Gesetz

Ex-Justizminister Clemens Jabloner nimmt das Bundeskanzleramt in Bezug auf die als problematisch eingestuften Corona-Maßnahmen in die Pflicht. Seiner Ansicht seien die Regeln zu ungenau formuliert. ÖSTERREICH. Ein Kreis von juristischen Experten darunter auch Jabloner soll im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Verordnungen der Regierung durchleuchten, nachdem von  unterschiedlichen Seiten verfassungsschutzrechtliche Bedenken geäußert wurden. "Verhaltensregelungen, die von so vielen befolgt...

Belastung für die Gastronomie beim Hundehaltegesetz abgewehrt NIEDERÖSTERREICH. „Mit der am 21. November im NÖ Landtag erfolgten Klarstellung zum Hundehaltegesetz wurde eine Belastung für die Gastronomie abgewehrt. Dazu hat der Wirtschaftsverband Niederösterreich wesentlich beigetragen“, ist Manfred Rieger, der Spartenvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ) im Tourismus und in der Freizeitwirtschaft, erleichtert. Klarstellung „Jetzt wurde...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wenn ich von einem Suchtgiftfahnder hören "mir haut keiner (der Konsumenten – Anm. d. Red.) den Verkäufer aufs Tablett" oder wenn ein Ordnungshüter aus dem Nähkästchen plaudert und meint: "Im Darknet kann man alles, was es gibt online bestellen, bei Drogen angefangen bis hin zur Panzerfaust" – dann kratzt das doch sehr an meiner Vorstellung einer Insel der Seligen namens Österreich. Einen kleinen Einblick in Sachen Suchtgiftkriminalität im Raum Ternitz und Neunkirchen...

Das neue Gesetz der Rückvergütung bei Katastropheneinsätzen kommt im Bezirk Melk fast überall gut an. BEZIRK. Jetzt ist es fix: Ab September erhalten nun Arbeitgeber eine "Einsatzprämie" von 200 Euro pro Tag, wenn sie einen Mitarbeiter, der bei einer Hilfsorganisation hilft, freistellen und das Entgelt fortzahlen. Das neue Gesetz kommt in Melk gut an. Feuerwehr ist skeptisch Der Bundesfeuerwehrverband ist noch unentschlossen: "Die geplante Einführung einer verpflichtenden Entgeltfortzahlung...

Richard Horal erzählt von seiner Begeisterung für das Angeln. Das steckt hinter dem Hobby. BEZIRK. Weit weg von der Zivilisation. Das Zirpen der Grillen ist das einzige Geräusch, das man hört. Natürlich neben dem leisen Zischgeräusch, das die Bierdose beim Öffnen eben so macht. Man sitzt gemütlich auf dem Campingstuhl und angelt. So oder so ähnlich stellt man sich wohl den typischen Klischee-Angler vor. Auch im Bezirk Melk gibt es Angler. So etwa im Fischereiverein Krummnußbaum. Richard Horal...

Laut aktuellem Stand sieht sich der Betreiber gezwungen, die Ökostromproduktion wohl trotz Gesetz einstellen zu müssen. GMÜND/NÖ. Niederösterreich ist das erste Bundesland, das die Bundesregelung zur Rettung der Biomasse umsetzt. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag in den Landtag eingebracht, beschlossen werden soll das Gesetz in der nächsten Sitzung am 13. Juni. „Mit dem Biomasseförderungsgesetz setzen wir die blau-gelbe Energiewende und engagierten Klimaschutz fort. Alles andere würde...

Biomasse-Grundsatzgesetz und Ausnahmeregelung wurden zwar abgesegnet, Gmünds Holzkraftwerk braucht aber noch mehr. GMÜND. Im Nationalrat wurde am Donnerstag mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ das sogenannte Biomasse-Grundsatzgesetz beschlossen. "Es sind aber noch zwei große Hürden zu überwinden, bevor wir wirklich aufatmen können", sagt Herbert Mandl, Vorstand der der BIOMA Energie, die das Holzkraftwerk in Gmünd betreibt. Zuletzt hatte Mandl ja angekündigt, am 30. April die...

Melk hat ein paar hübsche Fleckerl. Kein Wunder, dass der eine oder andere den Bezirk von oben sehen will. BEZIRK MELK/MOSTVIERTEL. Sie gleiten leise über die Felder des Bezirks. Die Rede ist in diesem Fall nicht von den mit Federn bedeckten Vögeln, sondern von den mit Technik ausgestatteten Drohnen. Auch bei uns in Melk gibt es Drohnenpiloten. Nesthocker unerwünscht Bernhard Strassbär aus Melk konnte es kaum glauben: "Meine Eltern haben mir zum Geburtstag eine Drohne geschenkt." Leider machte...

WIENER NEUSTADT (Red.). Reißverschluss statt Wartepflicht. Das ist die wichtigste Änderung für Radfahrende auf Österreichs Straßen. Bisher hatten RadfahrerInnen beim Ende eines Radfahrstreifens Sondernachrang. Seit 1. April gilt in diesen Fällen das Reißverschlusssystem. Hannes Höller von der Radlobby: “In Wiener Neustadt ist das oft vor Kreisverkehren der Fall. Bisher musste man als Radfahrender warten, jetzt wird der Verkehr flüssiger. Das ist ein Vorteil für alle.” Auch bei durchgezogenen...

Das halten die Leute unseres Bezirks vom "persönlichen Feiertag" NÖ. Kein Tag wurde in den letzten Wochen hitziger diskutiert als der Karfreitag. Der Grund: Bisher hatten Christen der evangelischen Kirche mit dem Karfreitag einen Feiertag mehr als die anderen. Da sich daran nun jemand störte, soll sich das jetzt für alle ändern. Zuerst wurde entschieden, dass ab sofort jeder einen halben Tag frei bekommt (ab 14 Uhr ist Feiertag). Danach wurde zurückgerudert. Jetzt ist ein neues Gesetz fix: Der...

KLOSTERNEUBURG (mp). Mitglieder der Feuerwehren sind derzeit überall in Österreich aufgrund der Schneemassen im Einsatz – so auch drei Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Klosterneuburg. Doch wie sieht es hier generell mit der Freistellung vom Brötchenjob aus? Einsatz als Berufshindernis "Rein rechtlich betrachtet ist für Arbeitnehmer, die als Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, der Rettung oder dergleichen an einem Katastrophenhilfsdienst teilnehmen, diese Tätigkeit ein rechtmäßiger...

„Das ist ein trauriger Tag für das Gesundheitswesen in Österreich, ein fataler Rückschritt für die soziale Krankenversicherung in unserem Land“, sagt der Obmann der NÖ Gebietskrankenkasse, Gerhard Hutter, zur am Donnerstag im Nationalrat anberaumten Reform des Sozialversicherungssystems. „Dem Gesundheitssystem wird dadurch viel Geld entzogen, das unseren Versicherten und den Patienten in Zukunft fehlen wird. Die logischen Konsequenzen werden Leistungskürzungen, Selbstbehalte und eine...

Nach der Wiederansiedelung des Raubtieres stellt das Land klare Regeln zum Schutz der Bevölkerung auf. Am Ende des Artikels kann die persönliche Meinung abgegeben werden. Der Wolf ist seit einigen Jahren in Niederösterreichs Wäldern heimisch und besiedelt immer neue Gebiete. Dabei kommt er zusehends auch Wohngebieten nahe oder gerät in Konflikt mit Tierzüchtern. Die jüngsten Beispiele von Wolfssichtungen in Mauerbach bei Wien oder Risse von Schafsherden im Waldviertel sind nur einige Beispiele....

Zwei Wirte aus dem Bezirk stellen sich gegen die Regierung, ihre Betriebe werden rauchfrei. Andere ziehen mit. BEZIRK MELK. Die Debatte um das Rauchverbot in Lokalen erhitzt weiterhin die Gemüter. Einige Wirte sind mit dem Regierungsbeschluss, das Rauchen in Lokalen weiterhin zu erlauben, nicht einverstanden und stellen sich dagegen. Regionale Querdenker Auch regionale Spitzen-Gastronomen stellen sich gegen Raucher. Erich „Jimmy“ Gruber vom Babenbergerhof in Ybbs und sein Kollege, Bärenwirt...

Immer mehr Wirte räumen Aschenbecher weg und registrieren sich auf rauchfreie-wirte.at ZENTRALRAUM. Alle Wege führen zum Schutzhaus am Buchberg. Egal ob per pedes, mit dem Fahrrad oder Auto. Und dann, wenn man oben angekommen ist, wird man – für mehr oder weniger Anstrengung – so richtig belohnt. Der Ausblick auf den Wienerwald von der Sonnenterrasse aus, ein kühles Blondes oder ein Glaserl Wein, ein Kaffee und eine Zigarette und alles ist gut? Gut ist, dass sich Chef Gerhard Köcher dafür...

KLOSTERNEUBURG/ Ö. „Wir fordern aus Gründen eines optimalen Gesundheitsschutzes für alle Österreicherinnen und Österreicher eine bundesverfassungsgesetzliche Regelung für die Beibehaltung der 2015 beschlossenen Novelle zum Nichtraucherschutzgesetz (Tabakgesetz)", ist die Forderung und das Ziel des "Don't Smoke"-Volksbegehrens der Wiener Ärztekammer gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe." Grund für das Volksbegehren ist ein Gesetz, das das Rauchen in Gastronomiebetrieben mit 1.Mai 2018...

Der Siegeszug der Katzen ist nicht aufzuhalten. Expertinnen und Experten fordern neue Regeln für die "Massentigerhaltung". REGION (sl). Sie schnurrt, kuschelt und sieht einfach zuckersüß aus. Auf leisen Pfoten hat die Katze den Hund als beliebtestes Haustier abgelöst. Auch im Bezirk Wienerwald/Neulengbach haben die pelzigen Raubtiere ihren Siegeszug angetreten. Nicht zur Freude aller. Die Bezirksblätter haben mit lokalen Tierärztinnen und -ärzten und einem Vertreter der Gemeinde...

Der Amtsschimmel wird zum Wallach: Das Land Niederösterreich entrümpelt seinen Bürokratiedschungel. Bereits im Oktober des Vorjahres traten neue, einfachere Regeln in Kraft. So entfallen seither Bauverhandlungen für Häuslbauer, Wirtschafts- und Tourismusförderungen können online beantragt werden. "Die Verwaltung muss einfach, effizient und elektronisch sein. Dazu zählt auch der laufende Abbau von bürokratischen Hürden, die eine Belastung für Betriebe und unsere Landsleute darstellen. Mein Ziel...

Kommentar über Freiheit, Unterdrückung, Engstirnigkeit und das Wirtshaus als letzten Zufluchtsort. Die größte Freude in meinem Leben ist es, um Mitternacht im Garten Schlagzeug zu spielen. Meine Nachbarn? Faschistoide Spaßbremsen! Sie wollen meine Freiheit massiv einschränken. Ich erkläre ihnen immer, dass ich ein Recht auf meine Freiheit habe. Sie antworten dann, dass meine Freiheit dort aufhört, wo ich die Freiheit anderer massiv beeinträchtige. Sie hätten ein Recht auf Schlaf, das höher zu...

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

Presseinformation „Rechtshandbuch Land‐ und Forstwirtschaft“ Neuerscheinung Sommer 2017: Rechtshandbuch Land- und Forstwirtschaft Mit dem „Rechtshandbuch Land‐ und Forstwirtschaft“ des WEKA Verlags erscheint erstmals ein umfassendes Nachschlagewerk für die Inhaber und Verwalter von land‐ und forstwirtschaftlichen Betrieben. Ob Direktvertrieb, Hofübergaben oder Fragen zu Arbeits‐ und Pachtverträgen – Verantwortliche in land‐ und forstwirtschaftlichen Betrieben sind ständig mit einer Vielzahl von...

Bezirkshauptmann Alexandra Grabner-Fritz: "Bei TBC handelt es sich um eine gut behandelbare Erkrankung." BEZIRK NEUNKIRCHEN. Im Ternitzer Kindergarten in der Kreuzäckergasse trat ein TBC-Verdachtsfall auf (die BB berichteten). Das sagt der Mediziner Das sagt der Bürgermeister Umgebungsuntersuchung angesetzt Bezirkshauptmann Alexandra Grabner-Fritz erklärte zu dem Verdachtsfall: "Wir haben schriftlich zu einer Umgebungsuntersuchung im Sinne des TBC-Gesetzes eingeladen. Dazu wurde allen...

Essen vom Rost: Welche Tipps es zu beachten gibt, haben die Bezirksblätter herausgefunden. BEZIRK ST.PÖLTEN LAND. Gegrillt wird heutzutage schon bei fast jedem zu Hause und jeder kreiert seine eigenen Rezepte. Wir haben nachgefragt, ob es im Bezirk "Hotspots" gibt und wie in den Gärten gebrutzelt wird. Es wird gegrillt Grillen an öffentlichen Plätzen ist nur erlaubt, wenn der Eigentümer des Grundstücks dies genehmigt, am Traisenufer ist es jedoch rechtlich strikt verboten. Sowieso gibt es in...