Uchann

Der Ursprung der Probleme rund um die Integration der aus- ländischen Mitbürger in Österreich liegt in den 60er und 70er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Aufgrund der Arbeitskräfteknapp- heit begann die systematische Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften – damals noch unter der Bezeichnung „Gastarbeiter“. Damit wurde klar signalisiert: Aufenthalt und Beschäftigung nur befristet! Die Realität war eine andere: Familien wurden nachgeholt, Familien wurden gegründet. Österreich wurde de facto...

Selbstverständlich muss man nach dem schrecklichen Terroranschlag in Frankreich über sicherheitspolitische Maßnahmen reden, selbstverständlich sind wir mit massiven Integrationsproblemen konfrontiert und selbstverständlich muss die Beschäftigung von Inländern ein vorrangiges Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein. Allerdings sollte das nicht so verkürzt und einseitig behandelt werden, wie es derzeit passiert. Leider war in den zahlreichen Wortmeldungen viel Wichtiges nicht zu hören: Etwa, dass...

Jeder zweite Jugendliche in Spanien ist arbeitslos. Ähnlich dramatisch ist die Beschäftigungssituation in Griechenland und Italien mit Jugendarbeitslosenquoten von mehr als 40 Prozent. Es waren unter anderem diese erschreckenden Arbeitsmarktdaten, die LH Hans Niessl veranlassten, 2014 zum Jahr der Jugend zu erklären. Der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in den vergangenen Monaten kann als Erfolg der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bewertet werden. Mittlerweile können wir im Burgenland...

Fast eineinhalb Jahre ist an der Gesamtverkehrsstrategie gearbeitet worden, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Unter Einbindung von Bevölkerung und Fachleuten aus verschiedenen Interessensorganisationen konnte eine wertvolle Handlungsanleitung für die zukünftigen verkehrspolitischen Maßnahmen geschaffen werden. Einziger Wermutstropfen: Die ÖVP war nicht dabei. Ob Steindl & Co. nicht eingeladen wurden oder einfach keine Lust verspürten, mitzuarbeiten, sei dahingestellt. Eines ist jedoch...

Das Thema „Lehrling“ beherrschte zu Jahresende die politische Diskussion. Ausgelöst von Franz Steindls „rot goldenem Lehrlingsplan“, mit der Forderung nach 500 Lehrlingen in Landesbetrieben, folgten zahlreiche Lehrlingsoffensiven. Es wurde zu „Runden Tischen“ mit Arbeitsmarktexperten sowie Vertretern aus Wirtschaft und Politik geladen. Und fast im Tagesrhythmus meldeten sich Landespolitiker zu diesem Thema zu Wort. Auch wenn sich SPÖ und ÖVP wahrscheinlich heftig gegen den Vorwurf eines...

Die Lehre hat ein Imageproblem in Österreich. Auch die Unternehmer verabschieden sich immer mehr von der Lehrausbildung. Im Burgenland ist die Zahl der Lehrbetriebe in den vergangenen 15 Jahren um fast ein Drittel zurückgegangen. Es ist deshalb zu begrüßen, wenn die Politik sich dieses Themas annimmt – etwa durch überbetriebliche Lehrwerkstätten. Diese sind bei aller Kritik – etwa, dass dabei am Markt vorbei ausgebildet wird – als Auffangbecken für Jugendliche, die weder im Bildungssystem noch...

Die Reform der Landesverfassung wurde als Gesamtpaket verhandelt. Deshalb war es unmöglich, dass am Ende alle Vorschläge der Parteien berücksichtigt wurden. Trotzdem steht fest: Die neue Landesverfassung ist ein Meilenstein in der politischen Geschichte des Burgenlandes. Die Abschaffung des Proporzsys-tems in der burgenländischen Landesregierung ist ein riesiger Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Bereits nach der Landtagswahl 2015 wird es Alternativen zur – bislang...

„Doppik auf Gemeindeebene“ ist nicht gerade ein Thema, das sich politisch großartig verkaufen lässt oder sich als Wahlkampfthema eignet. Vielleicht ist damit die demonstrativ gezeigte Einigkeit von SPÖ und ÖVP bei der Präsentation der Haushaltsreform zu erklären. Jedenfalls ist die Umstellung auf ein Rechnungswesen, wie es in der Privatwirtschaft selbstverständlich ist, zu begrüßen. Die aus Maria Theresias Zeiten stammende Kameralistik lässt keine aussagekräftigen Aussagen über die Vermögens-...

Es sind zwar noch sechs Monate bis das Ergebnis der Landtagswahl feststeht, trotzdem lässt sich bereits jetzt erahnen, dass die möglichen Koalitionsformen im Mittelpunkt der politischen Sticheleien – vor allem zwischen den beiden Großparteien – stehen werden. Kein Wunder, tritt doch das Burgenland mit der Abschaffung des Proporzes in so etwas wie eine politische Neuzeit ein. Und damit tun sich einige Parteistrategen nicht leicht. So bemüht die SPÖ bereits seit dem Parteitag den Begriff...

Dem Bundeskanzler Werner Faymann muss der Besuch beim Landesparteitag der SPÖ-Burgenland in Raiding wie die Reise in eine andere Welt vorgekommen sein. Abgesehen von ein paar kritischen Anmerkungen der SJ-Chefin im Hinblick auf die FPÖ-Annäherung ihrer burgenländischen Genossen wurde Faymann eine fast schon nicht mehr zu überbietende Geschlossenheit geboten, die er sich zur Recht "in ganz Österreich wünscht“. Neidvoll muss er auch die aktuellen Umfragewerte von 47 Prozent der burgenländischen...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich meinte in einer Pressekonferenz, dass die SPÖ einen kurzen, aber intensi-ven Landtagswahlkampf führen will. Das ist zu begrüßen, jedoch nur schwer zu glauben. Vor allem die – wenigen – Besucher der letztwöchigen Landtagssitzung bekamen zeitweise ein Schauspiel präsentiert, das zumindest einem Vorwahlgeplänkel schon sehr nahe kam. Jedenfalls zeichnen sich die Schwerpunktthemen Sicherheit und Beschäftigung ab. Ausländische Arbeitskräfte und Asylwerber...

Nachdem der geplante Ausbau des Ruhebereichs in der Therme Lutzmannsburg aufgrund der geringen Anzahl an Lehrlingen und österreichischen Beschäftigten gegen den Widerstand der SPÖ gescheitert war, gab es nun den politischen Konter von ÖVP-Chef Franz Steindl. Der Landeshauptmannstellvertreter fordert eine Lehrlingsquote von zehn Prozent für alle landesnahen Betriebe und setzt damit seinen Regierungspartner gehörig unter Druck. Zwar weist Soziallandesrat Peter Rezar zu Recht auf die zahlreichen –...

Allergien und Unverträglichkeiten bei Lebensmitteln können zu ernsthaften, bisweilen sogar lebensbedrohlichen Erkrankungen führen. Deshalb ist grundsätzlich auch jede Maßnahme zu begrüßen, die das Leben für Allergiker erleichtert. Ob die EU-Lebensmittelverordnung, die Mitte Dezember dieses Jahres in Kraft tritt, dazu zählt, ist zweifelhaft. Die Allergiker haben auch bis jetzt sehr genau gewusst, was sie essen können. Und nur selten war es in der serviceorientierten Gast-ronomie ein Problem, in...

Nun ist es durch die Mitglieder der burgenländischen SPÖ legitimiert: Anders als vom Bundesparteitag im Jahr 2004 beschlossen, darf es im Burgenland Koalitionsgespräche mit der FPÖ geben. Nachdem laut Landesparteivorsitzendem Niessl in den letzten Jahren auch kein „rechtsradikaler Sager“ von der FPÖ zu hören war, steht nach der Landtagswahl 2015 einer rot-blauen Koalition im Burgenland nichts mehr im Wege – vielleicht eine Entwicklung, die auch auf Bundesebene zu einem Umdenken führt. Wirklich...

Kommentar zum neuen Landesschulratspräsidenten Zitz Die 400.000 Euro, die man mit der Abschaffung des Landesschulratspräsidenten einsparen könnte, sind natürlich ein starkes Argument. Es stellt sich trotzdem die Frage, ob ein Regierungsmitglied, das diese Agenden übertragen bekommt, nicht überfordert wäre. Immerhin geht es um die Führung von mehreren tausend Lehrern und Schülern sowie um die Verwaltung recht komplexer Strukturen. Deshalb sollten sich die Diskussionen auf die Inhalte und...

Die von SPÖ und ÖVP präsentierte Reform der Landesverfassung ist ein großer Wurf. Allein die Abschaffung des Proporzes, der Wegfall der Vorzugsstimmenhürde und die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht sind Neuerungen, die Rahmenbedingungen für eine Stärkung der direkten Demokratie und der Kontrollrechte und vor allem für eine lebendigere politische Landschaft schaffen werden. Unverständlich ist jedoch die Schwächung der Kleinparteien, die erst ab drei Abgeordneten...

Sollten die – zum Teil sehr optimistisch angesetzten – Ziele der Kleinparteien in Erfüllung gehen, dürfen wir uns ab Sommer 2015 über einen recht bunten Landtag freuen. So streben Liste Burgenland und NEOS zwei Mandate an, das Team Stronach zumindest den Einzug in das Länderparlament. Für die Liste Burgenland stehen die Chancen auf eine Umsetzung des Wahlziels nicht schlecht, vor allem wenn es wirklich gelingt, als schlagkräftige Allianz aller unabhängigen Dorflisten aufzutreten – und davon...

Die Zusammenlegung von Schulleitungen bei kleineren Schulen ist sicher vernünftig. Aber nur dann, wenn im Vorfeld mit den Betroffenen geredet wird und gemeinsam sinnvolle Lösungen für die Mitbetreuung von Schulstandorten erarbeitet werden. Im Burgenland hat man darauf offensichtlich vergessen. Eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, wie sensibel im Bildungsbereich auf Veränderungen reagiert wird. Der Landesschulrat darf sich nun nicht wundern, wenn er den Ärger der Politik zu spüren bekommt....

Der anfängliche Optimismus ist offensichtlich verflogen, wenn man der Einschätzung von SPÖ-Klubobmann Christian Illedits zum Stand der Verfassungsgespräche folgt. Die Chance auf eine Einigung mit 50:50 zu beziffern, zeugt nicht von Zuversicht, kann aber auch Teil der Verhandlungsstrategie sein, um die ÖVP etwas unter Druck zu setzen. Auch wenn alle Parteien von dem so wichtigen Gesamtpaket für eine neue Landesverfassung sprechen, sollte doch die Abschaffung des Proporzes im Fokus der...

Wenn im Frühjahr 2015 im Burgenland Landtagswahlen stattfinden, werden sich mit den NEOS und dem Team Stronach zwei neue politischen Mitbewerber der Wahl stellen. Der burgenländischen Demokratie kann nichts Besseres passieren, wenn sich das „Angebot“ an seriösen Parteien vergrößert und der Landesregierung eine breite oppositionelle Vielfalt gegenübersteht. Besonders interessant dürften die Regierungsverhandlungen verlaufen, wenn – wie derzeit absehbar – der Proporz fällt und damit der Spielraum...

Seit dem Jahr 2000 ist Hans Niessl Landeshauptmann. Zunächst unbekannt und im Vergleich zu den anderen Landesfürsten eher ein „politisches Leichtgewicht“, hat der ehemalige Bürgermeister von Frauenkirchen in den vergangenen Jahren deutlich an Profil gewonnen. Das zeigt sich vor allem an der zunehmenden österreichweiten Medienpräsenz – nicht nur in Zeiten, wenn das Burgenland den Vorsitz bei der Landeshauptleutekonferenz hat, sondern auch bei Koalitionsverhandlungen, bei Bildungs- und...

Mehr als 5.000 Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl, und damit den vierten Platz im österreichweiten Ranking aller ÖVP-Kandidaten – das macht Eindruck. Nicht nur im Burgenland. Es waren vor allem die Bürgernähe, das selbstbewusste und professionelle Auftreten des 24-jährigen Patrik Fazekas und das Netzwerk der Jungen ÖVP, die zu diesem sensationellen Ergebnis führten. ÖVP-Chef Franz Steindl muss sich jedenfalls keine Sorgen um den Nachwuchs in seiner Partei machen und es dürfte wohl nur eine Frage...

Es würde genügend landespolitische Themen geben, die berichtenswert wären, etwa die Debatte im Burgenländischen Landtag zur BEGAS-Affäre oder der großkoalitionäre Streit rund um die Steuerreform. Auch die Kritik des ressortzuständigen LHStv. Franz Steindl an den Katastrophenschutzplänen der Gemeinden wäre einen ausführlichen Bericht wert. Viel redaktionellen Platz könnte man weiters dem kritischen Rechnungshofbericht zu den burgenländischen Spitälern widmen. Und die alles andere als...