Politik

In der ersten Sitzung des Jahres beschäftigte sich der Gemeinderat Trofaiach mit dem Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 sowie mit dem "1. Nachtragsvoranschlag  2023". Beschlossen wurde darüber hinaus, das "Verkehrskonzept Trofaiach West" bis auf die verordnete Fahrradstraße vom Probebetrieb in einen Echtbetrieb übergehen zu lassen.  TROFAIACH. Die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Trofaiach am Donnerstag, 16. März, startete mit Ausführungen von Bürgermeister Mario Abl, in denen er unter...

Die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ scheint allem Anschein nach so gut wie fix. Noch heute soll es ein offizielles Pressestatement geben. Zu Schwarz-Blau äußerte sich jetzt auch die Sprecherin der Grünen, Helga Krismer. NÖ. „Es war die Hoffnung, dass Niederösterreich wieder in die Vorwärtsbewegung kommt und Zukunft gestaltet. Ein Pakt zwischen ÖVP und FPÖ katapultiert das Land in die Vergangenheit“, so die Grüne Landessprecherin Helga Krismer in ihrer ersten Reaktion. Mikl-Leitner holt...

Nach einem Landtagsbeschluss ist in St. Veit jetzt der Weg frei für ein Bauprojekt mit rund 90 Wohneinheiten. Am Wimmfeld, unweit des Hauses für Senioren, werden zwei bestehende Häuser abgerissen. Dann soll eine neue Wohnsiedlung mit Doppelhaushälften und Miet- und Eigentumswohnungen entstehen. ST. VEIT. In der letzten Sitzung des Landtages vor der Salzburger Landtagswahl wurde diese Woche der Verkauf einer Fläche am St. Veiter Wimmfeld einstimmig beschlossen. Auf dem Gelände in der Nähe des...

Kampfabstimmung bei der Bundes-SPÖ: Rendi-Wagner oder Doskozil? Was sagen die SP-Ortschefs aus den Bezirken dazu? STEYR, STEYR-LAND. Bleibt die bisherige Bundesparteivorsitzende Joy Pamela Rendi-Wagner- oder wird Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil das Ruder übernehmen? Die BezirksRundSchau hat bei den SPÖ-Verantwortlichen in den Bezirken und im SPÖ-Landtagsklub nachgefragt.  SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu dazu: „Ich begrüße die gestrige Entscheidung für eine...

Zu Arbeitsgesprächen empfing der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl den Präsident des niederösterreichischen Gemeindebundes, Johannes Pressl im Europaparlament Straßburg.  NÖ. „Für die Arbeit in der Vertretung von Land und Leuten brauche ich die Perspektive der Gemeinden“, betont der niederösterreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl im Rahmen der Gespräche. Bei einem Empfang im Europaparlament Straßburg wurden intensive Gespräche geführt, wie auf Gemeinde- und Europaebene...

Nutzer eine Wärmepumpe werden angesichts der Teuerungen entlastet. So steht es zumindest fest, nachdem ein dementsprechender Antrag der Liste Fritz von der Landesregierung angenommen wurde.  TIROL. Die Regierungsparteien werden im kommenden März-Landtag den Landesantrag der Liste Fritz abgeändert annehmen, ein erfreuliches Ergebnis, berichtet Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. Jetzt wird die Landesregierung allerdings erst einmal konkrete Entlastungsmaßnahmen ausarbeiten.  Wem kommen die...

Nachdem der Fahrplan zur weiteren Vorgehensweise innerhalb der SPÖ nun fix ist (zuerst Mitgliederbefragung, dann Parteitag), steht der Landeshauptmann Burgenlands mehr im Fokus der Medien, als je zuvor. Gestern Abend, Donnerstag, trat Hans Peter Doskozil in "Burgenland heute" auf, und verdeutlichte seine Ziele. Er will gewinnen. BURGENLAND. Im Landesstudio von "Burgenland heute" erklärte LH Doskozil, dass es seine Intention sei, vor allem jene Themen umzusetzen, die auch bereits im Burgenland...

Vor kurzem präsentierte die Freiheitliche Partei unter Klubobmann Mario Kunasek und dem Weizer Bezirksparteiobmann Patrick Derler ein Entlastungspaket für Pendler. STMK/Weiz. „Wir Freiheitliche möchten Entlastungsschritte für all jene setzen, die als Pendler tagtäglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind“, so LAbg. Patrick Derler. Die breit gefächerten Initiativen reichen von der dringend notwendigen Reform der Pendlerbeihilfe über eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes bis hin zur zumindest...

Doskozil oder Rendi-Wagner? Ein knallharter Offener Brief der SPÖ Bürgermeister machte Druck für die Mitgliederbefragung. Auch die Bürgermeister aus Pottendorf und Trumau haben unterzeichnet. Wie sie zur derzeitigen Situation stehen. REGION STEINFELD/BADEN. Der SPÖ-Infight beschäftigt derzeit die österreichische Polit-Szene. Ein Ass, das ausgespielt wurde: Der offene Brief von rund 60 roten Bürgermeistern an die Parteiführung. Kein Delegiertenmikado"Wir haben genug von Tricks und Spielen. Genug...

Der Machtkampf um die SPÖ-Parteiführung zwischen der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil schlägt auch in Urfahr-Umgebung Wellen. SPÖ-Bezirksobmann Nationalratsabgeordneter Alois Stöger präsentiert sich nach außen neutral, kritisiert aber Doskozils Vorgangsweise, die nicht korrekt sei: "Ich bin auf Seiten derer, die gewählt sind und bin gegen Querschüsse." URFAHR-UMGEBUNG. Laut Stöger hätte der burgenländische Landeshauptmann bei den...

Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war am Donnerstagabend zu Gast in der "ZIB 2" und erläuterte dort ihre Wahlkampf-Strategie im internen Kampf um die Parteiführung. Als wesentlichen Unterschied zu ihrem Herausforderer, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, strich Rendi-Wagner den Umgang mit der FPÖ heraus. Inhaltliche Unterschiede zu Doskozil könne sie sonst kaum ausmachen. Sollte sie im Rennen um den Parteivorsitz verlieren, würde sie die Politik wohl verlassen, so die...

Wir haben mit GWG-Geschäftsführer Nikolaus Stadler über zwei emotionale Themen gesprochen: Wohnen und Verkehr. Warum er Auwiesen gut findet, öfter an Curt Kühne denkt und Potenzial in Fachmarktzentren sieht, verrät er uns im Gespräch. LINZ. Rund 20.000 Wohnungen in Linz verwaltet die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft. Etwa jeder fünfte Linzer wohnt in einer GWG-Wohnung. Geschäftsführer Nikolaus Stadler ist seit 2014 für die Hausverwaltung, die Wohnungsvergabe und das Personal zuständig. ...

Die Entwicklung der politischen Lage in Niederösterreich hat in den letzen Wochen für viel Gesprächsstoff gesorgt. Jetzt scheint ein Ende in Sicht, dass sicherlich auch für Unzufriedenheiten sorgen wird.  Laut mehreren Medienberichten zufolge haben sich ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Eine Pressekonferenz ist für Nachmittag angesetzt. NÖ. Nachdem in den letzten Wochen ganz schön viel los war, scheint es nun eine Einigung zwischen der FPÖ und der ÖVP zu...

Lutzer: „Leider geht zu diesem Thema in der Stadt nichts weiter“ WIENER NEUSTADT(Red.). Anlässlich der Informationsfreiheit (16. März) pochen NEOS erneut darauf, dass das Rathaus für Bürgerinnen und Bürger relevante Informationen frei zugänglich auf die Website stellt. Voriges im Jahr im Mai wurde dieses Thema bereits einmal aufgegriffen, da ein Bürger aufgrund der Alkoholverbots-Verordnung gestraft wurde, ohne dass diese überhaupt auf der Gemeindehomepage ersichtlich war. Damals wurde vom...

Am Mittwoch, 15. März, kam es zum Showdown des SPÖ-Führungsstreits zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Die zukünftige Führung der SPÖ soll laut Präsidium und Parteivorstand durch eine Mitgliederbefragung und anschließendem Parteitag entschieden werden. Wie stehen SPÖ-Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus den Bezirken Grieskirchen und Eferding dazu? BEZIRKE. „Ich glaube es hat gestern eine ganz klare Stoßrichtung gegeben. Ich finde...

60. Jahrestag der Widmung des ehemaligen Konzentrationslagers (KZ) Melk zum öffentlichen Denkmal – Innenminister Karner und Verteidigungsministerin Tanner gedenken der Opfer des KZ Melk. MELK. „Eine aktive Erinnerungskultur braucht nicht nur den Blick zurück, sondern das Auseinandersetzen mit der Gegenwart und den damit verbundenen Herausforderungen für die Zukunft“, sagte Innenminister Gerhard Karner am 60. Jahrestag der Einweihung des Denkmals an die Opfer des ehemaligen Konzentrationslagers...

Was soll und kann sich in der Brigittenau verbessern? Das wurde am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung diskutiert. WIEN/BRIGITTENAU. Nach nicht mal einem Monat Pause ging es in Bezirksvertretung Brigittenau wieder hoch her. Eineinhalb Stunden, acht Anträge und ein Resolutionsantrag - im Amtshaus stand am Mittwoch die zweite Sitzung des Jahres am Programm. Gestartet wurde mit den Berichten aus den Kommissionen. Diese befassten sich mit Förderanträgen und zuletzt gestellten Anträgen,...

Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) sieht eine 15a-Vereinbarung für eine bundesweite Obergrenze beim Bodenverbrauch als "wichtigen Schritt". Er lobt den Wiener Weg, was Bodenversiegelung betrifft, und nimmt den Bund in die Pflicht.  WIEN. Die Naturschutzorganisation WWF fordert eine 15a-Vereinbarung für eine bundesweite Obergrenze beim Bodenverbrauch. Dabei handelt es sich um eine vom Bund mit den Ländern geschlossene Vereinbarung. Für Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) ist...

Ein Schaufelschlag für das Grätzl: Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), Bezirksvorsteherin Silvia Nossek (Grüne) und Neos Wien-Marktsprecher Markus Ornig begingen am Donnerstag den Spatenstich für die Umbauten im Kutschkerviertel. Kommen soll eine Fahrradstraße in der Schulgasse, viel Grün und natürlich die Markterweiterung. WIEN/WÄHRING. Hau ruck! Auf der Kreuzung Schul-/Kutschkergasse stemmen drei Politiker eine Schaufel in einen hergeschütteten Haufen Erde. Es sind Planungsstadträtin Ulli...

Hohen Besuch gab es kürzlich in der Josefstadt. Der ukrainische Botschafter schaute vorbei und traf sich mit dem Bezirksvorsteher.  WIEN/JOSEFSTADT. Hohen Besuch gab’s am Dienstag, 14. März, in der Bezirksvorstehung am Schlesingerplatz: Der ukrainische Außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter Vasyl Khymynets schaute vorbei und traf sich mit Bezirksvorsteher Martin Fabisch (Grüne).  „Wir sprachen mehrere Stunden über die Situation in der Ukraine, aber auch in Russland. Es ist uns ein...

Bei der gestern Abend im Gasthaus Rausch abgehaltenen Generalversammlung der SPÖ Jois wurde Günter Weber zum neuen Ortsparteivorsitzenden gewählt. JOIS. Der Rücktritt von Karin Richter und ihrem Vorstandsteam hatte diese Neuwahlen notwendig gemacht. Neuer SPÖ-Vorstand JoisDie stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsitzende LAbg. Bgm. Elisabeth Böhm sowie SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Fritz Radlspäck waren bei der Generalversammlung anwesend.  Weber steht ein neues, verjüngtes Vorstandsteam zur Seite,...

In der Grazer Annenstraße entsteht jetzt gerade die erste Gesundheitsheitsdrehscheibe. Auf Höhe des Annenhofkinos soll es ab Sommer ein nierderschwelliges Beratungsangebot für alle Grazerinnen und Grazer geben. Detaillierte Informationen zum genauen Angebot sollen Ende April folgen.  GRAZ. Die Stadt Graz plant einen neuen Anlaufpunkt für alle Grazerinnen und Grazer im Bezug auf Gesundheitsanliegen. Dafür entsteht momentan in der Annenstraße 28 auf Höhe des Annenhofkinos die...

Wie die Stadt Graz ihr Budget 2023 nach der großen Budgetkrise nachbessert, stellte die Koalition am Donnerstag, dem 16. März vor. Die Sicherstellung der Liquidität als erstes Teilziel sei bereits erreicht, weitere Konsolidierungsschritte werden folgen. GRAZ. Das Grazer Stadtbudget bereitet große Bauchschmerzen, seit Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) die Zahlen im November 2022 präsentierte: Ohne jegliche Gegenmaßnahmen wäre der Schuldenstand des Haus Graz auf 3 Milliarden Euro im Jahr 2027...

Kampfabstimmung bei der Bundes-SPÖ. Die Mitglieder sollen nun entscheiden, wer die Partei künftig führen soll – die bisherige Bundesparteivorsitzende Joy Pamela Rendi-Wagner oder Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Doch für wen sind eigentlich die Schärdinger SPÖ-Vertreter? BEZIRK SCHÄRDING. SPÖ-Bezirksvorsitzender Karl Walch hält von einer Mitgliederabstimmung viel, wie er zur BezirksRundSchau sagt. "Die hatten wir ja auch in Oberösterreich, und das hat sich als sehr gut...