Uchann

Benimmregeln für den reibungslosen Aufenthalt, Bekenntnisse zu einer österreichischen Leitkultur – warum nicht? Flüchtlinge, die für längere Zeit bei uns bleiben, werden sich ohne „Hausordnung“ – wie es FPÖ-Tschürtz nennt – schwer tun, sich in unserem Kulturkreis zurecht zu finden. Das Beachten von Spielregeln ist auch ein wesentlicher Mosaikstein für die Akzeptanz sowie für den Abbau von Ängsten und Verunsicherung in der Bevölkerung. Wenn wir es dann auch noch schaffen, die Benimmregeln selbst...

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind alles andere als rosig. So wird laut der AMS-Chefin die Arbeitslosigkeit bis 2018 weiter steigen. Erst 2019 ist mit einer Trendumkehr zu rechnen. Die Gründe sind vielfältig und reichen von einer schwächelnden Wirtschaft bis hin zu einem Rückgang der Zahl an Personen in Schulungen. Vernetzung der Akteure am Arbeitsmarkt Umso wichtiger sind Initiativen, die vor allem auf einer Vernetzung der relevanten Akteure am Arbeitsmarkt zielen – wie etwa der...

Nun hat auch die Bevölkerung im Bezirk Mattersburg eindrucksvoll ihre Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen gezeigt. Dem Aufruf des Samariterbundes nach Sachspenden und freiwilliger Mitarbeit im schnell mit Feldbetten eingerichteten Festivalgelände Wiesen wurde spontan gefolgt. „Für uns ist es selbstverständlich zu helfen“ oder „es ist unsere Verpflichtung, zu helfen“ war der einhellige Tenor der Menschen. Diese eindrucksvolle Solidarität war genauso beeindruckend wie die professionelle...

„Das europäische System ist gescheitert“, sagt Sebastian Kurz und warnt vor 10.000 Flüchtlingen, die täglich die österreichische – und vor allem burgenländische – Grenze überschreiten. Ja, der österreichische Außenminister hat recht: Eine gemeinsame Asylpolitik in Europa ist nicht erkennbar – ein Armutszeugnis für die EU. Es werden sich auch in den nächsten Wochen weitere tausende Flüchtlinge auf den Weg machen – und sich weder von ungarischen Stacheldrahtzäunen noch von scharfen...

Am vergangenen Wochenende erfolgte die bislang wirksamste Maßnahme gegen die Schleppermafia. Mit der Öffnung der Grenzen und der Bereitstellung von Bussen und Zügen, damit tausende Flüchtlinge legal von Ungarn nach Österreich und Deutschland reisen konnten, verloren die Schlepper ihre Geschäftsgrundlage. Das war jedoch nicht die einzige Erkenntnis dieser von Humanität geprägten Tage. Uns wurde auf eindrucksvolle Weise gezeigt, wie professionell Polizei, Bundesheer, Hilfsorganisationen und NGOs...

Wenn vor unserer Haustüre Kinder in einem Lkw ersticken, wird die Diskussion rund um die Berechnung von Asylquoten in den Bundesländern nur noch peinlich. Langsam sollten es alle begriffen haben: Es geht um das nackte Überleben von Menschen, die keine andere Perspektive mehr haben als die Flucht nach Europa. Stacheldrahtzäune und Mauern werden sie davon genauso wenig abhalten wie verschärfte Grenzkontrollen. Deshalb bieten wir ihnen die Möglichkeit, legal einzureisen. Nur so entziehen wir den...

Das Durchgriffsrecht wird kommen. Allerdings könnte die Abstimmung im Parlament recht spannend verlaufen, ist es doch nicht ausgeschlossen, dass sich einige Abgeordnete – vor allem aus der SPÖ – dem Klubzwang widersetzen. Zwei davon könnten aus dem Burgenland kommen. Ihre Skepsis ist nachvollziehbar. Als Bürgermeister sind sie vom Durchgriffsrecht direkt betroffen und hätten gegenüber ihren Gemeindebürgern viel Erklärungsbedarf. Für die Belebung des Parlamentarismus wäre ein Ausscheren einiger...

Claudia Schlag und Helmut Schuster sind also die neuen Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland – keine schlechte Entscheidung. Vor allem im Hinblick auf die Gemeinderatswahl 2017 gibt es wahrscheinlich nur wenige in der Partei, die einen Wahlkampf besser managen können als der Organisationsprofi Schuster. Umso mehr verwundert es, dass das Landesgeschäftsführer-Duo vorerst nur auf Probe – bis Ende 2016 – tätig sein wird. Ein Grund für diese ungewöhnliche Vorgangs- weise können nur weitere...

Das rot-blaue Zusammenspiel im Burgenland klappt perfekt. LHStv. Tschürtz gibt die Themen vor, LH Niessl folgt mit etwas Verzögerung und untermauert die Positionen seines Stellvertreters. So harmonisch ging es unter Rot-Schwarz selten zu. Da haben sich offensichtlich zwei gefunden, die – vor allem beim Asylthema – nur wenig trennt. Aktuellstes Beispiel: Beide können sich eine Volksbefragung gegen das geplante Durchgriffsrecht des Bundes bei Flüchtlingsunterkünften vorstellen. In der Praxis...

Der alles andere als positive Befund der Industriellenvereinigung ist nicht neu. Überzogene Lohn- und Lohnnebenkosten, eine zu hohe Steuer- und Abgabenquote, zu viel Bürokratie und zu wenig Möglichkeiten für eine flexible Arbeitszeitgestaltung gefährden seit Jahren die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen. Gewinne werden oft nur noch an ausländischen Standorten eingefahren. Die Folge ist Personalabbau bis hin zu Betriebsschließungen. Was die Lage für das Burgenland besonders...

Abgesehen von ein paar kritischen Stimmen aus der Sozialistischen Jugend gab es nur wenige innerhalb der burgenländischen Sozialdemokratie, die anfangs den Mut aufbrachten, zumindest Zweifel an diesem „gelungenen Experiment“ (© Darabos) zu äußern. Damit ist nun Schluss. Niessl & Co. werden viel Aufklärungsarbeit leisten müssen, um den aufmüpfigen Genossen Rot-Blau schmackhaft zu machen. Einen kleinen Beitrag dazu hat FPÖ-Chef Tschürtz selbst geleistet. Sein Vorschlag, eine Höchstgrenze von ein...

Spätestens nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Mitgliederbefragung im Burgenland, bei der sich fast 90 Prozent dafür aussprachen, dass die SPÖ nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen soll, hätten bei Werner Faymann die Alarmglocken läuten müssen. Anstatt jedoch einen Diskussionsprozess in Gang zu setzen, um das Verhältnis zu den Freiheitlichen abzuklären, ließ der Bundeskanzler die Ereignisse ihren Lauf nehmen. Nun hat er zwar die Diskussion, die allerdings chaotisch abläuft und im...

Eines gleich vorweg: Das Burgenland wird mit Rot-Blau kein zweites Kärnten werden, wie der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner befürchtet. Und zwar aus einem einfachen Grund – es steht keine Landesbank mehr zur Verfügung, die man an die Wand fahren kann. Im Burgenland wäre aber auch nicht alles ausradiert worden, „was seit 1964 für die Menschen erreicht wurde“ (© SPÖ-Klubobmann Christian Illedits), wenn es zu einer ÖVP-FPÖ-LBL-Koalition gekommen wäre. So weit zu den...

Von Harmonie zu sprechen wäre übertrieben, aber ein brutaler Wahlkampf mit harten Attacken gegen den politischen Mitbewerber schaut anders aus. Besonders deutlich wurde dies in der ORF-Diskussion der Spitzenkandidaten, in der die Schärfe fehlte, die notwendig wäre, um etwa den Regierungsparteien wirklich weh zu tun. Die sanften Wahlkampftöne haben einen logischen Grund. Als potenzieller Koalitionspartner der SPÖ will man es sich halt nicht ganz mit dem Landeshauptmann verscherzen. Abgesehen von...

Regierungspolitiker betonen regelmäßig, bis kurz vor der Wahl an wichtigen Projekten zu arbeiten. Natürlich glauben wir diesen Beteuerungen, auch wenn es nicht immer leicht fällt, zwischen seriösen Ankündigungen und Wahlzuckerln zu unterscheiden – vor allem, wenn der politische Mitbewerber grundsätzlich dagegen ist. Leider bleiben auch sensible Themen, wie etwa die Gesundheitspolitik, von der Hitze des Wahlkampfs nicht verschont. Deshalb ein Vorschlag an die Regierungsparteien: Bis 31. Mai...

Die Wirtschaft wächst schneller als in den meisten anderen Bundesländern, der Export boomt, bei der Maturaquote ist österreichweit Platz 1 abgesichert, es gibt in keinem anderen Bundesland mehr Eigenheimbesitzer, die Mieten sind günstiger als anderswo und selbst die Gehälter der Arbeitnehmer sind am stärksten gestiegen. Burgenland schreibt also seit Jahren in vielen Bereichen eine Erfolgsgeschichte, auf die die Politik zu recht stolz sein kann, hat sie doch dafür die Rahmenbedingungen...

Auch wenn die ÖVP offiziell erst spät in den Wahlkampf eingestiegen ist, hat ihr Chef bereits seit Beginn dieses Jahres die Schwerpunktthemen abgesteckt. Überraschenderweise sind es nicht typische ÖVP-Themen wie Wirtschaft oder Familie, sondern Arbeitsmarkt und Mobilität. Misst man den Erfolg dieser Strategie an der Verärgerung und Aufregung des Regierungspartners, dann hat Steindl offensichtlich nichts falsch gemacht. Bleibt nur zu hoffen, dass sich bei einer SPÖ-ÖVP-Koalition die Wogen wieder...

Was in sechs Bundesländern bereits Realität ist, soll nach dem 31. Mai auch im Burgenland möglich werden: eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Deutlicher hat bislang keine andere Oppositionspartei den Anspruch auf einen Sitz auf der Regierungsbank zum Ausdruck gebracht. So bot sich Spitzenkandidatin Regina Petrik mehrmals der SPÖ als künftiger Koalitionspartner an. Und auch Bundessprecherin Eva Glawischnig bekräftigte, dass sie sich eine grüne Landesrätin wünscht. Voraussetzung ist natürlich...

LH Hans Niessl warnt regelmäßig vor einer „kunterbunten Koalition“ gegen die SPÖ. Natürlich wird und kann es diese nicht geben – und das aus einem einfachen Grund: Es wird sich keine Mehrheit gegen die Sozialdemokraten ausgehen. Die wirklich spannenden Fragen lauten: Mit wem bildet die SPÖ die nächste Regierung und wer schafft den Einzug in den Landtag? Neben den Grünen und dem Bündnis Liste Burgenland spielen nun auch die NEOS im Wettbewerb um die hinteren Plätze im Landtag mit. Zur Belebung...

Wenn es so weiter geht, muss man sich im Burgenland um die Arbeitsmarktsituation für Menschen über 50 Jahre keine Sorgen machen. Fast im Wochenrhythmus werden neue Job-Initiativen präsentiert, die offensichtlich bereits Wirkung zeigen. So wollen mehrere Gemeinden bei Steindls AMS-Aktion 50Plus mitmachen, und für das von der SPÖ vorgestellten Förderprogramm „Jobs im Dorf“ werden 200 zusätzliche Arbeitsplätze erwartet. Wenn nun auch das Bonus-Malus-System der WiBAG erfolgreich umgesetzt wird,...

Ob eine Plakatkampagne zwei Monate vor der Landtagswahl von den Bürgern eher als Belästigung und von den Autofahrern als Behinderung empfunden wird, steht nicht eindeutig fest. Klar ist jedoch, dass die Sozialdemokraten – zumindest in der Vorwahlkampfphase – das Tempo vorgeben. Während der Regierungspartner ÖVP konsequent daran festhält, erst im Mai mit dem Wahlkampf zu beginnen, fährt die SPÖ bereits seit Wochen ein volles Programm. Ihr Spitzenkandidat zeigt sich dabei wieder als lustvoller...

Die SPÖ Burgenland hat ein Luxusproblem. Der erste Platz bei der Landtagswahl ist so eindeutig abgesichert, dass es nur noch um die Höhe des Sieges geht. Eine solche Ausgangsposition könnte so manchen Funktionär dazu verführen, den Wahlkampf etwas gemütlicher anzugehen. Die Parteispitzen haben deshalb eine probate Strategie entwickelt, um die Basis zu mehr Einsatz zu mobilisieren – den Kampf gegen eine drohende „kunterbunte Koalition“ gegen die Sozialdemokratie, die nach dem Ende des Proporzes...

Es war eine Punktlandung, die die Liste Burgenland (LBL) bei der Landtagswahl 2010 hinlegte. Nur eine Stimme weniger hätte den Einzug in den Landtag platzen lassen. Dann hätten wir auch nicht fünf Jahre die One Man-Show von LBL-Abgeordnetem Manfred Kölly erleben dürfen. Akzente konnte er zwar nur wenige setzen, aber für die notwendige politische Belebung des Landtags war Kölly eine Bereicherung. Diese wollen wir auch in den nächsten Jahren genauso wenig missen, wie jede andere oppositionelle...

2015 hat gut begonnen – zumindest für Burgenlands Jugendliche, die laut LH Hans Niessl „nicht zu befürchten haben, zurückgelassen zu werden.“ Dass dieses Versprechen kein leeres ist, beweisen rund tausend Lehrlinge – davon mehr als 900 in Lehrwerkstätten –, die beim Land oder landesnahen Betrieben beschäftigt sind. Nun werden 69 zusätzliche Lehrstellen angeboten. Leider werden diese vorbildhaften Maßnahmen von einem Unternehmer-Bashing begleitet, das sich die burgenländische Wirtschaft nicht...