Politik

Team Kärnten schlägt sich auf Seite von Neos-Politikerin nachdem sie mutmaßlich von der Parteispitze unter Druck gesetzt worden sein soll. In einer Stellungnahme bezieht die Klagenfurter Gemeinderätin Verena Polzer Stellung zu den Vorwürfen. KLAGENFURT. "Die unmittelbar eingeforderte Entscheidung war für mich sehr überraschend und ich habe in der Situation angesichts fehlender Bedenkzeit eine persönliche, emotionsgeleitete Fehlentscheidung getroffen. Und ich bin sehr erleichtert, dass ich diese...

SPOÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner zieht nach dem heutigen Bundesparteipräsidium und -vorstand eine positive Bilanz. OÖ. Nach dem heutigen Bundesparteipräsidium der SPÖ meldet sich Oberösterreichs SPÖ-Chef Michael Lindner per Presseaussendung zu Wort. Er sei froh, dass man in einer intensiven und offenen Diskussion einstimmig einen raschen und breiten Entscheidungsprozess festlegen konnte, so Lindner, der gute Erfahrungen aus OÖ bezüglich verstärkter Mitgliederbefragung habe...

Das rote Parteipräsidium hat am Mittwoch im SPÖ-Parlamentsklub über die weitere Vorgehensweise im roten Führungsstreit beraten. Im Anschluss ist eine Vorstandssitzung anberaumt. Dem Vernehmen nach wird das Präsidium dem Vorstand empfehlen, eine Mitgliederbefragung durchzuführen und danach einen außerordentlichen Parteitag abzuhalten. ÖSTERREICH. Unter großem medialem Interesse ist am Mittwoch das SPÖ-Präsidium zusammengekommen, um über eine Lösung in der Führungsfrage und der dahinterstehenden...

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, Mittwoch, 15. März 2023. SALZBURG. Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Mittwochnachmittag beriet unter anderem der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung laut einer Meldung des Landes-Medienzentrums Salzburg einen dringlichen FPÖ-Antrag betreffend leistbares Wohnen in Salzburg und habe dazu einstimmig folgenden Antrag angenommen: "Die Salzburger Landesregierung wird ersucht,... ... gemeinsam mit Expertinnen...

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags, Mittwoch, 15. März 2023. SALZBURG. Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen ging es am Mittwochnachmittag im Salzburger Landtag laut einer Meldung des Landes-Medienzentrums Salzburg unter anderem um einen dringlichen SPÖ-Antrag betreffend "die hohen Strompreise der Salzburg AG". Dazu sei folgender Antrag einstimmig angenommen worden: "Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, sich zusätzlich zu den bereits gesetzten...

In der gestrigen Sitzung der Präsidalkonferenz hat Landtagspräsident Karl Wilfing die Stimmzettel insbesondere für die Wahl der Landeshauptfrau/des Landeshauptmanns sowie der beiden Stellvertreterinnen/Stellvertreter vorgestellt. NÖ. „Das adaptierte Design ist am Bundespräsidentenwahlgesetz angelehnt und sorgt für eine klarere Nachvollziehbarkeit des Wählerwillens. Gleichzeit tragen die Stimmzettel der Möglichkeit des Vorliegens von mehreren Wahlvorschlägen Rechnung. Die Mitglieder der...

Landesparteivorsitzender Sven Hergovich zu der Entscheidung im SPÖ NÖ-Landesparteivorstand: Doris Hahn, Andreas Babler und Christian Fischer für den Bundesrat nominiert. NÖ. „Eine erfahrene Bundesrätin und zwei Bürgermeister bilden künftig das rote Trio im Bundesrat“, zeigt sich der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich erfreut über die Nominierung durch den Landesparteivorstand der SPÖ NÖ: „Damit ist das zukünftige Team der SPÖ NÖ in vollem Umfang aufgestellt. Die Abgeordneten,...

Viel Kritik von der Opposition musste die Landesregierung in der letzten Sitzung vor der Wahl einstecken. Die SPÖ sieht "keine Lösungen für Dauerthemen" und die FPÖ sieht fünf Jahre Stillstand und jetzt "kurzfristiges Engagement" in der Wahlkampfphase.  SALZBURG. In der letzten Landtagssitzung zogen die Parteien in der Aktuellen Stunde Bilanz über die sogenannte „Dirndl-Koalition“. Kritik zur Performanz von Schwarz-Grün-Pink hagelte es von den Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ. FPÖ sieht...

Im Bezirk Vöcklabruck gibt es zur Zeit über 1.000 Hektar gewidmeten aber unbebauten Grund. Viele Eigentümer spekulieren auf steigende Nachfrage und treiben den Preis damit in für junge Menschen unleistbare Höhen. Die SPÖ Landtagsabgeordnete Doris Margreiter kritisiert das und fordert Maßnahmen.  ATTNANG-PUCHHEIM. Weil Bauland immer teuerer wird und gerade für junge Familien kaum noch leistbar ist, will die SPÖ Bezirksparteivorsitzende Doris Margreiter bereits gewidmeten Grund im Bezirk...

Beim zweiten und letzten Tag der Wiener SPÖ-Klubtagung kündigte Gesundheitsstadtrat Peter Hacker eine Verdopplung der Ausbildungsplätze in Spitälern bis 2024. Bis 2027 würden auch jene im diplomierten Bereich eine Verdopplung erfahren. WIEN. Am zweiten Tag der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen (Burgenland) kamen die restlichen Stadträte zu Wort. Am Dienstag, 14. März, präsentierten Planungsstadträtin Ulli Sima, Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke sowie Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky Pläne...

Im Stadtsenat am Mittwoch zeichnete sich ab, dass es für den Umbau am Bozner-Platz keine Mehrheit mehr gibt. Ausgerechnet die Partei Für Innsbruck unter der Führung der ehemaligen Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer stellt sich nun sogar gegen die eigene Klientel, die vergangene Woche die rasche Umsetzung des Projekts forderte.  Am Mittwoch nach dem Stadtsenat traten Vertreter der Grünen, ÖVP und SPÖ vor die Medien, um über die zuvor gefassten Beschlüsse zu berichten. Wie der Bürgermeister...

640 Euro Förderung gibt es derzeit monatlich für Menschen, die eine 24-Stunden-Betreuung benötigen. Das sei viel zu wenig, so Caritas, Hilfswerk und Malteser. Gemeinsam wandten die Organisationen sich am Mittwoch mit einem Katalog an Forderungen an die Politik. Der Tenor: Es muss sich etwas ändern. ÖSTERREICH. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch haben die Sozialorganisationen Caritas, Hilfswerk und Malteser Care mehr Geld für die 24-Stunden-Betreuung gefordert. Jüngst wurde eine...

Tim Tschinkel wurde einstimmig zum neuen Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in der Südoststeiermark gewählt. Der Murecker übernimmt das Amt vom St. Stefaner Gemeinderat Stefan Narat. SÜDOSTSTEIERMARK. Im Rahmen des Bezirksjugendtages des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Südoststeiermark mit insgesamt 25 Delegierten im Buschenschank zur Ingrid in Wörth bei St. Stefan im Rosental fand die Wahl des Obmannes statt. Dabei übernahm der Murecker Tim Tschinkel das Amt des...

BEZIRK MÖDLING. Nach der Landtagswahl haben die Grünen nun auf einem  außerordentlichen Landeskongress in St. Pölten auch über die Wahl ihrer Vertreter im Bundesrat entschieden. Vertreterin des Landes Auf der Tagesordnung des Kongresses stand die Vorstellung des neuen Landtagsklubs mit den vier Abgeordneten Helga Krismer, Georg Ecker, Silvia Moser und Dominic Hörlezeder sowie die Wahl zum Bundesrat. Die Mitglieder des Bundesrates werden von den Landtagen der einzelnen Bundesländer gewählt und...

Wie schon vor fünf Jahren geht der Bauernbund des Bezirks Güssing mit Kammerrat Johann Weber (Winten) als Spitzenkandidat in die Landwirtschaftskammerwahl am 26. März. Nach ihm auf der Wahlliste folgen Florian Weinhofer (Limbach), Martin Bauer (Punitz), Teresa Orsolits-Marth (Glasing), Michael Pomper (Bocksdorf), Thomas Schrantz (Hagensdorf), Michael Walter (Kulm), Franz Fabian (Ludwigshof), Thobias Marx (Strem) und Hansjörg Schrammel (Bildein). Ziel sei es, die drei Mandate für den Bezirk...

Der öffentliche Verkehr scheint im Flachgau beliebt, doch Autofahrer tun sich schwer bei der Parkplatzsuche auf Park&Ride-Plätzen. Die BezirksBlätter Flachgauer gingen der Sache nach und verschafften sich an mehreren Tagen einen Überblick über die Parkplatzsituation entlang der Gleise.  FLACHGAU. Die beiden Politiker Sabine Klausner und Markus Maurer von der SPÖ reichten vor kurzem eine schriftliche Anfrage an Landesrat Stefan Schnöll betreffend den aktuellen Stand eines etwaigen Parkhauses in...

Am 15. März steht die zweite Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung für dieses Jahr am Programm. Interessierte können diese im Live-Stream mitverfolgen. WIEN/BRIGITTENAU. Es ist schon wieder soweit: Nach nichtmal einem Monat Pause steht die zweite Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung am Programm. Sie geht am Mittwoch, 15. März 2023, über die Bühne. Ab 18 Uhr stehen Verlautbarungen des Bezirksvorstehers Hannes Derfler (SPÖ), Anfragen und Anträge auf der Agenda. Diskutiert und...

Die Jusos Pinzgau und die SPÖ Frauen Pinzgau bewerben einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Kinderbildung, um die Care Arbeit zwischen den Partnern mehr aufzuteilen.  PINZGAU. Anlässlich des vergangenen Weltfrauentags machten es sich die Jusos Pinzgau und die SPÖ Frauen Pinzgau zur Aufgabe, auf die Gehaltsschere in Salzburg aufmerksam zu machen. Durchschnittlich würden Frauen um 15 Prozent weniger als Männer verdienen. Im Österreich-Schnitt sind es 13 Prozent. Bis 24. Februar hätten...

Während ÖVP und FPÖ in Niederösterreich gerade Koalitionsgespräche führen, senden die Türkisen auf Bundesebene Signale Richtung FPÖ. ÖSTERREICH. Mit der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer letzte Woche versuchte der Parteiobmann seine Vision für Österreich für die nächsten Jahre darzulegen. Dabei wurde der grüne Koalitionspartner durch die Absage für das Verbrenner-Aus vor den Kopf gestoßen. "Man müsse der 'Untergangsapokalypse' der Klimaaktivisten entgegentreten, außerdem sprach Nehammer sich...

Über 50 SPÖ-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker rund um den Knittelfelder "Rebellen" Harald Bergmann proben den Aufstand in der SPÖ und fordern eine Urabstimmung aller Mitglieder zum künftigen Parteivorsitz - und das teils mit deftigen Ansagen. STEIERMARK. "Putsch, Geplänkel, Griff nach der Macht". Die SPÖ-internen Machtspiele sind aktuell innenpolitisches Thema Nummer 1. Der Hintergrund: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil...

Die Grünen Frauen Oberösterreich und die Grüne Wirtschaft Oberösterreich haben Ried besucht, um sich über nachhaltige und ökologische Wirtschaftskonzepte zu informieren. Der Besuch startete mit regem Austausch bei einem abwechslungsreichen Frauenfrühstück im Restaurantbereich der „Gießerei“, des Rieder „Hauses der Nachhaltigkeit“. RIED/SENFTENBACH. Ein besonderes Highlight war die Besichtigung des Vorzeigeprojektes "Gießerei", das auf ökologische und nachhaltige Produkte setzt und als...

15 Jahre ist Hannes Peißl bereits als Bezirkshauptmann in Voitsberg im Amt. Grund genug für Landeshauptmann Christopher Drexler, ihm im Amtsgebäude in der Schillerstraße einen Besuch abzustatten. Begleitet wurde er vom stellvertretenden Landesamtsdirektor Wolfgang Wlattnig. VOITSBERG. In Voitsberg wurde Landeshauptmann Christopher Drexler im Amtsgebäude in der Schillerstraße von Bezirkshauptmann Hannes Peißl, der seit nunmehr 15 Jahren diese Behörde leitet, willkommen geheißen. beim Empfang...

Eigentlich wurde Dominik Nepp auf der Social Media Plattform Twitter lebenslang gesperrt. Eigentlich. Am Mittwoch meldete sich der Wiener FPÖ-Chef überraschend mit einem Tweet zurück. WIEN. Kurz vor Weihnachten 2022 hieß es für den Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp "nix geht mehr!". Die Rede ist von seinem Twitter-Account. Die Social Media-Plattform meldete damals, man habe Nepp wegen des "Verstoßes gegen die Verhaltensregeln zu hasserfüllten Postings" ("hatefull conductrules") gesperrt. Und zwar...

Das Klimaschutzministerium hat heute offiziell die Details der neuen Photovoltaik-Förderung veröffentlicht. Vier Fördercalls wird es 2023 geben. Der Erste startet am 23. März um 17 Uhr. Auf eag-abwicklungsstelle.at kann man dann seinen Antrag einreichen.  SALZBURG/ÖSTERREICH. Nach Monaten des Wartens ist es nun offiziell. Die Photovoltaikförderung 2023 startet am 23. März um 17 Uhr mit dem ersten Fördercall. Dieser wird bis 6. April offenbleiben. Alle weiteren Details zur Förderung erfährst du...