Gesetz

Ab 1. Juni gilt in Niederösterreich das novellierte Hundehaltergesetz. Dabei spielt neben dem verpflichtenden Hundepass auch die Summe der Haftpflichversicherung eine Rolle. BEZIRK. Immer mehr Menschen kommen auf den Hund. Doch mehr Hunde innerhalb einer Gemeinde bedeuten auch größeres Konfliktpotenzial. Vor allem dann, wenn der frisch gebackene - oder auch der langjährige - Hundehalter keine Ahnung vom Umgang mit seinem neuen Liebling hat. Die Novelle des NÖ Hundehaltergesetzes soll dabei...

Wer exotische Tiere hält, muss das der Behörde melden. Aktuell beherbergt der Bezirk 570 Schlangen und Ähnliches. BEZIRK/TERNITZ. Ängstliche dürfen aufatmen: "Im Bezirk Neunkirchen gibt es derzeit keine Privatpersonen oder Einrichtungen, die über eine Ausnahmegenehmigung zur Haltung von gefährlichen Tieren verfügen", beruhigt Bezirkshauptfrau Alexandra Grabner-Fritz.Und selbst wenn eine Cobra oder Ähnliches in einem Terrarium landen würde, geht Sicherheit vor: "Wildtierhaltungen werden von der...

Kompetenter Rechtsbeistand für jede Lebenslage. Es ist nicht immer leicht sich seiner Rechte bewusst zu sein und im Paragraphendschungel den Überblick zu behalten. Ich unterstütze Sie dabei ihr Recht in Anspruch zu nehmen. NEULENGBACH. Haben Sie rechtliche Fragen oder Anliegen? Möchten Sie Ihre Rechte geltend machen, benötigen Sie als Beschuldigter eine professionelle Vertretung? Oder stehen Sie vor einer Scheidung und brauchen Beratung im Hinblick auf die Vermögensaufteilung oder das...

In keinem anderen mitteleuropäischen Land wird die Turteltaube bejagt – nur in Österreich, kritisiert BirdLife Österreich. NÖ/BURGENLAND/WIEN. "Die europäische Population der Turteltaube befindet sich im freien Fall – die Art steht weltweit auf der Roten Liste. Dennoch wird im Burgenland ab 16. August zur Jagd auf die seltene Taube geblasen – Niederösterreich und Wien folgen im September", beanstandet BirdLife Österreich. Denn die Jagd auf Tauben ist eine "Spezialität" in drei von neun...

Der heurige Klausurtag der Palliativstation des Landesklinikums Waidhofen widmete sich dem Thema „Assistierter Suizid“. WAIDHOFEN/THAYA. In Österreich wird die Begleitung von Sterbenden und der Umgang mit dem Lebensende seit mehr als 20 Jahren auf politischer Ebene diskutiert. Mit dem Inkrafttreten des Sterbeverfügungsgesetzes im Jahr 2022 hat sich Österreich der liberalen Entwicklung weltweit, aber vor allem auch in Europa, angeschlossen. Dieses heikle Thema stand im Mittelpunkt des...

Am Ende des 3. Jahrganges bzw. der 2. Klasse Fachschule ist es soweit: Auf in die Berufswelt – jeder Schüler muss sich eine facheinschlägige Praxisstelle suchen. Entweder für 4 Wochen (HLM), 8 Wochen (FW) oder 3 Monate (HLW). KREMS. Mitte März haben es fast alle Schüler geschafft und eine Praktikumszusage von einem Betrieb erhalten. In manchen Bereichen gar nicht so einfach. Was wird auf die Jugendlichen zukommen? Arbeitszeiten, Jugendschutz, Rechte, Pflichten und viele Frage stellen sich die...

Mit der Gründung der Energiegemeinschaft Thayatal kann im Bezirk produzierter Strom auch direkt im Bezirk wieder verbraucht werden. Die BezirksBlätter baten den neuen Obmann der Genossenschaft, Waidhofens Bürgermeister Josef Ramharter, zum Gespräch über die Vorteile. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Aufgrund der neuen Energiegesetzgebung ist es nun möglich, den selbst erzeugten Ökostrom aus beispielsweise Photovoltaik-Anlagen direkt innerhalb der Gemeinde oder auch innerhalb der Nachbarschaft...

BAD VÖSLAU/GAINFARN. Inzwischen hat die angekündigte Verkehrsverhandlung vor der Volksschule Gainfarn stattgefunden. So viel vorweg: Vorerst gibt es keine 30er-Zone, die ja von über 500 Personen mittels einer Petition einer Mutter gefordert wurde. Allerdings wurde der Zebrastreifen neu gemalt und ist jetzt besser sichtbar, auch bei der Ampel gibt es eine zusätzliche Anzeige. Die geforderte 30er-Zone wurde mit Hinweis darauf, dass ohnehin eine Fußgängerampel bestehe und deshalb dort nicht...

Vorarlberger Kühe die auf der Weide verendeten durften bis 2001 in die Luft gesprengt werden, Bohrer dürfen laut EU nicht zu stark Rütteln und die Pizza Napoletana muss nach Richtlinie zubereitet werden. Viele dieser Gesetze und Verordnungen hören sich an wie Märchen, sind aber Wahr. SCHWECHAT. Im Theater Forum Schwechat konnte man sich diese und viele andere skurrile, kuriose oder einfach nur witzige Gesetze anhören. So darf Brot, laut EU Verordnung, nur eine Gewisse Menge an Salz im Teig...

Durch die StVO-Novelle vom 1. Oktober soll Radfahren und Zufußgehen wieder Sicherer und Attraktiver gemacht werden. In der Braustadt betrifft dies vor allem die unbeliebten 'Gehsteigparker', die Fußgängern öfters den Weg versperren. SCHWECHAT. Ein gemütlicher Spaziergang mit der Oma, der Mama oder dem Kinderwagen kann rasch zur Stolperfalle werden, wenn einem ein parkendes Fahrzeug den Gehsteig versperrt. Dabei reichen in der Altkettenhofer-Straße bereits Kraftfahrzeuge, die Hinterrad und Heck...

WIENER NEUSTADT. Ab 1. Oktober gilt die neue StVO und damit unter anderem ein neuer Mindest-Schutzabstand beim Überholen von Fahrrädern. 1,5 Meter sind das neue gesetzliche Minimum, auf Freilandstraßen sogar 2 Meter. "Mit unserer bunten Aktion wollen wir auf die neuen Regeln aufmerksam machen," erklärt Stadträtin Selina Prünster. "Der Sicherheitsabstand gilt natürlich auch ohne bunte Poolnudeln!"

In Wimpassing wird das Verkehrskonzept in den 30-er Zonen überdacht. WIMPASSING. Christian Wiesbauer lebt seit gut 35 Jahren an der Ecke Kirchengasse - Doktor-Thomas-Weber-Straße. Er kritisiert, dass die Verkehrsberuhigung mit Beton-Blumentöpfen die Straße Fahrbahn gerade in der Weber-Straße deutlich verschmälert. "Teils auf unter fünf Meter Fahrbahnbreite. Dadurch ist eine Zufahrt für die Feuerwehrfahrzeuge nicht gewährleistet", so Wiesbauer. Die Gemeindeführung habe er auf diese Problematik...

Eine spannende Eintragungswoche für Volksbegehren ist zu Ende. Das von Landesrat Gottfried Waldhäusl initiierte Volksbegehren landete mit 426.938 Unterstützer auf Platz 1. So geht es nun weiter. WALDVIERTEL. "Hunderttausende Unterschriften zeichnen ein eindrucksvolles Bild: Sehr viele Menschen wollen dem schrecklichen Tierleid auf unseren Straßen nicht mehr länger zusehen, endlich eine Lösung, die dem Tierschutz gerecht wird und auf Stressfleisch auf dem Teller künftig verzichten. Das...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bezirksbauernkammer und Landtagsabgeordnete Waltraud Ungersböck  (ÖVP) reagieren auf Kritik an mangelndem Tierwohl bei Bauern. Den Stein ins Rollen brachten Enthüllungen des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) bei einem Landwirt in Reitersberg, Gemeindegebiet Scheiblingkirchen-Thernberg. Der Bauer hält seine Milchkühe in Anbindehaltung (mehr dazu hier), was (noch) gesetzlich erlaubt ist, und was bis vor 20 Jahren noch Standard war. Ein BezirksBlätter-Besuch bei dem Landwirt...

Der Februar-Termin des Waldviertler Energiestammtisches wird wieder als Präsenztermin am Donnerstag, 24. Februar ab 19:30 Uhr in der AnnoLIGNUM Holz-Erebnis-Welt stattfinden. WAIDHOFEN/THAYA. Es wird Kurzinputs, Fragen und eine offene Diskussion zu folgenden Themen geben:  -) Kurzinfo „Sauber heizen für Alle“ – Bundesförderung einkommensschwacher Haushalte beim Ausstieg aus fossilem Heizen. -) Aktuelles zu Kernkraft, z.B. EU-Taxonomie als Greenwashing-Programm? Was man tun kann. -) Erneuerbare...

„Mit dem im Nationalrat beschlossenen Telekommunikationsgesetz wird neuer Schwung in den Breitband- und Mobilfunkausbau, insbesondere in benachteiligten Gebieten, gebracht“, zeigt sich die Waldviertler Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais erfreut. Zentraler Punkt des Gesetzes sei die flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen gigabitfähigen Anschlüssen bis 2030. BEZIRK HORN.  „Der Ausbau der Datenautobahn des 21. Jahrhunderts wurde nun der Weg geebnet. Damit schaffen wir...

BEZIRK NEUNKIRCHEN.Nutztiere auf Vollspaltböden treiben Tierfreunden die Tränen in die Augen. Besserung kommt, aber langsam. Wer Bilder von Schweinen oder Kühen sieht, die zusammengepfercht auf Vollspaltböden stehen, dem vergeht der Gusto auf Schnitzel und Steaks. Wie ist es im Bezirk um die Haltung von Nutztieren bestellt? Immerhin ging im Oktober des Vorjahres durch die Medien, dass Betriebe mit Vollspaltböden (bald) nicht mehr gefördert werden.  Die Bezirksblätter hakten nach. "Die Bauern...

Die heimische Landwirtschaft ist weiter mit den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona konfrontiert. Das Auskommen in der Landwirtschaft ist für viele Betriebe eine Herausforderung und für einige, wie Gastro-Zulieferer, ein Existenzkampf. Die Landwirtschaft ist sowohl Arbeitsplatz für die Bewirtschafter als auch Arbeitgeber für hunderte Menschen und nun bietet sich laut SPÖ die Chance, diesen Bereich im Zuge der wirtschaftlichen Corona-Aufarbeitung mehr in den Vordergrund stellen....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Einige Drohnen ziehen bereits ihre Kreise am Himmel. Multikopter werden heutzutage in sehr vielen Bereichen eingesetzt und die Bedenken immer größer. Mittlerweile hört man das Surren einer Drohne immer häufiger in unserer Umgebung. Die unbemannten Flugobjekte bekommt man teilweise schon um sehr wenig Geld und der Markt wird aufgrund einer Vielzahl von Anbietern immer größer. Es ist jedoch keinesfalls zu unterschätzen, dass diese Multikopter ab 250 Gramm nicht mehr als...

Qualität wird in Niederösterreich großgeschrieben. Vor allem, wenn es um Lebensmittel geht. Deswegen bedarf es immer an Personen, die diese Qualität kontrollieren. Für die Bezirke Scheibbs, Melk, Amstetten und Magistrat Waidhofen/Ybbs wurde nun Rainer Toifl dazu auserkoren. BEZIRK. „Die Produktion und der Vertrieb von Lebensmitteln in NÖ unterliegen höchsten Qualitätsstandards und Hygienevorschriften sowie einem sehr strengen Lebensmittelgesetz. Die Organe für Lebensmittelkontrolle sind es,...

Nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien im November hat die Bundesregierung als Reaktion ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt. Am Dienstag endet hierfür die Begutachtungsfrist und wird von Juristen aus ganz Österreich in seinen zentralen Punkten heftig kritisiert. Eine Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen", heißt es zum Beispiel vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck. ÖSTERREICH. Es gebe "keine Notwendigkeit, das...

Das Jahr 2020 stand unter keinem besonders guten Stern, die Welt wurde von der Corona-Krise heimgesucht. Jetzt hoffen wir auf ein positiveres Jahr 2021. Was sich im Jahr 2021 alles ändert. ÖSTERREICH. Der Lockdown endet in Österreich erst am 25. Jänner. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) sagte am Montag, 4. Jänner, dass ein früheres "Freitesten" aus dem bis 24. Jänner geltenden Lockdown nun doch nicht möglich sein werde. Grund: Ablehnung der Opposition. Anschober bestätigt: Kein...

Utl.: Novelle im Buschenschankgesetz bringt Verbesserung für Winzer Wenn ein Landtagsabgeordneter aus Klosterneuburg, ein Mandatar des Landesparlaments aus der Thermenregion und ein Landtagspräsident aus dem Weinviertel gemeinsam an einem Strang ziehen, dann kann es nur um das niederösterreichische Kulturgut Wein gehen. In der vergangenen Sitzung des Niederösterreichischen Landtags gaben die Landtagsabgeordneten mit der Änderung des Buschenschankgesetzes ein eindeutiges Bekenntnis zum Weinland...

Die geplante Gesetzesnovelle des Raumordnungs-Gesetzes sorgt für Unzufriedenheit bei dem Standortanwalt Christoph Pinter. Obwohl der Entwurf "positive Ansätze" aufweist, so Pinter, muss vor allem noch in puncto Widmungskategorien nachgearbeitet werden, um so den drohenden Schaden für die Niederösterreichische Wirtschaft abzuwenden.  NÖ (pa). Die Raumordnung hat wesentliche Auswirkungen auf eine Region, die Menschen und die Wirtschaft. „Deshalb ist das Ausarbeiten von Konzepten, um die...