Politik

Unter dem Motto „Mit dem Klimaticket bis zur Haustür“ fordern die Grünen Steiermark eine Mobilitätsgarantie im ländlichen Raum. HARTBERG. Mit einer Mobilitätskampagne, einer Landtagsinitiative und einer Online-Petition wollen die Grünen den öffentlichen Verkehr in der Steiermark weiter stärken. Kern des Anliegens, das unter dem Motto „Mit dem Klimaticket bis zur Haustür“ steht und von Mobilitätssprecher LAbg. Lambert Schönleitner in Hartberg vorgestellt wurde: Zusätzlich zum...

Die Volksschule Marktgasse soll ab Herbst 2024 renoviert werden. Einige Eltern zeigen sich darüber nicht begeistert: Vor allem die Frage des Ausweichquartiers sorgt jetzt schon für Wirbel. WIEN/ALSERGRUND. Die Schule Marktgasse soll saniert werden, es ist ein Großprojekt für Alsergrunder Verhältnisse. Rund 12 Millionen Euro soll das kosten, wobei 80 Prozent davon die Stadt Wien bezahlt und der Rest der Kosten vom Bezirk selbst getragen wird. Der Grund für die Sanierung: Der Brandschutz sei...

Bei der letzten Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Angern am 14. März wurden Wolfgang Obetzhauser aus Stillfried und Gernot Mende aus Angern nach den Mandatszurücklegungen von Ernst Hahn und Norbert Brei als neue Gemeinderäte der SPÖ angelobt. ANGERN/MARCH. Ernst Hahn war seit 1995 im Gemeinderat der Marktgemeinde Angern tätig und auch seit dieser Zeit Ortsvorsteher der Katastralgemeinde Stillfried/Grub. In seiner Funktion als Vorsitzender des Schul- und Kindergartenausschusses war er vor...

In Werfen und Tenneck setzen sich Anrainerinnen und Anrainer seit Jahren für einen Lärmschutz auf der Tauernautobahn ein. Die Ergebnisse einer Neubewertung sollten im März vorliegen. Eine Anfragebeantwortung im Landtag durch Verkehrslandesrat Schnöll hat nun weitere Verzögerungen bis in den Sommer offenbart.  SALZBURG, WERFEN. In der letzten Sitzung des Salzburger Landtages vor der Landtagswahl wurde gestern die Situation um den Lärmschutz auf der Tauernautobahn im Bereich von Werfen und...

Strafen für Handy am Steuer und Verstöße gegen die Sturzhelm- und Gurtpflicht werden in Zukunft doppelt so hoch ausfallen. Eine entsprechende Novelle passierte am Mittwoch den Verkehrsausschuss des Nationalrats. NEOS, Grüne und ÖVP sehen die Strafzahlungen positiv, FPÖ und SPÖ üben Kritik an deren Erhöhung. ÖSTERREICH. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigt sich zufrieden mit der Novelle und erhofft sich eine Verbesserung der Verkehrssicherheit. Man habe etwaige Wünsche und...

Nach der Blamage bei der Kärnten-Wahl sollen und dürfen nun die Mitglieder der SPÖ über die künftige Spitze der Bundespartei entscheiden. Die Roten aus dem Bezirk blicken gespannt auf  die Vorgänge. WELS, WELS-LAND. Joy Pamela Rendi-Wagner oder Hans Peter Doskozil? Das ist nun die Frage, die die Bundes-SPÖ umtreibt. "Ich finde das, was da im Vorfeld passiert ist, kindisch. Und man hätte die Führungsfrage auch auf einer Delegiertenkonferenz klären können", sagt der Welser SPÖ-Chef Klaus...

BEZIRK MÖDLING. Nach der Landtagswahl hat sich die SPÖ Niederösterreich rund um Sven Hergovich neu aufgestellt, und ein Gießhübler spielt dabei eine wesentliche Rolle: Hannes Weninger wurde zum neuen Klobobmann gewählt. "Gelebtes Miteinander" Bei der konstituierenden Sitzung der SPÖ-Landtagsfraktion erfolgte die offizielle Wahl Weningers, der diese Funktionvor seiner Zeit im Nationalrat bereits zwischen 2003 und 2008 ausgeübt hatte: „Natürlich ist es meine Aufgabe, möglichst viele...

Mit dem Pollinger Gemeinderat Robert Greil wird im März-Landtag für die Liste Fritz ein neues Gesicht in den Tiroler Landtag einziehen. Der 57jährige Unternehmer will sich vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen stark machen! Greil wird Herwig Zöttl ersetzen, der beim März-Landtag aus beruflichen Gründen verhindert ist. POLLING. Robert Greil ist gelernter Tischlermeister, seit 1996 Unternehmer und hat 2009 die Wohn- und Küchenwerkstatt Robert Greil mit Sitz in Polling gegründet....

Heinz Preus, dem jahrelangen SPÖ-Bezirksgeschäftsführer und Bürgermeister von Hohenberg, wurde die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie zuteil: die Verleihung der Viktor-Adler-Plakette. BEZIRK. Die Ehrung erfolgte in der ersten Vorstandssitzung der SPÖ Bezirk Lilienfeld im Jahr 2023.  "Ich danke dir für deinen unermüdlichen Einsatz im Dienste der Menschen und der Sozialdemokratie", hob SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Fischer in seiner Laudatio Preus' zahlreiche Verdienste rund um die...

Der Bodenverbrauch ist in Österreich weiterhin auf einem hohen Niveau und liegt weit über dem Nachhaltigkeitsziel der Bundesregierung. Die Umweltorganisation WWF fordert nun Maßnahmen von der Regierung, um den Verbrauch einzudämmen. Dafür wurde ein Katalog mit zwölf Punkten ausgearbeitet, der nun veröffentlicht wurde. ÖSTERREICH. Im Jahr 2021 lag der durchschnittliche Bodenverbrauch bei zehn Hektar täglich. Das berichtet das Umweltbundesamt. Damit liegt Österreich weit über dem Ziel, denn mit...

BEZIRK FREISTADT. Die SPÖ hat gestern, Mittwoch, 15. März, festgelegt, dass sie über die künftige Führung der Bundespartei ihre Mitglieder befragen will. Deren Ausgang soll die Basis für einen anschließenden Parteitag sein. Um den Vorsitz rittern Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner und Herausforderer Hans Peter Doskozil. Wir haben die SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Freistadt gefragt, was sie von dieser Vorgehensweise halten und wem sie die besseren Chancen geben. Christian Denkmaier, Neumarkt "Ich...

Die vier aktuellen Staatssekretäre und Staatssekretärinnen sowie ihre zwei Vorgänger werden am Anfang ihrer Tätigkeit bezogene zu hohe Saläre zurückzahlen, berichtete die "ZIB2" am Mittwochabend. Konkret betrifft das Susanne Kraus-Winkler (ÖVP/Tourismus), Florian Tursky (ÖVP/Digitalisierung) Claudia Plakolm (ÖVP/Jugend) und Andrea Mayer (Grüne/Kultur) sowie Ulrike Lunacek (Grüne) und Magnus Brunner (ÖVP). ÖSTERREICH. Die vier aktuellen Staatssekretäre und Staatssekretärinnen verdienen derzeit...

FPÖ-Bezirksparteiobmann NAbg. Gerhard Kaniak und Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber wollen die Polizei stärken. Sie setzen sich für mehr Personal und moderne Ausrüstung ein. ST. GEORGEN. Anlässlich eines Polizei-Postenbesuchs in St. Georgen im Attergau nahmen FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher Michael Gruber und Vöcklabrucks FPÖ-Bezirksparteiobmann Gerhard Kaniak Stellung zu den aktuellen Herausforderungen im Polizeidienst. „Unsere Polizei ist seit...

Bei einem Vernetzungstreffen haben sich die NEOS aus Wien Donaustadt und Groß-Enzersdorf für einen bundesländerübergreifenden Radweg, der die Donaustadt und die Weinviertler Stadtgemeinde miteinander verbinden soll, stark gemacht und einen Resolutionsantrag gestellt. GROSS-ENZERSDORF/DONAUSTADT. Dieser Antrag sei, so NEOS-Gemeinderat Reinhard Wachmann, von den Donaustädter Kolleginnen und Kollegen in der Bezirksvertretung eingebracht und einstimmig angenommen worden. „Ich hoffe, dass die...

WOLFSBERG. Eine Presseaussendung der FPÖ gab vor kurzem die personellen Einstellungen für die Oppositionsrolle bekannt. Neuer Generalsekretär der FPÖ Kärnten wird Josef Ofner. Ebenso Teil des Freiheitlichen Landtagsklubs ist Isabella Theuermann, die als Bundesrätin nominiert wurde. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen und darauf diese neuen Aufgaben zu bewältigen“, so Theuermann. „Während der Landtagssitzungen kann ich mich zu Wort melden und mich dementsprechend für Kärnten einsetzen und...

Als Opposition verstehe man sich in der FPÖ als Partei, die darauf hinweist, was in der Regierung falsch läuft. Die zwei Flachgauer Politiker Andreas Teufl und Hannes Költringer im Gespräch mit den BezirksBlättern Flachgau FLACHGAU. Die FPÖ sei nicht grundsätzlich gegen die Windenergie, aber hinterfrage den ökologischen Fußabdruck und sehe mehr Potenzial in der Wasserkraft. Man setze auf den Schutz der Umwelt. Auch in Sachen Heizen lege man den Fokus auf heimisches nachwachsendes Holz. "Wenn...

Seit dem gestrigen SPÖ-Parteipräsidium ist klar: Der Konflikt an der SPÖ-Spitze soll von der Basis geklärt werden. BEZIRK GMUNDEN. Es kriselt in der SPÖ. Vor allem die Frage um die bundesweite SPÖ-Spitze ist seit Längerem Thema. Nun ist klar: Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil werden sich den Mitgliedern stellen. Wir haben nachgefragt, was SP-Poitiker aus dem Bezirk Gmunden zum Machtkampf sagen. Wieder auf Themen und Inhalte konzentrierenLandtagsabgeordneter Mario Haas schließt sich...

Hitzig und emotional verlief die erste Stadtvertretung des Jahres in Dornbirn, mehr als drei Stunden wurde teils leidenschaftlich diskutiert Im Mittelpunkt: Ankäufe und Umwidmungen - und der Verzicht der Mohrenbräu auf den Bau eines Hochregallagers im Zentrum. BierDie Traditionsfirma wollte mitten im Zentrum ein Hochregallager errichten und hatte dafür die Genehmigung der Stadt, beschlossen im Juli 2022. Von diesem Plan trat die Mohrenbräu aber nun zurück. Und das freute besonders den...

Im SPÖ-Machtkampf ist nun die erste Entscheidung getroffen. Nach Monaten des Hickhacks und einem außergewöhnlich einberufenen Parteipräsidium soll nun die Basis entscheiden, wer künftig die SPÖ anführen soll. Eine Mitgliederbefragung wird es sein, und auf diese wird sodann ein Parteitag folgen. Bereits im Mai könnten die Sozialdemokraten einen neuen Parteivorsitz haben. ÖSTERREICH. Die Entscheidung ist gefallen: Mitgliederbefragung, dann ein Parteitag. Danach soll es klar sein, wer die SPÖ...

Mit 27 gestellten Anträgen wurde bei der Sitzung der Bezirksvertretung allerlei Neues für die Leopoldstadt beschlossen. Die BezirksZeitung hat die wichtigsten Themen zusammengefasst. WIEN/LEOPOLDSTADT. Eineinhalb Stunden, 27 Anträge und beinahe genau so viele Anfragen: Am Dienstag ging die erste Sitzung der Leopoldstädter Bezirksvertretung für das Jahr 2023 über die Bühne. Von Radfahren über öffentliche Toiletten bis hin zu barrierefreien Müllcontainern – die diskutierten Themen waren sehr...

Vor dem UNO-Gebäude in Kaisermühlen wird seit knapp einem halben Jahr gegen das Regime im Iran und für Frauenrechte demonstriert.  WIEN/DONAUSTADT. Sie harren seit weit über 100 Tagen in Kaisermühlen aus. Dabei fürchten sie weder Regen noch Schnee. Die Rede ist von einer Gruppe von Iranerinnen und Iranern, die dort vor dem Eingang des UNO-Gebäudes campieren. Es ist ein beharrlicher Protest gegen das iranische Regime, willkürliche Hinrichtungen, Verfolgungen, Missachtung von Menschenrechten und...

Das Projekt Kahlenberg-Seilbahn hat zuletzt für Aufsehen gesorgt. In der Floridsdorfer Polit-Landschaft löste der Vorstoß wenig Begeisterung aus. Dennoch, in den Seilen hängen will niemand. WIEN/FLORIDSDORF. Lange Zeit ist das Thema schon eine Hängepartie - nun aber wurden die Pläne präsentiert: das Projekt Seilbahn Kahlenberg. Davon betroffen auch Floridsdorf, denn das Projekt soll eine umweltfreundliche Erschließung der Donauinsel Nord und des Kahlenbergs ermöglichen.   Ausgehend von der...

Beim Ortsparteitag der FPÖ Mettmach wurde Ferdinand Holzner erneut und einstimmig zum Obmann gewählt. Ihm zur Seite steht Stellvertreterin Sonja Lettner. METTMACH. „Ich freue mich über die einstimmige Wiederwahl. Gemeinsam mit meiner Mannschaft arbeiten wir voller Freude für unser Mettmach“, so Ferdl Holzner. Als Ehrengäste konnte Obmann Holzner die zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder und Bezirksparteiobmann Thomas Dim begrüßen. „Die FPÖ Mettmach zählt zu den besten Ortsgruppen im...

Team Kärnten schlägt sich auf Seite von Neos-Politikerin nachdem sie mutmaßlich von der Parteispitze unter Druck gesetzt worden sein soll. In einer Stellungnahme bezieht die Klagenfurter Gemeinderätin Verena Polzer Stellung zu den Vorwürfen. KLAGENFURT. "Die unmittelbar eingeforderte Entscheidung war für mich sehr überraschend und ich habe in der Situation angesichts fehlender Bedenkzeit eine persönliche, emotionsgeleitete Fehlentscheidung getroffen. Und ich bin sehr erleichtert, dass ich diese...