Uchann

Wie sich die Parteien – unabhängig vom Ergebnis – nach jeder Wahl als Gewinner sehen, ist bemerkenswert. Auf Beispiele dieser Realitätsverweigerung soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Aus burgenländischer Sicht ist vor allem der Einzug des Grünen Michel Reimon ins EU-Parlament erwähnenswert. Der ehemalige Landtagsabgeordnete, der mit seinen emotionalen Auftritten bei Landtagssitzungen in Erinnerung bleiben wird, hat wahrscheinlich mehr als jeder andere burgenländischer...

Am 25. Mai werden 233.906 wahlberechtigte Burgenländerinnen und Burgenländer zur Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament an die Urnen gerufen. Wie bei den vergangenen Wahlgängen wird sich die Beteiligung in Grenzen halten. So waren es bei der EU-Wahl 2009 lediglich 55,2 Prozent der Wahlberechtigten im Burgenland, die ihre Stimme abgaben. Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl 2013 betrug die Wahlbeteiligung 82,8 Prozent. Überraschend ist diese Wahlmüdigkeit nicht. Für die Europäische...

Mit dem Rückenwind nach der Urabstimmung bekommt ÖVP-Chef Franz Steindl nun Lust auf noch mehr direkte Demokratie in seiner Partei. Sowohl die geplante stärkere Einbindung der Mitglieder bei der Listenerstellung für die Landtagswahl auf Bezirksebene wie auch die angekündigten Abstimmungsmöglichkeiten für die Parteibasis bei wichtigen landes- und bundespolitischen Themen sind zu begrüßen. Sie sind notwendige Schritte, um der Politikverdrossenheit, die sich teilweise auch innerhalb der...

„Die AK-Wahl ist ein Stimmungsbild für die Steindl-ÖVP“, so die erste – naturgemäß recht subjektive – Analyse von SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich nach den massiven Verlusten des ÖVP-nahen ÖAAB. Seine Begründung: Steindl hat sich in den letzten Wochen massiv in den Wahlkampf eingebracht… Nun waren die Unruhen innerhalb der ÖVP rund um die demnächst stattfindende Urabstimmung alles andere als hilfreich für die AK-Wahl, die wahren Ursachen sind jedoch beim ÖAAB selbst zu suchen:...

Es gibt wahrlich Unangenehmeres, als darüber zu streiten, wie man 50,81 Millionen Euro ausgeben soll. Dementsprechend engagiert und leidenschaftlich kamen die recht unterschiedlichen Vorschläge der im Landtag vertretenen Parteien über die Verwendung der Gelder, zu deren Annahme das Land vom Europäischen Gerichtshof „verurteilt“ worden war. Grundsätzlich kann man allen diesen Vorschlägen vorbehaltlos zustimmen, und wahrscheinlich würden sich noch einige geplante Projekte sowie so manch...

Vergangene Woche sprachen drei Verfassungsjuristen im Landtag über Proporz, direkte Demokratie, Kontrollrechte, Verkleinerung von Landtag und Landesregierung sowie über Minderheitenrechte. Ohne das Engagement und die Kompetenz der Landtagsabgeordneten gering zu schätzen, war es doch sehr wohltuend, abseits von kleinlichem Parteigeplänkel Expertenmeinungen zu hören. Diese waren allerdings – wenn man von der Abschaffung des Proporzes absieht – alles andere als übereinstimmend. Vor allem zur...

Die Aufregung, die nach der Bekanntgabe der Polizeipostenschließungen fast alle Parteien erfasst hat, ist nun einer fast schon wohltuenden Sachlichkeit gewichen. So stellt LH Hans Niessl klar, dass die Zahl der Polizeiposten nicht entscheidend sei, sondern vielmehr eine effiziente Struktur der Polizeistreifen, die es den Beamten ermöglicht, innerhalb von zehn Minuten am Einsatzort zu sein. Ähnliches hörte man zuletzt von der Innenministerin, als sie in den burgenländischen Gemeinden „Werbung“...

Dem SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich ist zuzustimmen, wenn er in einer Aussendung meint, dass sich der vermeintliche Zeuge der angeblichen Geldkuvertübergabe an LH Hans Niessl immer tiefer in Widersprüche verstrickt. Von einem „Zurückrudern“ des Zeugen – wie ebenfalls in der Aussendung zu lesen ist – kann jedoch keine Rede sein. Vielmehr bleibt er bei seiner Darstellung, dass Niessl in Wattens zu Besuch war und 10.000 Euro von Manfred Swarovski erhalten hat. LH Hans Niessl und die SPÖ...

Das kann schnell gehen. Eine – natürlich anonymisierte – Information erreicht die Redaktion. Das brisante Material wird von den Journalisten auf den Wahrheitsgehalt überprüft. Und wenn die „heiße Story“ durch einen zweiten Informanten bestätigt wird, der sich auch noch bereit erklärt, in einem Gerichtsverfahren als Zeuge aufzutreten, ist die Entscheidung in den meisten Verlagen klar: Die Geschichte geht in Druck! LH Hans Niessl ist nun „Betroffener“ einer solchen Story und mit recht...

Die Aufregung rund um die geplante Schließung von Polizeidienststellen war zu erwarten, wirkt aber trotzdem etwas gekünstelt. Vor allem für SPÖ und ÖVP können die Pläne der Innenministerin alles andere als überraschend sein, nachdem die Schließungspläne bereits Ende des vergangenen Jahres immer wieder thematisiert wurden. Auch das Sicherheitskonzept, auf das viele Parteien noch warten, lässt sich schnell finden. Ein Termin mit dem Landespolizeidirektor würde genügen, um diese Informationslücke...

Das Angebot des burgenländischen NEOS-Chefs, sich bei der Erarbeitung einer modernen Landesverfassung inklusive Abschaffung des Proporzes als Mediator zu beteiligen, ist ehrenhaft – wird aber kaum auf Beachtung stoßen. Etwas mehr Aufmerksamkeit darf sich Christian Schreiter nach seinem Föderalismus-Sager erwarten. So stellt er den Landtag in seiner jetzigen Form in Frage. Das ist schade. Nicht deshalb, weil man über die Sinnhaftigkeit des Länderparlaments nicht diskutieren soll. Vielmehr wäre...

Arbeitsmarktexperten sind sich einig: Selbst wenn das Wirtschaftswachstum wieder anzieht, wird es am Arbeitsmarkt ungemütlich bleiben. Vor allem wegen des Zuzugs von Arbeitnehmern aus Rumänien oder Bulgarien werden Jobs knapp bleiben. Ein Verdrängungswettbewerb wird vor allem bei den Niedrigqualifizierten stattfinden. Die Bundes- und Landespolitik kann auf diese Herausforderung nur mit einem Bündel an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen reagieren. Die Ausbildungsgarantie für Jugendliche oder das...

Das Burgenland hat in den vergangenen Jahren einen eindrucksvollen Aufholprozess hingelegt. Konkret konnte die Wirtschaftsleistung seit dem EU-Beitritt um mehr als 20 Prozentpunkte gesteigert werden. Diese positive Entwicklung hat nur einen „Nachteil“: Die EU-Förderungen werden nicht mehr in dem Ausmaß fließen wie in den letzten Finanzperioden. Und auch wenn es gelang, als Übergangsregion eingestuft zu werden, so sind die 73,6 Millionen Euro deutlich weniger als die Gelder, die zwischen 2007...

Mit den burgenländischen Parteifreunden haben die Bundeschefs von SPÖ und ÖVP nur selten Probleme. Die in Wien beschlossenen Strategien, Programme und sonstigen Vorgaben werden zumeist sklavisch befolgt. Ähnlich waren die Reaktionen nach dem Koalitionspakt, der bislang in den Medien alles andere als euphorisch kommentiert wurde. So beschränken sich die kritischen Stellungnahmen der SPÖ darauf, dass es sich um „keine Liebes-, sondern Vernunftehe“ handelt (Landesgeschäftsführer Robert Hergovich)...

Noch steht unser nächster Finanzminister oder Finanzministerin nicht fest. Was wir jedoch wissen, ist eine der großen zukünftigen Herausforderungen für dieses Ressort: die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich, der unter anderem auch die Aufteilung der Steuereinnahmen für die Gemeinden regelt. Derzeit werden die Ertragsanteile alles andere als gerecht verteilt. So werden nicht nur Städte massiv bevorzugt, sondern interessanterweise auch Gemeinden in den westlichen Bundesländern. Die...

Die Bewertung des grünen Landtagsabgeordneten Michel Reimon, der von einer „Vernichtung der Kontrolle“ im Land sprach, war – wieder einmal – deutlich überzogen. Allerdings musste man sich in den vergangenen Wochen schon Sorgen um die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes machen. So stand im Erstentwurf des Landesrechnungshofgesetzes, dass bereits im November ein Plan über die Initiativprüfungen des kommenden Jahres vorzulegen ist. Mit der Ergänzung „voraussichtlicher Prüfplan“ wurde das...

LH Hans Niessl und seine Regierungskollegen verstehen sich als „Türöffner“, wenn es darum geht, im Ausland Kontakte zu knüpfen und auszuloten, welche Möglichkeiten für heimische Unternehmer auf dem internationalen Markt bestehen. Aktuell versuchten Niessl & Co. in China die Tür ein wenig für einen Markt zu öffnen, der rund 1,4 Milliarden potenzielle Kunden umfasst. Letztendlich sind es aber die Unternehmen selbst, die initiativ werden müssen, wenn sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen...

Das groß angekündigte Schweigen der Oppositionsparteien bei der Budget-Landtagssitzung wurde nur halbherzig umgesetzt. Der grüne Landtagsabgeordnete Michel Reimon, der unter anderem als nicht überhörbarer „Türknaller“ bereits in der Vergangenheit einen unrühmlichen Beitrag für die Geschichte der burgenländischen Landtagssitzungen geleistet hatte, brach recht „nachhaltig“ das Schweigegelübde. Ob sein Redebeitrag mit „rechte Orschloch-Partie“ oder doch nur mit „rechte Orschloch-Politik“ zum...

So schnell kann es in der Politik gehen. Im Frühjahr dieses Jahres stand der burgenländische FPÖ-Chef – nach einem desaströsen Votum von 71 Prozent beim Parteitag – kurz vor dem Rücktritt. Ein halbes Jahr danach strebt Johann Tschürtz den Einzug in die Landesregierung an. Was ist passiert? Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl im Burgenland „massiv“ dazu gewonnen – nämlich um 1,2 Prozent! Offensichtlich sind damit auch die innerparteilichen Querelen wie von Zauberhand verflogen. Jetzt bleibt...

„Die Abschaffung des versteinerten Proporzes in der Landesregierung durch Einführung des Mehrheitswahlsystems an Stelle des Verhältniswahlsys-tems wird von vielen gefordert und wäre ein Vorschlag zur Demokratiereform“ – dieser Satz ist in einer Diplomarbeit Anfang der 1980er-Jahre zu lesen. Interessant daran ist vor allem der Autor. Es handelt sich um den burgenländischen ÖVP-Chef, der seit Beginn seiner Amtszeit damit leben muss, dass die Parteiinteressen sich nicht mit seinen persönlichen –...

LHStv. Franz Steindl rechnet sicher mit einem Dreier vor dem burgenländischen ÖVP-Ergebnis der Nationalratswahl im Herbst dieses Jahres. Ambitioniert kann man diese Zielsetzung nicht nennen. Zur Erinnerung: Im Jahr 2008 erreichte die ÖVP 29,1 Prozent, beim Wahlgang 2006 immerhin 36,1 Prozent. Allerdings muss man Steindl zugestehen, dass die Parteienvielfalt – vor allem das Mitmischen von Frank Stronach – einen Vergleich mit den letzten Wahlen nur bedingt zulässt. Von den Themen, mit denen die...

Kommentar von Christian Uchann Wenn das SPÖ-Regierungsteam zu einer Bilanz-Pressekonferenz lädt, dann weiß man als erfahrener Journalist, was einen erwartet: Bestmarken und Superlative. Die Bilanz des ersten Halbjahres 2013 war besonders rekordverdächtig: Österreich-Sieger bei Wachstum und Beschäftigung, die 100.000-Schallmauer bei der Beschäftigung, eine europäische Sensation, wenn es um die Stromautarkie geht, „Österreich-Vorbild“ bei der Kinderbetreuung, ein „Meilenstein“ im Bildungsbereich...

KOMMENTAR von Christian Uchann Wettbewerb tut auch den Schulen gut. Deshalb ist die Aufhebung der Sprengelpflicht im Mittelstufenbereich – abgesehen vom bürokratischen Hürdenlauf, den Eltern bislang überstehen mussten, um zumindest eine Chance auf den Besuch einer anderen Schule erwirken zu können – höchst notwendig. Notwendig war auch die Etablierung eines Schultyps, der die Chancen aller 10- bis 14-Jährigen verbessert. Die Neue Mittelschule – nun flächendeckend im Burgenland – ist zumindest...

KOMMENTAR von Christian Uchann zur Landtagsdebatte zum Thema „Leistbares Wohnen im Burgenland“. Warum hat die ÖVP eine aktuelle Stunde zum Thema „Leistbares Wohnen“ im Landtag beantragt? Eine Frage, die der junge Abgeordnete Christoph Wolf gleich zu Beginn nur unbefriedigend beantworten konnte. Er sprach zwar davon, dass „Wohnen immer teurer wird“ und für immer mehr Menschen „unerschwinglich“ sei, allerdings blieb er entsprechendes Datenmaterial, das das burgenländische Wohnproblem...