Uchann

KOMMENTAR von Christian Uchann Moderator Gerald Groß erinnerte gleich zu Beginn des Sonder-Wirtschaftsparlaments daran, dass ein offener Dialog erwünscht war. Bei der ersten Aufforderung zur Diskussion zeigten sich die Vertreter der Wirtschaft und Politik jedoch ungewohnt schüchtern. Lediglich Manfred Kölly von der Liste Burgenland, der sowohl als Politiker als auch als Unternehmer sprechen konnte, meldete sich zu Wort. Offensichtlich ist ein solch öffentlicher Meinungsaustausch doch noch etwas...

KOMMENTAR von Christian Uchann Die Veröffentlichung der für das Burgenland mehr als erfreulichen Bank Austria-Studie und die Einigung der Landesregierung auf das Doppelbudget 2014/2015 gingen fast zeitgleich über die Bühne. Und so bleibt dem neutralen Beobachter fast nichts anderes übrig, als die Wirtschaftspolitik des Landes zu loben. Das Burgenland bleibt in der Europäischen Union die Vorbildregion für den effizienten und nachhaltigen Einsatz der Fördermittel. Einzig der angespannte...

Eine Verkehrsstrategie, die im Einklang mit der Natur steht – so die Forderung des Landeshauptmannes – muss den Schwerpunkt auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs legen. Im Burgenland ist dabei noch viel zu tun. Zwar gibt es so vorbildhafte Angebote wie die Buslinie G1, die täglich 1.600 Pendler vom Südburgenland nach Wien und zurück bringt, sowie einige herzeigbare Dorfbusprojekte – insgesamt aber wird die Mobilität jener, die auf das Auto verzichten wollen oder müssen, immer stärker...

Kommentar von Christian Uchann Das desaströse Abstimmungsergebnis von 71 Prozent für Johann Tschürtz beim Landesparteitag (siehe Bericht hat offenbar einen Richtungsstreit innerhalb der FPÖ als Ursache. Grundsätzlich nichts Neues in einer Partei, in der Funktionäre immer wieder ein Problem damit haben, ihr politisches Selbstverständnis zwischen „liberal“ und „eher ganz rechts“ zu finden. Im Extremfall kommt es dann zu einer Parteigründung mit überschaubar nachhaltigem Erfolg – derzeit recht...

4,5 Millionen Euro soll der Schaden betragen, den der ehemalige BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl – für den die Unschuldsvermutung gilt – verursacht haben soll. Eine beachtliche Summe – allerdings (noch) kein Grund für einen Untersuchungsausschuss, auch wenn in dieser Causa bereits gegen zwölf Personen ermittelt wird. Seriöserweise gilt es, nun die Ergebnisse der Arbeiten des Landeskriminalamtes genauso abzuwarten wie jene der vom Aufsichtsrat der Energie Burgenland in Auftrag gegebenen Prüfung...

von Christian Uchann Zweimal rund um die zehn Prozent Stimmenanteil sowie jeweils ein Landesrat – und das alles quasi aus dem Stand. Eine beeindruckende Bilanz für das Team Stronach nach den Wahlgängen in Niederösterreich und Kärnten. Welche Schlüsse lassen sich daraus für das Burgenland ziehen? Derzeit noch wenige. Die nächste Landtagswahl findet erst im Herbst 2015 statt – und bis dorthin kann sich in der sich rasch ändernden Politlandschaft noch einiges tun. Denoch muss sich vor allem die...

Nach der Ablehnung des EU-Parlaments zum Finanzplan für 2014 bis 2020 könnten für das Burgenland doch mehr als die enttäuschenden 56 Millionen Euro Förderung herausschauen. Aber selbst wenn es am Ende zehn oder sogar zwanzig Millionen zusätzlich sind, muss das Burgenland mit einem Bruchteil der bisherigen EU-Förderungen auskommen. Umso wichtiger ist die Unterstützung des Bundes – und es ist erfreulich, dass SPÖ- und ÖVP-Regierungsmitglieder gemeinsam dafür kämpfen. Diesen Schulterschluss würde...

Anders als beim ÖVP-Bauernbund, der ohne große Unterstützung der Parteigranden auskommt, drängen sich bei den SPÖ-Bauern im Vorfeld der Landwirtschaftskammerwahl auffallend oft Spitzenpolitiker als Wahlhelfer auf, die ansonsten das Thema Landwirtschaft nur periphär berührt. So durften wir in den vergangenen Wochen LH Hans Niessl genau so als Agrarexperten kennenlernen wie SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich oder Frauenlandesrätin Verena Dunst. Ob sich diese prominente Wahlhilfe positiv...

Die Landwirte müssen in ihren Bemühungen, ökologisch zu produzieren, weiterhin entsprechend finanziell unterstützt werden, damit sie auch am weltweiten Markt überleben können. Diese Forderung sollte angesichts der aktuellen Lebensmittelskandale auch von jenen unterstrichen werden, die bislang die hohen EU-Förderungen für die Landwirtschaft kritisierten. Gefordert ist aber auch der Konsument. Warum müssen es etwa unbedingt die spanischen Erdbeeren im Jänner sein? Mit einer bewussten...

Langsam bekommt man das Gefühl, dass es SPÖ und ÖVP weniger um die konkrete Umsetzung des dreispurigen Ausbaus der Ostautobahn A4 bis zur Grenze geht, als vielmehr um die Polit-Inszenierungen. So wird in regelmäßigen Abständen von Vertretern der beiden Regierungsparteien in Presseaussendungen die Forderung nach dem A4-Ausbau erneuert – natürlich immer mit dem – für die „Inszenierung“ nicht unwesentlichen Zusatz, dass der Zuständigkeitsbereich bei einem Minister der jeweilig anderen Partei...

Der Termin des Niessl-Besuchs in Ungarn war nicht ungeschickt gewählt. Nur wenige Tage nach der Einigung der EU-Staats- und Regierungschefs über den neuen gemeinsamen Finanzrahmen 2014 bis 2020 saß der Landeshauptmann bereits beim ungarischen Premier, um über grenzüberschreitende Projekte zu sprechen. Eine Forcierung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn wird auch notwendig sein, nachdem die Fördergelder der EU um einiges niedriger ausfallen werden als in den vergangenen Förderperioden. Unter...

Alle haben mehr erwartet. Nun sind es 56 Millionen geworden, die für das Burgenland von der EU für die nächsten sieben Jahre an Förderungen bereit stehen. Wenn man von den Wortmeldungen im Vorfeld der Verhandlungen zum EU-Budget ausgeht, sind die Reaktionen im Burgenland doch etwas überraschend. So war immer davon zu hören, dass es vor allem darum geht, als „Übergangsregion“ eingestuft zu werden. Von einer Höhe der Förderung war nie die Rede. Nun sind wir Übergangsregion, und trotzdem ist der...

Jetzt haben wir die Bestätigung durch den Bundesrechnungshof: Der in seiner Wirkung sinnlose Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheeres nach der Schengenerweiterung kostete das Verteidigungsministerium rund 80 Millionen Euro. In dieser Zeit hatten die durch die Dörfer schlendernden Soldaten zwar wenig zu tun, trugen aber – so die Begründung der für diesen Einsatz verantwortlichen Politiker – positiv zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung bei. Kein Wunder, dass dies notwendig...

In den ersten Reaktionen vieler Kommentatoren wurde das Ergebnis der Volksbefragung als Niederlage der SPÖ bewertet – so auch im Burgenland. Das mag nach den Kampagnen der Sozialdemokraten für das Berufsheer die logische Schlussfolgerung sein, jedoch nicht für die weiteren Wahlkämpfe in diesem Jahr. Vor allem im Burgenland darf sich die ÖVP nicht zu früh freuen. Vielmehr sollten sich Steindl & Co. Gedanken machen, warum es in einem Bundesland, in dem die Zustimmung zum Wehrdienst im Vorfeld der...

Es war eigentlich nicht anders zu erwarten: Anstatt umfassend und neutral zu informieren, beschränken sich die Regierungsparteien im Vorfeld der Volksbefragung um die Zukunft des Bundesheeres und des Zivildienstes auf allzu bekanntes Wahlkampfgetöse, das eher dazu beiträgt, die Zahl jener zu steigern, die dieser nicht unbedeutenden Abstimmung fernbleiben. Wenn man von dieser Antiwerbung für ein wertvolles Instrument der direkten Demokratie absieht, haben es vor allem die Sozialdemokraten...

Während Burgenlands Grüne das Aus der Reststoffverwertungsanlage in Heiligenkreuz und den verzögerten Baubeginn der Fürstenfelder Schnellstraße zu Recht als Erfolg feiern können (es soll in den vergangenen Tagen viel Uhudler geflossen sein), muss sich die Landesregierung doch die Frage stellen, ob sie nicht zumindest bei der Reststoffverwertungsanlage falsch beraten war. So meinte etwa LH Hans Niessl noch vor einem Jahr: „Das Land steht zu diesem Projekt, wir werden nicht umfallen!“ Standhaft...

Es ist vor allem ein Erfolg von LH Hans Niessl und der burgenländischen SPÖ, dass nun im Finanzministerium ernsthaft über eine Reform der Pendlerpauschale nachgedacht wird. Künftig sollen demnach die tatsächlich gefahrenen Kilometer berücksichtigt werden. Für die burgenländische ÖVP wird es um einiges schwieriger werden, einen über die Landesgrenzen hinausgehenden Erfolg zu verbuchen. Mit der Forderung, den Finanzausgleich dahingehend zu ändern, dass sich die Ertragsanteile zugunsten der...

von Christian Uchann Zwei Parteien „matchen“ einander derzeit im Burgenland beim Bereich Sicherheit um die Themenführerschaft. Während die SPÖ mit dem Modell „Nachbarschaftshilfe“ und „Kontaktpolizisten“ in jeder Gemeinde recht moderat an die Sache herangeht, setzen die Freiheitlichen auf „Härteres“. Deren Chef Johann Tschürtz will nicht nur wieder Grenzkontrollen einführen, sondern seit kurzem auch eigene Wachkörper in den Gemeinden einsetzen. Maßnahmen für mehr Sicherheit sind natürlich immer...

Zu Recht weist die SPÖ auf die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hin, die uns trotz der Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai dieses Jahres erfreut. Der politische Seitenhieb auf die Freiheitlichen, denen in diesem Zusammenhang Panikmache vorgeworfen wird, sollte jedoch nicht so laut erfolgen. Waren es doch auch sozialdemokratische Politiker, die zwar etwas gemäßigter in ihrer Wortwahl, aber doch recht deutlich immer wieder vor dem drohenden Zuzug ausländischer Arbeitskräfte warnten. Das...

von Christian Uchann Seit der sportbegeisterte Hans Niessl als Landeshauptmann tätig ist, müssen seine Regierungsmitglieder und Funktionäre jeden Sommer für eine Woche lang schwitzen. Selbstverständlich ist die SPÖ-Radtour aber nicht als sportliche Herausforderung für bewegungsresistente Politiker zu sehen, sondern als Werbefahrt, die in Zeiten absoluter Machtverhältnisse teilweise zu einer Zwischenwahlkampf-Tour ausartete. Jedenfalls muss man den SPÖ-Strategen, die vor elf Jahren diese Radtour...

Rauter und Kölly von der Liste Burgenland sind dafür bekannt, recht schnell und auch mit einiger Härte in der Wortwahl Vorwürfe zu erheben – meist jedoch mit nur wenig stichhaltigen Beweisen. So nun auch im Fall der Wohnbau Burgenland GesmbH, bei der „Fehlspekulationen“ vermutet werden. Eine Bestätigung etwaiger Beschuldigungen oder Vermutungen ist meist nur durch eine Prüfung des Landesrechnungshofes möglich, der bislang im Burgenland hervorragende Arbeit geleistet hat. Auf dessen Ergebnisse...

Nun ist es endlich soweit: Ab 1. Mai dürfen Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten ohne Einschränkungen bei uns arbeiten. Sieben Jahre hat die Übergangsfrist gedauert, um sich am Arbeitsmarkt entsprechend vorzubereiten – und wenn es nach der SPÖ gegangen wäre, hätte man diese Frist noch um einige Jahre verlängern können. Trotzdem ist in den vergangenen Wochen die Aufregung rund um die Arbeitsmarktöffnung deutlich schwächer geworden. Selbst die FPÖ hält sich mit ihren Angstparolen überraschend...

In der Politik werden Begriffe wie „historisch“ oder „Win win-Situation“ sehr gerne verwendet – meistens passen sie nicht zum Thema oder sind maßlos übertrieben. Nicht so bei der BEWAG-BEGAS-Fusionierung, die man getrost als historischen Meilenstein für die burgenländische Energiewirtschaft bezeichnen kann. Mit Spannung wird nun die Bewertung der BEGAS erwartet. Auch wenn derzeit keine Zahlen genannt werden, ist jedenfalls sicher, dass das Land vor einer großen finanziellen Herausforderung...

Ein Dauerthema in der burgenländischen Landespolitik bleibt offensichtlich auch 2011 die Sicherheit. Garant dafür ist vor allem Innenministerin Maria Fekter, die es immer wieder bes-tens versteht, provokante Aktionen zu setzen. Im Fall der Schließungspläne der Polizeigrenzdienststellen war es vor allem Fekters Informationspolitik, die bei LH Hans Niessl für verständliche Verärgerung sorgte. So wurden die Landespolitiker gleichzeitig mit den Medien über die Maßnahmen informiert. In der Sache...