Gesetz

Schlechte Autofahrerin in Neunkirchen als facebook-Hit – schafft die Politik Abhilfe? Ein silberner Pkw in Neunkirchen erregte ungeheure Aufmerksamkeit. Die Lenkerin war nämlich am Gehsteig unterwegs. Ihre Irrfahrt wurde von einem Mann gefilmt und den Bezirksblättern zugespielt. Die Schreckens-Lenkerin – eine ältere Dame – avancierte so unfreiwillig zum facebook-Hit. Die gute Nachricht: verletzt wurde bei der Fahrt niemand. Traurig nur, dass die Dame nicht ausgeforscht und zur Rede gestellt...

Mädchen in Zug von 4 Männern belästigt. Enger Spielraum für das Gesetz. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine junge Grimmensteinerin wurde während der Zugfahrt zwischen Hartberg und Grimmenstein von vier Männern bedrängt. Einer fasste der 14-Jährigen sogar in die Haare. Für die Polizei bietet dieses "Anfassen" noch keinen Handlungsspielraum (die BB berichteten exklusiv). Ab wann hat es sich ausgegrapscht? Diese Machtlosigkeit sorgt auf facebook für Entrüstung. Es stellt sich die Frage, wo oder wie sich eine...

Bienen sind meldepflichtig und Bienenstände benötigen ein Kennzeichen mit VIS-Nummer – Imkerverband im Waldviertler Kernland bietet Meldeservice für Mitglieder. BEZIRK ZWETTL. Neben Nutztieren wie Schafen, Ziegen oder Schweinen sind nun auch Bienen zu registrieren. Seit Jahresbeginn ist das Veterinärinformationssystem (VIS) für die Bienenregistrierung erweitert worden. Die Registrierungspflicht für Imkerinnen und Imker und deren Bienen ist in der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung...

Grundstückseigentümer müssen sicherstellen, dass Wege, Gehsteige und Stiegenanlagen bei Schneefall zwischen 6 Uhr und 22 Uhr geräumt, gestreut und für Passanten sicher begehbar sind. Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, muss unter Umständen tief in die Tasche greifen. Kommt es zu Unfällen, können enorme Kosten für Schadenersatz anfallen. Hauseigentümer haften bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Außerdem drohen Geldstrafen laut Straßenverkehrsordnung.

Angeklagter prügelte mit einer einen Meter langen Eisenstange auf seinen Schuldner und dessen PKW ein. OBERSCHODERLEE/KORNEUBURG (mr). Vor dem Landesgericht Korneuburg musste sich ein gebürtiger Kroate wegen gefährlicher Drohung, Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten. Am 22. 9. forderte er in Großmugl (Bezirk Korneuburg) von seinem (nunmehr: Ex-)Freund die Rückzahlung eines Darlehens. Dieser war jedoch abgebrannt, worauf der Gläubiger ihm mit dem Umbringen gedroht haben soll. Zwei...

STADT AMSTETTEN. "Eine kleine Spende, bitte" hieß es beim Informationsabend über Betteln in Österreich in der Pfarre Amstetten St. Stephan. Auf Einladung der PfarrCaritas und des Katholischen Bildungswerkes berichtete Theresa Wailzer, Aktivistin der Wiener Bettellobby, über ihre Erfahrungen und Studien zum Thema Betteln in Österreich. Als ehemals Betroffene stand ihr Frau Nina aus Rumänien zur Seite, sie schaffte in den letzten Jahren den "Aufstieg" von der Bettlerin zur...

Stadt und Bezirk Wiener Neustadt.- Haustierbesitzer haben es momentan nicht einfach: Hundeführerschein und jetzt Katzenkastration. BEZIRK (pz). Seit 1. April gilt in Niederösterreich eine Kastrationspflicht für alle freilaufenden Katzen. Auch sonst ist kaum etwas so streng reglementiert wie das Leben mit unseren vierbeinigen Lieblingen. Neustadts Bürgermeister hat 2009 als NÖVP-Klubchef mit seiner "Kampfhundeliste" (nach einer Reihe von Hundeattacken) dazu beigetragen. Die Tierheime sind voll...

BEZIRK NEUNKIRCHEN (bs). Seit erstem April gilt in Niederösterreich eine Kastrationspflicht für alle  freilaufende Katzen. Auch sonst ist kaum etwas so streng reglementiert wie das Leben mit unseren vierbeinigen Lieblingen. Dabei gibt es ein Gewirr von Regeln, die teilweise von Ort zu Ort unterschiedlich sind. Wir haben uns im Bezirk Neunkirchen umgehört, was die Neunkirchner von Kastrationspflicht halten. „Das mit der Kastrationspflicht ist einerseits keine schlechte Idee, wie das vollzogen...

Die wichtigsten öffentlichen Gebäude in der Bezirkshauptstadt sind jetzt barrierefrei. NEUNKIRCHEN (bs). Ab kommendem Jahr darf es laut Behinderten-Gleichstellungsgesetz bei öffentlichen Gebäuden keine Diskriminierung von körperlich beeinträchtigten Personen geben. Das heißt oft Umbauten. Denn im schlimmsten Fall können von Betroffenen Schadenersatzforderungen gestellt werden. Wir haben uns umgesehen, wie es in unserer Bezirkshauptstadt ausschaut. Neunkirchen ohne Hürden Das freut nicht nur...

Ab 1. Jänner 2016 müssen körperlich behinderte Menschen ohne Hindernis in alle öffentlich zugänglichen Gebäude gelangen können. Online-Redakteurin Sabine Miesgang hat deshalb mit Martin Ladstätter, Gründungsmitglied des BIZEPS – Behindertenberatungszentrums, gesprochen. Rechnen Sie mit einer Klagsflut, wenn Betroffene die Barrierefreiheit in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden einklagen können? Martin Ladstätter: Wir rechnen damit, dass Barrierefreiheit einen größeren Stellenwert erfahren...

Mit der Verbannung der Zigaretten ab 2018 können die Wirte leben. Das Hin und Her regt sie auf. REGION WIENERWALD (mh). Während Wiener Wirte am 28. April um 17 Uhr vor dem Parlament zu einer Demonstration aufrufen und den Weg zum Verwaltungsgerichtshof nicht ausschließen, scheint man sich in der Region mit dem generellen Rauchverbot ab Mai 2018 in der Gastronomie abgefunden zu haben. Gästeschwund befürchtet Es ist das Hin und Her rund um den Schutz der Nichtraucher, das die Gastronomen im...

Im Nationalrat wurden für die nächsten zwei Jahre die Fördergelder für die Siedlungswasserwirtschaft beschlossen. 100 Millionen Euro stehen pro Jahr zur Verfügung. „Die Förderungen für die Siedlungswasserwirtschaft sind für die nächsten zwei Jahre gesichert", zeigt sich Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer über den Beschluss des entsprechenden Gesetzes im Nationalrat in einer Aussendung erfreut. „Für Gemeinden besteht damit zumindest für die nächsten beiden Jahre Planungssicherheit", so...

Kuriose Auswüchse nimmt das neue Energieeffizienzgesetz an. Tankstellenbetreiber sind verärgert. BEZIRK. Wenn Ihr Heizöllieferant die Vorteile von Photovoltaikanlagen preist und der Tankwart Sie an der Zapfsäule vom neuen Elektroauto überzeugen will, ist das seit 1. Jänner ganz normal. Denn das neue Energieeffizienzgesetz verpflichtet Energiehändler, 0,6 Prozent ihres Jahresumsatzes einzusparen. Setzen sie in ihrem Betrieb keine entsprechenden Maßnahmen - also Wärmedämmung, Umstieg auf...

In keiner Jahreszeit herrscht derart reges Treiben in unseren Wäldern wie in der Herbstzeit. BEZIRK (d_rath). Neben Wildtieren bevölkern vor allem Forstwirte, Jäger, Schwammerlsucher, Wanderer, Liebespaare und nicht zuletzt immer mehr Mountainbiker den dunklen Tann. Das führt immer wieder zu Konflikten. Johann Schwarz ist Bezirksjägermeister und hat nun schon fünf Jahre Erfahrung. "Wir sind dazu da, um das Bild im Wald zu regulieren, und gegebenenfalls Tiere zu hegen und zu unterstützen. Das...

OTS.- Grüne fordern gesetzliche Verankerung. Weiderbauer: Derzeitige Gesetzeslage ermöglicht keine Pflege von Kindern für homosexuelle Paare. Rückblick: ein lesbischen Pärchen, das in NÖ gerne ein Kind in Pflege genommen hätte, wird die Aufnahme in die Vormerkliste verwehrt - per Bescheid des Landes Niederösterreich. „Das Paar ist vor Gericht gezogen. Daraus wurde ein Paragraphenstreit, der keinem Menschen und schon gar keinem Pflegekind nutzt“, weiß Emmerich Weiderbauer,...

Sie werden in Tierfabriken im Osten gezüchtet, bei uns aus Kofferräumen verkauft. Der Handel mit Welpen blüht. MÖDLING. MÖDLING. Das illegale Geschäft mit Hundewelpen blüht. Tierschutz-Landesrat Maurice Androsch (SP) will mit verstärkten Kontrollen und Aufklärung gegen die Händler vorgehen (siehe Interview). Die Bezirksblätter Mödling haben sich umgehört. "Es gibt zwei Gruppen von Tierhändlern, jene die aus purer Not und Überlebenswillen handeln und dafür Geld nehmen und jene die organisiert...

RauchfangkehrerInnen der Region laufen Sturm gegen Bauordnungs-Novelle: "Leidtragende sind die Mieter." KLOSTERNEUBURG/PURKERSDORF (cog,tw). Während das Land unter der Rekordhitze stöhnt, jagt der Ausblick auf den Winter vielen bereits kalte Schauer über den Rücken. Grund: Der Rauchfang könnte schon bald vom Aussterben bedroht sein. Eine Änderung der nö. Bauordnung sieht vor, dass der Notkamin bei Mehrparteienhäusern nicht mehr wie bisher Pflicht ist, etwa wenn der Bau durch Fernwärme oder ein...

Neue "Kamin-Verordnung" des Landes bringt mehr Abhängigkeit von Lieferanten und höhere Kosten. Nicht nur die Sommertemperaturen sorgen derzeit im Bezirk für so manchen rauchenden Kopf, sondern auch der Ausblick auf den kommenden Herbst. Denn unsere Rauchfänge könnten schon bald der Vergangenheit angehören. Das soll sich ändern Eine Änderung der Niederösterreichischen Bauordnung soll vorsehen, dass der "Anschluss an eine Abgasanlage" nicht mehr wie bisher Pflicht ist, wenn etwa der Bau durch...

Wie die Bürokratie im Vereinten Europa eine Wilhelmsburgerin um ihr Kinderbetreuungsgeld bringt. WILHELMSBURG (jg). Michaela Vucenovic will nicht mehr anonym bleiben. Seit März 2013 kämpft die Österreicherin aus Wilhelmsburg um Kinderbetreuungsgeld für ihren Sohn. Zuständig für Antragstellung und Auszahlung der finanziellen Unterstützung sind die Krankenversicherungsträger – in Vucenovics Fall die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse. Saisonarbeiter in Italien Dass sie bis heute keinen...

Utl.: Sozialministerium bietet mit Zuweisung von Mitteln für Blindenführhunde Unterstützung Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Dietmar Keck weist in seiner Rede zum Nationalrat heute, Mittwoch, den Vorwurf mangelnder Zuschüsse für Blindenführhunde zurück und korrigiert: "Das Problem liegt nicht bei den Zuschüssen des Staates, sondern bei den Kosten für einen Blindenführhund selbst. Ein ausgebildeter Hund kostet zwischen 33.000 und 40.000 Euro. Das ist eine gewaltige Summe, wenn man...

In Wien wird Einheitspunsch ausgeschenkt, doch unsere Standler legen sich quer. von Eva Dietl-Schuller & Christian Trinkl BEZIRK MELK. Er schmeckt nach Orangen, Gewürzen und Himbeeren: Am Wiener Christkindlmarkt wurde nun ein "Einheitspunsch" amtlich verordnet. Der alkoholische "Einheitsbrei" sorgt sowohl bei Standlern als auch Gästen für Unmut. Die Bezirksblätter haben sich umgesehen, was auf den Weihnachtsmärkten im Bezirk Melk ins Häferl kommt - ein Lokalaugenschein. Geschmack entscheidet,...

Die temperaturbedingt außergewöhnliche Bekleidung eines Polizeibeamten stiftete Verwirrung. PRESSBAUM. Weil es am 1. August diesen Jahres sehr heiß war, fuhr ein Beamter einer Zivilstreife nur im Unterleiberl durch Pressbaum. Ein rasanter Motorradfahrer fiel auf. Als der Beamte den 48-Jährigen vom Streifenwagen aus zur Rede stellte, kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung. „Steig aus, i hau di um“, soll nur eine der Äußerungen des Motorradfahrers gewesen sein. Dieser hielt den Autofahrer...