georg Dornauer. Die geplante Sozialhilfe soll künftig die Mindestsicherung ersetzen. In den Augen des SPÖ-Politikers würde die Neuregelung allerdings nur Verschlechterungen bringen.  "Anschlag auf den sozialen Frieden"Die Neuregelungen wären schlichtweg ein "Anschlag auf den sozialen Frieden", kritisiert Dornauer. Es würde die Zukunft von tausenden Kinder in Österreich...

TIROL. Die Streichung der AMS-Mittel für Frauen ist für Selma Yildirim, Tiroler SP-Abgeordnete, der nächste frauenfeindliche Akt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Bisher waren 50% des AMS-Budgets für Frauen reserviert. Dass das Sozialministerium dieses Förderziel jetzt streicht, ist ein Schritt in die falsche Richtung und der nächste frauenfeindliche Akt dieser schwarz-blauen Bundesregierung“, stellt Yildirim klar. Zurück an den Herd-Politik Für Yildirim setzt die Bundesregierung ihre...

TIROL. Kürzlich entschied der EuGH, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen ein Feiertag ist. Die schwarz-blaue Regierung sperrt sich nun gegen diese Entlastung der ArbeitnehmerInnen, so Helmut Deutinger. Keine Entlastung der ArbeitnehmerInnen Ein weiterer Feiertag wäre eine Entlastung für die ArbeitnehmerInnen, jedoch sperrt sich die schwarz-blaue Bundesregierung gegen das EuGH-Urteil. „Die ÖVP und die FPÖ schaut nur auf die Unternehmerinteressen. Eigentlich müsste über...

TIROL. Die Bundesregierung greift VP-Landtagsvizepräsident Anton Mattles Vorstoß auf und kündigt Diskussion über Sanktionen für grobe Fahrlässigkeit in den Bergen an.  Diskussion ist wichtig Erfreut zeigt sich VP-Landtagsvizepräsident Anton Mattle, dass die Bundesregierung seinen Vorstoß nun aufgreift und über Sanktionen für grob fahrlässiges Verhalten in den Bergen diskutieren möchte. „Zahlreiche Ereignisse in den letzten Wochen und Monaten haben deutlich gemacht, dass diese Diskussion wichtig...

TIROL. Selma Yildirim kritisiert in einer Presseaussendung vom 20. Jänner die Frauenpolitik der aktuellen Bundesregierung: Juliane Bogner-Strauß würde für eine zurück an den Herd-Politik stehen. "Zurück an den Herd-Politik" Zahlreiche Maßnahmen der Türkis-Blauen Bundesregierung würden einer "Zurück an den Herd-Politik, die an die die 1950er Jahre erinnert, entsprechen, so SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim. Die Einführung des 12-Stunden-Tages mache die Vereinbarkeit von Beruf und...

Seine dritte Periode als Tiroler AK-Präsident strebt Erwin Zangerl an. Die AK-Wahl startet am 19. Jänner. Seit gut einem Jahr haben Sie sich dem Kampf gegen die „unsozialen Türkisen“ verschrieben. Motivieren Sie solche Reibungspunkte? Erwin Zangerl: "Im Prinzip ist es alles andere als motivierend, wenn man gegen Verschlechterungen für die Arbeitnehmer – speziell in den eigenen Reihen – kämpfen muss. Aber die Alternative ist nicht vorhanden, denn gerade bei dieser Regierung müssen die...

TIROL. Immer wieder kommt es in den Kommentaren Im Internet zu Hasspostings. Laut Sophia Kircher werden die meistens unter einem Pseudonym verfasst. Hasspostings unter Pseudonymen Das vergangene Jahr war geprägt durch Diskussionen über Hass im Internet, insbesondere in Social Media-Plattformen. Für Sophia Kircher, VP-Juendsprecherin sei es dringend notwendig, bei Hasspostings im Netz hart durchzugreifen. "Jemandem, der anonym Hass im Internet schürt, muss die Möglichkeit genommen werden, sich...

SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik fordert Gerechtigkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem übt sie auch Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung. "Die arbeitnehmerInnenfeindliche Politik der Bundesregierung hat die aktuellen Kollektivvertrags-Verhandlungen in nie dagewesener Weise verschärft", ist Blanik überzeugt. Warnstreiks am Montag Am Montag finden die Warnstreiks in der Metalltechnischen Industrie statt. Die SPÖ-Vorsitzende reagiert positiv: "Jede Notwehrmaßnahme der...

TIROL. Im Nationalrat am 24. Oktober 2018 kritisierte die SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim die Kürzungen bei den Arbeitsmarktförderungen und den Steuererleichterungen für Konzerne. In diesem Zusammenhang forderte sie ein Investitionspaket für den Arbeitsmarkt. Einsparungen bei Arbeitsmarktförderungen Die Türkis-Blaue Bundesregierung will in den kommenden Jahren 700 Millionen bei der Arbeitsmarktförderung einsparen. Diese Einsparungen treffen ältere ArbeitnehmerInnen, wenn sie ihren Arbeitsplatz...

TIROL. Der Rechnungshof übt massive Kritik an der Plänen der ÖVP/FPÖ Bundesregierung zur Krankenkassenreforum. Es wurden Kosten nicht berechnet, weiters seien die Informationen nicht vollständig, so Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker. Zahlenspiele verschleiern fehlende EinsparungenHeute endet die Frist zur Begutachung der Krankenkassenreform. Mit dieser Reform sollen die Krankenkassen zusammengelegt werden. Diese geplante Reform wurde von vielen Stellen kritisiert. Nun schloss sich auch der...

Nach dem erfolgreichen „Dont’t smoke“-Volksbegehren, das in Österreich über 880.000 Personen unterschrieben haben, bleibt die Volksabstimmung jedoch aus. Nun fordert SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer eine Volksabstimmung für das Jahr 2022. „In vielen Lebens- und Tourismusbereichen wird seit Jahren auf Prävention gesetzt. Der Gesundheitstrend zieht sich durch beinahe alle Lebens- und Arbeitsbereiche, auch durch den Freizeit- und Tourismusbereich. Trotzdem werden die rund 900.000 Menschen,...

SPÖ Landesparteivorsitzende Elisabeth Blank und Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim unterstützen das Frauenvolksbegeheren und sehen die Bundesregierung im Tatendrang. „Die schwarz-blaue Bundesregierung hat frauenpolitisch den Rückwärtsturbo eingeschaltet. Bei dieser Zurück an den Herd-Politik fühlt man sich mitunter in die 1950er Jahre zurückversetzt. Umso wichtiger ist eine möglichst breite Unterstützung für die Forderungen des Frauenvolksbegehrens“, sind Blanik und Yildirim einer Meinung....

Die schwarzblaue Bundesregierung hatte Pläne, die Umweltverträglichkeitsprüfung künftig von einem sogenannten "Standortanwalt" ausführen zu lassen. Dagegen sprachen sich viele Bundesländer aus, darunter auch Tirol. Für Gebi Mair eine Erleichterung und ein Zeichen, dass die "Stimmen der Vernunft aus den Bundesländern" wirken. TIROL. Als "massive Gefahr für die Umwelt" definierte der Grünen Klubobmann Gebi Mair die Pläne, einen Standortanwalt einzusetzen. Er verdächtigt sogar die...

Neue Regelungen beim Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen würde Konsumenten belasten und Versicherungsanstalten bevorzugen, so Selma Yildirim. TIROL. Beim Finanzausschuss am 26. Juni 2018 beschloss die Türkis-Blaue-Koalition eine neue Regelung für das Rücktrittsrecht bei den Lebensversicherungen. Diese neue Regelung begünstige die Versicherungen, so SPÖ-Nationalrätin und Ausschussmitglied Selma Yildirim. Weiters sei dies ein Angriff auf den Konsumentenschutz. Abschaffung des "ewigen"...

TIROL. Die nächste Landtagssitzung findet vom 27. bis 29. Juni 2018 statt . Die Liste Fritz will zu diesem Termin zwei Dringlichkeitsanträge einbringen. Der eine betrifft die Budenaushubdeponien in Götzens/Völs. Der zweite Antrag betrifft bis zu 80 Transitarbeitsplätze, die die Türkis-Blaue Regierung einsparen will. Kürzungen beim AMS betritt Transitarbeitsplätze Die Türkis-Blaue Bundesregierung kürzt beim Arbeitsmarktservice (AMS). Durch diese Maßnahmen fehlen dem AMS Tirol 1,4 Millionen Euro,...

Max Unterrainer: Durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung wird das Kapital von der arbeitenden Bevölkerung zu den Großkonzernen verschoben. Dies zeige sich auch im geplanten Wirtschaftspaket. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung kündigte an, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Im Rahmen dessen wurde auch ein Wirtschaftspaket präsentiert. Dies sei aber reine Ankündigungspolitik, so SWV Tirol(Sozialdemokratischer Wirtschaftverband Tirol) Präsident Max...

Die Bundesregierung will den Ausbau der Kinderbetreuung stoppen - gerade in Tirol gibt es aber im Bereich der Öffnungszeiten und der Kleinkindbetreuung Nachholbedarf. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung plant für 2019 für den Ausbau der Kinderbetreuung 2019 nur 1.000 Euro. Für 2018 sind noch 52,5 Millionen Euro geplant. Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung braucht in Tirol VerbesserungGerade in den Bereichen Öffnungszeiten und Kleinkindbetreuung gibt es in Tirol noch Nachholbedarf. Und...

Es war eine lange Diskussion zum Rauchverbot in der Gastronomie, doch jetzt wurde das es gekippt. Die Bundesregierung legte den Beschluss zum Rauchverbot beiseite mit dem Argument: "Raucherlokale sind ein Beweis für Gastfreundschaft". Für SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer ein nicht nachvollziehbares Argument. TIROL. Der Weg hin zu einem rauchfreieren Österreich scheint vorerst wieder verbaut, doch dafür, so argumentiert die Bundesregierung wäre Österreich nicht um seine Gastfreundschaft...

Trotz guter Stimmung der TOP-Betriebe in Tirol gibt es Gefahren TIROL. "Die Stimmung ist eigentlich recht gut, die Tiroler Wirtschaft entwickelt sich stabil und positiv, obwohl die Erträge hinter den Erwartungen liegen", sagt WKO Präsident Jürgen Bodenseer bei der Präsentation des TOP-Tirol-Konjunkturbarometers für das laufende Jahr. Aber Bodenseer warnt trotz dieser Zahlen vor Gefahren für die heimischen Betriebe. Die Resignation, die in vielen Unternehmen zu spüren ist, ist brandgefährlich",...

TIROL. „Es braucht nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern konkrete Taten. Wir in Tirol machen es vor, indem wir in den nächsten Jahren 50 Millionen für den Ausbau zur Verfügung stellen“, fordert LH Günther Platter hier mehr Engagement auf Bundesseite ein. Bei der Landeshauptleute-Konferenz im südburgenländischen Stadtschlaining hat Platter seine Amtskollegen darauf eingeschworen, dass der Bund ausreichend Mittel für einen raschen und flächendeckenden Breitbandausbau in Österreich zur Verfügung...

Tirolerin könnte bald Staatssekretärin werden Je nach Ausgang der Wiener Landtagswahl stehen der Wirtschafts-LRin Patrizia Zoller Frischauf höchste politische Weihen bevor. Die Innsbruckerin gilt bei Insidern als Nachfolgerin von Staatssekretärin Christine Marek. Marek ist Spitzenkandidatin der Wiener ÖVP für die Landtagswahlen im Herbst. Sollte Marek gut abschneiden und Häupl nach der Wiener Wahl einen Koalitionspartner benötigen, würde Marek wohl Vizebürgermeisterin. In diesem Fall folgt...