Uchann

Seit sie im Mai 2011 anlässlich der Arbeitsmarktöffnung für osteuropäische EU-Staaten eine „symbolische Arbeitsgenehmigung“ an ihre ungarischen Kollegen überreichte, steht die burgenländische AMS-Chefin Helene Sengstbratl im Visier der SPÖ. Bereits damals war die Kritik von Niessl & Co. genauso unangemessen und ungerecht wie die letztwöchigen verbalen Angriffe. Das AMS hat die Aufgabe, Jobs zu vermitteln und Arbeitssuchende so schnell wie möglich wieder am Arbeitsmarkt unterzubringen. Wer die...

Die vergangene Woche war im Bezirk Mattersburg von zwei „Aufregern“ geprägt. Die neuen, ampelgeregelten Kreuzungsbereiche bei der Arena Mattersburg und der Bescheid des Bundesdenkmalamtes zur geplanten Sanierung des Kulturzentrums Mattersburg. Den größeren Wirbel gab es naturgemäß rund um die neue Verkehrslösung. Fast jeder Autofahrer aus dem Bezirk stand wahrscheinlich in den vergangenen Tagen dort in einem Stau. Den Verantwortlichen sind die Probleme bekannt und sie haben zum Teil bereits mit...

Nachdem wir es so selten erleben, soll an dieser Stelle nochmals auf die vorbildliche Umsetzung des neuen Gemeinderechtspakets hingewiesen werden. Die dafür zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf hat es mit ihrer unaufgeregten Art geschafft, einen parteiübergreifenden Kompromiss zu erreichen. Lob gebührt natürlich auch den Oppositionsparteien, die sich der Verführung des reflexartigen Blockierens widersetzten und bis zum Ende konstruktiv an einer Lösung arbeiteten. Davon bitte mehr in...

Seit Jahrzehnten wird darüber debattiert. Geändert hat sich am Frauenanteil in der Politik jedoch nur wenig. Auch nicht im Burgenland, wo etwa von 36 Landtagssitzen nur acht auf Frauen entfallen. Das entspricht einem Anteil von rund 22 Prozent. Im Bundesländervergleich bedeutet das gemeinsam mit Kärnten den unrühmlichen letzten Platz. Eigentlich unverständlich, wenn man bedenkt, dass die Frauen mehr als die Hälfte der burgenländischen Bevölkerung stellen. Die Ursache liegt leider noch immer...

Das Bundesheer wurde in den vergangenen Jahren stückchenweise demontiert. Fast kein Bereich blieb von den Sparzwängen verschont. Einige Offiziere sprachen sogar von einem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch. Damit ist es nun vorbei. Mit Hans Peter Doskozil als Verteidigungsminister erlebt das Bundesheer einen neuen Aufschwung. Es wird in Ausrüstung und Infrastruktur investiert, die Strukturen neu geordnet und Personal gesucht. Nun trägt die veränderte Situation – vor allem die Terrorgefahr...

Jede Maßnahme, die zu mehr Sicherheit beiträgt, ist zu begrüßen. Deshalb soll man dem Projekt „Sicherheitspartner“ auch eine Chance geben. Die wissenschaftliche Begleitung durch die Forschung Burgenland und die Fachhochschule garantiert hoffentlich dafür, dass es mehr als nur ein Prestigeprojekt des Sicherheitsreferenten LHStv. Johann Tschürtz wird. Positiv ist anzumerken, dass Bürgerservice und Nachbarschaftshilfe ebenso zum Aufgabenbereich der Sicherheitspartner zählen wie Kontrollfahrten in...

Schade, dass sich erster und zweiter Landtagspräsident nicht zu einer gemeinsamen Bilanz-Pressekonferenz durchringen konnten. Damit hätten sie nicht nur die Überparteilichkeit ihres Amtes, sondern die zum Teil auch gleichen Zielsetzungen deutlich zum Ausdruck bringen können. So setzen beide auf Transparenz und Bürgernähe. Mit der Einführung des Live-Streams der Landtagssitzungen wurde dazu bereits ein wichtiger Beitrag geleistet. Grundvernünftig ist auch die Forderung des zweiten...

In den ersten Monaten der rot-blauen Landesregierung tat sich die ÖVP sichtlich schwer in der Opposition. Das hatte einen einfachen Grund: Jede Kritik an der Regierung traf zum Teil auch die eigenen Leistungen aus der Zeit, als die ÖVP noch mit der SPÖ eine Koalition bildete. Mittlerweile ist genug Zeit vergangen. Steiner, Sagartz & Co. haben sich in ihrer Oppositionsrolle eingelebt und teilen auch kräftig Richtung Niessl & Tschürtz aus. Was dabei auffällt, ist die klare Positionierung als...

Fast im Wochenrhythmus präsentiert die burgenländische FPÖ-Spitze Forderungen, die man leicht auf den Punkt bringen kann: Wir wollen keine Flüchtlinge mehr. Aktuell lieferte FPÖ-Chef Tschürtz dazu eine Argumentation, der man eigentlich nichts entgegensetzen kann, als er meinte: „Wir können nicht unendlich Menschen aufnehmen!“ Für die Unendlichkeit hatte er auch eine Zahl parat, nämlich 65 Millionen, die derzeit auf der Flucht sind. Es ist also wieder einmal Zeit, den politischen Panikattacken...

Als jüngste Landesrätin Österreichs war Astrid Eisenkopf vor einem Jahr die große Überraschung im SPÖ-Regierungsteam. Die Newcomerin war bis dahin ein unbeschriebenes Blatt und man war gespannt, wie sich die studierte Wirtschaftsjuristin neben den Politprofis Niessl, Bieler & Co. bewährt. Nach zwölf Monaten steht fest: Astrid Eisenkopf ist nicht nur die jüngste, sondern auch eine der fleißigsten Landesrätinnen. Mit 2.000 Terminen pro Jahr schlägt sie wahrscheinlich sogar den Landeshauptmann....

2,2 Prozent im Jahr 2015 und damit klarer Österreich-Sieger. Vorarlberg mit 1,6 Prozent bereits mit einem Respektabstand zweitplatziertes Bundesland. Ein schöneres Geschenk zum Ein-Jahres-Jubiläum der rot-blauen Landesregierung als die Top-Platzierung für das Burgenland beim Wirtschaftswachstum kann es eigentlich nicht geben. Dass der Jubel über diese Erfolgsnachricht nicht allzu laut ausfällt, liegt an der Arbeitslosigkeit, die weiterhin im Steigen ist. Landeshauptmann Hans Niessl verweist zu...

Landeshauptmann Hans Niessl und Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth betonten in ihren Reden vor dem Wirtschaftsparlament die gute Zusammenarbeit. Niessl brachte dies auf den Punkt, als er meinte, dass das Burgenland zu klein sei, um gegeneinander zu arbeiten. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass es einige inhaltliche Differenzen, wie etwa beim Thema „Arbeitnehmerfreizügigkeit“, gibt. Andererseits zeigten Wirtschaft und Politik etwa beim „Handwerkerbonus“, wie sich Maßnahmen...

Landeshauptmann Hans Niessl gab dem neuen Bundeskanzler bereits klar vor, welche inhaltlichen Schwerpunkte er von ihm erwartet. Im Mittelpunkt müsse die soziale Frage stehen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine sozialdemokratische Partei, die offensichtlich auf ihre Kernkompetenz vergessen hat. Die Existenzängste haben längst die Mittelschicht erreicht, Reallohnsteigerungen bei Arbeitern sind kaum noch wahrnehmbar, leistbare Wohnungen werden zur Mangelware und von einer...

Keine Frage – es muss etwas am Arbeitsmarkt geschehen. Vor allem in der Ostregion wächst zunehmend der Druck auf die österreichischen Beschäftigten. Darabos verweist zu Recht auf die spezielle Situation des Burgenlandes. Im Umkreis von etwa einer halben Autostunde gibt es in der Slowakei, Ungarn und Slowenien rund eine Million Menschen, die zum Teil auf unseren Arbeitsmarkt drängen. Das Burgenland setzte in der Vergangenheit die richtigen Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Der...

Es spricht derzeit viel dafür, dass die burgenländischen Sozialdemokraten im Richtungsstreit der SPÖ eine führende Rolle einnehmen werden. Das hat mehrere Gründe: Die SPÖ Burgenland erzielte in der Vergangenheit im Bundesländervergleich die besten Wahlergebnisse, auch wenn zuletzt die Freude über die rund 17,5 Prozent für Hundstorfer verständlicherweise eher verhalten war. Auch die umstrittene Regierungskoalition mit der FPÖ funktioniert störungsfrei. „Rechte Rülpser“ von Tschürtz & Co. blieben...

Das Wort „Veränderung“ war in den ersten Analysen der Parteien zur Bundespräsidentenwahl mehrmals zu hören. Während FPÖ-Chef Tschürtz das Bedürfnis nach einer solchen in der Bevölkerung ortet, fordert ÖVP-Chef Steiner eine „radikale inhaltliche Veränderung“ der Bundes-ÖVP. Ähnlich der Appell von SPÖ-Landesgeschäftsführer Schuster, der sich eine Neuorientierung der Bundes-SPÖ wünscht – und zwar in Richtung des burgenländischen Weges. Unabhängig davon, wie sich die – ehemaligen – Großparteien in...

Was kann das Burgenland machen, um das Schlepperwesen zu bekämpfen? Grenzkontrollen, wie sie LH Niessl fordert, sind sicher eine Möglichkeit, um aufzugreifen. Das Problem wird damit jedoch nicht gelöst. Es sind gerade die verriegelten Grenzen, die das lukrative Schleppergeschäft wieder ankurbeln. Menschen, die nach einer lebensgefährlichen Flucht vor einem geschlossenen Grenzbalken oder Stacheldrahtzaun stehen, drehen nicht einfach um. Sie bedienen sich der Schlepper und zahlen dafür bis zu...

Als im Jahr 1911 – damals noch am 19. März – der erste Frauentag gefeiert wurde, stand die Forderung nach einem Frauenwahlrecht im Mittelpunkt. Diese Sache ist längst erledigt: Das Allgemeine Wahlrecht wurde 1918 in Österreich eingeführt. Viele andere Probleme, mit denen Frauen regelmäßig konfrontiert sind, haben sich leider noch lange nicht erledigt. Deshalb macht es weiterhin Sinn, an einem Tag im Jahr – mittlerweile am 8. März – auf diese Benachteilungen besonders aufmerksam zu machen....

Sie sind ein heiß diskutiertes Thema bei jeder Budgetsitzung des Landtags, und auch der Landesrechnungshof kann sie bei den Prüfungen der Rechnungsabschlüsse natürlich nicht ignorieren: die direkten und indirekten Landesbeteiligungen. So wird immer wieder darauf hingewiesen, dass deren Schulden im Nachweis des Finanzschuldenstandes nicht berücksichtigt sind. Auch die Zahlungsflüsse zwischen dem Land und den Beteiligungen sind aus dem Rechnungsabschluss nicht „ableitbar“, meint der Rechnungshof....

Ja, so kann es auch gehen: Vertreter mehrerer Parteien ziehen an einem Strang und sind damit erfolgreich. Die Rede ist natürlich nicht von den „erwachsenen“ Volksvertretern auf Bundes- oder Landesebene, sondern von den Jugendorganisationen, die gemeinsam die Initiative „Rettet die Vereinsfeste“ unterstützen. Es sind nicht nur die 7.404 Unterzeichner einer Petition, auf die die Jungpolitiker stolz sein dürfen, sondern vor allem auf ihr 10-Punkte-Programm, das einige sehr vernünftige Forderungen...

Die burgenländische ÖVP hat es derzeit nicht leicht. In der ungewohnten Rolle als Oppositionspartei durchlaufen Steiner, Sagartz & Co. noch immer den Selbstfindungsprozess. Erschwerend wirken die aktuellen Debatten rund um die Flüchtlingskrise. Während Niessl und Tschürtz im Tagesrhythmus die Themen vorgeben, muss sich die ÖVP damit begnügen, mit den Positionen der Bundespartei nachzuhinken. Deshalb war es alles andere als ein Fehler, sich wieder der eigenen Stärken zu besinnen. Auch wenn man...

Das kleine Burgenland entwickelt sich immer mehr zum Reservoir für Politiker, die auf Bundesebene für Schlagzeilen sorgen. Hans Niessl So bestimmt Landeshauptmann Hans Niessl – im vergangenen Jahr noch heftig von allen Seiten kritisiert – mittlerweile den Asylkurs seiner Partei. Hans Peter Doskozil Sein ehemaliger Büroleiter Hans Peter Doskozil avancierte im Vorjahr zur heiß begehrten Personalreserve der SPÖ. Sein pragmatischer und unaufgeregter Stil bei der Bewältigung der...

Ob Alfons Mensdorff-Pouilly gegen Gesetze verstoßen hat, wird von den Gerichten zu klären sein. Ob die Gatterjagd – wie von den Tierschützern gefordert – verboten werden soll, muss von der Politik entschieden werden. Ob die Aufgaben der Jagd in der Gesellschaft akzeptiert und auch verstanden werden, liegt an den Jägern und den Jagdfunktionären selbst. Etwas mehr Aufklärung würde jedenfalls nicht schaden, auch wenn damit kaum die Kluft zwischen den radikalen Tierschützern und der...

Franz Stefan Hautzinger hat sich fünfmal einer Landwirtschaftskammerwahl gestellt und immer etwas dazu gewonnen. Zuletzt erreichte er für den Bauernbund 73,3 Prozent. Das spricht für eine weitere Kandidatur bei der Wahl 2018 und Fortführung einer Politik, die vom sozialpartnerschaftlichen Gedanken früherer Zeiten geprägt war. Damit wurde seinerzeit der EU-Beitritt und vor allem die Anerkennung des Burgenlandes als Ziel-1-Gebiet vorbildhaft abgewickelt. Hautzinger erwähnte in diesem Zusammenhang...